Entwicklung von Kinderarmut in der abklingenden Corona-Krise sowie inflationärer Entwicklung infolge des Ukraine-Krieges
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Ralph Lenkert, Christian Leye, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie mit ihren vielfältigen direkten und indirekten Folgen war gerade im Abklingen begriffen, als mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die nächste Krise mit massiven globalen Auswirkungen ihren Lauf nahm. Insbesondere getrieben vom Schock der explodierenden Energiepreise stieg der Verbraucherpreisindex seit Beginn des Krieges Ende Februar 2022 mit Raten zwischen 5,9 Prozent und 8,8 Prozent, jeweils bezogen auf den Vorjahresmonat. Besonders stark fallen die Teuerungsraten im Bereich der Lebensmittel aus: Hier wurde im März 2023 im Vergleich zum März des Vorjahres eine Erhöhung von 21,2 Prozent ausgegeben (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Basisdaten/vpi001j.html).
Insbesondere sind von diesem Preisanstieg Haushalte mit geringem Einkommen betroffen, da bei ihnen der Anteil der Nahrungsmittel an den Konsumausgaben größer ist. Für das Jahr 2021 werden etwa die Ausgaben für Lebensmittel bei Haushalten mit unter 1 250 Euro Einkommen auf 18,7 Prozent geschätzt – bei Haushalten mit einem Einkommen von über 5 000 Euro macht der Anteil hingegen nur 13,8 Prozent aus. Hinzu kommt, dass es für Haushalte mit niedrigem Einkommen kaum möglich ist, die Ausgaben für Lebensmittel in einer Krise noch weiter zu senken, ohne Einschnitte bei der Qualität oder der Quantität hinnehmen zu müssen. Die monatlichen Ausgaben für Nahrung in der Einkommensgruppe von monatlich unter 1 250 Euro Haushaltsnettoeinkommen betrug 193 Euro, was wiederum einem täglichen Betrag von knapp über 6 Euro im Jahr 2021 entspricht. Zum Vergleich: Der bundesweite Durchschnitt für Lebensmittelausgaben lag im Jahr 2021 bei 402 Euro pro Monat (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Konsumausgaben-Lebenshaltungskosten/Tabellen/privater-konsum-haushaltsnettoeinkommen-lwr.html).
Ein weiterer Hinweis auf die besonderen Auswirkungen auf Menschen mit niedrigem Einkommen ist die sogenannte regelbedarfsrelevante Inflation. Für diesen besonders gewichteten Warenkorb, der die alltäglichen Ausgaben von Menschen mit geringem Einkommen besser erfasst, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftlichen Fragen 112 und 113 der Abgeordneten Jessica Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/6390 ab August 2022 Werte an, die höher liegen, als die allgemeine Inflationsrate und die ab September 2022 bis Deutscher Bundestag Drucksache 20/7946
zum letzten verfügbaren Stand im Februar 2023 stets und meist deutlich über 10 Prozent liegen (siehe Bundestagsdrucksache 20/6390, S. 83). Immer mehr Menschen waren auf nicht-staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen – die Tafeln sahen sich in den letzten Monaten einem Rekordansturm ausgesetzt (vgl. taz.de/Rekordandrang-beduerftiger-Menschen/!5919645/).
Mit der Verschiebung der Krisenlage ging auch eine Veränderung der Folgen für Kinder und Jugendliche einher. Von der Corona-Krise und den Maßnahmen zu deren Bekämpfung waren zunächst einmal alle Kinder gleichermaßen betroffen. Geschlossene Kitas, Schulen, Jugendzentren und Trainingsausfall in Sportvereinen oder der Ausfall des Musikunterrichts trafen alle. Unterschiede gab es erst bei der Frage, wie diese Ausfälle kompensiert wurden oder eben nicht. Im Haus mit Garten und Eltern, mit der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten oder gar Stunden zu reduzieren, ohne zu große finanzielle Einschnitte verkraften zu müssen, konnte ganz anders mit der Situation umgegangen werden als in den beengten Wohnungen beispielsweise in Brennpunktquartieren oder anderen prekären Lebenslagen. Besonders betroffen waren auch hier wieder Alleinerziehende und ihre Kinder. Dementsprechend sind die Befunde, dass insbesondere Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen von den Folgen der Pandemie, aber auch der Pandemie an sich, besonders getroffen wurden, wenig verwunderlich (siehe z. B. die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 20/5027 und 20/1272).
Die Folgen der aktuellen Krise sind hingegen anders gelagert. Eine Verschlechterung der finanziellen Situation macht sich naturgemäß insbesondere bei unteren und mittleren Einkommen bemerkbar. Zwar hat die Bundesregierung diverse Entlastungspakete mit Einmalzahlungen auf den Weg gebracht, eine leichte Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld vorgenommen und den Kinderzuschlag erhöht sowie einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro eingeführt – diese Veränderungen sind aber aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend, um die Mehrbelastungen abzufedern. Vorschläge der Fraktion DIE LINKE., wie etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen (Bundestagsdrucksache 20/2077), wesentlich früher wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Preissteigerungen im Energiesektor zu verabschieden (Bundestagsdrucksache 20/682) oder den Kindersofortzuschlag auf 100 Euro zu erhöhen (Bundestagsdrucksache 20/1504), wurden von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt. Die aktuelle Diskussion in der Bundesregierung und Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP um die Ausstattung der Kindergrundsicherung zeigt deutlich: Weitere Entlastungen für insbesondere von Armut betroffenen Familien sind nicht vorgesehen.
Armut hat jedoch auch noch eine weitere Dimension, nämlich mangelnde soziale und kulturelle Teilhabe. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung ihr Möglichstes unternimmt, um die Türen für Kinder und Jugendliche so weit wie möglich aufzustoßen. Stattdessen wurde im Kinder- und Jugendplan, dem wichtigsten Instrument zur Förderung der Jugendarbeit auf Bundesebene, für 2023 eine Kürzung um über 20 Prozent vorgenommen und für 2024 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Bei der Kinder- und Jugendarbeit, also dem Bereich, mit dem Verbände usw. finanziert werden, um mit entsprechenden Angeboten möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen, wurde gar um ein Drittel gekürzt (vgl. www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/Bundeshaushaltsplan_HH_2023.pdf, S. 2549). Der Haushaltsentwurf 2024 enthält weitere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist es aber dringend geboten, die Folgen der Corona-Krise durch Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien über das 2022 ausgelaufene Corona-Aufholpaket hinaus abzumildern und die anhaltenden Preissteigerungen, beschleunigt durch den Krieg in der Ukraine, besonders für arme Familien zu kompensieren. Daher ist es insbesondere auch in der aktuellen Debatte um die Kindergrundsicherung unabdingbar, die Entwicklungen der letzten Monate bezüglich Kinder- und Jugendarmut transparent zu machen. Gleichzeitig wird mit dieser Kleinen Anfrage die Abfragereihe zur Entwicklung von Kinderarmut in Folge der Corona-Krise ihren Abschluss finden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hat sich das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern und gesamt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Armutsrisiko von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und unter 25 Jahren in Deutschland seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren, Geschlecht, Bundesländern und gesamt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Armutsrisiko von Alleinerziehendenhaushalten in Deutschland seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl der Kinder, Bundesländern und gesamt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Armutsrisiko von Familien in Deutschland seit 2017 abhängig von der Anzahl der Kinder im Haushalt entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl der Kinder, Bundesländern und gesamt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Armutsrisiko von Familien mit Migrationsgeschichte in Deutschland seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl der Kinder, Bundesländern und gesamt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Armutsrisiko von Familien unter Berücksichtigung des Qualifikationsniveaus in Deutschland seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl der Kinder, Bundesländern und gesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung waren seit März 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung von Quarantänemaßnahmen betroffen und mussten in diesem Kontext den Betrieb reduzieren bzw. vorrübergehend einstellen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Anzahl betroffener Einrichtungen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile weitergehende Erkenntnisse (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1272) über die Anzahl betroffener Kinder vor (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern seit März 2020 aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung gegenüber der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1272 weitergehende Erkenntnisse darüber vor, wie die Betreuung der Kinder für den Zeitraum entsprechender Maßnahmen sichergestellt wurde (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile belastbare Informationen zur Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes vor?
Wenn ja, wie viele Familien erhielten seit März 2020 Entschädigung aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Rechtsgrundlage bzw. Art der Entschädigung, Höhe der Entschädigung, Alter und Anzahl betroffener Kinder sowie Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, von den Bundesländern Informationen über die Gewährung von Entschädigungsleistungen gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes einzuholen, insbesondere über die Zahl der Familien, um so die Wirksamkeit der Regelung beurteilen zu können?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Inanspruchnahme von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes von Müttern und Vätern aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen?
Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die seit Dezember 2021 Hartz IV bzw. SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)-Leistungen gewährt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Kurzarbeitergeld erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)?
Liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Kurzarbeitergeld entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Kurzarbeitergeld berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Wird bei der Gewährung des Kurzarbeitergelds statistisch erfasst, ob der reguläre oder der erhöhte Leistungssatz gewährt wird, weil im betreffenden Haushalt Kinder zu berücksichtigten sind, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger seit März 2020 entwickelt, und wenn nein, wieso werden diese Angaben, die relevant für die Wirksamkeit des Kurzarbeitergelds sind, nicht einheitlich erfasst?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Arbeitslosengeld I erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)?
Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I seit Januar 2022 (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/1272) entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeld I berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Januar 2023 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil von Alleinerziehenden, die Kinderzuschlag erhalten, seit März 2022 entwickelt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Wohngeldstatistik 2021 vor, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Januar 2021 entwickelt, deren Eltern Wohngeld erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit dem vierten Quartal 2021 entwickelt, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bewilligt wurden (bitte nach Quartalen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme von BuT (Bildung und Teilhabe)-Leistungen seit 2021 entwickelt (bitte nach Art der BuT-Leistung, Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnis darüber, wie viele Anträge auf Kostenübernahme für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler gestellt und bewilligt wurden (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis, bewilligten und abgelehnten Anträgen aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Bewilligungshöhe (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile detailliertere Informationen zur Gewährung von Lohnersatzleistungen nach dem Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor im Kontext der Corona-Krise (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1272)?
Wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage sowie, wenn möglich, dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Versicherten entwickelt hat, für die Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen gewährt wurde (wenn möglich, bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage und dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Verteilung der in Anspruch genommenen Tage zwischen Müttern und Vätern?
Welche weiteren neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/1272 zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise und deren Entwicklung vor (bitte detailliert ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich psychischer Belastungen von Kindern, Jugendlichen und ihrer Familien in Abhängigkeit von der sozialen Lage vor seit der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/1272, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich zusätzlicher Bedarfe in der Kinder- und Jugendhilfe seit der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/1272 vor, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?