Auswirkungen der Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Stationierung von atomwaffenfähigen Kampfjets vom Typ F-35 am Fliegerhorst Büchel führt nach Ansicht der Fragenstellenden zu einer zeitlich unbestimmten Abhängigkeit des Nukleardispositivs der NATO. Nach Ansicht der Fragenstellenden trägt Deutschland über die Beschaffung der neuen Trägersysteme F-35 sowie indirekt über die Zustimmung zur Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben in Büchel zur atomaren Aufrüstung bei. Damit ist die Bundesregierung von ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel einer „atomwaffenfreien Welt“ abgerückt (S. 145, www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf).
Nach Schätzungen der Kampagne für ein Atomwaffenverbot „ICAN“ sollen auf dem Fliegerhorst Büchel bis zu 20 US-amerikanische B61-Atombomben lagern, die im Kriegsfall durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr von Bundeswehrsoldaten abgeworfen würden. Insgesamt sollen gegenwärtig rund 180 US-amerikanische Atombomben in den europäischen NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei lagern (www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/deutschland/).
Für die Stationierung der F-35 sind Umbaumaßnahmen am Fliegerhost Büchel erforderlich, in deren Folge das Taktische Luftwaffengeschwader (TaktLwG) 33, mit 25 Tornado sowie „bis zu 450 Angehörige des Verbandes temporär auf den Militärflugplatz Nörvenich, Standort des TaktLwG 31 „Boelcke“ („B“)“, ausgewichen sind (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/26065). Für den Zeitraum des Umbaus am Fliegerhorst Büchel von 2022 bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2026 sollen die 25 atomwaffenfähigen Tornado-Kampfjets in Nörvenich verbleiben. Ab 2027 sollen dann die F-35-Kampfjets in Büchel stationiert werden (www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/f-35-fuer-deutschland-5539830). Am Fliegerhorst Nörvenich lagerten von 1955 bis 1995 US-amerikanische Atomwaffen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27108). Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, ob der Fliegerhorst Nörvenich auch über das Jahr 2026 ein Ausweichort für Büchel bleiben wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist es geplant, den Fliegerhorst Nörvenich über das Jahr 2026 hinaus als Standort für die verlegten Tornado-Kampfflugzeuge aus Büchel zu nutzen?
Wenn ja, sind dann in Nörvenich weitere Umbaumaßnahmen geplant?
Wenn ja, in welchem Umfang (Fläche) werden diese stattfinden?
Was prädestiniert den Fliegerhorst Nörvenich als Ausweichort für den Fliegerhorst Büchel?
Ist neben dem Fliegerhorst Büchel und dem Ausweichort Nörvenich ein weiterer Standort zur Stationierung dieser Tornado-Kampfjets geplant?
Trifft es zu, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands zu einem erhöhten Mitspracherecht Deutschlands innerhalb der NATO führt, oder wie es der heutige Staatsminister Tobias Lindner 2020 formulierte, handelt es sich um einen „teuren, gefährlichen und antiquierten symbolischen Beitrag, um innerhalb der NATO mitreden zu können“ (www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021), und sind NATO-Mitgliedstaaten, welche sich nicht an der nuklearen Teilhabe beteiligen oder kein Mitglied der Nuclear Planning Group sind, in Entscheidungsprozessen entsprechend benachteiligt?
Soll eine Sonderbewaffnung im Rahmen der nuklearen Teilhabe an einem weiteren Fliegerhorst der Luftwaffe oder US-amerikanischer Verantwortung erfolgen, und wenn ja, wann ist dies geplant?
Wie viele Tornado-Kampfjets wurden seit Mai 2023 nach Spangdahlem verlegt, und wann erfolgte die Rückverlegung nach Nörvenich (www.ksta.de/region/rhein-erft/luftwaffe-tornado-kampfjets-ueberraschend-aus-noervenich-abgezogen-3-577113)?