Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7962 – Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung trifft infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe weitreichender sicherheitspolitischer Entscheidungen oder hat sie bereits getroffen, dazu gehören u. a. die Aufnahme von Sonderschulden in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr, der Kauf des Atombombers F-35 und die Neuformulierung und Erweiterung des 2-Prozent- Ziels der NATO auf dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Juli 2023. Weitere wesentliche Entscheidungen stehen in den kommenden Jahren an – insbesondere zu weiteren Beschaffungen für die Bundeswehr sowie deren Finanzierung nach Ausschöpfung des „Sondervermögens“. Für solche Entscheidungen ist sachkundige und unabhängige Beratung der Bundesregierung nötig. Hierfür finanziert die Bundesregierung Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Aufgrund der gleichzeitigen Finanzierung solcher Institutionen durch die Rüstungsindustrie sind Zweifel geboten, inwieweit Beratung durch diese im notwendigen Maße unabhängig ist und nicht den Interessen Dritter dient. Im Bereich der Beschaffung und der Rüstungsexportpolitik herrscht im Vergleich zu anderen Politikfeldern ein deutlich höheres Maß an Geheimhaltung. Eine Kontrolle der hier seitens der Bundesregierung gefällten Entscheidungen durch die Medien wie durch die allgemeine Öffentlichkeit ist deutlich erschwert. Umso notwendiger ist daher Transparenz in der Frage, wer die Bundesregierung mit welchen Interessen und mit welcher Finanzierung bei rüstungs- und verteidigungspolitischen Fragen berät. Die Einflussnahmen von Seiten der Rüstungsunternehmen werden in nur wenigen Fällen öffentlich gemacht. Aufgrund journalistischer Recherchen wurde dieses Jahr bekannt, wie der Rüstungskonzern Lockheed Martin Einfluss auf Entscheidungsträger der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahm. An einer Veranstaltung, die sich Lockheed Martin 24 000 Euro kosten ließ, um direkt im Deutschen Bundestag für den neuen F-35-Atombomber zu werben, nahmen neben einfachen Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus Reihen der CDU, SPD und FDP teil. Bemerkenswert dabei ist, dass die Veranstaltung über den SPD-Abgeord- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8509 20. Wahlperiode 27.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. neten Andreas Schwarz getarnt als „Informationsveranstaltung“ angemeldet und somit ermöglicht wurde (www.thepioneer.de/originals/others/articles/lobb yismus-wie-lockheed-im-reichstag-speiste). Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung von Einflussnahmen durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Bereich der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung zur Kenntnis, macht sich diese, insbesondere die darin enthaltenen Wertungen der Fragensteller, jedoch nicht zu eigen. Viele der Fragen betreffen persönliche Daten, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in die Antworten aufgenommen werden können. Entsprechende Vorbemerkungen sind in den Antworten zu den Fragen zu finden. 1. Welche Institutionen, die sicherheitspolitische Beratung für die Bundesregierung leisten, fördert die Bundesregierung finanziell in welchem Umfang (bitte nach Institutionen für die Jahre von 2017 bis 2023 aufgeschlüsselt auflisten)? 2. Welche finanziellen Mittel zur Finanzierung dieser Institutionen sind für das Jahr 2024 vorgesehen, und welche Mittelzusagen wurden seitens der Bundesregierung für die darauffolgenden Jahre bereits gegeben (bitte nach Institutionen und Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? 3. Welche dieser Institutionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen regelmäßiger Beiträge, Partnerschaften etc. durch Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie (definiert als Unternehmen, die Güter herstellen, die auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A gelistet sind) finanziell gefördert? 4. Welche dieser Institutionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung unregelmäßig, etwa über Projekte u. Ä., durch Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie (definiert als Unternehmen, die Güter herstellen, die auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A gelistet sind) finanziell gefördert? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat in den Jahren 2017 bis 2023 die in der Anlage 1* aufgeführten Institutionen im Sinne der Fragestellung gefördert. Es handelt sich dabei um Projektförderungen und institutionelle Förderungen und nicht vorrangig um Kosten für sicherheitspolitische Beratung. Es liegt noch kein Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestags für das Jahr 2024 vor. Folglich sind auch noch keine Mittelzusagen für die Jahre 2024 und darüber hinaus erfolgt. Zu den Fragen 3 und 4 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Welche Mitarbeiter der die Rüstungsindustrie betreffenden Institutionen (Fragen 3 und 4), die sich mit Fragen der Beschaffung für die Bundeswehr, des Verteidigungshaushalts und der Rüstungsexportpolitik beschäftigen, haben welche Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden in den Jahren seit 2017 beraten (bitte den Namen und die Position des Mitarbeiters, seine Institution, das Bundesministerium bzw. die nachgeordnete Behörde, den Gesprächspartner dort, das Datum und den Gesprächsgegenstand angeben)? Eine Nennung von Namen und sonstigen Einzeldaten, die die Identifizierbarkeit von Einzelpersonen zulassen, erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.  6. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass Mitarbeiter der betreffenden Institutionen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden unabhängig und nicht den Interessen Dritter folgend beraten, und welcher konkreten Mechanismen bedient sich die Bundesregierung hierfür? Neben den allgemeinen Regelungen zur Korruptionsprävention, die insbesondere auch die Vergabeverfahren für Beratungsleistungen betreffen, werden erbrachte Beratungsleistungen im Dialog mit dem öffentlichen Auftraggeber erarbeitet, der durch die Definition des Beratungsgegenstands und der Zielsetzung wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der entsprechenden Leistung hat. Zudem dienen Beratungsleistungen als ein ergänzendes Element auf dem Weg zu einer Entscheidungsfindung der Bundesregierung, sie sind aber nicht alleinig ausschlaggebend.  7. Sieht die Bundesregierung einen etwaigen Interessenkonflikt, wenn Mitarbeiter der betreffenden Institutionen Aktien, Aktienoptionen und bzw. oder Anleihen von Rüstungskonzernen besitzen und gleichzeitig aufgrund ihrer Position als Berater in Fragen der Beschaffung, der Höhe des Verteidigungsbudgets und der Rüstungsexportpolitik von Entscheidungen der Bundesregierung profitieren können? Zu hypothetischen Fragen gibt die Bundesregierung keine Stellungnahme ab. Grundsätzlich gilt das strafbewehrte Verbot von Insiderhandel und das Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen nach § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes.  8. Wie begegnet die Bundesregierung der Gefahr solcher Interessenkonflikte und damit dem Umstand, dass die Beratung potenziell interessengeleitet ist? In den Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Zuwendungen im Sinne der Bundeshaushaltsordnung für institutionelle Förderungen gewährt, sind die Zuwendungsempfänger mittels Zuwendungsbescheid oder -vertrag zur entsprechenden Anwendung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ vom 30. Juli 2004 (nachfolgend: Richtlinie) bzw. zur Einhaltung von Verhaltensstandards zu verpflichten (vgl. Nummer 14.1 der Richtlinie). In dem somit durch den Zuwendungsempfänger zu beachtenden „Verhaltenskodex gegen Korruption“ (Anlage 1 der Richtlinie) werden u. a. Verhaltensregeln zur Verhinderung von Kollisionen zwischen beruflichen und privaten Interessen aufgezeigt. Weiterhin ist der „Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen“ (Anlage 2 der Richtlinie), dem u. a. Hinweise zu vorbeugenden Maßnahmen gegen mögliche Interessenkollisionen entnommen werden können, durch den Zuwendungsempfänger sinngemäß anzuwenden. Entsprechende Klauseln bzw. die zu vereinbarenden Verhaltensstandards finden sich in den Anlagen 3 und 4 der „Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ (BMI O 4-013 001 – 1/3 vom 9. Februar 2012). Die Beratung stößt auf Seiten der Verwaltung auf Beamtinnen und Beamte, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus ihrem Dienstverhältnis pflichtgebunden sind, was insbesondere die Pflicht zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach § 60 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), die Pflicht zum vollen Einsatz und Uneigennützigkeit nach § 61 Absatz 1 BBG, die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung nach § 63 Absatz 1 BBG, die Amtsverschwiegenheit nach § 67 BBG und das Verbot zur Annahme von Belohnungen u. ä. nach § 71 BBG umfasst. Eine Verletzung einer dieser und der anderen einschlägigen Pflichten würde einen Dienstpflichtenverstoß nach § 77 Absatz 1 BBG und damit gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen.  9. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Finanzierungsklausel, die eine staatliche Finanzierung von Institutionen, die bei der Beschaffung, der Höhe des Verteidigungsbudgets und der Rüstungsexportpolitik die Bundesregierung beratend tätig sind, davon abhängig macht, dass die involvierten Mitarbeiter ihre Beteiligung an bzw. ihre Finanzierung von Rüstungsunternehmen (Aktien, Aktienoptionen, Anleihen u. a.) offenlegen oder zumindest eine Erklärung abgeben müssen, keine persönlichen finanziellen Vorteile aus der Beratung der Bundesregierung zu ziehen? Eine solche Offenlegungspflicht würde einen nicht unerheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in die Organisationshoheit der betreffenden Institutionen bedeuten. Dieser ist nicht geboten, da die Beratung nicht unbewertet in Entscheidungsprozesse der Bundesregierung einfließt. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Welche Mitarbeiter der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind gegenwärtig an Institutionen mit verteidigungs- und sicherheitspolitischem Bezug wie die Münchener Sicherheitskonferenz entsendet, delegiert, abgestellt o. Ä. (bitte den Namen, die Funktion im Bundesministerium bzw. in der Behörde und die Institution, in der sie tätig sind, angeben)? 11. Trägt die Bundesregierung jeweils die Kosten der Wahrnehmung vorstehend erfragter Tätigkeiten (Gehalt, sonstige Aufwendungen, auch anteilige Kostenübernahme), und welche Kosten entstehen dadurch jeweils (bitte nach Person und den Jahren 2023 und 2024 aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Bezüglich der namentlichen Nennung von Einzelpersonen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Aufgrund der Identifizierbarkeit von Einzelpersonen bei Verknüpfung weiterer Einzeldaten, insbesondere Informationen zu der vorherigen Funktion und der neuen Funktion, wird von einer diesbezüglichen Nennung ebenfalls abgesehen. Vom Auswärtigen Amt (AA) wird ein Mitarbeiter des höheren Dienstes als stellvertretender Vorsitzender an die Münchener Sicherheitskonferenz entsendet. Ein Arbeitnehmer des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurde für die Zeit vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2025 in Anwendung von § 4 Absatz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Zeitenwende Projektgesellschaft mbH im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zugewiesen. Hierbei erhält der Arbeitnehmer weiter sein bisheriges Entgelt. Gegenstand der Projektgesellschaft mbH ist die Durchführung einzelner oder mehrerer Veranstaltungskampagnen im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz. 12. Welche Mitarbeiter der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden waren zwischen 2017 und 2022 an Institutionen mit verteidigungs- und sicherheitspolitischem Bezug wie der Münchener Sicherheitskonferenz sowie der Berlin Security Conference entsendet, delegiert, abgestellt o. Ä. (bitte den Namen, die Funktion im Bundesministerium bzw. in der Behörde und die Institution, in der sie tätig sind bzw. waren angeben)? 13. Trug die Bundesregierung jeweils die Kosten der Wahrnehmung vorstehend erfragter Tätigkeiten (Gehalt, sonstige Aufwendungen, auch anteilige Kostenübernahme), und welche Kosten entstanden dadurch jeweils? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Bezüglich der namentlichen Nennung von Einzelpersonen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Der Geschäftsbereich BMVg, insbesondere das Bundeswehrdienstleistungszentrum München, unterstützt die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz regelmäßig auch personell. Dies erfolgt jedoch nur für den unmittelbaren Zeitraum der Konferenz, ohne dass das eingesetzte Personal der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH im Sinne der Fragestellung übertragen wird. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6471 verwiesen. Im Sinne der Fragestellung wurde ein Beamter des BMVg für die Zeit vom 1. März 2021 bis 7. Dezember 2021 in Anwendung von § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes der Münchner Sicherheitskonferenz im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zugewiesen. Hierbei erhielt der Beamte weiter Dienstbezüge. Der gem. § 4 Absatz 2 TVöD der Zeitenwendeprojektgesellschaft mbH zugewiesene Arbeitnehmer des BMVg (siehe Antwort zu den Fragen 10 und 11) fällt auch in diesen Zeitraum. Im angefragten Zeitraum wurde zudem ein Mitarbeiter des höheren Auswärtigen Dienstes als stellvertretender Vorsitzender an die Münchener Sicherheitskonferenz zugewiesen. Zwei Mitarbeiter des höheren Auswärtigen Dienstes wurden als Berater an die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zugewiesen. Im angefragten Zeitraum wurde zudem eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Wegfall der Bezüge für eine Tätigkeit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beurlaubt. 14. Unterliegen die entsprechenden Mitarbeiter einem Verhaltenskodex, der ihnen hilft, bei möglichen Interessenkonflikten, die sich aus der Konstellation zwischen der aufnehmenden Institution und dem Entsendeministerium ergeben könnten, Orientierung zu finden? a) Wenn ja, regelt dieser Kodex ggf. auch bzw. wie das Verhalten der entsendeten Mitarbeiter? b) Ist dieser öffentlich einsehbar, wenn ja, wo? c) Wenn nein, hat die Bundesregierung vor, künftig einen solchen Leitfaden zu erarbeiten? Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Dem entsprechenden Personenkreis steht der „Verhaltenskodex gegen Korruption“, dessen Verhaltensregeln auch der Entstehung von Interessenkollisionen vorbeugen sollen, zur Verfügung. Dieser Verhaltenskodex ist als Anlage 1 Bestandteil der öffentlich verfügbaren „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ vom 30. Juli 2004. Er enthält unter Punkt 5 grundsätzliche Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen. Insbesondere ist bei jedem Verfahren zu prüfen, ob private Interessen oder solche von Angehörigen oder z. B. auch von Organisationen, denen die/der Beschäftigte verbunden ist, zu einer Kollision von Verpflichtungen führen könnten. Es gilt dabei, bereits jeden Anschein möglicher Parteilichkeit zu vermeiden und dafür Sorge zu tragen, dass kein Befangenheitseindruck bei einem Dritten entsteht. Sobald bei einer konkreten dienstlichen Aufgabe eine mögliche Kollision zwischen den dienstlichen Pflichten und privaten Interessen oder den Interessen Dritter, denen sich die/der Beschäftigte verbunden fühlt, erkannt wird, ist unverzüglich die/der Vorgesetzte zu informieren, um ggfs. entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Die Richtlinie und der Verhaltenskodex gegen Korruption sind unter www.verwaltungsvorschriften-im-inter net.de/bsvwvbund_30072004_O4634140151.htm abrufbar. 15. Welche Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 zu welchem Rüstungsunternehmen vorzeitig sowie nach Rentenbeginn gewechselt (bitte die vorherige Funktion, das Ausscheidedatum, die neue Tätigkeit, den Namen des Unternehmens sowie das Datum des Tätigkeitsbeginns angeben)? Bei Tarifbeschäftigten besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Verpflichtung, neue Beschäftigungsverhältnisse anzuzeigen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte nach Beendigung des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der §§ 30 ff. des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Beamtinnen oder Beamte mit Versorgungsbezügen haben gemäß § 105 Absatz 1 BBG eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Eine entsprechende Anzeigepflicht besteht für Soldatinnen und Soldaten gemäß § 20a des Soldatengesetzes. Die jeweilige Anzeigepflicht unterliegt zeitlichen Grenzen und endet spätestens fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst. Daher sind nur noch Daten für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 verfügbar. Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erfolgt keine namentliche Benennung von Einzelpersonen. Aufgrund der Identifizierbarkeit von Einzelpersonen bei Verknüpfung weiterer Einzeldaten, insb. Informationen zu der vorherigen Funktion und dem Ausscheidedatum, wird von einer diesbezüglichen Erhebung ebenfalls abgesehen. Vor dem Hintergrund, dass nur die (beabsichtigte) Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausscheiden aus dem Dienst vor ihrer Aufnahme anzeigepflichtig ist, liegen keine Informationen vor, ob ein Wechsel überhaupt stattgefunden hat bzw. zu welchem Datum die angezeigte Anschlusstätigkeit tatsächlich aufgenommen wurde. Als „Rüstungsunternehmen“ wurden die im Bereich der Herstellung von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A („Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial“) tätigen Unternehmen betrachtet. Anzeigen für solche Tätigkeiten liegen für ehemalige Beschäftigte des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des AA nicht vor. Im Geschäftsbereich des BMI und AA werden solche Anzeigen nicht automatisiert erfasst. Die zur abschließenden Beantwortung der Frage erforderliche manuelle Auswertung des u.U. immensen Aktenbestandes der jeweiligen Behörde ist jedoch ohne erheblichen und zumutbaren Aufwand (vgl. Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249) nicht zu ermitteln. Für das BMVg sind solche Daten hinterlegt und werden daher unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte nachfolgend aufgeführt. Auf Grundlage der vorgenannten Ausführungen, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 17. August 2023 insgesamt 330 beabsichtigte Beschäftigungen bei Rüstungsunternehmen angezeigt. Die Anzahl der Anzeigen schlüsselt sich nach Rüstungsunternehmen wie folgt auf: – 54 (ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH) – 52 (Unternehmen der Airbus-Gruppe) – 35 (Unternehmen der Rheinmetall-Gruppe) – 31 (GFD Gesellschaft für Flugzieldarstellung GmbH) – 24 (IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH) – 18 (CAE GmbH) – 11 (thyssenkrupp Marine Systems GmbH) – 11 (CONDOK GmbH) – 8 (Unternehmen der Hensoldt-Gruppe) – 8 (IBM-Gruppe) – 7 (steep GmbH) – 6 (Diehl Defence GmbH & Co. KG) – 6 (Kraus-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG / KNDS N.V.) – 6 (MBDA Deutschland GmbH) – 5 (Atos Information Technology GmbH) – 5 (CONET-Gruppe) – 5 (ATLAS Elektronik GmbH) – 4 (Thales Deutschland GmbH) – 4 (Dynamit Nobel Defence GmbH) – 4 (RUAG-Gruppe) – 4 (Rhode & Schwarz GmbH & Co. KG) – 4 (FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH) – 3 (Unternehmen der SAAB Gruppe) – 3 (INFODAS Gesellschaft für Systementwicklung und Informationsverarbeitung mbH) – 2 (Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) – 1 (Unternehmen der BAE Systems plc) – 1 (dainox GmbH) – 1 (develogic GmbH) – 1 (Elbit Systems Deutschland GmbH & Co. KG) – 1 (EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH) – 1 (HFTS Helicopter Flight Training Services GmbH) – 1 (Naval Vessels Lürssen B.V. & Co KG) – 1 (PLATH GmbH & Co. KG) – 1 (simservices GmbH) – 1 (Simtec Simulation Technology GmbH). 16. Welche Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 zu welchem Beratungsunternehmen, welcher PR-Agentur o. Ä., die im Lobbyregister des Deutschen Bundestages in rüstungs- und bzw. oder sicherheitspolitisch relevanten Tätigkeitsfeldern gelistet sind, gewechselt (bitte die vorherige Funktion, das Ausscheidedatum, die neue Tätigkeit, den Namen des Unternehmens sowie das Datum des Tätigkeitsbeginns angeben)? In Bezug auf Umfang und Grundlagen der Datenerhebung wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 17. August 2023 wurden insgesamt 22 beabsichtigte Beschäftigungen bei im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung“ eingetragenen Beratungsunternehmen mit rüstungs- und/oder sicherheitspolitisch relevanten Tätigkeitsfeldern angezeigt. Die Anzahl der Anzeigen schlüsselt sich nach den einzelnen Beratungsunternehmen wie folgt auf: – 3 (PricewaterhouseCoopers-Gruppe) – 3 (Accenture GmbH) – 3 (WIMCOM GmbH) – 3 (blackned GmbH) – 3 (Deloitte GmbH) – 2 (umlaut GmbH) – 2 (Ernst & Young GmbH) – 1 (Brunswick Group GmbH) – 1 (concilius AG) – 1 (SNPC GmbH). 17. Welche ehemaligen Bundesminister oder Staatssekretäre waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Rüstungsunternehmen tätig (bitte jeweils das Datum der Aufnahme der Tätigkeit sowie die zuvor ausgeübte Tätigkeit angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, 2015 eine Tätigkeit für ein Rüstungsunternehmen aufgenommen. Am 9. Mai 2017 wurde der damalige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall gewählt. 18. Welche Treffen bzw. Zusammenkünfte aller Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Vertretern der Rüstungsindustrie (Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen etc., die ein rüstungsrelevantes Unternehmen vertreten) fanden im Zeitraum von 2017 bis 2023 statt (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass des Treffens, Ort und den bzw. die jeweiligen Vertreter des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur namentlich angeben)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die in Anlage 2* dargelegten Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. In Hinblick auf die Namensnennung der Industrievertreter sind die Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu beachten. Dieses findet seine Grenzen u. a. in den Grundrechten Dritter. Diese bestehen u. a. in Hinblick auf Persönlichkeitsrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein mit einer Auskunftserteilung verbundener Grundrechtseingriff ist nur zulässig, wenn er im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Das Informationsinteresse des Abgeordneten und das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse des Dritten sind unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflicht der erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Informationsbitten für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gegeneinander abzuwägen. Weshalb es vorliegend zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle auf eine Individualisierbarkeit ankommt, ist nicht ersichtlich. Insofern wird von einer Namensnennung abgesehen, sofern der Personenname nicht mit dem Unternehmensnamen übereinstimmt oder es sich nicht um die CEO-Ebene handelt oder die Namen in der Öffentlichkeit bereits im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Thematik bekannt sind. Für die Beantwortung der Frage 18 wird auf die Tabelle in Anlage 2* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Welche Treffen bzw. Termine der ehemaligen Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht sowie ihres Nachfolgers Boris Pistorius mit Vertretern der Rüstungsindustrie fanden im Zeitraum von 2017 bis einschließlich Juli 2023 statt (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass der Zusammenkunft sowie Ort und den jeweiligen Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Firma, Organisation, Lobbyagentur angeben)? Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 18 verwiesen. Die Gestaltung der Zeitenwende, die Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr und die schnellstmögliche Lieferung von Material für die Soldatinnen und Soldaten sowie die nachhaltige Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff erfordern unter anderem eine belastbare Kommunikation der Amtsseite mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Diese Kommunikation findet im Geschäftsbereich BMVg auf vielfältigen Ebenen, anlassbezogen oder in institutionalisierten Formaten unter Einbindung der Verbände statt. Für die Beantwortung der Frage 19 wird auf die Tabelle in Anlage 3* verwiesen. 20. Welche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen „Wissenschaft, Thinktanks, Verbände[n], Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“ sowie von „Verbündeten und Partnern aus EU und NATO“ haben zur Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie beigetragen bzw. die Bundesregierung im Prozess der Entwicklung beraten, so wie es im Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wurde (www.bm vg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-nationale-sicherheit sstrategie-5636234)? Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde von der Bundesregierung unter Federführung des AA verfasst. In der Frühphase des Erstellungsprozesses flossen Expertise des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) sowie der SWP ein. Einzelne Namen unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Darüber hinaus haben keine weiteren Vertreterinnen und Vertreter im Sinne der Fragestellung unmittelbar zur Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie beigetragen. Der Erstellungsprozess wurde von einem Dialogprozess begleitet, der einen breiten Austausch mit den genannten Bereichen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern einschloss. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Welche Form des Austausches wurde jeweils gewählt (bitte nach Datum, Ort, Personen auflisten)? Insbesondere hat das AA sowie auch das BMVg mit Kooperationspartnern folgende Fachworkshops durchgeführt (siehe auch www.auswaertiges-amt.de/de/a ussenpolitik/sicherheitspolitik/nationale-sicherheitsstrategie/-/2542256) • 22. März 2022: Workshop zum Thema „Umfassende Sicherheit“ in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) • Juni 2022: Workshop zu wirtschaftlicher und technologischer Souveränität beim Bund der Deutschen Industrie (BDI) • 14. Juni 2022: Workshop zur Sicherheitspolitik – in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im AA • 14. Juni 2022: Workshop zur Krisenprävention gemeinsam mit dem Beirat zivile Krisenprävention im AA • 21. Juni 2022: Workshop zum Thema geoökonomische Herausforderungen, Weltwirtschaft, Handelspolitik, Standardsetzung in Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) im AA • 23. Juni 2022: Workshop zu Cybersicherheit in Kooperation mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) im AA und hybrid • 24. Juni 2022: Workshop zu Deutschland in EU und NATO in der Ständigen Vertretung bei der EU, Brüssel • 28. Juni 2022: Gemeinsamer Workshop zum Thema Klima und Sicherheit in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) • Juli 2022: Workshop zum Beitrag von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu Sicherheit und Stabilität mit dem Gesprächskreis Abrüstung • 5. Juli 2022: Workshop zu Deutschland in NATO & EU – die Zukunft unserer Bündnisse (METIS) im BMVg • 6. Juli 2022: Workshop zu den Zusammenhängen zwischen innerer und äußerer Sicherheit in der BAKS • 24. Oktober 2022: Workshop zu Bundeswehr und Gesellschaft im Lichter der „Zeitenwende“ BAKS Eine weitere Form der Beratung erfolgte über den vom Global Public Policy Institute (GPPi) verantworteten Blog fourninesecurity.de/, wo die einzelnen Beiträge abrufbar sind. Zudem erreichten das AA Empfehlungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesländer und Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Industrie zur Nationalen Sicherheitsstrategie. b) Wer von den beteiligten Externen hat Texte oder Stellungnahmen für die Nationale Sicherheitsstrategie verfasst (bitte nach Kapitel bzw. Absatz und Person bzw. Institution auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. c) Welche konkreten Erfahrungen aus dem Weißbuchprozess 2015/2016 flossen in die Entstehung des Dokuments ein? Die Bundesregierung hat erstmals eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Erfahrungen aus der Erstellung des Weißbuchs „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2016, aber auch anderer Strategien und Leitlinien flossen in die Entstehung des Dokuments ein. d) Welche Personen, Verbände, Thinktanks aus dem Entstehungsprozess des Weißbuchs waren in die Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie eingebunden (bitte nach Organisation, Institution und Personen auflisten)? Es wird auf die Antwort auf Frage 20 verwiesen. Anlage 1 zu PSts beim Bundesminister der Verteidigung Hitschler BMVg AVL V20476 vom 22. September 2023 1. Welche Institutionen, die sicherheitspolitische Beratung für die Bundesregierung leisten, fördert die Bundesregierung finanziell in welchem Umfang (bitte nach Institutionen für die Jahre 2017–2023 aufgeschlüsselt auflisten)? Name der Institution Förderung durch BReg in 2017 (EUR) Förderung durch BReg in 2018 (EUR) Förderung durch BReg in 2019 (EUR) Förderung durch BReg in 2020 (EUR) Förderung durch BReg in 2021 (EUR) Förderung durch BReg in 2022 (EUR) Förderung durch BReg in 2023 (EUR) Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 14.259.901 14.316.917 16.546.398 16.823.366 17.266.790 19.001.008 18.967.446 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V. 876.000 1.416.000 1.534.000 1.564.000 1.625.474 1.807.760 2.131.077 Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) 983.286 744.116 466.210 490.120 648.531 710.789 1.020.299 German Institute for Global and Area Studies (GIGA) 714.687 363.699 1.301.088 1.187.622 1.800.054 1.940.680 1.055.454 Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement 0 0 0 1.500.000 1.500.000 1.800.000 1.800.000 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni HH (IFSH) 199.105 111.097 913.0212 1.217.556 1.308.105,35 1.641.262,51 1.588.187 The International Institute for Strategic Studies (IISS) 0 0 0 0 1.678.013 1.004.923 995.879 1 Anlage 2 zu PSts beim Bundesminister der Verteidigung Hitschler BMVg AVL V20476 vom 22. September 2023 18. Welche Treffen bzw. Zusammenkünfte aller Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Vertretern der Rüstungsindustrie (Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen etc., die ein rüstungsrelevantes Unternehmen vertreten) fanden im Zeitraum von 2017 bis 2023 statt (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass des Treffens, Ort und den bzw. die jeweiligen Vertreter des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur namentlich angeben)? Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Sven Giegold Industriegespräch BMWK Berlin Frau Dr. Elisabeth Hauschild Diehl Defence Staatssekretär Sven Giegold Industriegespräch BMWK Berlin Herr Dr. Jens Bodo Koch Heckler & Koch AG Staatssekretär Sven Giegold Industriegespräch BMWK Berlin Herr Helmut Rauch, Frau Dr. Elisabeth Hausschild Diehl Defence Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Staatssekretär Sven Giegold Industriegespräch BMWK Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Parlamentarische Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner Videokonferenz VTC Herr Dr. Christoph Atzpodien Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Vertedigungsindustrie e.V. (BDSV) Staatssekretär Udo Philipp Industriegespräch BMWK Berlin Herr Thomas Müller Hensoldt AG Staatssekretär Udo Philipp Industriegespräch BMWK Berlin Herr Dr. Joachim Lang und weitere Vertreterinnen und Vertreter 1 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Herr Dr. Christoph Atzpodien BDSV Staatssekretär Nils Hilmer Industriegespräch BMVg Berlin Vertreterin/Vertreter Hensoldt AG Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) Bundesministerium der Verteidigung Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Herr Stefan Thomé Airbus Helicopters Deutschland Herr Dr. Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH (BMVg) Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter SAAB AB Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter MBDA Deutschland GmbH Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Diehl Defence 2 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Herr Christoph Otten ESG Elektroniksystem- und Logistik- GmbH Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Liebherr-Aerospace & Transportation SAS Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter MTU Aero Engines AG Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Future Combat Air System (FCAS) Konsortium Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Israel Aerospace Industries (IAI) Staatssekretär Nils Hilmer Paris Air Show Paris Vertreterin/Vertreter Lockheed Martin Corporation Staatssekretär Benedikt Zimmer Empfang im Rahmen ILA 2018 Flughafen Schönefeld, Berlin Vertreterinnen und Vertreter des Vorstands BDLI sowie weiterer Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer ILA 2018 Flughafen Schönefeld, Berlin Vertreterinnen und Vertreter/CEO/ Vorstände der an der ILA teilnehmenden Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie 3 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Branchentagung der IG Metall für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie Leonardo Royal Hotel Berlin Vertreterinnen und Vertreter IG Metall Staatssekretär Benedikt Zimmer Besuch der Messe EURO NAVAL Paris Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern/CEO/Vorstände der an der EURO NAVAL teilnehmenden Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie, u.a. Dassault Aviation, Thales, tkMS, Nexter, BDSV, Rheinmetall AG, German Naval Yards Staatssekretär Benedikt Zimmer Deutsch-norwegischer Industrietag Norwegische Botschaft, Berlin Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und norwegischen Industrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Empfang beim NATO-Industry Forum Sheraton Berlin Hotel Grand Esplanade Vertreterinnen und -vertreter der internationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, u.a. Herr Guillaume Faury, Airbus Herr Patrice Caine, Thales Herr Alex Karp , Palantir Herr Micael Johansson, Saab AB Herr Michael Holm , Systematic Inc. Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Frau Marillyn Hewson Lockheed Martin 4 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Jubiläumsveranstaltung „50- jähriges Bestehen der NATO Industrial Advisory Group (NIAG),“ Deutscher Bundestag, Berlin Vertreterinnen und Vertreter des BDSV sowie der internationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke, Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Vorabendempfang der Berlin Security Conference 2018 (BSC) Niederländische Botschaft, Berlin Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Teilnahme an der European Defence Agency’s Annual Conference Concert Noble, Brüssel, Belgien Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Kurt Rossner Eurofighter GmbH und weitere Vertreterinnen und Vertreter von Airbus Defence und Space GmbH, Eurofighter GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer EUROFIGHTER-TYPHOON Ministerial Meeting Florenz, Italien Vertreterinnen und Vertreter der NETMA, Eurofighter- und Eurojet-Programm Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Bruno Even und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters 5 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Tim Cahill, Lockheed Martin; Herr Thomas Gottschild und weitere Vertreterinnen und Vertreter MBDA Deutschland GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Tom Bell Rolls Royce Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Unternehmensbesuch Rolls Royce Deutschland Blankenfelde- Mahlow Herr Tom Bell und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rolls Royce Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Werksbesichtigung Safran Gennevilliers, Frankreich Herr Ross McInnes, Safran Herr Michael Schreyögg, MTU Aero Engines AG und weitere Vertreter beider Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Werksbesuch Airbus Manching Herr Dirk Hoke und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch 5G-Army Demonstrator BMVg Berlin Herr Terry Halvorsen Samsung 6 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger, Rheinmetall AG Herr Frank Haun, KNDS und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Eirik Lie Kongsberg Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch BMVg Berlin Herr Jürgen Kerner IG Metall Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Frank Haun KNDS Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Herr Frank Haun KNDS 7 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Rolf Wirtz und weitere Vertreterinnen und Vertreter thyssenkrupp Marine Systems GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Vertreterinnen und Vertreter des BDLI Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Éric Béranger MBDA Herr Thomas Gottschild MBDA Deutschland GmbH und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen sowie von Lockheed Martin Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Tim Cahill Lockheed Martin 8 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Urs Breitmeier und weitere Vertreterinnen und Vertreter RUAG Group Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Vertreterinnen und Vertreter Airbus und Dassault Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Herr Frank Haun, KNDS und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Kai Horten, ESG Elekroniksystem- und Logistik-GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer EUROFIGHTER Ministerial Meeting München Vertreterin/Vertreter EUROFIGHTER Programm 9 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg und Zuschaltung per VTC Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Herr Kai Horten ESG Elektroniksystem- und Logistik- GmbH Herr Frank Haun, KNDS Herr Armin Papperger, Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Kleinemeier SAP SE Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Herr Frank Haun, KNDS und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Besuch Paris Air Show Paris Le Bourget, Frankreich Anteilig teilnehmende Vertreterinnen und Vertreter der Luft- und Raumfahrtindustrie 10 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum ISL Saint-Louis, Frankreich Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter durch das deutsch-französische Forschungsinstitut (ISL) Staatssekretär Benedikt Zimmer Teilnahme am A400M Ministerial Meeting Paris, Frankreich Teilnehmende Vertreterinnen und Vertreter des A400M-Programms Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Mathias Hartmann weitere Vertreterinnen und Vertreter IBM DACH Staatssekretär Benedikt Zimmer Teilnahme an der Annual Conference 2019 Research Institute (RI) CODE München Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der Cyber-/Sicherheitsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMWi, Berlin Sts Dr. Nußbaum, BMWi Herr Armin Papperger, Rheinmetall AG Herr Frank Haun, KNDS und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Allesandro Profumo Leonardo 11 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Christoph Erdmann Secusmart GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Morten Brandtzæg Nammo Germany GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Bruno Even und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Ramon Mörl itWatch GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Parlamentarischer Abend des Deutschen Bundeswehrverbands DZ Bank, Berlin Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch zu Industrie und Weltraum Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. BMVg Berlin Frau Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. 12 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Helmut Rauch und weitere Vertreterinnen und Vertreter Diehl Stiftung & Co. KG und Diehl Defence Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Parlamentarischer Abend Förderkreis Deutsche Heer e.V: Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der Industrie durch den Förderkreis Deutsches Heer e.V. Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Tom Bell und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rolls Royce Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Ross McInnes, Safran Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG und weitere Vertreterinnen und Vertreter der beiden Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Shervin Rafsandjani und weitere Vertreterinnen und Vertreter Microsoft Deutschland 13 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Teilnahme am Halifax International Security Forum 2019 Halifax, Kanada Gespräche mit Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, u.a.: Frau Marillyn Hewson Lockheed Martin Herr Dr. Thomas A. Kennedy Raytheon Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräche mit US- Rüstungsindustrie Pentagon, USA Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter der US Rüstungsindustrie u.a. mit: Frau Marillyn Hewson, Lockheed Martin Herr Dr. Thomas A. Kennedy, Raytheon Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Dörre und weitere Vertreterinnen und Vertreter Thales Group Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Teilnahme an der Europäische Verteidigungsagentur Jahrestagung 2019 und dem Panel „CARD, PESCO, EDF“ Brüssel, Belgien Durch die Europäische Verteidigungsagentur eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Frank Haun, KNDS 14 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch Vertreter IG Metall BMVg Berlin Vertreterinnen und Vertreter IG Metall Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Ralf Wirtz thyssenkrupp Marine Systems GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Bruno Even und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Friedrich Lürßen und weitere Vertreterinnen und Vertreter Naval Vessels Lürssen (NVL) Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Iskandar Safa und weitere Vertreterinnen und Vertreter German Naval Yards Kiel GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke und weitere Vertrerinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH 15 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Marco Fuchs OHB System AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Tom Bell Airbus Helicopters Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Christoph Otten und weitere Vertreterinnen und Vertreter ESG Elektroniksystem- und Logistik- GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Vertreterin/Vertreter Spherea GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Werksbesichtigung Lürssen-Werft Bremen Herr Friedrich Lürßen Naval Vessels Lürssen (NVL) Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp Marine Systems GmbH 16 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur und weitere Vertrerinnen und Vertreter der beiden Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp Marine Systems GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Micael Johansson und weitere Vertreterinnen und Vertreter SAAB AB Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Workshop BDLI Airbus Niederlassung Berlin Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch den BDLI Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engine AG Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Herr Martin Kroell Autoflug GmbH 17 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Vertreterin/Vertreter Hensoldt AG Vertreterin/Vertreter BDLI Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Micael Johannson SAAB AB Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch Bremen Herr Friedrich Lürßen Naval Vessels Lürssen (NVL) Herr Dr. Ralf Wirtz thyssenkrupp Marine Systems GmbH Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp AG und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Nico Scharfe Plath Corporation GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engine AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Thomas Gottschild MBDA Deutschland GmbH 18 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Friedrich Lürßen Naval Vessels Lürssen (NVL) Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp Marine Systems GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Bruno Even Airbus Helicopters Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Tim Cahill Lockheed Martin Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Ralf Ketzel Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des BDLI, u.a.: Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Herr Schoder Herr Martin Kroell Autoflug GmbH 19 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Micael Johannson SAAB AB Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Thomas Müller, Hensoldt AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Arnout Damen und weitere Vertreterinnen und Vertreter Damen Naval Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Alessandro Profumo und weitere Vertreterinnen und Vertreter Leonardo Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Nico Scharfe Plath Corporation GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Iskandar Safa und weitere Vertreterinnen und Vertreter, German Naval Yards Kiel GmbH 20 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter BDLI, u.a.: Hr. Schreyögg, Hr. Hoke, Hr. Schoder, Hr. Kroell, Hr. von der Schulenburg, Hr. Knoll Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Helmut Rauch und weitere Vertreterinnen und Vertreter Diehl Defense Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Tom Bell und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Micael Johannson und weitere Vertreterinnen und Vertreter SAAB AB Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Marco Fuchs OHB System AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Diverse Vertreterinnen und Vertreter vom BDLI, u.a.: Herr Michael Schreyögg MTU Aero Engines AG 21 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Herr Dirk Hoke Airbus Defence and Space GmbH Herr Dr. Wolfgang Schoder Airbus Helicopters Deutschland Herr Martin Kroell Autoflug GmbH und weitere Vertreter BDLI Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Thomas Gottschild MBDA Deutschland GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Dörre und weitere Vertreterinnen und Vertreter, Thales Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Steeringboard bilaterale Rüstungsprojekte VTC Diverse Vertreterinnen und Vertreter der deutsch-französischen Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Steeringboard trilaterale Rüstungsprojekte VTC Diverse Vertreterinnen und Vertreter der deutsch-französisch-spanischen Verteidigungsindustrie 22 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn, Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn, Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG Herr Frank Haun und weitere Vertreterinnen und Vertreter KNDS Staatssekretär Benedikt Zimmer Parlamentarischer Abend BDSV Sheraton Hotel Esplanade Berlin Eingeladene Vertreterinnen und Vertreter der Industrie durch BDSV Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn, Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn, Airbus Defence and Space GmbH 23 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Diverse Vertreterinnen und Vertreter BDLI Staatssekretär Benedikt Zimmer Steeringboard trilaterale Rüstungsprojekte VTC Diverse Vertreterinnen und Vertreter der deutschen, französischen und spanischen Industrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn und weitere Vertreterinnen und Vertreter, Airbus Defence and Space GmbH und Airbus SE Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Dr. Wolfgang Schoder und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Deutschland Herr Bruno Even und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters 24 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg und weitere Vertreterinnen und Vertreter MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Alexander Philipp und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rohde und Schwarz GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch Washington Diverse Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen: - Boeing, - Raytheon, - Lockheed Martin Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Klaus Kremper und weitere Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen „One Fiber“ Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Thomas Gottschild und weitere Vertreterinnen und Vertreter, MBDA Deutschland GmbH weitere Vertreterinnen und Vertreter Firma Raytheon 25 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie und der Deutschen Industrie- und Handelskammer Japan (AHK) im Rahmen des DEU-JPN Strategischen Dialoges Tokio Diverse Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen- und Branchen, eingeladen durch die AHK. Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Wolfgang Schoder und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Deutschland Herr Bruno Even und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Burkhard und weitere Vertreterinnen und Vertreter thyssenkrupp Marine Systems GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräche mit Vertretern der Industrie während Shangri-La Dialog Singapur Diverse Vertreterinnen und Vertreter der an der ShangriLa Dialog teilnehmenden Unternehmen, u.a.: 26 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Airbus, Airbus Helicopters, Airbus Defence and Space, Rolls Royce, Raytheon, Lockheed Martin, Rohde&Schwarz, Hensoldt, Daimler Commercial Vehicles, Lürssen Ltd. Staatssekretär Benedikt Zimmer ILA 2022 Flughafen BER Diverse Vertreterinnen und Vertreter der an der ILA teilnehmenden Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG Herr Ralf Ketzel und weitere Vertreterinnen und Vertreter Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Christoph Otten ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH 27 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg und weitere Vertreterinnen und Vertreter MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BKAmt Herr Dr. Michael Schöllhorn und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Amir Peretz Herr Boaz Levy und weitere Vertreterinnen und Vertreter Israel Aerospace Industries Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Thomas Gottschild und weitere Vertreterinnen und Vertreter MBDA Deutschland GmbH und weitere Vertreterinnen und Vertreter Firma Raytheon Staatssekretär Benedikt Zimmer Parlamentarischer Abend zur Verleihung Mittelstandspreis Allianz-Forum Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Mittelstandes Staatssekretär Benedikt Zimmer Parlamentarischer Abend Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Haus der Deutschen Wirtschaft Diverse Vertreterinnen und Vertreter von: -Bundesverband der deutschen Industrie, -Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, 28 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur - der Deutschen Industrie- und Handelskammer Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Dörre Thales Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Ralf Ketzel und weitere Vertreterinnen und Vertreter Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch mit BM und BDSV BMVg Berlin Herr Armin Papperger Herr Dr. Christoph Atzpodien und weitere Vertreter des Vorstandes BDSV Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Wolfgang Schoder und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters Deutschland Herr Bruno Even und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Helicopters 29 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Siegfried Lamprecht, Lamprecht Leadership Consultants - LLC Staatssekretär Benedikt Zimmer Empfang zum Industrietag Botschaft Litauen Diverse Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch BDSV BMVg Berlin Herr Armin Papperger Herr Dr. Christoph Atzpodien BDSV Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Wolfgang Schoder Herr Stefan Thomé Airbus Helicopters Deutschland Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Gundbert Scherf und weitere Vertreterinnen und Vertreter Helsing GmbH und weitere Vertreterinnen und Vertreter SAAB AB Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Christoph Otten ESG Elektroniksystem- und Logistik- GmbH 30 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Vertreterin/Vertreter Damen Naval Staatssekretär Benedikt Zimmer Spitzengespräch PUMA mit Vertretern BMVg, BW und Industrie BMVg Berlin Herr Armin Papperger und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG Herr Ralf Ketzel und weitere Vertreterinnen und Vertreter Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Ralf Ketzel Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Norbert Erichsen Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft mbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG Herr Norbert Erichsen und weitere Vertreterinnen und Vertreter Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH 31 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Herr Ralf Ketzel und weitere Vertreterinnen und Vertreter, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Burkhard und weitere Vertreterinnen und Vertreter thyssenkrupp Marine Systems GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Münchener Sicherheits- Konferenz München Diverse Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Industrie Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus Defence and Space GmbH und EUROFIGHTER Programm Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch Stockholm Diverse Vertreterinnen und Vertreter SAAB AB Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch und Werksbesuch Patria Helsinki / Hämeenlinna Herr Panu Routila und weitere Vertreterinnen und Vertreter Patria Land Oy Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Marco Fuchs und weitere Vertreterinnen und Vertreter OHB System AG 32 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Morten Brandtzaeg und weitere Vertreterinnen und Vertreter NAMMO Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Vertreterinnen und Vertreter Lockheed Martin Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Thomas Gottschild und weitere Vertreterinnen und Vertreter MBDA Deutschland GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Michael Schreyögg und weitere Vertreterinnen und Vertreter MTU Aero Engines AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Helmut Rauch Diehl Defense Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG, MBDA Deutschland GmbH, DND, Diehl Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Bruno Even, Airbus Helicopters Herr Stefan Thomé, Airbus Helicopters Deutschland 33 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Tom Laliberty und weitere Vertreterinnen und Vertreter Raytheon Land & Air Defense Systems Staatssekretär Benedikt Zimmer Werksbesuch u. Industriegespräche Rheinmetall AG Unterlüß Herr Armin Papperger und weitere Vertreterinnen und Vertreter Rheinmetall AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Frank Haun und weitere Vertreterinnen und Vertreter KNDS Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Helmut Rauch und weitere Vertreterinnen und Vertreter Diehl Defense Staatssekretär Benedikt Zimmer Gespräch mit Industrievertretern während Asienreise BM Neu-Dehli, Indien Diverse Vertreterinnen und Vertreter thyssenkrupp Marine Systems, Renk Magnet-Motors, Airbus Defence & Space, Rolls Royce Power Systems 34 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Besuch Mazagon Dock Shipbuilders Ltd. (MDL) während Asienreise BM Mumbai, Indien Diverse Vertreterinnen und Vertreter Werft Mazagon Dock Shipbuilders Ltd. und thyssenkrupp Marine Systems Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger und weitere Vertreterinnen und Ver treter Rheinmetall AG Herr Frank Ketzel und weitere Vertreterinnen und Vertreter Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Herr Frank Haun und weitere Vertreterinnen und Vertreter KNDS Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Jens Bodo Koch und weitere Vertreterinnen und Vertreter Heckler und Koch Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter Lufthansatechnik Staatssekretär Benedikt Zimmer Paris Air Show Paris Diverse Vertreterinnen und Vertreter anwesender Industrien 35 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Staatssekretär Benedikt Zimmer Informationsgespräch BMVg Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter BDI, Bitkom, BDSV Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Frau Susanne Wiegand und weitere Vertreterinnen und Vertreter Renk GmbH Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Helmut Rauch Diehl Defense Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Marco Fuchs und weitere Vertreterinnen und Vertreter OHB System AG Staatssekretär Benedikt Zimmer Industriegespräch BMVg Berlin Herr Ralf Ketzel Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Beschäftigungssituation Werk Varel MdB-Büro, Berlin Herren Dr. Michael Schöllhorn, Kurt Rossner und Alexander Reinhardt Airbus Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Marineschiffbau MdB-Büro, Berlin Herr Reinhold Robbe Atlas Elektronik 36 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Teilnahme Roundtable Dinner der Atlantik-Brücke Berlin Herr Guillaume Faury und weitere Vertreterinnen und Vertreter Airbus SE Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Beschäftigungssituation Werk Varel VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn, Airbus Defence and Space GmbH Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Beschäftigungssituation Werk Varel VTC Herr Guillaume Faury Airbus SE Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Beschäftigungssituation Werk Varel VTC Herr Guillaume Faury Airbus SE Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Eurofighter VTC Diverse Vertreterinnen und Vertreter Premium Aerotec Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Münchener Sicherheitskonferenz München Herr Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Thomas Muhr Muhr und Bender KG Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Zukunftsperspektive Airbus-Werk Varel VTC Herrn Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Thomas Muhr Muhr und Bender KG 37 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Zukunftsperspektive Airbus-Werk Varel Varel Herrn Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Thomas Muhr Muhr und Bender KG Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Beschäftigungssituation Werk Varel MdB-Büro, Berlin Herr Dr. Michael Schöllhorn Herr Alexander Reinhardt Airbus Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch MdB-Büro, Berlin Herr Ulf Jensen thyssenkrupp Marine Systems Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch MdB-Büro, Berlin Vertreter/Vertreterin Damen Naval Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Betriebsbesichtigung Lüneburg Vertreterin/Vertreter Bionic Production GmbH Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Eröffnungsfeier Wilhelmshaven Vertreterin/Vertreter SAAB AB Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch VTC Vertreterin und Vertreter Betriebsrat, thyssenkrupp Marine Systems - Emden 38 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Gespräch MdB-Büro, Berlin Herr Alexander Reinhardt Airbus Herrn Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Thomas Muhr Muhr und Bender KGDr Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Werksbesichtigung Wilhelmshaven Herr Oliver Dörre Thales Deutschland Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch Wilhelmshaven Herr Thorsten Oelgart Intersoft Electronic Group Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Empfang Berliner Security Conference (BSC) Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch Wilhelmshaven Vertreterin/Vertreter Betriebsrat Neue Jade Werft Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch Varel Herr Dr. Joachim Schmidt Herr Sabastian Peters Premium Aerotec Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Jörg Mosolf Mosolf Automotive 39 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch VTC Herr Daniel Friedrich Herr Heiko Messerschmidt IG Metall Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch VTC Vertreterinnen und Vertreter Betriebsrat Premium Aerotec Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch VTC Herr Dr. Michael Schöllhorn Herr Alexander Reinhardt Airbus Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Münchener Sicherheitskonferenz München Herr Armin Papperger, Rheinmetall AG Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Münchener Sicherheitskonferenz München Herr Frank Haun Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch VTC Herr Mirco Kappler Sande Stahlguss GmbH Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch VTC Herr Eckart von Klaeden Mercedes-Benz Group AG 40 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Parlamentarischer Abend Berlin Vertreterinnen und Vertreter Deutscher Bundeswehr Verband e.V. Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Unternehmensbesichtigung Varel Vertreterinnen und Vertreter Deharde Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Parlamentarischer Abend Berlin Vertreterinnen und Vertreter Förderkreis Deutsches Heer Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Marineschiffbau Hamburg Vertreterinnen und Vertreter Betriebsräte IG-Metall - Marineschiffbau Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Betriebsbesuch Sande Vertreterinnen und Vertreter Betriebsrat Sande Stahlguss Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Industriegespräch BMVg Berlin Herr Niels Kröning CAE Inc. Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Dinnerspeech Berlin Vertreterinnen und Vertreter Women in Defence Dinner 41 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarische Staatsekretärin Siemtje Möller Kiellegung Rostock Vertreterinnen und Vertreter NVL Group Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Vertreterinnen und Vertreter Airbus Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Vertreter Hensoldt AG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Gespräch BMVg Berlin Herr Jürgen Kerner IG Metall Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Parlamentarischer Abend Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Vertreterinnen und Vertreter Förderkreis Deutsches Heer e. V. Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Alexander Philipp Rohde & Schwarz Vertriebs-GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Bastian Heberer Röder Präzision GmbH 42 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Vertreter Special Aircraft Services Vertreter Deutsche Lufthansa AG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Gespräch BMVg Berlin Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien BDSV Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Unternehmensbesuch General Dynamics Kaiserslautern Vertreterinnen und Vertreter General Dynamics Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Diverse Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Gespräch BMVg Berlin Herr Jürgen Kerner und weitere Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Christian Hadjiminas und weiterer Vertreter der Firma Theon 43 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Vertreter Safran Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Helmut Rauch und weiterer Vertreter der Firma Diehl Stiftung & Co. KG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Vertreter Rolls-Royce Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Thomas Müller und weiterer Vertreter der Firma Hensoldt AG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Oliver Dörre und weiterer Vertreter der Firma Thales Deutschland Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Thomas Gottschild MBDA Deutschland GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Ralf Ketzel und weiterer Vertreter der Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 44 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler PUMA-Gipfel BMVg Berlin Herr Armin Papperger, Rheinmetall AG Herr Ralf Ketzel Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Herr Rainer Huth, PSM Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Nikolaus Hagl und weiterer Vertreter der Firma SAP Deutschland SE & Co. KG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Anders Sjöberg und weiterer Vertrete der Firma SAAB Deutschland GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Gespräch im Rahmen der MSC Hotel Bayerischer Hof München Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Runder Tisch Wehrtechnischer Mittelstand BMVg Berlin Herr Martin Kroell, Autoflug GmbH Herr Nico Scharfe, Plath GmbH Herr Dr. Matthias Witt, WIMCOM GmbH Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien, BDSV Her Andreas Sedlmayr BDSV Autoflug GmbH 45 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Herr Wolfgang Köpke Förderkreis Deutsches Heer e.V. Herr Wolfgang Döring, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) Herr Jürgen Bühl, IG Metall und weitere Vertreter des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Bruno Even und weiterer Vertreter der Firma Airbus Helicopter Deutschland GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Nico Scharfe Plath Corporation GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Unternehmensbesuch Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH Flensburg Vertreter Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH 46 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Unternehmensbesuch im Rahmen einer Auslandsreise Australien Vertreter Rheinmetall Defence Australia Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Branchentagung der IG Metall Hotel Alexanderplatz Berlin Branchentagung der IG Metall für Betriebsräte der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Hermann Mayer und weiterer Vertreter der Firma Metallwerk Elisenhütte GmbH (MEN) Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Thomas Müller Hensoldt AG Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Vertreter General Atomics Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Runder Tisch Wehrtechnischer Mittelstand BMVg Berlin Herr Martin Kroell, Autoflug GmbH Herr Nico Scharfe, Plath GmbH Herr Dr. Matthias Witt, WIMCOM GmbH Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien, BDSV Herr Wolfgang Köpke Förderkreis Deutsches Heer e.V. 47 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Herr Wolfgang Döring Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) Herr Jürgen Kerner, IG Metall und weitere Vertreter des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Alexander Philipp Rohde & Schwarz Vertriebs GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Gespräch BMVg Berlin Vertreterinnen und Vertreter IG Metall Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Unternehmensbesuch HIL Werk St. Wendel Vertreterinnen und Vertreter HIL Heeresinstandsetzungslogistik Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dr. Jörg Stratman und weiterer Vertreter der Firma Rolls-Royce Power Systems 48 Bundesministerium Staatssekretär/ Staatssekretärin Grund / Anlass des Treffens Ort des Treffens Name des jeweiligen Vertreters des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Industriegespräch BMVg Berlin Herr Dirk Prehn und weiterer Vertreter der Firma RWS GmbH Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Unternehmensbesuch Dallas, USA Vertreterinnen und Vertreter Lockheed Martin Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Unternehmensbesuch Philadelphia, USA Vertreterinnen und Vertreter Boeing Rotorcraft Systems 49 Anlage 3 zu PSts beim Bundesminister der Verteidigung Hitschler BMVg AVL V20476 vom 22. September 2023 19. Welche Treffen bzw. Termine der ehemaligen Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht sowie ihres Nachfolgers Boris Pistorius mit Vertretern der Rüstungsindustrie fanden im Zeitraum von 2017 bis einschließlich Juli 2023 statt (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass der Zusammenkunft sowie Ort und den jeweiligen Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Firma, Organisation, Lobbyagentur angeben)? Minister/ Ministerin Grund / Anlass der Zusammenkunft Ort des Treffens Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Unternehmen, Organisation, Lobbyagentur Christine Lambrecht Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) BMVg Berlin Herr Armin Papperger, BDSV Herr Dr. Christoph Atzpodien, BDSV Christine Lambrecht Strategischer Industriedialog auf Leitungsebene zwischen BMVg und den Industrieverbänden BMVg Berlin Herr Armin Papperger BDSV Rheinmetall AG Herr Dr. Christoph Atzpodien, BDSV Herr Dr. Wolfgang Schoder Airbus Helicopters Herr Helmut Rauch BDSV, Diehl Defence Herr Knut Müller Rolls-Royce Power Systems Herr Thomas Müller, Hensoldt AG Herr Ralf Ketzel, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Herr Friedrich Lürßen Naval Vessels Lürssen (NVL) Herr Dr. Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH Herr Andreas Sedlmayr Autoflug GmbH Christine Lambrecht Spitzengespräch PUMA mit Vertretern BMVg, Bundeswehr und Industrie BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Herr Ralf Ketzel, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Herr Rainer Huth, Projekt System & Management GmbH (PSM) und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen. Boris Pistorius Industriegespräch Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG BMVg Berlin Herr Ralf Ketzel Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und weitere Vertreterin. Boris Pistorius Industriegespräch Rheinmetall AG BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG und weiterer Vertreter. 1 Minister/ Ministerin Grund / Anlass der Zusammenkunft Ort des Treffens Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Unternehmen, Organisation, Lobbyagentur Boris Pistorius Industriegespräch Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH BMVg Berlin Herr Norbert Erichsen Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und weiterer Vertreter. Boris Pistorius Industriegespräch mit Rheinmetall AG, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH BMVg Berlin Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Herr Norbert Erichsen Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH Herr Ralf Ketzel Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen. Boris Pistorius Gespräch Münchner Sicherheitskonferenz, München Herr Armin Papperger Rheinmetall AG Herr Ralf Ketzel, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Herr Radoslaw Cieplewski Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen. Boris Pistorius Arbeitsbesuch Rheinmetall AG Unterlüß Herr Armin Papperger Rheinmetall AG und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens Boris Pistorius Industriegespräch Unternehmen Matra BAE Dynamics Aérospatiale S.A.S. (MBDA) BMVg Berlin Herr Thomas Gottschild MBDA Deutschland GmbH und ein weiterer Vertreter. Boris Pistorius Industriegespräch mit Airbus Bundesminis-terium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Berlin Herr René Obermann Airbus Herr Michael Schöllhorn Airbus Defence and Space GmbH und ein weiterer Vertreter. Boris Pistorius Industriegespräch mit der Schwarz Gruppe BMVg Berlin Herr Gerd Chrzanowski, Schwarz Gruppe Boris Pistorius Runder Tisch Wehrtechnischer Mittelstand BMVg Berlin Herr Martin Kroell, Autoflug GmbH Herr Nico Scharfe, Plath GmbH Herr Dr. Matthias Witt WIMCOM GmbH Herr Dr. Hans Christoph Atzpodien BDSV Herr Wolfgang Köpke Förderkreis Deutsches Heer Herr Wolfgang Döring Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) 2 Minister/ Ministerin Grund / Anlass der Zusammenkunft Ort des Treffens Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Unternehmen, Organisation, Lobbyagentur Herr Jürgen Kerner, IG Metall und weitere Vertreter des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Boris Pistorius Industriegespräch Diehl Defence BMVg Berlin Herr Helmut Rauch, Diehl Defence Frau Dr. Elisabeth Hauschild, Diehl Defence Boris Pistorius Industriegespräch thyssenkrupp Marine Systems GmbH BMVg Berlin Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp Marine Systems GmbH und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens. Boris Pistorius Gespräch mit Industrievertretern während Asienreise Neu-Dehli, Indien Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp Marine Systems GmbH Herr Michael Masur Renk Magnet-Motor Herr Dr. Michael Schöllhorn, Airbus Defence and Space GmbH Herr Dr. Jörg Stratmann Rolls-Royce Power Systems Boris Pistorius Besuch Mazagon Dock Shipbuilders Ltd. (MDL) Mumbai, Indien Herr Oliver Burkhard thyssenkrupp Marine Systems GmbH Vertreter Werft Mazagon Dock Shipbuilders Ltd. Boris Pistorius Gespräch mit Vertretern BDSV BMVg Berlin Herr Armin Papperger Herr Dr. Christoph Atzpodien und weitere Vertreter des Vorstandes BDSV Boris Pistorius Industriegespräch NVL BMVg Berlin Herr Friedrich Lürßen Naval Vessels Lürssen (NVL) Herr Tim Wagner Naval Vessels Lürssen (NVL) Boris Pistorius Informelles Zusammentreffen mit Industrievertreterinnen und -vertretern im Rahmen des NATO Verteidigungsministertreffens NATO-Hauptquartier Brüssel, Belgien “Meeting with representatives of transatlantic defence industry” Teilnahme Vertreterinnen/ Vertreter von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungs-industrie aus NATO- Mitgliedstaaten auf Einladung der NATO. Boris Pistorius Arbeitsbesuch Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH Flensburg Herr Norbert Erichsen Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens. 3 Minister/ Ministerin Grund / Anlass der Zusammenkunft Ort des Treffens Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Unternehmen, Organisation, Lobbyagentur Boris Pistorius Besuch Heckler & Koch (HK) Oberndorf am Neckar Herr Dr. Jens Bodo Koch Heckler & Koch und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333