Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung trifft infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe weitreichender sicherheitspolitischer Entscheidungen oder hat sie bereits getroffen, dazu gehören u. a. die Aufnahme von Sonderschulden in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr, der Kauf des Atombombers F-35 und die Neuformulierung und Erweiterung des 2-Prozent-Ziels der NATO auf dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Juli 2023. Weitere wesentliche Entscheidungen stehen in den kommenden Jahren an – insbesondere zu weiteren Beschaffungen für die Bundeswehr sowie deren Finanzierung nach Ausschöpfung des „Sondervermögens“.
Für solche Entscheidungen ist sachkundige und unabhängige Beratung der Bundesregierung nötig. Hierfür finanziert die Bundesregierung Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Aufgrund der gleichzeitigen Finanzierung solcher Institutionen durch die Rüstungsindustrie sind Zweifel geboten, inwieweit Beratung durch diese im notwendigen Maße unabhängig ist und nicht den Interessen Dritter dient.
Im Bereich der Beschaffung und der Rüstungsexportpolitik herrscht im Vergleich zu anderen Politikfeldern ein deutlich höheres Maß an Geheimhaltung. Eine Kontrolle der hier seitens der Bundesregierung gefällten Entscheidungen durch die Medien wie durch die allgemeine Öffentlichkeit ist deutlich erschwert. Umso notwendiger ist daher Transparenz in der Frage, wer die Bundesregierung mit welchen Interessen und mit welcher Finanzierung bei rüstungs- und verteidigungspolitischen Fragen berät.
Die Einflussnahmen von Seiten der Rüstungsunternehmen werden in nur wenigen Fällen öffentlich gemacht. Aufgrund journalistischer Recherchen wurde dieses Jahr bekannt, wie der Rüstungskonzern Lockheed Martin Einfluss auf Entscheidungsträger der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahm. An einer Veranstaltung, die sich Lockheed Martin 24 000 Euro kosten ließ, um direkt im Deutschen Bundestag für den neuen F-35-Atombomber zu werben, nahmen neben einfachen Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus Reihen der CDU, SPD und FDP teil.
Bemerkenswert dabei ist, dass die Veranstaltung über den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz getarnt als „Informationsveranstaltung“ angemeldet und somit ermöglicht wurde (www.thepioneer.de/originals/others/articles/lobbyismus-wie-lockheed-im-reichstag-speiste).
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung von Einflussnahmen durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Bereich der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Institutionen, die sicherheitspolitische Beratung für die Bundesregierung leisten, fördert die Bundesregierung finanziell in welchem Umfang (bitte nach Institutionen für die Jahre von 2017 bis 2023 aufgeschlüsselt auflisten)?
Welche finanziellen Mittel zur Finanzierung dieser Institutionen sind für das Jahr 2024 vorgesehen, und welche Mittelzusagen wurden seitens der Bundesregierung für die darauffolgenden Jahre bereits gegeben (bitte nach Institutionen und Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Welche dieser Institutionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen regelmäßiger Beiträge, Partnerschaften etc. durch Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie (definiert als Unternehmen, die Güter herstellen, die auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A gelistet sind) finanziell gefördert?
Welche dieser Institutionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung unregelmäßig, etwa über Projekte u. Ä., durch Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie (definiert als Unternehmen, die Güter herstellen, die auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A gelistet sind) finanziell gefördert?
Welche Mitarbeiter der die Rüstungsindustrie betreffenden Institutionen (Fragen 3 und 4), die sich mit Fragen der Beschaffung für die Bundeswehr, des Verteidigungshaushalts und der Rüstungsexportpolitik beschäftigen, haben welche Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden in den Jahren seit 2017 beraten (bitte den Namen und die Position des Mitarbeiters, seine Institution, das Bundesministerium bzw. die nachgeordnete Behörde, den Gesprächspartner dort, das Datum und den Gesprächsgegenstand angeben)?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass Mitarbeiter der betreffenden Institutionen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden unabhängig und nicht den Interessen Dritter folgend beraten, und welcher konkreten Mechanismen bedient sich die Bundesregierung hierfür?
Sieht die Bundesregierung einen etwaigen Interessenkonflikt, wenn Mitarbeiter der betreffenden Institutionen Aktien, Aktienoptionen und bzw. oder Anleihen von Rüstungskonzernen besitzen und gleichzeitig aufgrund ihrer Position als Berater in Fragen der Beschaffung, der Höhe des Verteidigungsbudgets und der Rüstungsexportpolitik von Entscheidungen der Bundesregierung profitieren können?
Wie begegnet die Bundesregierung der Gefahr solcher Interessenkonflikte und damit dem Umstand, dass die Beratung potenziell interessengeleitet ist?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Finanzierungsklausel, die eine staatliche Finanzierung von Institutionen, die bei der Beschaffung, der Höhe des Verteidigungsbudgets und der Rüstungsexportpolitik die Bundesregierung beratend tätig sind, davon abhängig macht, dass die involvierten Mitarbeiter ihre Beteiligung an bzw. ihre Finanzierung von Rüstungsunternehmen (Aktien, Aktienoptionen, Anleihen u. a.) offenlegen oder zumindest eine Erklärung abgeben müssen, keine persönlichen finanziellen Vorteile aus der Beratung der Bundesregierung zu ziehen?
Welche Mitarbeiter der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind gegenwärtig an Institutionen mit verteidigungs- und sicherheitspolitischem Bezug wie die Münchener Sicherheitskonferenz entsendet, delegiert, abgestellt o. Ä. (bitte den Namen, die Funktion im Bundesministerium bzw. in der Behörde und die Institution, in der sie tätig sind, angeben)?
Trägt die Bundesregierung jeweils die Kosten der Wahrnehmung vorstehend erfragter Tätigkeiten (Gehalt, sonstige Aufwendungen, auch anteilige Kostenübernahme), und welche Kosten entstehen dadurch jeweils (bitte nach Person und den Jahren 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
Welche Mitarbeiter der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden waren zwischen 2017 und 2022 an Institutionen mit verteidigungs- und sicherheitspolitischem Bezug wie der Münchener Sicherheitskonferenz sowie der Berlin Security Conference entsendet, delegiert, abgestellt o. Ä. (bitte den Namen, die Funktion im Bundesministerium bzw. in der Behörde und die Institution, in der sie tätig sind bzw. waren angeben)?
Trug die Bundesregierung jeweils die Kosten der Wahrnehmung vorstehend erfragter Tätigkeiten (Gehalt, sonstige Aufwendungen, auch anteilige Kostenübernahme), und welche Kosten entstanden dadurch jeweils?
Unterliegen die entsprechenden Mitarbeiter einem Verhaltenskodex, der ihnen hilft, bei möglichen Interessenkonflikten, die sich aus der Konstellation zwischen der aufnehmenden Institution und dem Entsendeministerium ergeben könnten, Orientierung zu finden?
a) Wenn ja, regelt dieser Kodex ggf. auch bzw. wie das Verhalten der entsendeten Mitarbeiter?
b) Ist dieser öffentlich einsehbar, wenn ja, wo?
c) Wenn nein, hat die Bundesregierung vor, künftig einen solchen Leitfaden zu erarbeiten?
Welche Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 zu welchem Rüstungsunternehmen vorzeitig sowie nach Rentenbeginn gewechselt (bitte die vorherige Funktion, das Ausscheidedatum, die neue Tätigkeit, den Namen des Unternehmens sowie das Datum des Tätigkeitsbeginns angeben)?
Welche Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 zu welchem Beratungsunternehmen, welcher PR-Agentur o. Ä., die im Lobbyregister des Deutschen Bundestages in rüstungs- und bzw. oder sicherheitspolitisch relevanten Tätigkeitsfeldern gelistet sind, gewechselt (bitte die vorherige Funktion, das Ausscheidedatum, die neue Tätigkeit, den Namen des Unternehmens sowie das Datum des Tätigkeitsbeginns angeben)?
Welche ehemaligen Bundesminister oder Staatssekretäre waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Rüstungsunternehmen tätig (bitte jeweils das Datum der Aufnahme der Tätigkeit sowie die zuvor ausgeübte Tätigkeit angeben)?
Welche Treffen bzw. Zusammenkünfte aller Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Vertretern der Rüstungsindustrie (Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen etc., die ein rüstungsrelevantes Unternehmen vertreten) fanden im Zeitraum von 2017 bis 2023 statt (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass des Treffens, Ort und den bzw. die jeweiligen Vertreter des Verbandes, Unternehmens oder der Lobbyagentur namentlich angeben)?
Welche Treffen bzw. Termine der ehemaligen Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht sowie ihres Nachfolgers Boris Pistorius mit Vertretern der Rüstungsindustrie fanden im Zeitraum von 2017 bis einschließlich Juli 2023 statt (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass der Zusammenkunft sowie Ort und den jeweiligen Vertreter der Rüstungsindustrie, entsendenden Firma, Organisation, Lobbyagentur angeben)?
Welche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen „Wissenschaft, Thinktanks, Verbände[n], Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“ sowie von „Verbündeten und Partnern aus EU und NATO“ haben zur Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie beigetragen bzw. die Bundesregierung im Prozess der Entwicklung beraten, so wie es im Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wurde (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-nationale-sicherheitsstrategie-5636234)?
a) Welche Form des Austausches wurde jeweils gewählt (bitte nach Datum, Ort, Personen auflisten)?
b) Wer von den beteiligten Externen hat Texte oder Stellungnahmen für die Nationale Sicherheitsstrategie verfasst (bitte nach Kapitel bzw. Absatz und Person bzw. Institution auflisten)?
c) Welche konkreten Erfahrungen aus dem Weißbuchprozess 2015/2016 flossen in die Entstehung des Dokuments ein?
d) Welche Personen, Verbände, Thinktanks aus dem Entstehungsprozess des Weißbuchs waren in die Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie eingebunden (bitte nach Organisation, Institution und Personen auflisten)?