Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschö...

Deutscher BundestagDrucksache 20/803916.08.2023

Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette

der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen29

Wie hoch ist aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil an der Wertschöpfung innerhalb der Lebensmittelkette (bitte folgende Bereiche: Landwirtschaft, Verarbeitung, Vermarktung, Transport bzw. Logistik, Lebensmitteleinzelhandel in Prozent auflisten)? Wie hat sich dieser Anteil zwischen den Jahren 2018 bis heute verändert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?

Welche Anteile des Verbraucherpreises entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich an die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft für folgende Produktklassen (in Prozent), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus: a) Fleisch und Fleischerzeugnisse b) Milch und Milcherzeugnisse c) Gemüse d) Obst e) Getreide und Getreideerzeugnisse (bitte für 2018 bis heute angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile des Verbraucherpreises, der auf die Landwirtschaft entfällt, in den Produktklassen Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Gemüse, Obst, und Getreide und Getreideerzeugnisse zwischen 2018 bis heute entwickelt (bitte die einzelnen Produktklassen und Angaben in absoluten Zahlen sowie Prozent auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucherpreisen für die in Frage 2 aufgezählten Produktklassen zwischen den Jahren 2018 und 2023 entwickelt?

Da die Erzeugungskosten derzeit nicht erfasst werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15354), plant die Bundesregierung eine Ermittlung der durchschnittlichen Erzeugungskosten für die einzelnen Produktklassen, wenn ja, wie, wo und wann, und wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung aufgrund der Gesamtentwicklung Handlungsbedarf, wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Handelspraktiken stuft die Bundesregierung ggf. derzeit als unlauter ein, und gehören dazu auch der Kauf von Produkten unterhalb der Produktionskosten, das Auslisten von Lieferantinnen und Lieferanten, wenn es sachlich nicht gerechtfertigt ist, und inverse Auktionen, und wenn nein, warum nicht?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Produktionskosten zur Erzeugung von Agrarprodukten erfasst, wenn ja, wie genau, und wenn nein, mit welcher Begründung?

In welchem Verhältnis steht der Einstandspreis zum eigentlichen Produktionspreis?

Wie oft gab es seit 2017 Verfahren des Bundeskartellamts wegen des Verkaufs von Lebensmitteln unterhalb des Einstandspreises (bitte nach Jahren und Unternehmen auflisten)?

Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zu Verstößen gegen § 12 bis § 23 des Agrarmarktstrukturgesetzes und entsprechender Ahndung (bitte nach Art des Verstoßes und Häufigkeit in Zuordnung zum Jahr auflisten)?

Ist eine weitere Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes geplant, und wenn ja, wann, und in welcher Form genau?

Ist die Erfassung von unlauteren Handelspraktiken aus der sogenannten grauen Liste angedacht, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass eine Generalklausel eingeführt werden sollte, die alle unlauteren Handelspraktiken – auch neuartige und abgewandelte – verbietet, wie beispielsweise click to buy, bei der der Lieferant erst bezahlt wird, wenn das Produkt im Laden verkauft ist, und wenn nein, mit welcher Begründung?

Plant oder erwägt die Bundesregierung die Einführung eines Verbots für den Kauf von Produkten unterhalb der Produktionskosten, das Auslisten von Lieferanten, wenn es sachlich nicht gerechtfertigt ist, und inverse Auktionen als unlautere Handelspraktik, und wenn nein, mit welcher Begründung?

Wie viele Fälle hat die mit Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in 2021 neu eingerichtete Ombudsstelle seit Beginn bearbeitet?

Wie sehen erste Ergebnisse der ebenfalls mit Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in 2021 neu eingerichteten Beobachtung von Produktionskosten und Preisentwicklung aus, und wer übernimmt diese Beobachtung?

Welche gesetzlichen Änderungen plant die Bundesregierung in ihrer aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um effektiver gehen die Marktmacht von Oligopolen im Lebensmitteleinzelhandeln vorgehen zu können?

Hat sich die Situation der Landwirte seit Änderung des Agrarmarktstatistikgesetzes aus Sicht der Bundesregierung verbessert, und wenn ja, inwiefern genau?

Wo sind offene Stellen geblieben, und wann und wie genau werden diese durch die Bundesregierung angegangen?

Welche Kontrollen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Missbrauchs der Nachfragemacht zwischen 2015 und heute gegeben? Welches Ergebnis hatten diese Kontrollen, wer war einbezogen, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Sieht die Bundesregierung darüber hinaus Bedarf, die Stellung der Landwirte zu stärken, und wenn ja wo, und wie genau?

Hat das französische „Gesetz über ausgewogene Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor und gesunde, nachhaltige und zugängliche Lebensmittel für alle“ (EG’AlimG) vom 30. Oktober 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung rechtliche Prüfungen und Erlasse seitens der EU-Kommission nach sich gezogen, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen genau?

Wie sieht die Bundesregierung die aktuell bestehenden Grundsätze der Vertrags- und Preisbildungsfreiheit der Unternehmen an, wenn diese es nicht ermöglichen, Landwirten kostendeckende Preise zu zahlen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Bezug auf kostendeckende Erzeugerpreise, und welche Gesetze und Verordnungen will sie ggf. dazu wie genau anfassen?

Wie stellt sich die Bruttowertschöpfung insgesamt, in Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Fischerei) und im verarbeitenden Gewerbe nach Bundesländern zwischen 2018 bis heute dar (bitte nach Jahren und nach Bundesländern getrennt auflisten)?

Wie hat sich die Zahl der Auszubildenden und der Angestellten in der a) Landwirtschaft (hier bitte aufgeschlüsselt in die Bereiche Landwirt, die einzelnen Bereiche des Gartenbaus – Garten- und Landschaftsbau, Baumschulgärtner, Gemüsegärtner, Obstgärtner, Zierpflanzengärtner, Friedhofsgärtner, Staudengärtner, Landschaftsgärtner – und die einzelnen Fachrichtungen des Tierwirts darstellen), b) Forstwirtschaft und c) Fischerei zwischen 2018 und heute in den einzelnen Bundesländern und insgesamt in Deutschland geändert (bitte nach Bundesländern und Fachrichtungen aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Zahl der verarbeitenden Unternehmen und er vermarktenden Unternehmen im Bereich Lebens- und Futtermittel seit 2010 entwickelt (bitte nach Art des Unternehmens, nach Unternehmensgröße und nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Gab es seit der letzten Erhebung durch die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission zur Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette im Jahr 2015 eine neue Erhebung, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette

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