Situation religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak, insbesondere in der êzîdischen Gemeinschaft

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8041 – Situation religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak, insbesondere in der êzîdischen Gemeinschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag anerkannte auf Grundlage des interfraktionellen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ (Bundestagsdrucksache 20/5228) den an der êzîdischen Gemeinschaft durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verübten Völkermord und gedachte der Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IS. Christen und Angehörige weiterer Religionsgemeinschaften zählen zu den Opfern. Die Voraussetzungen für die Rückkehr der seit 2014 noch immer rund 300 000 Êzîdinnen und Êzîden aus den Flüchtlingslagern in der Region Kurdistan-Irak und ein friedliches Zusammenleben aller religiösen und ethnischen Minderheiten in ihrer Heimat, dem nordirakischen Niniveh-District, insbesondere in Sinjar, zu schaffen, bleibt nach Ansicht der Fragesteller als dringend zu lösende Aufgabe in Verantwortung der irakischen Regierung, der kurdischen Regionalregierung und in Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der interfraktionelle Beschluss des Deutschen Bundestages zum Völkermord an der êzîdischen Gemeinschaft durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Irak am 18. Januar 2023 „Antrag: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden“ (Bundestagsdrucksache 20/5228) hat durch die irakische Regierung sowie die êzîdische Gemeinschaft in Deutschland und im Irak höchste Anerkennung und Dank erfahren. Die Bundesregierung erkennt auch aufgrund der großen in Deutschland lebenden Diaspora eine besondere Verantwortung für die êzîdische Gemeinschaft an und wird sich weiter für diese ebenso wie für andere Minderheiten im Irak einsetzen. Der genannte interfraktionelle Antrag stellt dabei einen für die Bundesregierung wichtigen Bezugspunkt dar, für dessen Umsetzung sie sich einsetzt. Konkret unterstützt die Bundesregierung im Irak etwa die Klärung von Vermisstenschicksalen, die juristische Aufarbeitung von IS-Verbrechen und hilft Überleb- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8360 20. Wahlperiode 14.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. enden des Völkermords dabei, die Gräuel der Vergangenheit zu überwinden und in die Zukunft zu blicken. Weiterhin wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partnern gegenüber der irakischen Regierung dafür einsetzen, dass Binnenvertriebene in ihre Heimatregionen zurückkehren können und nachhaltige Lebensperspektiven geschaffen werden. Bei ihrer Reise in den Irak im März 2023 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in diesem Sinne einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation der Êzîdinnen und Êzîden und anderer Minderheiten im Nordirak gelegt, und besuchte als erste europäische Außenministerin die traditionelle Heimatregion der Êzîdinnen und Êzîden in Sinjar. Ebenfalls besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, im April 2023 den Irak und Nordirak und führte in diesem Rahmen Gespräche zur Lage der Êzîdinnen und Êzîden sowie anderer religiöser Minderheiten.  1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, zu ergreifen, um welche internationalen Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes zu fördern (bitte zu den jeweiligen Strukturen einzeln ausführen)? Mit Blick auf die politische Aufarbeitung des Völkermords an den Êzîdinnen und Êzîden im Irak unterstützt die Bundesregierung insbesondere die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq), die mit der Aushandlung des sogenannten Sinjar- Abkommens eine Zukunftsagenda für die Heimatregion der Gemeinschaft in Sinjar vermittelt hat. Zudem unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Projekte verschiedener internationaler Organisationen – unter anderem vom Internationalen Roten Kreuz und von der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) – dabei, Vermisstenschicksalen nachzugehen und diese aufzuklären. Der Irak gehört zu den Ländern mit der höchsten Anzahl vermisster Menschen weltweit. Um die strafrechtliche Aufarbeitung des Völkermords im internationalen Rahmen voranzubringen, unterstützt die Bundesregierung als einer der größten Geber die Arbeit des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (United Nations Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da’esh/ISIL, UNITAD). Die Ermittlungsergebnisse von UNITAD fließen in strafrechtliche Prozesse unter anderem in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen mutmaßliche IS-Kämpfer ein.  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, zu ergreifen, um welche nationalen Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes zu fördern (bitte zu den jeweiligen Strukturen einzeln ausführen)? Bis heute sind Völkerrechtsverbrechen nicht Bestandteil des irakischen Strafrechts. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (UNITAD) aktiv, gemeinsam mit der irakischen Regierung Optionen dafür zu entwickeln, völkerstrafrechtliche Tatbestände – wie etwa Völkermord – in das irakische Strafgesetzbuch zu integrieren. UNITAD befindet sich hierzu in intensiven Gesprächen mit der irakischen Regierung. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, zu ergreifen, um das Mandat UNITAD zu stärken? Die Bundesregierung hat UNITAD seit dem Jahr 2019 mit rund 4,7 Mio. Euro gefördert und damit ermöglicht, die Beweiserhebung und -sicherung für im Irak durch den IS begangene Verbrechen auszuweiten, die auch bei Verfahren in Deutschland herangezogen werden können. Deutsche Gerichte und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) kooperieren mit UNITAD insofern bei Ermittlungen zur extraterritorialen Ahndung von durch den IS begangenen Verbrechen in Anwendung des Weltrechtsprinzips. Die Bundesregierung unterstützt UNITAD auch personell durch die Entsendung von sogenannten „Friedensexpertinnen und -experten“. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, zu ergreifen, um die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des IS und die Verfolgung von IS-Tätern in Deutschland konsequent fortzusetzen? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung von Völkerrechtsstraftaten, darunter auch der Verbrechen des IS, für die deutsche Justiz weiter zu verbessern. Dafür wurde im Juli 2023 der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt, der unter anderem Strafbarkeitslücken im Bereich der sexualisierten Gewalt schließen und einen möglichst weitgehenden Gleichklang zwischen dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 und dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch herstellen soll. Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des IS maßgeblich vorangetrieben und nimmt damit international eine wichtige Vorreiterrolle ein. So hat der GBA eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren zur Verfolgung von IS-Angehörigen in Deutschland eingeleitet. Deutsche Gerichte haben bereits zahlreiche IS-Täterinnen und -Täter verurteilt. Mit dem Ziel, nationale Urteile mit Bezügen zum Völkerstrafrecht zu verbreiten und damit einen Beitrag zur Fortentwicklung und Stärkung des Völkerstrafrechts und seiner Anwendung zu leisten, lässt das Bundesministerium der Justiz international wegweisende Urteile zum Völkerstrafrecht nunmehr in die englische Sprache übersetzen, damit weltweit auch die nicht-deutschsprachige Justiz und Rechtswissenschaft diesbezüglichen Zugang erhält. Völkerstraftaten von IS-Angehörigen an Êzîdinnen und Êzîden sowie sonstige Völkerstraftaten IS-Angehöriger im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkriegsgeschehen werden vom GBA auch im Rahmen von Strukturermittlungsverfahren untersucht.  5. Durch welche Maßnahmen wurde die Zusammenarbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe unter dem EUROJUST-Schirm gestärkt, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung dazu? Grundsätzlich handelt es sich bei einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) um eine europäische Maßnahme der justiziellen strafrechtlichen Zusammenarbeit. Die zuständige EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist Eurojust; Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der GEG können daher nur von Eurojust ausgehen. Eurojust unterstützt auch bei der Einrichtung von GEG und fördert deren Arbeit im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel. Finanziert wird Eurojust aus dem EU-Haushalt und damit anteilig auch von Deutschland. Mithilfe von Eurojust haben Frankreich und Schweden im Jahr 2021 auch eine GEG zur Verfolgung von Straftaten an der êzîdischen Gemeinschaft gebildet, der Belgien und die Niederlande im Jahr 2023 beigetreten sind. Der GBA kooperiert mit der GEG und bringt seine Erfahrung bei der Verfolgung von Straftaten an Êzîdinnen und Êzîden und die Ergebnisse der Strukturermittlungsverfahren ein. Weitere Unterstützung in Form der justiziellen Zusammenarbeit bietet außerdem das Netzwerk Völkermord (Genocide Network), welches eine enge Zusammenarbeit und einen Austausch von operativen Informationen, Beweisen, Wissen und Ressourcen zwischen den nationalen Behörden bei der Untersuchung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ermöglicht.  6. In welcher Höhe finanziert die Bundesregierung die Einrichtung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe, und wann wurde diese geschaffen, und wenn nein, warum nicht? Die Schaffung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit im Rahmen einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist nicht erforderlich, da es sich bei einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe bereits selbst um ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Inwieweit hat die Bundesregierung sich gegenüber der irakischen Regierung für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sowie für Reformen des irakischen Strafrechts, hinsichtlich der Aufnahme der Straftatbestände Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord ausgesprochen, zu welchem Anlass, und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht, und welche weitere Vorgehensweise ist geplant? Die Bundesregierung wirbt in Gesprächen und regelmäßigen Demarchen gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern gegenüber der irakischen Regierung für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit Blick auf die etwaige Aufnahme von Völkerrechtsverbrechen als Straftatbestand in das irakische Strafrecht unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von UNITAD, das hierzu in engem Dialog mit der irakischen Regierung und dem Parlament steht. Die Bundesregierung plant, den Vorsitz einer in Bagdad tagenden internationalen Arbeitsgruppe im Irak hierzu zu übernehmen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  8. In welcher Höhe flossen Mittel zur finanziellen Stärkung der Beweiserhebung in der Region Kurdistan-Irak, und wie wurden diese konkret verwandt? Die Bundesregierung hat die Beweiserhebung für im Irak durch IS begangene Verbrechen – etwa im Rahmen der Unterstützung von UNITAD sowie über Instrumente des Zivilen Friedendienstes – seit dem Jahr 2016 mit Mitteln in Höhe von rund 8 Mio. Euro gefördert. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt ohne geographische Begrenzung auf einzelne Landesteile, sondern erstreckt sich auf Aktivitäten im ganzen Land, einschließlich der Region Kurdistan-Irak.  9. Welche Projekte und mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung welche internationalen und regionalen Partner bei der Ermittlung und Suche durch den IS verschleppter vor allem êzîdischer Frauen und Kinder sowie vermisster Angehöriger, und inwieweit ist die Fortschreibung der Projekte geplant (bitte vollständig einzeln ausführen)? Die Aufklärung von mit dem IS-Terror in Verbindung stehenden Vermisstenfällen ist ein wichtiger Schwerpunkt des Engagements der Bundesregierung im Irak. In diesem Sinne fördert die Bundesregierung die Arbeit der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) seit dem Jahr 2016 und gehört zu ihren größten Gebern im Land. Diese Förderung konzentrierte sich anfangs auf Massengräber im Hauptsiedlungsgebiet der êzîdischen Gemeinschaft im Irak, dem Sinjar. Mittlerweile umfasst die Förderung das Vermisstendossier im gesamten Land. Die Aktivitäten erstrecken sich dabei auf alle vermissten Personen ohne Unterscheidung zwischen ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Auch in IS-befreiten Gebieten Nordost-Syriens unterstützt die Bundesregierung verschiedene Organisationen im Bereich der Vermisstensuche und der Vernetzung von Vermisstenorganisationen, darunter auch êzîdische. 10. Im Rahmen welcher Gespräche rief die Bundesregierung die irakische Regierung auf, das Gesetz „Yazidi Survivors Law (YSL)“ umzusetzen, um u. a. die darin vorgesehene Entschädigung den Überlebenden der IS- Verbrechen zukommen zu lassen? Die aktuelle irakische Regierung hat angekündigt, die Umsetzung des Entschädigungsgesetzes aktiv vorantreiben zu wollen. Die Bundesregierung begrüßt dies. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben zu konkreten Überlegungen in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der irakischen Regierung geführt, sowohl auf hochrangiger als auch auf technischer Ebene. Die Bundesregierung steht zudem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Überlebende im Irak und Deutschland bei der Beantragung der Entschädigungsleistungen unterstützen, in engem Kontakt und fördert diese politisch und finanziell. 11. Welche Projekte und mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung welche internationalen und regionalen Partner bei der Durchführung von Deradikalisierungsprogrammen für Kinder, die in IS- Gefangenschaft versklavt oder als Kindersoldaten missbraucht wurden? Die Bundesregierung unterstützt seit mehreren Jahren eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Partnern bzw. Nichtregierungsorganisationen, die im Irak umfangreiche Arbeit im Bereich der psychosozialen Unterstützung und Traumaverarbeitung für Opfer von IS-Terror leisten, darunter auch für Kinder, die in IS-Gefangenschaft geraten sind oder als Kindersoldaten missbraucht wurden. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Deradikalisierung von Minderjährigen durch bilaterale Maßnahmen, die etwa durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt werden. Schließlich wird das Institut für Psychotherapie in Dohuk zur Ausbildung von Therapeuten für die Traumabewältigung seit mehreren Jahren institutionell durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert. Zuvor gab es keine Möglichkeit für Studierende, eine Ausbildung zur Traumatherapeutin oder zum Traumatherapeuten im Irak zu absolvieren. Die Unterstützung der Bundesregierung hat insofern wichtige Fortschritte ermöglicht. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, für die Schaffung eines gemeinsamen Archiv- und Dokumentationszentrums in Deutschland für die vom IS begangenen Völkerrechtsverbrechen an der êzîdischen Gemeinschaft, das ebenso als Ort der Erinnerung, des Gedenkens und der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Völkermord dienen kann? 13. Wie und in welchem Rahmen wird die Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess für die Errichtung des Archiv- und Dokumentationszentrums eingebunden? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung fördert derzeit ein Projekt im Irak, in dessen Rahmen ein Gemeindearchiv in der Stadt Mosul errichtet wird. Mit dem Vorhaben sollen die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von IS-Verbrechen auch für künftige Generationen zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der ersten Phase des Projekts zur Errichtung des genannten Gemeindearchivs werden Geschichten und Material von Familien im Irak sowie aus der in Deutschland und Kanada lebenden êzîdischen Diaspora gesammelt und aufbereitet. Dabei arbeitet das Projekt mit Überlebenden, die vom sogenannten Islamischen Staat entführt wurden, insbesondere mit Frauen und Kindern. Im weiteren Projektverlauf soll das Archiv durch zusätzliche Materialien, Zeugnisse und Geschichten erweitert werden. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in welchem Rahmen ergriffen und welche plant sie für die Unterstützung von Mechanismen zur Aufarbeitung des IS-Terrors im Irak und in der Region Kurdistan-Irak, um die Versöhnung und ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften zu initiieren und zu stärken? Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen sowie Projekten der Vereinten Nationen und deutscher Durchführungsorganisationen in Nordirak, die sich der Traumabewältigung und der Versöhnung zwischen den im Irak ansässigen Bevölkerungsgruppen widmen. Dazu gehören insbesondere Dialogmaßnahmen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, sowie Ansätze der Übergangsjustiz. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf êzîdischen Binnenvertriebenen als von IS-Gräueltaten besonders betroffener Gruppierung. Bilaterale Maßnahmen etwa, die von den deutschen Durchführungsorganisationen umgesetzt werden, setzen unter anderem einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Fähigkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, Ansätze der Vergangenheitsbearbeitung umzusetzen. Maßnahmen der Konfliktbewältigung werden auch durch den Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Nordirak unterstützt. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Stärkung der lokalen Wirtschaft in Rückkehrregionen. Da alle Maßnahmen in gleicher Weise Geflüchteten und der ansässigen Bevölkerung unabhängig von der sozialen, politischen und religiösen Zugehörigkeit zu Gute kommen, werden soziale Spannungen verringert und möglichen Folgekonflikten vorgebeugt. 15. Hat die Bundesregierung, und aus welchem Anlass, die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung dazu aufgefordert, das Sinjar- Abkommen von 2020 unter Einbezug der êzîdischen Gemeinschaft vollständig konsequent umzusetzen, und wie soll die Umsetzung konkret aussehen? Inwieweit wurden hier die unterschiedlichen weiteren betroffenen Religionsgemeinschaften und ethnischen Gruppen, wie z. B. Christen, Schabak, Turkmenen und sunnitische Moslems, eingebunden? Die Bundesregierung steht im engen Austausch sowohl mit der irakischen Regierung also auch mit der kurdisch-irakischen Regionalregierung. Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 16. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um in der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle bei der Vermittlung zwischen Bagdad, Erbil und êzîdischen Vertreterinnen und Vertretern zu übernehmen sowie bei der Erarbeitung einer umfassenden Strategie zu unterstützen, die unter Berücksichtigung vorhandener Bemühungen dazu beiträgt, den im Irak und in der Region Kurdistan-Irak lebenden Êzîdinnen und Êzîden ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen und dort die weitere Durchsetzung demokratischer Prinzipien zum Schutz von Minderheiten aller Volksgruppen und Religionsgemeinschaften stärkt? Die irakische Regierung hat mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 die Verbesserung der Lage der êzîdischen Gemeinschaft und eine nachhaltige Stabilisierung der Region Sinjar als politische Priorität benannt. Die Bundesregierung hat dies dezidiert und in mehreren hochrangigen Gesprächen begrüßt und ihre Unterstützung angeboten. Deutschland hat bei der Thematik angesichts seines umfangreichen Engagements für die êzîdische Gemeinschaft bereits eine Vorreiterrolle inne. Im Sinne lokaler Teilhabe und Verantwortlichkeit fördert die Bundesregierung aktuell sowohl zivilgesellschaftliche Ansätze als auch Überlegungen der irakischen Regierung bzw. der kurdisch-irakischen Regionalregierung, die darauf zielen, gesellschaftlichen Dialog zu stärken und allen Menschen im Irak ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu gehört etwa eine umfangreiche Unterstützung für die Umsetzung des Entschädigungsgesetzes für êzîdische Überlebende des Völkermordes, welche durch die Bundesregierung an die Internationale Organisation für Migration geleistet wird, als auch zivilgesellschaftliche Dialogprojekte. 17. Welche Schritte hat die Bundesregierung mit auf Blick auf gute Regierungsführung im Dialog mit der irakischen Regierung unternommen, und welche konkreten Zusagen der Regierung und der Vertreter religiöser Gruppen der Mehrheitsgesellschaft sind dabei im Hinblick auf ein friedliches Miteinander zwischen ihnen und den religiösen und ethnischen Minderheiten zu verzeichnen? Mit Blick auf gute Regierungsführung fördert die Bundesregierung über bilaterale Instrumente aktuell Dialog- und Partizipationsprozesse zwischen Gemeinden und Regierungsvertreterinnen und -vertretern. Diese haben zum Ziel, gemeinsame Aktionspläne zu erarbeiten, die von allen beteiligten Akteuren gemeinschaftlich umgesetzt werden. 18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, plant sie, zu ergreifen, um den Schutz von Religionsgemeinschaften und ethnischen Minderheiten insbesondere im Nordirak zu stärken, und welche Kriterien liegen den Maßnahmen zugrunde? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer sowohl politischen als auch projektbezogenen Unterstützung im Nordirak in den vergangenen Jahren intensiv dafür eingesetzt, die Kapazitäten und Rechte von religiösen Minderheiten zu stärken. Die deutschen Auslandsvertretungen führen zudem regelmäßig politische Gespräche mit deren Vertreterinnen und Vertretern. Bei seiner Reise im April 2023 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, diese Gespräche vertieft. Die Bundesregierung sieht mit Sorge, dass viele Angehörige religiöser Minderheiten als Reaktion auf die IS-Gräueltaten das Land verlassen haben. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die religiöse und gesellschaftliche Vielfalt in den Ländern des Nahen und Mittleren Osten zu erhalten. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, plant sie, zu ergreifen, um den interreligiösen, interkulturellen und interethnischen Dialog im Irak zu fördern, und zu welchen Ergebnissen führen diese? Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 wird verwiesen. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung den Ansatz, Geflüchtete, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmeregionen gemeinsam und ganzheitlich zu unterstützen, beispielsweise bei Beschäftigungsmaßnahmen und lokaler Wirtschaftsförderung in Rückkehrregionen. Die Tatsache, dass sämtliche Gruppierungen von den Maßnahmen profitieren, verringert nachweislich soziale Spannungen und beugt Folgekonflikten vor. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, auf Grundlage welcher strategischen Überlegungen und unter Einbezug welcher internationalen Partner, um die Rückkehr Geflüchteter vorrangig aus dem Sinjar-Gebiet durch den Wiederaufbau zerstörter Städte und Dörfer zu ermöglichen? Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren mit umfangreichen Maßnahmen für den Wiederaufbau von zerstörten Städten und Dörfern engagiert, auch in Sinjar. Sie setzt dieses Engagement weiterhin fort, insbesondere in Zusammenarbeit mit Organisationen der Vereinten Nationen wie der Internationalen Organisation für Migration, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen sowie mit bilateralen Instrumenten über die Durchführungsorganisationen GIZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie nimmt dabei unter anderem den wirtschaftlichen Wiederaufbau und lokale Infrastruktur in den Blick, und unterstützt die Menschen dabei, neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. In Sinjar ist dabei die schwierige Sicherheitssituation eine besondere Herausforderung für die Umsetzung von Hilfe. In Bagdad und Erbil findet fortlaufend eine enge Koordinierung aller engagierten Geberländer statt. Gleichzeitig verdeutlicht die Bundesregierung in Abstimmung mit anderen internationalen Partnern, dass die irakische Regierung allein die Verantwortung für die künftige Entwicklung des Landes trägt und internationale Partner sich in ihrer Unterstützung an der Vision der irakischen Regierung ausrichten. 21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Korruption und Veruntreuung durch Kooperationspartner im Irak und in der Region Kurdistan-Irak auszuschließen? Grundsätzlich definiert die Bundesregierung mit Blick auf Projekte verbindliche Vorgaben mit dem Ziel, Antikorruption und Integrität in der Zusammenarbeit sicherzustellen. Dies ist in strengen Compliance-Vorgaben der deutschen Durchführungsorganisationen reflektiert. Mit Unterstützung der deutschen Durchführungsorganisationen erarbeitet die Bundesregierung zurzeit ein länderspezifisches Profil für den Irak. Dies sieht eine regelmäßige Prüfung der Umsetzung von Präventions- und Mitigationsmaßnahmen vor. 22. Hat die Bundesregierung über Fälle von Korruption und Veruntreuung Kenntnis, wurden diese durch die Maßnahmen der Bundesregierung aufgedeckt, und um welche Kooperationspartner handelte es sich? Durch interne Kontrollsysteme der Durchführungsorganisationen wurden insgesamt vier individuelle Fälle von Korruption und Veruntreuung aufgedeckt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen gezogen. Einer Aufschlüsselung nach lokalen Kooperationspartnern stehen nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch im Ergebnis Grundrechte Dritter sowie das Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenerfüllung in der Entwicklungszusammenarbeit entgegen. Eine vertrauliche Behandlung der oben genannten Informationen ist grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Dritten und stellt sicher, dass Hinweisgeber nicht abgeschreckt und Mittelfehlverwendungen auch weiterhin von diesen offengelegt werden. Darüber hinaus würden mit einer solchen Veröffentlichung einzelne Menschen vor Ort in Ländern mit fragiler Sicherheitslage und defizitären rechtsstaatlichen Strukturen identifizierbar. Diese müssten befürchten, dass die Veröffentlichung der abgefragten Informationen ernste und umfassende Auswirkungen auf ihre persönliche Sicherheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) haben wird. Die Veröffentlichung der erfragten Informationen ginge mit einer direkten Gefahr für Leib und Leben der Hinweisgebenden selbst und ihrer Familien einher und steht damit ihrem Grundrecht auf persönliche Unversehrtheit entgegen. 23. Welches Ergebnis ergab die Prüfung zur Durchführung einer internationalen politischen Konferenz für Sicherheit und Wiederaufbau der Sinjar- Region, welche internationalen und regionalen Partner sind in den Prüfprozess und in die folgende Durchführung der Konferenz einbezogen, und wo soll die Konferenz und unter Beteiligung wessen stattfinden? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 15 und 16 wird verwiesen. Die Bundesregierung befindet sich in Gesprächen mit den Vereinten Nationen im Irak sowie der irakischen sowie kurdisch-irakischen Regierung zum Thema, sowie der Umsetzung des Sinjar-Abkommens an sich. 24. Mittels welcher Maßnahmen und in welcher Höhe finanzieller Mittel stellt die Bundesregierung in Kooperation mit internationalen Partnern die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingscamps sicher? Aus Mitteln der humanitären Hilfe werden im Jahr 2023 insgesamt 16,25 Mio. Euro für hilfsbedürftige Menschen im Irak zur Verfügung gestellt. Hiervon erhält das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 4,7 Mio. Euro für syrische Flüchtlinge. Weitere 3,8 Mio. Euro werden für humanitäres Minenräumen von Handicap International, Norwegian Peoples Aid und Mines Advisory Group umgesetzt. Die übrigen Mittel werden zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Rückkehrerende über die Internationale Organisation für Migration, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, das Deutsche Rote Kreuz und Ärzte der Welt verausgabt. Eine genaue Aufteilung, welcher Anteil der Hilfe in Flüchtlingscamps bzw. außerhalb erfolgt, ist aufgrund der Flexibilität, die die Bundesregierung ihren Projektpartnern in der Umsetzung einräumt, nicht möglich. 25. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Mittel für Hilfeleistungen der Bundesregierung, die in den Flüchtlingslagern zum Einsatz kamen, und wie hoch ist der prozentuale Anteil von Mitteln für Hilfeleistungen, für die in die Sinjar-Region zurückgekehrten Minderheiten, insbesondere, die der êsîdischen Gemeinschaft zugute kamen (bitte für die zurückliegenden acht Jahre jeweils ausführen)? Für die Bundesregierung gilt der Grundsatz, dass alle vom Konflikt betroffenen Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit von Unterstützungsleistungen profitieren sollten. Auch humanitäre Hilfe wird etwa nach den humanitären Prinzipien, das heißt bedarfsorientiert und unabhängig von ethnischen und religiöser Zugehörigkeit, geleistet. Eine prozentuale Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. 26. Wie und in welchen Projekten und mit welcher Fallzahl innerhalb der letzten fünf Jahre werden insbesondere Frauen, Mädchen und Kinder in den Flüchtlingslagern psychologisch und traumatherapeutisch von welchen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen aus welchen Ländern unterstützt, und wie sehen die konkrete internationale Planung und die Koordinierung in diesem Bereich für die kommenden Jahre aus? Eine Übersicht zu humanitären Projekten innerhalb der letzten fünf Jahre kann über das Financial Tracking System des VN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten abgerufen werden (fts.unocha.org/appeals/1083/su mmary). Für ergänzende Informationen zu Fallzahlen in den letzten fünf Jahren wird auf die humanitären Bedarfserhebungen und Reaktionspläne der Vereinten Nationen verwiesen. Aufgrund der Verbesserung der humanitären Lage im Irak haben die Vereinten Nationen im Jahr 2023 keinen humanitären Hilfsplan mehr aufgestellt. Neben Maßnahmen der humanitären Hilfe wurde in den vergangenen Jahren umfangreiche Unterstützung für psychologische und traumatherapeutische Projekte über Mittel der Stabilisierung und der Entwicklungszusammenarbeit geleistet. So konnten in den vergangenen fünf Jahren zum Beispiel präventive Netzwerke zur Beratung von Frauen mit geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen in Geflüchtetenunterkünften und Gastgemeinden aufgebaut werden. In von der Bundesregierung geförderten Schutzhäusern wurden zudem Frauen unterstützt, die sexualisierte Gewalt durch den IS erfahren haben. Da diese Maßnahmen oft im Rahmen breiter angelegter Projekte durchgeführt werden, ist eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 27. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Situation im Flüchtlingslager „Al Hol“ in Nordost-Syrien, insbesondere im Hinblick auf die Lage der durch den IS verschleppten êzîdischen Frauen und Mädchen? Die Sicherheitslage im Camp Al-Hol bleibt weiterhin extrem angespannt. Die Anti-IS Koalition hat das Thema ebenso sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in Al Hol seit dem Jahr 2022 zu einer Priorität ihres Handelns gemacht. Zur Lage der durch den IS verschleppten êzîdischen Frauen und Mädchen in Al Hol liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 28. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung seit wann finanziell, personell oder in anderer Weise in den Flüchtlingslagern im für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zentralen Bereich der Bildung, und wie sehen die konkrete internationale Planung und die Koordinierung in dem Bereich für die kommenden Jahre aus? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, die Resilienz vulnerabler Gruppen, darunter Kinder und Jugendliche, Geflüchtete, Binnenvertriebene und Mitglieder aufnehmender Gemeinden, zu stärken und ihren Zugang zu Basisgrundversorgung sicherzustellen. Dies geschieht im Irak unter anderem über Maßnahmen im Bereich Bildung und Kinderschutz, etwa über das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, oder über die Nichtregierungsorganisation Save the Children. 29. Wie hoch ist aktuell die Zahl der Binnenvertriebenen (IDP = Internally Displaced Person) in der Region Kurdistan-Irak, und wie viele IDP wollen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Sinjar-Region zurückkehren? Welche Akteure und Organisationen (national und international) engagieren sich und in welcher Form für deren Rückkehr, und inwieweit wird dieses Engagement koordiniert? Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) leben weiterhin 1,157 Millionen Binnenvertriebene im Irak, die meisten davon in formellen Camps für Binnenvertriebene in der Region Kurdistan Irak. Gemäß einer Erhebung der IOM von November 2022 beabsichtigen 63 Prozent der Binnenvertriebenen aus Sinjar in ihre Heimat zurückzukehren, 26 Prozent am gegenwärtigen Aufenthaltsort zu bleiben und 8 Prozent das Land zu verlassen. Zuständig für die Rückkehr der Binnenvertriebenen im Irak ist das Ministerium für Migration und Vertriebene sowie in der Region Kurdistan-Irak die kurdischirakische Regionalregierung. Im internationalen Rahmen engagieren sich die VN-Organisationen IOM (Internationale Organisation für Migration), UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), WFP (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) sowie eine Vielzahl von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen dafür, die Bedingungen für eine Rückkehr von Binnenvertriebenen nach Sinjar zu ermöglichen. Die Mission der Vereinten Nationen für den Irak, UNAMI, koordiniert im Irak das internationale Engagement zu Sinjar. 30. Welche Programme in den Bereichen Wiederaufbau, Strukturförderung, Bildung und Gesundheitsversorgung werden in der Sinjar-Region aktuell mit welchen internationalen Partnern umgesetzt, und wie werden dabei lokale Akteure, insbesondere êzîdische Stämme und weitere religiöse und ethnische Minderheiten und deren Organisationen (bitte namentlich nennen) eingebunden, um die Reintegration zurückkehrender religiöser und ethnischer Minderheit zu unterstützen und Konfliktprävention bzw. Friedenssicherung zu gewährleisten? In welcher Höhe erfolgt die Finanzierung dieser Projekte jeweils? Die Bundesregierung fördert Wiederaufbau, Strukturförderung, Bildung und Gesundheitsversorgung in der Sinjar-Region mit einer breiten Instrumentenpalette. Ziel des deutschen Engagements ist es dabei, die Rückkehr in von IS befreite Gebiete zu ermöglichen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit örtlichen Behörden und lokalen Dorfkomitees. Bei den Projekten werden alle in Sinjar vertretenen ethnischen und religiösen Minderheiten berücksichtigt. Informationen zu den Projekten der Bundesregierung in der Sinjar-Region sind in der Anlage 1* aufgelistet. Die Mehrheit der Projektzuweisungen der Bundesregierung erlaubt keine spezifische lokale bzw. regionalspezifische Aufschlüsselung. Grundsätzlich sind Informationen zu Projektenüber das BMZ Transparenzportal öffentlich zugänglich. 31. Für welche Programme und Projekte erfolgte bzw. erfolgt ein Monitoring unter Einbezug welcher Akteure, und welche Schlüsse wurden aus der Bilanzierung abgeschlossener Programme und Projekte für zukünftige gezogen? Die Bundesregierung führt für sämtliche Projekte, die mit den deutschen Durchführungsorganisationen umgesetzt werden, ein wirkungsbasiertes und konfliktsensibles Monitoring durch, dessen Ergebnisse in jährlichen Fortschrittsberichten dokumentiert werden. Für eine Vielzahl der Programme und Projekte können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Schlüsse gezogen werden, da diese noch nicht abgeschlossen sind. Einzelne bilaterale Projekte, etwa zur Stabilisierung der Lebensgrundlagen in der Region Ninewa, wurden auf Basis der guten Erfahrungen und Implementierungserfolge durch eine Folgemaßnahme ergänzt. Des Weiteren wird auf die ressortgemeinsame strategische Evaluierung des Irak-Engagements verwiesen, dessen Empfehlungen durch einen Umsetzungsplan intern nachgehalten werden. 32. Inwieweit und in welcher Form bindet die Bunderegierung weibliche Angehörige religiöser Minderheiten, insbesondere Êzîdinnen, als „Agents of Change“ in ihre Außen- und Entwicklungspolitik ein, und durch welche Maßnahmen werden die Frauen gefördert? Im Rahmen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik stellt die Förderung von Frauen und Mädchen generell einen Schwerpunkt des Handels der Bundesregierung dar. Ein besonderer Fokus gilt dabei den Frauen und Mädchen aus der êzîdischen Gemeinschaft. Dabei steht häufig die Stärkung der Autonomie und der Befähigung dieser Zielgruppe im Mittelpunkt. Exemplarisch dafür stehen etwa von der Bundesregierung geförderte Sport – sowie Berufsbildungsprojekte in Camps für êzîdische Binnenvertriebene. Im Rahmen eines solchen Projekts werden beispielsweise êzîdische Familien mit weiblichen Haushalts- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8360 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. vorständen unterstützt, deren Bedarfe zur Absicherung der Lebensgrundlagen mit Kleinmaßnahmen unterstützt werden. Die deutschen Auslandsvertretungen im Irak konsultieren regelmäßig Frauen aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft zu deren Lage, und auch bezüglich konkreten Perspektiven auf die Projektarbeit. 33. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, welche Maßnahmen plant sie, um Bildungs- und Forschungsangebote zur Auseinandersetzung in den Bereichen Theologie, Historie und Kultur zu stärken und Vorurteile gegenüber dem Êzîdentum in Deutschland abzubauen? a) Welche êzîdischen Organisationen und/oder Einzelpersonen sind in die Planung dieser Bildungs- und Forschungsangebote eingebunden? b) Mit welchen êzîdischen Organisationen werden die daraus entstandenen Projekte umgesetzt? Die Fragen 33 bis 33b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Beitrag im Bereich Forschungsförderung zu leisten, um die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Kultur des Êzîdentums zu fördern. Die Planungen hierfür wurden noch nicht abgeschlossen. c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Etablierung eines interdisziplinären Lehrstuhls, und wie unterstützt sie dessen Einrichtung? Die Einrichtung von Lehrstühlen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 34. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, plant sie, zu ergreifen, um religiöse und ethnische Minderheiten, insbesondere die êzîdische Gemeinschaft, vor Angriffen religiöser Extremisten im Irak, in der Region Kurdistan-Irak und in Deutschland zu schützen? Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen der Anti-IS Koalition sowohl militärisch als auch mit zivilen Mitteln im Kampf gegen die Terrororganisation IS und beabsichtigt, dieses Engagement fortzusetzen. Mit der militärischen Unterstützung sollen die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte weiterhin nachhaltig dazu befähigt werden, die Sicherheit und Stabilität im Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Militärisches und ziviles Engagement greifen im Sinne eines Ansatzes integrierter Sicherheit dabei eng ineinander. KA 20/8041 Anlage 1 zu Frage 30 Die Mehrheit der Projektzuweisungen der Bundesregierung erlaubt keine spezifische lokale bzw. regionalspezifische Aufschlüsselung. Die nachfolgende Übersicht stellt die Maßnahmen dar, bei denen spezifische Projektaktivitäten bzw. -komponenten in Sinjar vereinbart wurden. Durchführungsorganisationen Projekttitel Internationale Partnerorganisationen Auftragsvolumen in Euro Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Stärkung der Resilienz im Umgang mit Krisen und Konflikten in Ninewa Mercy Corps; Danish Refugee Council (DRC) 63.500.000 GIZ Förderung von Dialog- und Partizipationsprozessen im Irak Oxfam 8.800.000 GIZ Stärkung der Teilhabe von Frauen am Wiederaufbau- und Friedensprozess im Irak n/a 14.700.000 GIZ Sport für Entwicklung n/a 12.350.000 GIZ Vergangenheitsarbeit und Friedensförderung im Nordirak (Ziviler Friedensdienst, ZFD) n/a 4.260.000 GIZ Programm Migration für Entwicklung (Phase III) n/a 12.600.000 GIZ Beschäftigungsförderung für Binnenvertriebene, Flüchtlinge, Rückkehrer/innen und sozial schwache Haushalte in aufnehmenden Gemeinden NRC; DRC; CARE; Welthungerhilfe 107.000.000 KA 20/8041 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Wirtschaftlicher Wiederaufbau durch Beschäftigung und Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft, Phasen II – V. Internationale Organisation für Migration (IOM) 102.250.000 KfW Lokale Infrastruktur im ländlichen Anbar / Local Infrastructure in Rural Anbar (LIRA), Phase II Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (UNOPS) 20.000.000 KfW Marktbasierte landwirtschaftliche Lebensgrundlagen / Activating Market-based Agricultural Livelihoods (AMAL) Norwegian Refugee Council (NRC) 30.000.000 KfW Förderung der Resilienz durch Beschäftigung/ Building Resilience through Employment Promotion (BREP) Entwicklungsprogram m der Vereinten Nationen (UNDP) 48.000.000 KfW UNICEF Landesprogramm Bildung, Kinderschutz und WASH (UN-Programm Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene) Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) 86.000.000 Hinweis: Genannte Finanzierungen umfassen nicht ausschließlich in Sinjar implementierte Aktivitäten, sondern beinhalten zusätzliche Aktivitäten, die nicht Teil dieser Anfrage sind bzw. die genannte Zielgruppe betreffen- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333