Führung von Vertrauenspersonen und Informanten bei Bundesbehörden der Polizei und des Zolls

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8066 – Führung von Vertrauenspersonen und Informanten bei Bundesbehörden der Polizei und des Zolls V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Medienberichterstattung hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf vorgelegt, um in Zukunft die Tätigkeit von Vertrauenspersonen der Polizeien in Bund und Ländern gesetzlich stärker zu regulieren. Dem Referentenentwurf nach sollen sich u. a. die Vorgaben ändern, nach denen die Polizei Vertrauenspersonen anwerben darf. So sollen in Zukunft weder Minderjährige noch Personen, die in vergangenen Jahren aufgrund einer Straftat verurteilt wurden, durch die Polizei als Vertrauenspersonen angeworben werden dürfen. Ebenso soll in Zukunft nicht länger als fünf Jahre mit ein und derselben Vertrauensperson zusammengearbeitet werden (www.sueddeutsche.de/ politik/v-leute-buschmann-polizei-1.6045752).  1. Führte oder führt das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder der Zoll Vertrauenspersonen bzw. Informanten zur Gewinnung von Informationen, und wenn ja, wie viele seit 2019?  2. In welchen Phänomenbereichen setzt das BKA, die Bundespolizei oder der Zoll Vertrauenspersonen bzw. Informanten zur Gewinnung von Informationen seit 2019 ein? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll führen Vertrauenspersonen (VP) bzw. Informanten zur Gewinnung von Informationen. Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung dieser Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Preisgabe von Informationen zum Einsatz von Vertrauenspersonen im vorliegenden Fall an die Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Die Ver- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8366 20. Wahlperiode 15.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. öffentlichung würde die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten. Vertrauenspersonen werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Die Antwort der Bundesregierung auf die betroffenen Fragen muss als „VS – Geheim“* eingestuft werden. Diese kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  3. Ist den Polizeibehörden und Zoll jeweils untereinander bekannt, welche Vertrauenspersonen bzw. Informanten durch die jeweils anderen Behörden geführt werden, wenn ja, auf welcher Grundlage und in welcher Form werden diese Informationen ausgetauscht, und wenn nein, wie wird verhindert, dass Vertrauenspersonen bzw. Informanten für mehrere Behörden gleichzeitig agieren? Wie wird bei Ermittlungsmaßnahmen, die gleichzeitig Verfahren verschiedener Behörden betreffen oder berühren, der Informationsaustausch auch hinsichtlich des Einsatzes von menschlichen Quellen (Vertrauenspersonen, Verdeckte Ermittler, Informanten, Hinweisgeber, Nachrichtenmittler, nicht offen ermittelnde Beamte u. ä.) der Informationsaustausch durchgeführt? Die Identitäten von Vertrauenspersonen sind unter den Polizeibehörden der Länder und des Bundes sowie dem Zoll grundsätzlich nicht bekannt. Die Polizeibehörden und der Zoll stellen sicher, dass Vertrauenspersonen nicht unerkannt für mehrere Polizeibehörden gleichzeitig agieren. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage zu diesem Verfahren aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Potentielle Vertrauenspersonen könnten sich im Falle einer Offenlegung auf das diesbezügliche Verfahren einstellen und die Möglichkeit zur Prüfung und Einschätzung ihrer Motivation, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit wäre eingeschränkt. Auch eine eingestufte Antwort kommt nicht in Betracht. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Hoch gewaltbereiten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität, die auch vor den schwerwiegendsten Verbrechen wie Mord, Totschlag und schwerem Raub nicht zurückschrecken, kann der deutsche Staat nur wirksam entgegentreten, wenn er Vertrauenspersonen findet. Gruppierungen der Organisierten Kriminalität, deren Taten bei den betroffenen Opfern unabsehbares Leid und nur schwer ermessbare Schädigungen verursachen, ist oftmals nicht anders beizukommen, als durch den Einsatz von Vertrauenspersonen. Würden Einzelheiten zu deren Einsatz bekannt, könnten dadurch Rückschlüsse auf den Einsatz von * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Vertrauenspersonen und die Arbeitsweise der Polizeien gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Polizeien bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre.  4. Wurden bzw. werden ggf. in Frage 1 genannte Vertrauenspersonen bzw. Informanten auch im europäischen Ausland sowie im außereuropäischen Ausland eingesetzt, und wenn ja, durch welche Behörde, in welchem Land, und zu welchem Zeitpunkt seit 2019?  5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt jeweils ein Einsatz von Vertrauenspersonen bzw. Informanten des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im europäischen Ausland?  6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt jeweils ein Einsatz von Vertrauenspersonen bzw. Informanten des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im außereuropäischen Ausland? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundespolizei setzte im Berichtszeitraum keine Vertrauenspersonen bzw. Informanten im europäischen bzw. im außereuropäischen Ausland ein. Die Zollverwaltung und das BKA setzen in Einzelfällen Vertrauenspersonen im Ausland ein. Der Auslandseinsatz von Vertrauenspersonen richtet sich, sofern er zu strafprozessualen Zwecken erfolgt, nach den Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Sofern der Auslandseinsatz zu Zwecken der Gefahrenabwehr erfolgt, richtet er sich nach Einzelvereinbarungen. Zulässigkeit und Umfang des Einsatzes im Ausland werden von den entsprechenden gesetzlichen Regelungen des jeweiligen ausländischen Staates bestimmt. Es bedarf insofern der Zustimmung der zuständigen ausländischen Behörde. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere Beantwortung der Frage zu den konkreten Einsätzen von Vertrauenspersonen im Ausland aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Dies könnte Rückschlüsse auf den Einsatz und die Arbeitsweise von Vertrauenspersonen zulassen. Der Einsatz von Vertrauenspersonen ist für das Staatswohl von großer Bedeutung und deshalb zugleich in hohem Maße geheimhaltungsbedürftig. Der Kreis der Geheimnisträger ist auf das notwendige Minimum zu beschränken. (BVerfGE 146, 1 [56 f., Rn. 125]). Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Hoch gewaltbereiten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität, die auch vor den schwerwiegendsten Verbrechen wie Mord, Totschlag und schwerem Raub nicht zurückschrecken, kann der deutsche Staat nur wirksam entgegentreten, wenn er Vertrauenspersonen findet. Gruppierungen der organisierten Kriminalität, deren Taten bei den betroffenen Opfern unabsehbares Leid und nur schwer ermessbare Schädigungen verursachen, ist oftmals nicht anders beizukommen, als durch den Einsatz von Vertrauenspersonen. Würden Einzelheiten zu deren Einsatz bekannt, könnten dadurch Rückschlüsse auf den Einsatz von Vertrauenspersonen und die Arbeitsweise der Polizeien gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Polizeien bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre. Die Beantwortung dieser Frage würde Informationen zur Kooperation mit europäischen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden ergeben. Überdies gilt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Sicherheitsbehörden.  7. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7591), dass der Einsatz von Vertrauenspersonen durch den Zoll in der Europäischen Union auf der Grundlage von Artikel 23 des Neapel-II-Übereinkommens erfolgen kann, obwohl sich diese Regelung nach Ansicht der Fragesteller ausdrücklich auf den Einsatz von Bediensteten von Behörden, also Verdeckte Ermittler, und nicht von Vertrauenspersonen bezieht? Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass auf Grundlage des Neapel- II-Übereinkommens (Artikel 23 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen) Bedienstete der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten unter einer ihnen verliehenen veränderten Identität (Verdeckte Ermittler) auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten eingesetzt werden können. Bei einem Einsatz in Deutschland werden Verdeckte Ermittler der Zollverwaltungen anderer Mitgliedstaaten rechtlich als Vertrauenspersonen behandelt.  8. In wie vielen Fällen wurden seit 2019 Vertrauenspersonen bzw. Informanten durch die in Frage 1 genannten Behörden nicht unmittelbar im Ausland eingesetzt, reisten aber im Zusammenhang mit ihrem Einsatz, beispielsweise anlässlich einer beabsichtigten Informationsgewinnung über Tat-, Begleit- bzw. Vorbereitungshandlungen ins Ausland, und welche Verpflichtungen bestehen für die Vertrauenspersonen (VP), entsprechende Vorgänge ihren VP-Führern zu melden?  9. Welche Konsequenzen können sich im Zusammenhang mit Beantwortung der Frage 8 für die die Vertrauensperson bzw. den Informanten führende Behörde im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den im Ausland grundsätzlich zuständigen Behörden ergeben? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Auslandsreisen im Sinne der Fragestellung durch Vertrauenspersonen bzw. Informanten erfordern eine vorhergehende Kenntnis der VP-Führung sowie das Vorliegen der in der Antwort zu den Fragen 4 bis 6 genannten Voraussetzungen. Eigenmächtige Auslandsreisen durch Vertrauenspersonen bzw. Informanten zur Informationsgewinnung sind unzulässig. 10. Wurden durch die in Frage 1 genannten Behörden auch Vertrauenspersonen bzw. Informanten mit einer nichtdeutschen Staatsbürgerschaft eingesetzt, und wenn ja, durch welche Bundesbehörde, welche Staatsbürgerschaften waren bei Vertrauenspersonen bzw. Informanten vertreten, und zu welchen Zeitpunkten seit 2019 wurden die Vertrauenspersonen bzw. Informanten eingesetzt? Das BKA, der Zoll und die Bundespolizei setzen auch Vertrauenspersonen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ein. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass weitere Angaben zu Staatsbürgerschaften der nichtdeutschen Vertrauenspersonen und deren konkreten Einsätzen nicht – auch nicht eingestuft – erfolgen können. Dies könnte Rückschlüsse auf den Einsatz und die Arbeitsweise von Vertrauenspersonen zulassen. Es wird insoweit auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich Vertrauenspersonen häufig in verbrecherischen und terroristischen Umfeldern bewegen, deren Mitglieder sich durch einen hohen Grad an Staatsferne, Kriminalisierung sowie Aggressions- und Gewaltpotential auszeichnen. Die verdeckte Arbeitsweise ist dabei aufgrund der damit verbundenen erheblichen Risiken durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Rückschlüsse auf die Umstände solcher Einsätze, insbesondere auf die wahre Identität dieser Personen bis hin zu einer Enttarnung würden diese einschließlich ihrer Angehörigen einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung für Leib, Leben und Freiheit durch das Umfeld, in dem sie sich bewegen oder bewegten, aussetzen. Aus diesem Grunde überwiegen hier ausnahmsweise Gesichtspunkte des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte Dritter gegenüber dem parlamentarischen Kontrollrecht. Daher kommt auch eine eingestufte Antwort nicht in Betracht. Die Grundrechte der eingesetzten Personen (Leib, Leben und Freiheit) sind unmittelbar gefährdet. 11. Nach welchen Kriterien kann von der Verfolgung von Straftaten oder damit in Zusammenhang stehenden Begleit- bzw. Vorbereitungshandlungen, in die im Einzelfall Vertrauenspersonen bzw. Informanten des BKA, der Bundespolizei oder des Zolls verwickelt sind, abgesehen werden? Gibt es insoweit in der europäischen bzw. internationalen Zusammenarbeit Vereinbarungen oder Regelungen, die auch eine abweichende oder besondere Vorgehensweise erlauben, und welche Behörden bzw. Stellen sind bei einer entsprechenden Entscheidung zu beteiligen? Es gibt bei der Führung/dem Einsatz von Vertrauenspersonen und der Inanspruchnahme von Informanten keine Kriterien, nach denen von der Verfolgung von Straftaten oder damit in Zusammenhang stehender Begleit- bzw. Vorbereitungshandlungen der Vertrauenspersonen bzw. Informanten abgesehen werden kann. 12. Gab oder gibt es gegen Vertrauenspersonen bzw. Informanten, die durch in Frage 1 genannte Behörden seit 2019 eingesetzt bzw. geführt wurden oder werden, Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Vertrauenspersonen bzw. als Informant, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt hat welche Behörde wegen welchem Strafvorwurf entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Vertrauenspersonen bzw. Informanten des BKA, der Bundespolizei und des Zolls geführt, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Behörde und Jahren auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der ersten Teilfrage aus Staatswohlgründen nicht öffentlich erfolgen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf die betroffenen Fragen wird als „VS – Geheim“ eingestuft und kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Weitere Angaben zur Benennung des Zeitpunkts und der ermittelnden Behörde kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – übermitteln. Dies könnte Rückschlüsse auf den Einsatz und die Arbeitsweise von Vertrauenspersonen zulassen und zudem aufgrund der damit verbundenen Enttarnungsmöglichkeiten zu einer Gefährdung der Vertrauenspersonen bzw. Informanten und ihrer Angehörigen führen. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Gab oder gibt es gegen Vertrauenspersonen bzw. Informanten, die durch in Frage 1 genannten Behörden seit 2019 eingesetzt bzw. geführt wurden oder werden, Ermittlungsverfahren, die nicht im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Vertrauensperson bzw. als Informant stehen, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt hat welche Behörde wegen welchem Strafvorwurf entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Vertrauenspersonen bzw. Informanten des BKA, der Bundespolizei und des Zolls geführt, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Behörde und Jahren auflisten)? 14. Wurden gegen Vertrauenspersonen bzw. Informanten, die durch die in Frage 1 genannten Behörden seit 2019 eingesetzt bzw. geführt wurden, strafgerichtliche Verfahren geführt, oder wurden verbundene Verfahren, in denen Vertrauenspersonen bzw. Informanten angeklagt wurden, abgetrennt (bitte nach Behörde, unter Angabe von Jahr, Strafvorwurf, zuständigem Gericht auflisten)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf die betroffenen Fragen muss als „VS – Geheim“ eingestuft werden und kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zur näheren Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15. Gab oder gibt es gegen Beamte der in Frage 1 genannten Behörden seit 2019 disziplinarische oder strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen bzw. Informanten, und wenn ja, wann, mit welchem Vorwurf und welchem Ergebnis der Ermittlungen? Es gab und gibt seit 2019 keine disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei, des BKA und des Zolls im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen und der Inanspruchnahme von Informanten. 16. Sind der Bundesregierung Vorgänge bekannt, bei denen seit 2019 durch Behörden der Polizei (auch Landespolizeien) und des Zolls unter Einbeziehung des BKA Ermittlungen geführt wurden im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen bzw. Informanten, einschließlich solchen wegen Vorwürfen, die nicht im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Vertrauenspersonen standen (bitte nach Behörde, Jahr, beteiligte Polizeibehörde und Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)? Der Bundesregierung sind keine Vorgänge im Sinne der Fragestellung bekannt. 17. Wie viele behördeninterne Kontrollinstanzen existierten beim BKA, bei der Bundespolizei und beim Zoll für die Führung von Vertrauenspersonen bzw. Informanten, und welchen organisatorischen Veränderungen war die Struktur der in Frage 1 genannten Behörden seit 2019 unterworfen? Die VP-Führung unterliegt einem mehrstufigen, hierarchischen Kontrollsystem. Anlassabhängig sind beim BKA, der Bundespolizei und dem Zoll bis zu fünf Ebenen eingebunden. 18. Welche Richtlinien existieren bei BKA, Bundespolizei und Zoll für die Zahlung von Honoraren und Aufwandsentschädigungen an Vertrauenspersonen bzw. Informanten, und welche Veränderungen haben diese seit 2019 erfahren? Die Beantwortung dieser Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht öffentlich erfolgen. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 bis 193). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: Die Preisgabe weiterer Informationen zur Erkenntniserlangung der Bundesregierung bezüglich der Aktivitäten krimineller Gruppierungen würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich so- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. wohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Darüber hinaus sind Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie Einzelheiten zur polizeilichen Erkenntnislage im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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