Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8088 – Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6 001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf (Stand 26. Juli 2023, vgl. www.lobbyregis ter.bundestag.de/startseite?lang=de). Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Ermittlung der Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger und ihres Einflusses auf die Willensbildung und Gesetzgebung der Bundesregierung. Da ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder oder Spitzenbeamte aus ihrer aktiven Zeit über ein breites Netzwerk verfügen, ist es naheliegend, dass Konzerne und Interessenorganisationen diese als Lobbyisten verpflichten, damit durch einen Anruf im Deutschen Bundestag oder im Bundesministerium Türen geöffnet werden. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Lobbyregister aufgeführt. Hinzu kämen hochrangige Spitzenbeamte wie der Präsident des Bundeskartellamtes a. D. oder ehemalige Geheimdienstchefs. Diese seien mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen tätig, arbeiteten als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten oder betrieben eine Beratungsfirma (vgl. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-liste-zeigt-fue r-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten). Die Fragestellenden bitten darum, dass die Bundesregierung die Angaben zu den entsprechenden Lobbykontakten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter vornimmt, so wie es die Änderungen der die Bundesregierung tragenden Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Bundestagsdrucksache 20/7346) vorgesehen haben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Ziel des Lobbyregisters ist es, Interessenvertretung transparenter zu machen, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene zu stärken. Der intensive und auch vertrauensvolle Austausch mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist ein wichtiger Faktor für gute Regierungsarbeit. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8475 20. Wahlperiode 21.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. September 2023 übermittelt. Mit Schreiben vom 19. April 2024 wurde die Anlage 1 korrigiert. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Schon aufgrund der Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist es Aufgabe jedes Hauses, eine rechtzeitige Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen zu gewährleisten. Dies gilt auch, soweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ehemals als Regierungsmitglieder, Mandatsträger oder in hohen Funktionen der Bundesverwaltung tätig waren. Ziel des Lobbyregistergesetzes ist es gerade nicht, diese Kontakte einzuschränken oder eine gar lückenlose Dokumentation zu ermöglichen. Dementsprechend sind im Lobbyregister keine Einzelkontakte zwischen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag aufgeführt. Auch der am 20. Juni 2023 von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes sieht keine Einführung einer Kontaktdokumentation vor, wie die Vorbemerkung der Fragesteller unterstellt. Der Gesetzentwurf sieht vielmehr vor, dass Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes auch dann vorliegt, wenn sich eine Einzelperson oder eine Organisation ausschließlich an die Ebene der Referatsleitungen eines Bundesministeriums wendet. Dies kann im Wege von schriftlichen Eingaben und Stellungnahmen, aber auch mündlichen Kontakten erfolgen. Auch eine solche Änderung des Lobbyregistergesetzes würde es aber nicht erforderlich machen, dass die Bundesministerien entsprechende Kontakte als solche registrieren oder dokumentieren. Vielmehr obläge es jeder Einzelperson oder Organisation, die Einflussnahme auf die Willensbildung und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung ausüben will, zu prüfen, ob die Schwelle zur Registrierungspflicht im Lobbyregister durch entsprechende Kontakte überschritten wird. Bei der Bestimmung dieses Schwellenwertes müssen künftig dann auch Kontakte zur Referatsleiterebene einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund werden vorliegend bei Abfragen von dienstlichen Kontakten der Bundesregierung (z. B. in den Fragen, 4, 7, 8 und 9) Informationen zu Kontakten der Mitglieder der Bundesregierung nach Artikel 62 des Grundgesetzes (GG) sowie zum Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien übermittelt. Die von den Fragestellern erbetene Einbeziehung von Lobbykontakten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter wäre im Übrigen unzumutbar. Dies hätte eine Abfrage bei sämtlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleitern sowie Referatsleiterinnen und Referatsleitern erfordert. Dieser Personenkreis umfasst allein für das Bundesministerium des Innern und für Heimat mehr als 150 Personen. Ähnliche Größenordnungen gelten für die weiteren Bundesministerien und das Bundeskanzleramt. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre der damit verbundene Arbeitsaufwand für die Datenerhebung und Datenzusammenführung unzumutbar, da hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. 2. Im Hinblick auf die Tiefe und Breite der im Einzelnen nachgefragten Kontakte weist die Bundesregierung auf Folgendes hin: a) Sofern in der vorliegenden Kleinen Anfrage nach Kontakten der Bundesregierung gefragt ist (Fragen 1 bis 4, 7 bis 9 und 11), umfasst die Antwort der Bundesregierung – wie auch auf vergleichbare Kleine Anfragen (z. B. auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211) – nachfolgenden Personenkreis: Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Hinsichtlich der Beteiligten auf Regierungsseite sind damit nur die Vertreterinnen und Vertreter des Leitungsbereichs benannt worden. Das parlamentarische Fragerecht dient der politischen Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung, in der die politisch relevanten Entscheidungen durch die Amtsträger der Hausleitungsebenen getroffen werden. Eine pauschale und anlasslose Einbeziehung praktisch der gesamten Arbeitsebene der Bundesministerien überschreitet in der Regel die Grenzen des parlamentarischen Kontrollrechts. Jenseits von konkreten Einzelfällen, ist eine pauschale und lückenlose Abfrage der Beteiligung bis auf Arbeitsebene für die Zwecke der parlamentarischen Kontrolle grundsätzlich weder notwendig noch zielführend. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Nummer 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Die Abfrage bezieht sich zudem auf die aktuelle Bundesregierung und erfasst dienstliche Kontakte seit deren Amtsantritt am 8. Dezember 2021. Soweit Mitglieder der Bundesregierung seit dem Amtsantritt ausgeschieden sind, so sind die Kontakte der aktuellen Amtsinhaber berücksichtigt worden. Soweit erfragte Kontakte bei der Beantwortung durch die Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211 angegeben wurden, sind in der vorliegenden Antwort lediglich nachfolgende Kontakte ergänzend dazu angegeben. Bezugszeitraum für alle Antworten ist im Übrigen grundsätzlich der Zeitpunkt des Amtsantritts der Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Fragestellung (8. Dezember 2021 bis 23. August 2023). b) Sofern in der vorliegenden Kleinen Anfrage nach dienstlichen Kontakten gefragt ist (z. B. in den Fragen 4, 5, 7, 8 und 9), versteht die Bundesregierung hierunter alle dienstlichen Telefonate, Gespräche und Treffen der jeweils angefragten Personen. c) Die Bundesregierung weist erneut, wie bereits verschiedentlich zu vergleichbaren Anfragen, darauf hin, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung vielfältige Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse, einschließlich von Telefonaten und elektronischer Kommunikation besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wird innerhalb der Bundesregierung auch nicht durchgeführt. Insbesondere werden die Art des Kontakts, von wem die Initiative des Kontakts ausging und welche Themen jeweils besprochen wurden, nicht umfassend und zentral in den Kalendern dokumentiert. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Soweit daher die Bundesregierung in der Beantwortung angibt, dass ein allgemeiner Austausch stattgefunden hat, erfolgt dies, weil der Austausch entweder tatsächlich allgemeiner Natur war oder weil im Nachhinein nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar war, welche Themen im Kontakt abgedeckt worden sind. Auch eine lückenlose Auflistung der Kontakte kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen und Messen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekommen ist. Die Angaben erfolgen daher allein auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. d) Soweit Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre Treffen oder anderweitige Kontakte als Abgerdnete des Deutschen Bundestages wahrgenommen bzw. durchgeführt haben, waren diese nicht zu berücksichtigen. Gleiches gilt, soweit ausgeschiedene Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus einem Amt in der Bundesregierung ein Mandat als Abgeordnete oder Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder eines Landtags wahrnehmen. Es fehlt der Mandatsbezug der Frage, da es nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten gehört, andere Abgeordnete im Wege des parlamentarischen Fragewesens zu kontrollieren. Zudem besteht zu diesem Personenkreis eine Vielzahl von dienstlichen Kontakten im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Arbeit, etwa im Rahmen von Fraktions- und Ausschusssitzungen oder den unterschiedlichen Gremien zur Bund-Länder-Koordinierung. e) Schließlich ließen sich die dienstlichen Kontakte in vielen Fällen nicht automatisch elektronisch zusammenstellen, sondern mussten händisch einzeln aus Kalendereinträgen ermittelt und herausgesucht werden, soweit sie dort dokumentiert waren. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Bei Kontakten ohne Themen- bzw. Datumsangabe waren genauere Angaben im Rahmen der Abfrage nicht mehr zu ermitteln. 1. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit den im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten und nachfolgend genannten ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern, ehemaligen Ministerpräsidenten, ehemaligen Landesministerinnen und Landesministern sowie ehemaligen Präsidenten von Bundesbehörden unabhängig von den nachfolgend genannten Tätigkeiten, und zu welchem Thema fand der Kontakt jeweils statt (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden) a) Thorsten Albig, Ministerpräsident a. D. Schleswig-Holstein (laut Lobbyregistereintrag tätig für TAdvisory), b) Dieter Althaus, Ministerpräsident a. D. Thüringen, c) Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister a. D. (Allianz Private Krankenversicherungs-AG), d) Ole von Beust, Erster Bürgermeister a. D. Hamburg (von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG), e) Kurt Bodewig, Bundesverkehrsminister a. D. (Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.), f) Joschka Fischer, Bundesaußenminister a. D. (Joschka Fischer & Company GmbH), g) Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister a. D. (China-Brücke e. V.), h) Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister, Bundesumweltminister, Bundeswirtschaftminister a. D. (Atlantik-Brücke), i) Tanja Gönner, Landesministerin a. D. Baden-Württemberg (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.), j) Monika Griefahn, Landesministerin a. D. Niedersachsen (eFuel Alliance e. V.), k) Michael Groschek, Landesminister a. D. Nordrhein-Westfalen (Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.), l) Ursula Heinen-Esser, Landesministerin a. D. Nordrhein-Westfalen (Beraterin EUTOP Europe GmbH), m) Günther Heiß, Präsident des Landesverfassungsschutzes Niedersachen a. D. (Berater EUTOP Europe GmbH), n) Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts a. D. (Berater EUTOP Europe GmbH), o) Roland Koch, Ministerpräsident a. D. Hessen, p) Franz-Josef Lersch-Mense, Landesminister a. D. Nordrhein- Westfalen (Berater EUTOP Europe GmbH), q) Thomas de Maizière, Bundesinnenminister a. D. (Deutsche Telekom Stiftung), r) Günther Oettinger, Ministerpräsident a. D. Baden-Württemberg (Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH), s) Aygül Özkan, Landesministerin a. D. Niedersachsen (Zentraler Immobilien Ausschuss – ZIA), t) Simone Peter, Landesministerin a. D. Saarland (Bundesverband Erneuerbare Energie – BEE), u) Carola Reimann, Landesministerin a. D. Niedersachsen (AOK), v) Rudolf Scharping, Bundesverteidigungsminister a. D. (RSBK AG), w) Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a. D. (friedrich30 GmbH & Co. KG), x) Kristina Schröder, Bundesfamilienministerin a. D. (Republik21 e. V. Denkfabrik für moderne bürgerliche Politik), y) Ernst Schwanhold, Landesminister a. D. Nordrhein-Westfalen (PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH), z) Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a. D., aa) Michael Vesper, Landesminister a. D. Nordrhein-Westfalen (von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH), bb) Christian Wagner, Landesminister a. D. Hessen (Republic Affairs), cc) Brigitte Zypries, Bundesministerin a. D. (Beraterin Apple Inc.)? 2. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit den im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten und nachfolgend genannten ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären auf Bundes- und Landesebene sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären auf Bundes- und Landesebene unabhängig von den nachfolgend genannten Tätigkeiten, und zu welchem Thema fand der Kontakt statt (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden) a) Hans Beus (Anwalt EUTOP Europe GmbH), b) Martin Biesel (von Beust & Coll.), c) Ralf Brauksiepe (Vivawest Wohnen GmbH), d) Ingrid Fischbach (Confiba UG), e) Rainer Funke (DLA Piper UK LLP), f) Stefan Kapferer (50Hertz Transmission GmbH), g) Eckart von Klaeden (Mercedes-Benz Group AG), h) Fritz Rudolf Körper (friedrich30 GmbH & Co. KG), i) Hans-Ulrich Krüger (Berater EUTOP Europe GmbH), j) Siegmar Mosdorf (CNC – Communications & Network Consulting AG), k) Jan Mücke (Deutscher Zigarettenverband e. V.), l) Hildegard Müller (Verband der Automobilindustrie – vda), m) Friedhelm Ost (PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH), n) Friedbert Pflüger (iconomy GmbH, Strategic Minds Company GmbH), o) Rezzo Schlauch (Die HimmelsSchreiber GmbH), p) Ole Schröder (SCHUFA Holding AG), q) Ditmar Staffelt (Berater DWS Alternative Global Limited), r) Peter Tauber (Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung e. V.), s) Oliver Wittke (Zentraler Immobilien Ausschuss – ZIA), t) Margareta Wolf (navos – Public Dialogue Consultants GmbH)?  3. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit den im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten und nachfolgend genannten Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Mitgliedern des Europäischen Parlaments unabhängig von den nachfolgend genannten Tätigkeiten, und zu welchem Thema fand der Kontakt statt (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden) a) Kerstin Andreae (BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.), b) Bela Bach (Brainlab AG), c) Hans-Peter Bartels, d) Volker Beck (Agentur N.N.), e) Maik Beermann (Dekra SE), f) Axel Berg (Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden- Württemberg e. V.), g) Christoph Bernstiel (Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG), h) Rolf Bietmann (B-Connect GmbH), i) Elmar Brok (Berater Rud Pedersen Public Affairs Company Germany GmbH), j) Martin Burkert (Allianz pro Schiene e. V.), k) Leo Dautzenberg (Berater EUTOP Europe GmbH), l) Martin Dörmann (TKM Consulting GmbH), m) Hans-Josef Fell (Global Eco Transition gGmbH), n) Karl-Heinz Florenz (Berater EUTOP Europe GmbH), o) Thomas Gambke (Grüner Wirtschaftsdialog e. V.), p) Alois Gerig (Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V.), q) Reinhard Grindel (Interel Deutschland, Christ & Company Consulting), r) Robert Heinemann (ECE Group Services GmbH & Co. KG), s) Rudolf Henke (Bundesärztekammer, ABV – Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.), t) Michael Hennrich (Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller – BAH), u) Robert Hochbaum (Dynamit Nobel Defence GmbH), v) Franz-Josef Holzenkamp (Deutscher Raiffeisenverband e. V.), w) Birgit Homburger (Deutsches Aktieninstitut e. V.), x) Matthias Ilgen (ALP – Advanced Level Politics UG), y) Johannes Kahrs (Duckdalben Consulting GmbH), z) Michael Kauch (Kalms Consulting GmbH), aa) Volker Kauder (Bodensee Kreis), bb) Stefan Kaufmann (Berater Thyssenkrupp AG), cc) Marcel Klinge (Die Tourismusbotschaft GmbH, Denkfabrik Union der Wirtschaft e. V.), dd) Dieter-Lebrecht Koch (Berater EUTOP Europe GmbH), ee) Martina Krogmann (ipc Unternehmensberatung), ff) Rüdiger Kruse (Berater Aurubis AG), gg) Roy Kühne (Bauerfeind AG), hh) Alexander Kulitz (China-Brücke e. V.), ii) Patrick Kurth (Flix SE), jj) Karl Lamers (Berater Rockwell Collins Deutschland GmbH), kk) Josef Leinen (Berater EUTOP Europe GmbH), ll) Ingbert Liebing (VKU – Verband kommunaler Unternehmen e. V.), mm) Daniel Mack (Mercedes-Benz Group AG), nn) Gisela Manderla (Beraterin Republic Affairs), oo) Patrick Meinhardt (Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V.), pp) Klaus Mindrup (Vorsitzender Energiedialog 2050 e. V.), qq) Roman Müller-Böhm (Unter den Linden Group Nölke & Müller- Böhm GbR), rr) Andreas Nick (Brunswick Group), ss) Florian Pronold (Anwalt Zentraler Immobilienverband – ZIA), tt) Eckhardt Rehberg (General Dynamics Land Systems-Deutschland GmbH), uu) Katherina Reiche (Westenergie AG), vv) Stefan Ruppert (B. Braun SE), ww) Björn Sänger (Sänger, Schwarz & Partner Unternehmensberater), xx) Christine Scheel (Beraterin EUTOP Europe GmbH), yy) Norbert Schindler (Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft), zz) Georg Schirmbeck (Deutscher Forstwirtschaftsrat e. V. – DFWR), aaa) Marina Schuster (Gauly Advisors GmbH Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation), bbb) Martín Schwanholz (Berater Republic Affairs), ccc) Patrick Sensburg (Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.), ddd) Carsten Sieling (Beratung 42.0 GmbH), eee) Frank Sitta (General Atomics Europe GmbH), fff) Rainer Spiering (Berater EUTOP Europe GmbH), ggg) Wolfgang Steiger (Wirtschaftsrat der CDU e. V.), hhh) Ludwig Stiegler (Anwalt EUTOP Europe GmbH), iii) Katja Suding (Beraterin Rud Pedersen Public Affairs), jjj) Markus Tressel (Trepublica GmbH), kkk) Volkmar Vogel (Berater EUTOP Europe GmbH), lll) Rainer Wend (Deutsche Post AG), mmm)Andrea Wicklein (Beraterin Republic Affairs GmbH), nnn) Heino Wiese (Wiese Consult GmbH), ooo) Willi Zylajew (Contec GmbH)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Ansicht der Bundesregierung muss eine Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ausnahmsweise nicht erfolgen, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war. Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 in dem in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Umfang wären Recherchearbeiten in 88 Organisationseinheiten der Bundesregierung zu dienstlichen Kontakten zu 116 Personen mit einem Zeitaufwand von jeweils mindestens rund 9,5 Stunden pro Organisationseinheit zu tätigen, was insgesamt einen Arbeitsaufwand allein zur Beantwortung von Fragen 1 bis 3 von 836 Stunden zur Folge hätte. Dieser Arbeitsaufwand ergibt sich daraus, dass die Fragen 1 bis 3 dienstliche Kontakte zu 116 Personen abfragen. Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar: Für die Abfrage müssten auf Seiten der Bundesregierung Daten des Bundeskanzlers, der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Beauftragten für Kultur und Medien, der Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre recherchiert werden. Dies ist ein Kreis von 88 Personen (17 Mitglieder des Bundeskabinetts, 37 Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie 34 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre). Für jede dieser Personen sind durch die jeweiligen Vorzimmer oder andere geeignete Organisationseinheiten Recherchen zu veranlassen, mithin sind 88 Organisationseinheiten der Bundesregierung mit der Datenerhebung befasst. Praktisch erfolgt dazu eine Recherche in den jeweiligen Dienstkalendern. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 8. Dezember 2021 bis zum 23. August 2023, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa bei allgemein verbreiteten Nachnamen zu klären, ob einer der abzufragenden Personen betroffen ist (betrifft z. B. Kontaktanfragen zu Schröder, Schmidt, Schuster) oder auch, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Selbst wenn pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur fünf Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragtem Regierungsvertreter bzw. dessen Vorzimmer für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte einen Arbeitssaufwand in Höhe von bis zu 9,5 Stunden (fünf Minuten mal 116 Personen). Für alle auf Seiten der Bundesregierung betroffenen Personen käme man damit auf einen Arbeitsaufwand in Höhe von bis zu 836 Stunden für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre die notwendige Datenerhebung zu Fragen 1 bis 3 deswegen mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine diesbezügliche Antwort nicht erfolgen kann. 4. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel, und zu welchem Thema fand der Kontakt statt (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten;im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden)? Zunächst wird darauf hingewiesen, dass weder Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder noch Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel im Lobbyregister als Interessenvertreter aufgeführt sind. Die Beantwortung beschränkt sich daher auf Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, die für diese dienstlicher Natur sind. Diese ergeben sich für Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel insbesondere aufgrund von nachamtlichen Pflichten, etwa zur Abwicklung fortwirkender Verpflichtungen, zur Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben, der Abwicklung früherer Aufgaben sowie der Vorbereitung nachamtlicher Termine, Vorträge und Publikationen. Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefe der Beantwortung gelten die in der Nummer 2 der Vorbemerkung aufgezählten Einschränkungen. Dienstliche Kontakte in Bezug auf Gerhard Schröder sind der Tabelle als Anlage* zu Frage 4 zu entnehmen. Dienstliche Kontakte in Bezug auf Dr. Angela Merkel sind der Tabelle als Anlage* zu Frage 4 zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8475 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Wie viele Bundesministerinnen und Bundesminister sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211 in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt? a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung? c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen Amtes und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung? d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeit-Regelung angewendet, und wenn ja, inwieweit (bitte entsprechend aufführen)? e) Wechselten die Personen in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums; wenn ja, bitte entsprechend aufführen)? Die Fragen 5 bis 5e werden gemeinsam beantwortet. Im von der Frage erfassten Zeitraum hat die Bundesregierung über Anzeigen der Bundesministerin a. D. Anja Karliczek und des Bundesministers a. D. Heiko Maas entschieden, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen. Die Entscheidungen der Bundesregierung mit weiteren Angaben zu den angezeigten nachamtlichen Beschäftigungen sind jeweils im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zeitpunkt die angezeigten Beschäftigungen aufgenommen wurden. 6. Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211 in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt? a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung? c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen Amtes und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung? d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeit-Regelung angewendet, und wenn ja, inwieweit (bitte entsprechend aufführen)? e) Wechselten die Personen in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums; wenn ja, bitte entsprechend aufführen)? Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet. Im von der Frage erfassten Zeitraum hat die Bundesregierung über mehrere Anzeigen ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister entschieden, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen. Dies betraf im Einzelnen folgende Personen: Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Volkmar Vogel. Die Entscheidungen der Bundesregierung mit weiteren Angaben zu den angezeigten nachamtlichen Beschäftigungen sind jeweils im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zeitpunkt die angezeigten Beschäftigungen aufgenommen wurden. 7. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen) hatte die Bundesregierung ggf. zu welchem Thema seit dem jeweiligen Wechsel der betreffenden Person (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden) a) mit den in den Fragen 5 und 6 genannten Personen, und b) seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211 mit den dort in den Antworten zu den Fragen 5 und 6 genannten Personen? Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefe der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Nummer 2 verwiesen. Dienstliche Kontakte in Bezug auf Frage 7a sind der Tabelle als Anlage* zu Frage 7a zu entnehmen. Dienstliche Kontakte in Bezug auf Frage 7b: Die Frage 7b enthält offensichtlich einen Verweisfehler: es dürften statt der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211 die dienstlichen Kontakte zu dem mit den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2935 erfragten Personenkreis gemeint sein. Zu Frage 7b werden in diesem Sinne daher folgende dienstliche Kontakte angegeben, die der Tabelle als Anlage* zu Frage 7b zu entnehmen sind. 8. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern, die bereits zwischen dem 1. November 2009 und dem 25. Juli 2015 aus ihrem Amt ausgeschieden und in der 20. Wahlperiode keine Mitglieder des Deutschen Bundestages sind (beispielsweise der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg), und zu welchem Thema fand der Kontakt statt (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden)? Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefe der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Nummer 2 verwiesen. Der nach der Fragestel- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8475 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. lung zu ermittelnde Personenkreis der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder ist auf diejenigen ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesminister beschränkt worden, die im gegenständlichen Zeitraum aus der Bundesregierung ausgeschieden sind. Soweit darüber hinaus dienstliche Kontakte aus diesem Personenkreis bereits Gegenstand der Antwort zu Frage 7b sind oder der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3211, wird auf die dortigen Antworten verwiesen. Dienstliche Kontakte in Bezug auf Frage 8 sind der Tabelle als Anlage* zu Frage 8 zu entnehmen. 9. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen) hatte in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit dem ehemaligen Vizekanzler, Bundesminister a. D. und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Thyssenkrupp Steel Europe AG, Sigmar Gabriel, bei denen es um a) Beihilfen des Bundes für Thyssenkrupp Steel Europe AG, b) ein anderes Thema ging (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden)? Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel ist im Lobbyregister als gesetzlicher Vertreter des Vereins Atlantik-Brücke aufgeführt. Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefe der Beantwortung gelten die in der Nummer 2 der Vorbemerkung aufgezählten Einschränkungen. Dienstliche Kontakte in Bezug auf Frage 9 sind der Tabelle als Anlage* zu Frage 9 zu entnehmen. 10. Aus welchem Grund und auf wessen Betreiben wurde der Kabinettsbeschluss zu einer Reform des Lobbyregistergesetzes dahin gehend abgeändert, dass Kontaktaufnahmen von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Gesetzesprozess nur noch bis zur Ebene der Referatsleitungen einbezogen werden und nicht, wie zuvor vom Kabinett beschlossen, bis hinunter zur Referentenebene (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21. Juni 2023, www.sueddeutsche.de/politik/lobbyregister-bundestag-1-l esung-1.5954217), und gibt diese Abschwächung des Kabinettsbeschlusses die Position der gesamten Bundesregierung wieder? Der Kabinettbeschluss zu einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 7. Juni 2023 besteht unverändert fort. Der Kabinettbeschluss wurde nach der Kabinettbefassung den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt. Zu Beweggründen der den Gesetzentwurf tragenden Abgeordneten für die abweichende Formulierung kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. Inhaltlich hält die Bundesregierung die Abwei- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8475 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. chung aber für eine Anpassung, die keine praktische Auswirkung haben wird. Kontaktaufnahmen zu Bundesministerien werden auf Referatsebene regelmäßig an die Referatsleitung gerichtet oder erfolgen ohne konkrete persönliche Ansprache, womit dann auch zunächst die jeweilige Referatsleitung über die weitere Behandlung zu befinden hat. Beide Formen der Adressierung sind auch von der gegenwärtigen Formulierung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen auf Bundestagsdrucksache 20/7346 erfasst, so dass sie bei entsprechender Verabschiedung des Änderungsgesetzes damit künftig die durch den Koalitionsvertrag avisierte erweiterte Registrierungs- bzw. Angabepflicht auslösen könnten. 11. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte die Bundesregierung mit externen Dritten (Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes, für das das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Formulierungshilfe erstellt hat (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes der im Lobbyregister des Deutschen Bundestages aufgeführten Person und den aufseiten der Bundesregierung Beteiligten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Thema und auf wessen Initiative hin der Kontakt ausging auflisten; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden)? Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefe der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung Nummer 2 verwiesen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes wurde am 20. Juni 2023 durch die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Bundestag eingebracht. Zu diesem Gesetzentwurf hat es seitens der Bundesregierung noch keine Kontakte im Sinne der Fragegestellung gegeben. 12. Hat die Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes eine Verbändeanhörung nach § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) durchgeführt, und falls ja, a) welche Interessengruppen wurden vonseiten der Bundesregierung beteiligt (kontaktiert), b) welche Interessengruppen haben sich daraufhin bei der Bundesregierung zurückgemeldet, c) welche Interessengruppen haben zu dem Gesetzentwurf von sich aus Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen, d) welche Stellungnahmen zum Gesetz- bzw. Referentenentwurf erreichten die Bundesregierung (bitte alle Stellungnahmen etc. mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und wo diese jeweils ggf. von der Bundesregierung veröffentlicht worden sind auflisten)? Die Fragen12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, sondern eine Formulierungshilfe vorgelegt. Für Formulierungshilfen gelten die allgemeinen Bestimmungen der GGO nicht. Verbändebeteiligungen nach § 47 GGO werden allenfalls in Einzelfällen durchgeführt. Zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes hat keine Verbändebeteiligung stattgefunden. 13. Fällt die Kontaktaufnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern zu Bundesoberbehörden wie dem Bundeskartellamt oder dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich unter das Lobbyregistergesetz, sofern die Kontaktaufnahme dem Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Bundesregierung dient (bitte begründen), und falls nein, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass künftig Lobbyisten einer Eintragungspflicht im Lobbyregister unterliegen, wenn sie zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme Kontakt zum Bundeskartellamt oder anderen Bundesoberbehörden aufnehmen? Gemäß § 1 des Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) gilt das Gesetz für Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt sich gemäß Artikel 62 des Grundgesetzes zusammen aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Gemäß § 1 Absatz 2 LobbyRG gelten die Regelungen für die Bundesregierung ebenfalls für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter. Es ist sachgerecht, dass der Gesetzgeber darüber hinaus Bereiche, in denen die administrative Arbeit im Mittelpunkt steht, aus dem Anwendungsbereich ausgenommen hat. Damit fällt eine Kontaktaufnahme zu Geschäftsbereichsbehörden im Sinne der Fragestellung grundsätzlich nicht unter das Lobbyregistergesetz. 14. Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu Vorschlägen, dass Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ihre Kontakte zur Bundesregierung gesetzlich verpflichtend veröffentlichen müssen (Kontakttransparenz), und vertreten die Bundesregierung bzw. die Koalitionspartner hierzu eine einheitliche Position (bitte entsprechend ausführen und begründen)? 15. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, ihre Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auch ohne eine gesetzlich verpflichtende Regelung von sich aus auf den Internetseiten des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien zu veröffentlichen, und vertritt die Bundesregierung bzw. vertreten die Koalitionspartner hierzu eine einheitliche Position? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines exekutiven Fußabdrucks berücksichtigt werden könnten. Dies betrifft auch die Offenlegung von Kontakten zwischen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und der Bundesregierung im Kontext der Abfassung von Gesetzentwürfen. Eine generelle Kontakttransparenz ist gegenwärtig nicht Gegenstand von Überlegungen der Bundesregierung. 16. Werden bei Kontakten der Bundesregierung mit den in den Fragen 1 bis 3 aufgeführten Interessenvertreterinnen oder Interessenvertretern sowie mit allen anderen Interessengruppen grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Kontakt stehenden Aufzeichnungen wie Korrespondenzen, Vermerke, Notizen o. Ä. – sofern sie aufbewahrt werden – veraktet, und falls nein, warum nicht? Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit), sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind. Dies gilt aber nur für Informationen, die für die inhaltliche Bearbeitung sowie für die Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Vollständigkeit eines Verwaltungsvorgangs relevant sind. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Gegebenenfalls sind aktenrelevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate). Im Übrigen besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse (siehe Vorbemerkung). 17. Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die bisherige Karenzzeitregelung bewährt, wonach Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes für die Zeit von höchstens 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagt werden kann (bitte begründen)? Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die gesetzliche Regelung in der Praxis bewährt. Es wurde ein transparentes Verfahren geschaffen, mit dem mögliche Beeinträchtigungen öffentlicher Interessen bei einem geplanten Wechsel eines Regierungsmitgliedes in eine nachamtliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes frühzeitig identifiziert werden können. Die Karenzzeitregelungen ermöglichen ausgewogene Entscheidungen, die öffentliche Interessen und grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit in jedem Einzelfall angemessen zum Ausgleich bringen. Mit der Anordnung einer Karenzzeit nach Maßgabe des § 6b Absatz 1 des Bundesministergesetzes (BminG) wird eine zeitliche Distanz zwischen bisheriger Amtstätigkeit und künftiger Tätigkeit hergestellt. Der im Laufe einer Karenzzeit eintretende „Abkühlungseffekt“ lässt eventuelle Interessenkonflikte zwischen dem Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes entfallen und verhindert den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung. Damit wird das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung gestärkt. Darüber hinaus kann das Verfahren dazu beitragen, die Betroffenen vor Unsicherheit oder ungerechtfertigter Kritik zu schützen. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein früheres Mitglied der Bundesregierung und bzw. oder eine frühere Parlamentarische Staatssekretärin bzw. ein früherer Parlamentarischer Staatssekretär gegen die Anzeigepflicht nach § 6a des Bundesministergesetzes (BMinG) bzw. entsprechend § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG; Karenzzeitregelung) verstoßen hat, indem eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt bei der Bundesregierung angezeigt wurde, und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich, und welche Konsequenzen zogen diese jeweils nach sich? 19. Trifft die Schlussfolgerung der Fragesteller zu, dass es die Bundesregierung für möglich hält, dass ehemalige Regierungsmitglieder bezüglich der Karenzzeitregelung kein „rechtstreues Verhalten“ an den Tag legen könnten, wenn sie die grundsätzlich gehaltene Aussage macht, sie gehe von der „Eigenverantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder für rechtstreues Verhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus“ (vgl. SPIEGEL.de vom 15. April 2023, www.spiegel.de/politik/deutschla nd/knigge-fuer-minister-geschenke-kleidung-hubschrauberfluege-was-si e-duerfen-und-was-nicht-a-0a553358-a922-4a2b-825d-5461238d5778), und wenn nein, wie ist diese Aussage sonst zu verstehen (bitte begründen)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Verstöße im Sinne der Fragestellung und sieht keine Veranlassung, nicht von einem eigenverantwortlichen rechtstreuen Verhalten ehemaliger Regierungsmitglieder auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt auszugehen. 20. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Umsetzung der von der Vorgängerregierung (CDU, CSU, SPD) aufgebrachten Idee einer Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung begonnen, die der „transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden“ dienen und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nehmen sollte (vgl. Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 2031 bis 2033; archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ko alitionsvertrag_2018.pdf?file=1), in welcher Form ist dies geschehen, und was hält die Bundesregierung von dieser Idee? Der Koalitionsvertrag der Regierungskoalition sieht vor, ein digitales Gesetzgebungsportal zu schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden. Dort sollen öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erprobt werden. Die Umsetzung des Vorhabens wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung geprüft. Seite 1 von 2 Anlage 1 Kleine Anfrage 20/8088 Dienstliche Kontakte in Bezug zu Frage 4:* Gerhard Schröder Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) 05.01.2022 BMI Treffen auf Initiative von PSt Johann Saathoff im Nachgang der Funktion von Herrn Saathoff als Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien PSt Johann Saathoff (Situation der Zivilgesellschaft in Russland) Dr. Angela Merkel Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) 13.01.2023 BMWK Veranstaltung PSt Michael Kellner (Aktionstag fahrscheinfreier Stadtverkehr Templin) 28.02.2023 BMZ Telefonat St Jochen Flasbarth (allgemeiner Austausch) 22.03.2023 BMZ Telefonat St Jochen Flasbarth (allgemeiner Austausch) 26.08.2022 BMG Telefonat BM Prof. Dr. Karl Lauterbach (allgemeiner Austausch) 16.05.2023 BMG Verleihung Staatspreis NRW an BK'in a. D. Merkel BM Prof. Dr. Karl Lauterbach (allgemeiner Austausch) * Mit Schreiben vom 19. April 2024 korrigiert. Seite 2 von 2 Dr. Angela Merkel Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) 12.01.2023 BKM Treffen (BKM-Initiative) StMin Claudia Roth (BKM-geförderte Einrichtungen) 15.03.2023 BMFSFJ Treffen BMin Lisa Paus (allg. Austausch mit der Amtsvorgängerin zu den Themen Gleichstellung, Demokratie, Corona- Folgen für die junge Generation) 22.02.2023 AA Treffen BMin Annalena Baerbock (allgemeiner Austausch zu außenpolitischen Themen) 07.03.2023 AA Treffen BMin Annalena Baerbock (allgemeiner Austausch zu außenpolitischen Themen) 12.01.2023 AA Telefonat St Andreas Michaelis (allgemeiner Austausch) 02.03.2023 AA Gespräch Stin Jennifer Morgan (Vorschläge für den Gulbenkian-Preis) 03.01.2023 BK-Amt Treffen BK Olaf Scholz (Allgemeiner Austausch) 04.04.2023 BK-Amt Telefonat BK Olaf Scholz (Allgemeiner Austausch) 17.04.2023 BK-Amt Treffen BK Olaf Scholz (Verleihung Verdienstorden an BK'n a. D.) Anlage 2 Seite 1 von 5 Kleine Anfrage 20/8088 Dienstliche Kontakte in Bezug zu Frage 7a: Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Volkmar Vogel 04.04.2023 BMUV Telefonat PSt Christian Kühn (allgemeiner Austausch) Heiko Maas 21.03.2023 BK-Amt Treffen BK Olaf Scholz (allgemeiner Austausch) Dienstliche Kontakte in Bezug zu Frage 7b: Ehemaliger BM/PSt Datum ab 29.08.2022 Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Prof. Dr. Maria Böhmer 09.12.2022 BMUV Parallele Teilnahme an Sitzung der Nationalen Plattform BNE PSt Christian Kühn (Sitzungsteilnahme) Florian Pronold 22.02.2023 BMWSB Treffen BMin Klara Geywitz (ESG) Oliver Wittke 12.10.2022 BMWSB Treffen BMin Klara Geywitz (Bündnistag – Bündnis bezahlbarer Wohnraum) Oliver Wittke 10.05.2023 BMWSB Treffen BMin Klara Geywitz (Tag der Immobilienwirtschaft) Oliver Wittke 28.11.2022 BMWSB Telefonat (Initiative Herr Wittke) St Dr. Rolf Bösinger (allgemeiner Austausch) Oliver Wittke 07.12.2022 BMWSB Videokonferenz (Initiative Herr Wittke) St Dr. Rolf Bösinger (allgemeiner Austausch) Oliver Wittke 25.01.2023 BMWSB Telefonat PSt Sören Bartol (allgemeiner Austausch zu wohnungswirtschaftlichen Themen) Seite 2 von 5 Ehemaliger BM/PSt Datum ab 29.08.2022 Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Christian Schmidt 31.07.2023 BMZ Telefonat St Jochen Flasbarth (Republik Srpska) Dr. Thomas de Maizière 09.05.2023 BMI Telefonat BMin Nancy Faeser (allgemeiner Austausch) Dr. Thomas de Maizière 16.05.2023 BMI Telefonat Stin Juliane Seifert (allgemeiner Austausch) Dr. Ole Schröder 10.08.2023 BMI Telefonat PSt Mahmut Özdemir (BDSG) Prof. Dr. Maria Böhmer 29.08.2022 BMEL Telefonat BM Cem Özdemir (allgemeiner Austausch) Christian Lange 06.09.2022 BMJ Telefonat Stin Dr. Angelika Schlunck (Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. [IRZ]) Christian Lange 21.11.2022 BMJ Treffen PSt Benjamin Strasser (Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. [IRZ]) Annegret Kramp- Karrenbauer 19.12.2022 BMAS Videokonferenz mit dem Deutschen Volkshochschul- Verband BM Hubertus Heil (Austausch zum Aus- und Weiterbildungsgesetz ) Dr. Peter Tauber 09.02.2023 BMVg Gespräch St Benedikt Zimmer (allgemeiner Austausch) Dr. Thomas de Maizière 09.06.2023 BMVg Treffen beim Kirchentag in Nürnberg GenInspBw General Carsten Breuer (allgemeiner Austausch) Christian Schmidt 20.12.2022 BMVg Treffen, Initiative nicht bekannt PStin Siemtje Möller, (allgemeiner Austausch) Seite 3 von 5 Ehemaliger BM/PSt Datum ab 29.08.2022 Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Dr. Thomas de Maizière 26.05.2023 BMBF Kuratorium der Deutschen Telekomstiftung, Telefonat BMin Bettina Stark- Watzinger (allgemeiner Austausch) Dr. Thomas de Maizière 26.06.2023 BMBF Kuratorium der Deutschen Telekomstiftung, Sitzungsteilnah me BMin Bettina Stark- Watzinger (allgemeiner Austausch) Dr. Thomas de Maizière 22.03.2023 BMBF Videokonferenz PSt Dr. Jens Brandenburg (allgemeiner Austausch; bitkom Bildungskonferenz/po litisches Hauptpanel „Klappe die Zweite: ein Digitalpakt, der umkrempelt“) Annegret Kramp- Karrenbauer 07.02.2023 BMBF Parlamentarisch er Abend des Deutschen Volkshochschul- Verbandes PSt Dr. Jens Brandenburg (allgemeiner Austausch) Prof. Dr. Maria Böhmer 08.03.2023 BMBF Besuch BMBF Stand/BNE Stand auf der Didacta PSt Dr. Jens Brandenburg (allgemeiner Austausch) Prof. Dr. Maria Böhmer 08.05.2023 BMBF Verleihung BNE-Preis PSt Dr. Jens Brandenburg (allgemeiner Austausch) Dr. Thomas de Maizière 30.11.2022 BMBF Telefonat (eigene Initiative) Stin a. D. Kornelia Haugg (Mitgliedschaft im AR des Futurium) Prof. Dr. Johanna Wanka 05.12.2022 BMBF Telefonat Stin a. D. Kornelia Haugg (allgemeiner Austausch) Brigitte Zypries Juni 2023 BMWK Telefonat PStin Dr. Franziska Branther (Frauen in der Wirtschaft) Seite 4 von 5 Ehemaliger BM/PSt Datum ab 29.08.2022 Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Dr. Barbara Hendricks 23.01.2023 BMWK Gespräch mit Dr. Barbara Hendricks u. Alex Voigt, HH2E AG, PSt Stefan Wenzel (grüner Wasserstoff) Dr. Thomas de Maizière 14.12.2022 BMWK Treffen (Initiative Kirchentag) St Sven Giegold (Austausch zum Kirchentag 2023) Dr. Ole Schröder 10.08.2023 BMF Treffen PSt Dr. Florian Toncar (BDSG Reformvorschlag; Scoring relevante Verfahren am EuGH) Annegret Kramp- Karrenbauer 17. - 19.02.2023 AA Begegnung bei Münchner Sicherheitskonferenz StM Dr. Tobias Lindner (allgemeiner Austausch) Annegret Kramp- Karrenbauer 17.04.2023 AA Begegnung bei Zapfenstreich für General Zorn StM Dr. Tobias Lindner (allgemeiner Austausch) Dr. Thomas de Maizière 07.11.2022 BK-Amt Treffen, Initiative Arbeitsstab Ost StM Carsten Schneider (Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation; Auftaktveranstaltung) Dr. Thomas de Maizière 10.01.2023 BK-Amt Treffen, Initiative Arbeitsstab Ost StM Carsten Schneider (Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation; Bereisung Halle [Saale]) Seite 5 von 5 Ehemaliger BM/PSt Datum ab 29.08.2022 Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Dr. Thomas de Maizière 24.01.2023 BK-Amt Treffen, Initiative Arbeitsstab Ost StM Carsten Schneider (Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation; Bereisung Frankfurt [Oder]) Dr. Thomas de Maizière 07.02.2023 BK-Amt Treffen, Initiative Arbeitsstab Ost StM Carsten Schneider (Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation; Bereisung Leipzig/Plauen) Dr. Thomas de Maizière 14.02.2023 BK-Amt Treffen, Initiative Arbeitsstab Ost StM Carsten Schneider (Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation; Abschlussveranstaltu ng) Dr. Thomas de Maizière 10.07.2023 BK-Amt Treffen BK Olaf Scholz (Gespräch bei Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag) Dr. Thomas de Maizière 11.07.2023 BK-Amt Treffen BM Wolfgang Schmidt (allgemeiner Austausch) Anlage 3 Seite 1 von 2 Kleine Anfrage 20/8088 Dienstliche Kontakte in Bezug zu Frage 8: Ehemalige BM Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Daniel Bahr 08.02.2023 BMBF Treffen im BMBF Stin Judith Pirscher (Nationale Dekade gegen Krebs, hier: Vision Zero) Dirk Niebel 07.12.2022 BMWK Gespräch (am Rande einer Konferenz in Johannesburg / Südafrika) BM Dr. Robert Habeck (allgemeiner Austausch) Dirk Niebel 31.05.2022 BMDV Gespräch PSt Michael Theurer (Digitalisierung, Schienenverkehr und Logistik Sabine Leutheusser- Schnarrenberger 25.01.2023 BMDV Treffen PSt Michael Theurer (allgemeine Themen der Digitalisierung/ Datenschutz) Dr. Philipp Rösler 05.05.2023 BMDV Veranstaltung „Gemeinsames Hoffest von Junge Union + JuLis Karlsruhe“ PSt Michael Theurer (Diskussion mit politisch interessierten Jugendlichen) Sabine Leutheusser- Schnarrenberger 23.05.2022 BMF Veranstaltung „Werteorientierte Politik im Wandel" der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit St Steffen Saebisch (allgemeiner Austausch) Ronald Pofalla regelmäßig BMF regelmäßiger Austausch St Werner Gatzer (mit BM a. D. Ronald Pofalla bestand bis zu dessen Ausscheiden aus dem Vorstand der Seite 2 von 2 Ehemalige BM Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) Deutschen Bahn AG über diese Funktion regelmäßiger Kontakt mit Blick auf das Aufsichtsratsmand -at von St Werner Gatzer bei der Deutschen Bahn AG) Dirk Niebel 10.11.2022 AA Treffen Stin Susanne Baumann (allgemeiner Austausch) Dirk Niebel 07.12.2022 AA Zufälliges Treffen beim Empfang während Reise mit BM Dr. Robert Habeck nach Südafrika StMin Katja Keul (allgemeiner Austausch) Dr. Franz Josef Jung 29.09.2022 BK-Amt Treffen BM Wolfgang Schmidt (Dinner Speech anlässlich des 3. Sicherheitssymposium 49 + 1, Moderation Dr. Franz Josef Jung) Ronald Pofalla 07.12.2022 BK-Amt Telefonat BM Wolfgang Schmidt (allgemeiner Austausch) Dr. Franz Josef Jung 25.04.2023 BK-Amt Treffen BM Wolfgang Schmidt (Treffen mit der Vereinigung ehemaliger MdB und MdEP, Moderation Franz Josef Jung zum allgemeinen Austausch). Anlage 4 Seite 1 von 2 Kleine Anfrage 20/8088 Dienstliche Kontakte in Bezug zu Frage 9a: Sigmar Gabriel Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte zum Thema Beihilfen des Bundes für Thyssenkrupp Steel Europe AG 14.04.2023 BMWK Telefonat St Udo Philipp Dienstliche Kontakte in Bezug zu Frage 9b: Sigmar Gabriel Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) 26.05.2023 BMZ Gespräch St Jochen Flasbarth (allgemeiner Austausch) 10.05.2022 BMVg Abendessen und Gespräch (auf Initiative von Sigmar Gabriel) PStin Siemtje Möller (Transatlantischer Parlamentarierdialog) 23.02.2022 BMWK Gemeinsame Aufzeichnung für Maischberger BM Dr. Robert Habeck (beide Beteiligte waren bei derselben TV- Aufzeichnung anwesend; ob bilateral gesprochen wurde, ist nicht bekannt) 21.12.2022 BMWK Gespräch im BMWK BM Dr. Robert Habeck (allgemeiner Austausch) 15.05.2022 AA Kurze Begegnung im Rahmen der Eröffnung der DEU-CAN- Konferenz Atlantik-Brücke StM Dr. Tobias Lindner (allgemeiner Austausch) 28.02.2023 AA Telefonat St Andreas Michaelis (allgemeiner Austausch) 06.07.2023 AA Treffen St Andreas Michaelis (Atlantik-Brücke) 07.04.2022 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (ThyssenKrupp /Herrenknecht) Seite 2 von 2 Sigmar Gabriel Datum Ressort Art des Kontakts (Initiative für den Kontakt) Beteiligte (Gesprächsthema) 02.05.2022 BK-Amt Treffen St Jörg Kukies (Stahlindustrie) 17.05.2022 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (Auswirkungen Änderung EU- Emissionshandelssysteme) 19.05.2022 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (Förderung ausländischer Investitionen in DEU) 05.07.2022 BK-Amt Treffen BK Olaf Scholz (allgemeiner Austausch) 19.07.2022 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (Stahlindustrie / Wiederaufbau UKR) 05.12.2022 BK-Amt Treffen BK Olaf Scholz (allgemeiner Austausch) 13.12.2022 BK-Amt Treffen St Jörg Kukies (Zukunft Stahlindustrie) 07.04.2023 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (allgemeiner Austausch) 12.6.2023 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (Grüner Stahl) 17.8.2023 BK-Amt Telefonat St Jörg Kukies (Energiekosten in Deutschland) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333