Werbekampagne der Bundesregierung für LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Kurzem wird auf der Insel Rügen ein Informationsblatt „Flüssiges Erdgas für eine sichere Energieversorgung“ verteilt, auf dem das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Herausgeber benannt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sind die o. g. genannten Herausgeber tatsächlich für das Informationsblatt „Flüssiges Erdgas für eine sichere Energieversorgung“ verantwortlich?
Sind für die Erarbeitung, den Druck und die Verteilung des Informationsblatts Haushaltsmittel verwandt worden, und wenn ja, welche, und aus welchem Titel?
Sind finanzielle Mittel aus Bundesbudgets für die Schaltung der Annoncen in den Regionalzeitungen (Ostsee-Zeitung ganzseitig und im Mecklenburger Blitz) aufgewendet worden, und wenn ja, welche?
Sind, vor dem Hintergrund, dass das Informationsblatt keine Auskünfte zu den laufenden, noch offenen Genehmigungsverfahren für die geplante LNG-Infrastruktur (sowohl Terminal als auch Pipeline) enthält, Genehmigungsverfahren bei welchen Behörden derzeit anhängig, und wenn ja, wie viele, und welche (bitte einzeln unter Angabe des Verfahrenstandes auflisten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Informationsblatt über einen QR-Code eine direkte Verlinkung zur Firma „Deutsche ReGas“ enthält, und wenn ja,
a) inwieweit sind die Inhalte mit dieser Firma abgestimmt,
b) gibt es Vorgaben der Bundesregierung oder Absprachen mit der Bundesregierung zu den Inhalten der Antworten die auf mögliche Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger an diese Firma gegeben werden,
c) wie wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck erhalten, dass die genannte Firma staatsgetragen ist, sondern gewinnorientiert als potenzieller Betreiber agiert?