Kapitalinteressen des deutschen Agribusiness in der Ukraine

Wie bewertet die Bundesregierung die im Jahr 2020 nach Beschluss des ukrainischen Parlaments eingeleitete Liberalisierung des Bodenmarktes in der Ukraine, speziell vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Bevölkerung diese Deregulierung ablehnt (www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-bodenreform-100.html)?

a) Welche Auswirkungen hat diese Liberalisierung nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Agrarstruktur in der Ukraine?

b) Haben von der Bundesrepublik Deutschland finanzierte Berater, z. B. im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs (APD), auf eine Liberalisierung des Bodenmarktes und die Privatisierung von staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen hingewirkt, und wenn ja, inwiefern?

c) Welche Aufgaben erfüllt die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Rahmen der Bodenkomponente des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs?

d) Hat die BVVG im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit in der Ukraine auf eine Liberalisierung des Bodenmarktes und die Privatisierung von staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen hingewirkt?

e) Ändert die BVVG angesichts der im Koalitionsvertrag und in den Flächenmanagementgrundsätzen 2023 verankerten Abkehr vom Verkauf ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland auch die Zielstellung ihrer Beratungstätigkeit im Ausland, und wenn ja, inwiefern?

f) Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass die Aufhebung des Moratoriums auf Kauf und Verkauf von Land in der Ukraine eine Vorbedingung für ein im Sommer 2020 vereinbartes Beistandspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) war (www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-bodenreform-100.html)?

g) Ist die Ukraine nach Rechtsauffassung der Bundesregierung für die Einhaltung der Ziele und Regelungen des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Liberalisierung des Bodenmarktes und zur Privatisierung von staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen verpflichtet?

Wie viel Geld ist seit 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung in welche deutsch-ukrainischen bilateralen Kooperationsprojekte geflossen (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)?

a) Wie viele dieser Projekte liegen nach Kenntnis der Bundesregierung heute in von der Russischen Föderation besetzten oder annektierten Gebieten einschließlich der Halbinsel Krim?

b) In welcher Höhe wird seit 2012 das Deutsche Agrarzentrum (DAZ) in der Ukraine finanziell unterstützt (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)?

c) Ist die deutsche Beratergruppe, die die ukrainische Regierung zu wirtschaftspolitischen Themen beraten soll, auch zu landwirtschaftlichen Fragen aktiv?

d) In welcher Höhe wird diese Beratergruppe von der Bundesregierung finanziert (bitte nach Jahr seit 2012 aufschlüsseln)?

e) Welche Aufgaben erfüllt der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog, und welche Mittel wurden der Organisation nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bewilligt?

f) Welche Unternehmen organisierten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 den Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialog mit welchem Projektauftrag, und welche Mittel wurden diesen Unternehmen jährlich bewilligt?

Welche Aufgaben erfüllt der deutsch-ukrainische Agrarausschuss, und wie setzt er sich zusammen?

Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen, die seit 2012 an die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer geflossen sind (bitte nach Jahr und Höhe der Zuwendungen in Euro aufschlüsseln)?

a) Warum sind Vertreter der Deutschen Botschaft in Kiew Teilnehmer des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer, welcher sich ansonsten nur aus Vertretern der Agrarwirtschaft zusammensetzt (ukraine.ahk.de/ausschuesse/ernaehrung-und-landwirtschaft)?

b) Welche Vertreter der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) oder der deutschen Botschaft in Kiew haben am Webinar des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vom 7. Mai 2020 zum Thema „Schrittweise Öffnung des Ukrainischen Marktes für Agrarland – Möglichkeiten und Risiken – eine aktuelle Einschätzung“ teilgenommen (AHK News Ukraine, Nummer 5, Mai 2020, S. 9)?

c) Entspricht es den Tatsachen, dass der Agrarattaché der deutschen Botschaft in Kiew das offizielle Grußwort auf dieser Veranstaltung hielt?

d) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum auf der Veranstaltung von allen Experten geforderten neuen Gesetz für den Erwerb von Grundstücken aus öffentlichem Eigentum, zur geforderten umfassenden Strategie zur weiteren Entwicklung des Agrarlandmarktes und für den erleichterten Markteinstieg ausländischer Investoren?

e) Stellen diese Forderungen die Auffassung der Bundesregierung dar?

Welchen Umfang hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Exporte von Agrargütern in die Ukraine seit 2012 (bitte nach Jahr und Art der Güter: Landmaschinen, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Futtermittel, Saatgut, sonstiges, aufschlüsseln)?

Auf welche Summe in Euro belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exportkreditgarantien für deutsche Agrarexporte in die Ukraine seit 2012 (bitte nach Jahr und exportierendem Unternehmen aufschlüsseln)?

Auf welche Summe in Euro belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der gewährten Exportkreditgarantien im Schadensfall gezahlten Entschädigungen für entstandene Verluste deutscher Agrarunternehmen in der Ukraine seit 2012 (bitte nach Jahr und Unternehmen aufschlüsseln)?

Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwendungen, die im Rahmen des Agrarexportförderprogramms des BMEL seit 2012 zum Zwecke der Erschließung des ukrainischen Marktes gezahlt wurden (bitte nach Jahr, Projekt und Zuwendungsempfänger aufschlüsseln)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Direktinvestitionen in die ukrainische Landwirtschaft seit 2012 (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

Auf welche Höhe belaufen sich die Zahlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nationale und internationale Agrarholdings in der Ukraine (bitte nach Jahr und Unternehmen seit 2012 aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Landnahme durch nationale und internationale Agrarunternehmen in der Ukraine?

Welche deutschen Agrarunternehmen, Produzenten von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Futtermitteln und Saatgut sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine aktiv?

a) Welche deutschen Investoren haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche Summen in welche ukrainischen Agrarunternehmen investiert?

b) Wie viele deutsche Agrarunternehmen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in heute von der Russischen Föderation besetzten oder annektierten Gebieten einschließlich der Halbinsel Krim?

c) Auf welche Summe in Euro belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die staatlichen Investitionsgarantien für deutsche Agrarunternehmen, Produzenten von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Futtermitteln und Saatgut in der Ukraine seit 2012 (bitte nach Jahr und Unternehmen aufschlüsseln)?

d) Auf welche Summe in Euro belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der gewährten staatlichen Investitionsgarantien im Schadensfall gezahlten Entschädigungen für entstandene Verluste deutscher Agrarunternehmen in der Ukraine seit 2012 (bitte nach Jahr und Unternehmen aufschlüsseln)?

e) Vertreter welcher deutscher Landwirtschaftsorganisationen, Agrarunternehmen und Produzenten von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Futtermitteln und Saatgut waren seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung Teil deutscher Wirtschaftsdelegationen in der Ukraine, insbesondere im Rahmen der Reise von Bundesminister Habeck am 3. April 2023?

f) Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung die voraussichtlichen zusätzlichen staatlichen Investitionsgarantien für deutsche Agrarunternehmen, Produzenten von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Futtermitteln und Saatgut, welche seitens des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck zugesagt wurden?

Wie viele ukrainische Staatsangehörige waren seit 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung in der deutschen Landwirtschaft tätig (bitte nach Jahr und Art der Beschäftigung: Saisonbeschäftigung bzw. dauerhafte Beschäftigung, aufschlüsseln)?

Welchen Einfluss hat der Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Entwicklung der Agrarstruktur in der Ukraine?

Welche Auswirkungen haben die seit Juni 2022 geltenden Sonderregelungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse in die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung auf den deutschen Markt?

a) Welchen Umfang hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainischen Exporte von Agrargütern nach Deutschland seit 2012 (bitte nach Jahr, Art der Güter: Hühnerfleisch, Eier, Getreide, Honig, Düngemittel, sonstiges, aufschlüsseln)?

b) Setzt sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Sonderregelung ein?

Wie viele Tonnen Getreide, welches seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland exportiert wurde, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend von welchen Agrarhandelsunternehmen in welche Länder des Globalen Südens weiterexportiert?

Wie viele Tonnen Getreide, welches seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland exportiert wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verblieben?

In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten German Food Bridge seit Februar 2022 Lebensmittel aus Deutschland in die Ukraine geliefert?

a) Welche Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Ernährungswirtschaft lieferten nach Kenntnis der Bundesregierung diese Lebensmittel?

b) Welche Vergütung erhielten diese Lebensmitteleinzelhändler von der Bundesregierung?

c) Profitierten nach Kenntnis der Bundesregierung auch die ukrainischen Streitkräfte von diesen Lebensmittellieferungen?

In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2022 Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Futtermittel und Saatgut als Spenden aus Deutschland in die Ukraine geliefert?

Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betreiber der geplanten Pflanzenöl-Pipeline, die von der ukrainischen Grenze bis Gdansk verlaufen soll, und wer finanziert nach Kenntnis der Bundesregierung den Bau?

a) Wie weit ist der Bau nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten?

b) Welche Unternehmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in diese Leitung Pflanzenöl einspeisen?

c) Ist dieses Pflanzenöl nach Kenntnis der Bundesregierung für den Weitertransport in Drittstaaten vorgesehen oder auch für den Verkauf auf dem europäischen Binnenmarkt?

Welche Agrarhandelsunternehmen realisierten nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der ukrainischen Agrarerzeugnisse über die ukrainischen Häfen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative?

Welche Agrarhandelsunternehmen realisieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der ukrainischen Agrarerzeugnisse über die Solidaritätskorridore?

Ist es seit Verhängung der Embargos gegen Belarus und die Russische Föderation zur Einfuhr von Düngemitteln in die EU 2021 bzw. 2022 zu einer stärkeren Ausbeutung der deutschen Kali- und Phosphatvorkommen gekommen, und welchen Umfang haben aktuell die verbliebenen deutschen Kali- und Phosphatvorkommen nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welchen Umfang hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von Düngemitteln aus Deutschland seit 2012 (bitte nach Jahr, Exportmenge in Tonnen, Exporterlös in Euro und Zielland aufschlüsseln)?