Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaf...

Deutscher BundestagDrucksache 20/815529.08.2023

Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaft 2024

der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaft 2024 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3360)

Obwohl die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 (EURO 2024) in Deutschland laut Auskunft der Bundesregierung keine öffentliche Förderung erhält (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5853 sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/6567), steht dieses Event in dieser Wahlperiode nach Ansicht der Fragesteller anscheinend im Mittelpunkt der Sportpolitik der Bundesregierung und bekommt deutlich mehr Aufmerksamkeit und Zuwendungen als alle anderen Sportereignisse. Auch die zehn Ausrichterstädte unterstützen die EURO 2024 mit Steuergeldern in erheblichem Umfang. So plant Berlin mindestens 61 Mio. Euro für dieses Event (siehe „Vor der Heim-EM“ im Tagesspiegel vom 4. Juli 2023), Düsseldorf rund 20 Mio. Euro.

Mehrfach hat sich u. a. der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Stand der Vorbereitung der EURO 2024 beschäftigt, zuletzt am 14. Juni 2023 (34. Protokoll (bundestag.de). Infolge von offen gebliebenen Fragen des Abgeordneten Dr. André Hahn reichte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen Nachbericht zur 34. Sitzung des Sportausschusses mit einer Übersicht über 65 Projekte der obersten Bundesbehörden im Umfang von vielen Millionen Euro, sowohl von Mitteln aus dem bestehenden Haushalt oder in Form von Sondermitteln, ein (Ausschussdrucksache 20(5)200). Nicht immer ist aus Sicht der Fragesteller dabei anhand des Projektnamens und auch dem Lesen der Broschüre mit dem Nachhaltigkeitsprogramm der Bundesregierung (BMI23013 EURO 2024 Begleitprogramm der Bundesregierung) sowie der Broschüre „Vereint als Gesellschaft. Vereint für die Zukunft. Vereint in Europa. – Begleitprogramm des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur UEFA EURO 2024“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sport/begleitprogramm-uefa-euro-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=8) nachvollziehbar, was einzelne Projekte mit der EURO 2024 zu tun haben bzw. inwieweit die hierfür bereitgestellten Mittel gerechtfertigt sind, auch angesichts der Tatsache, dass deswegen für viele andere Sportgroßveranstaltungen nur wenige oder gar keine Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Fragesteller, wenn nun ausgerechnet der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf, über die Medien eine ungenügende Unterstützung der EURO 2024 durch den Bund beklagt und von Bundesregierung und Sportausschuss mehr Engagement und Geld fordert (siehe u. a. „Heim-EM: Neuendorf fordert größere Unterstützung der Politik“ in SID vom 9. März 2023 sowie „Gedämpfte Vorfreude“ in Frankfurter Rundschau und „Jede Werbekampagne wäre zigmal teurer“ in Frankfurter Allgemeine vom 14. Juni 2023).

Bereits im Jahr 2022 stellte die Fraktion DIE LINKE. eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaft 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3360 liegt seit dem 8. September 2022 vor.

Inzwischen sind einige Monate vergangen. Manche Antworten wurden ungenügend beantwortet, neue Aktivitäten und Fragen kamen hinzu.

Wir fragen die Bundesregierung

Fragen33

Inwieweit unterscheiden sich die Ziele und Erwartungen, die die Bundesregierung mit der Ausrichtung der EURO 2024 in Deutschland verbindet (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3360) von den Zielen und Erwartungen bei der Ausrichtung anderer Sportgroßveranstaltungen in Deutschland?

Gibt es gegenüber der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3360 Änderungen, und wenn ja, welche?

Wie hoch werden nach jetziger Schätzung die Steuermindereinnahmen durch die der UEFA gewährten Steuererleichterungen sein?

Wie hoch werden nach derzeitiger Planung die finanziellen Aufwendungen des Bundes für die EURO 2024 und damit verbundene Aktivitäten sein (bitte die Summen gesamt sowie nach Jahren aufschlüsseln und die obersten Bundesbehörden nennen)?

Welche Maßnahmen und Projekte gibt es seitens der Bundesbehörden im Zusammenhang mit der EURO 2024 (bitte die dem Sportausschuss auf Ausschussdrucksache 20(5)200 zur Verfügung gestellte Übersicht sowie die seit dem eingetretenen Veränderungen aufführen)?

Was beinhaltet der Kommunikationserlass UEFA EURO 2024, auf den in o. g. Übersicht des BMI mehrfach verwiesen wird?

Welche Planungen gibt es hinsichtlich einer Imagekampagne zur EURO 2024, die laut Medien 8 Mio. Euro kosten soll und noch nicht in o. g. Übersicht des BMI enthalten ist (siehe „Ost-Beauftragter Schneider zur EM-Imagekampagne – Aus der Griesgrämigkeit herauskommen“ im Deutschlandfunk vom 1. Juli 2023)?

In welcher Weise unterstützt der Bund die Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024 GmbH, und was sind die spezifischen Aufgaben dieser GmbH im Zusammenhang mit der EURO 2024 (bitte die Aktivitäten, Maßnahmen, den jeweils finanziellen Umfang und die jeweils zuständige Bundesbehörde nennen)?

Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung und derzeitiger Planung der Länder sowie der zehn Ausrichterstädte die finanziellen Aufwendungen für die EURO 2024 und damit verbundene Aktivitäten sein (bitte nach Ländern aufschlüsseln sowie Städten nennen)?

In welchem finanziellen Umfang werden sich Unternehmen und Institutionen, bei denen der Bund anteiliger oder alleiniger Eigentümer ist (zum Beispiel die Deutsche Bahn) bzw. die maßgeblich vom Bund gefördert werden, an der Ausrichtung der EURO 2024 beteiligen (bitte die Unternehmen und Institutionen sowie Art und Umfang der Beteiligung nennen)?

Wie viele Europameisterschaften und wie viele Weltmeisterschaften fanden nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 in Deutschland statt, wie viele in den Jahren 2023 und (nach derzeitiger Planung) 2024 (bitte nach Jahren so aufschlüsseln wie unterteilt nach Meisterschaften in olympischen Sportarten, nichtolympischen Sportarten, paralympischen und deaflympischen Sportarten sowie sonstigen Sportarten)?

Welche dieser Welt- bzw. Europameisterschaften wurden vom Bund a) mit mehr als 250 000 Euro (hier bitte die jeweils konkrete Summe nennen), b) bis 250 000 Euro oder c) überhaupt nicht gefördert?

Für welche der o. g. Welt- oder Europameisterschaften hat die Bundesregierung Regierungsgarantien abgegeben (bitte die jeweiligen Events und die Art und Anzahl der Regierungserklärungen nennen)?

Für welche der o. g. Events wurden ähnlich wie für die EURO 2024 ein Nationaler Koordinierungsausschuss und/oder ein eigenes Referat wie der „Stab EURO 2024“ im BMI (zusätzlich zu dem schon vorhandenen Referat Sportgroßveranstaltungen) gebildet?

Welche Termine mit Bezug auf den Fußball (bitte Datum, Ort und Art der Veranstaltung nennen) und wie viele weitere sportpolitische Termine haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faser, seit Amtsantritt wahrgenommen?

Welche Bundesbehörden sind direkt oder indirekt in die Vorbereitung und Durchführung der EURO 2024 involviert (bitte detailliert die jeweiligen Behörden, die Aktivitäten bzw. Aufgaben mit Zeitraum und die dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel nennen)?

Wie viele Beschäftigte des Bundes sind derzeit ausschließlich bzw. überwiegend (mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit) mit den Vorbereitungen der EURO 2024 befasst (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesbehörden nennen)?

Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der EURO 2024 GmbH tätig?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des DFB (Deutscher Fußball-Bund)-Nachhaltigkeitskonzeptes (bitte detailliert zu den einzelnen Handlungsfeldern den Stand der Umsetzung sowie die Aktivitäten des Bundes inklusive des zuständigen Bundesministeriums und aufgewendete Mittel darstellen)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Erarbeitung und Umsetzung der lokalen Nachhaltigkeitskonzepte der zehn Ausrichterstädte („Host Cities“)?

Wie viele Tickets stehen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt für die Spiele bei der EURO 2024 zur Verfügung, wie viele davon gehen in den öffentlichen Verkauf?

Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ticketpreise für die Vorrundenspiele sowie die Achtel-, Viertel- und Halbfinalspiele und das Finale sein (bitte die jeweils preiswertesten, höchsten und die durchschnittlichen Ticketpreise nennen), und inwieweit ist damit aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Chance haben, die EURO 2024 live zu erleben?

Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Fragen der Barrierefreiheit (im Sinne der Definition in UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 9) in den Stadien, für die Wege zu den Stadien sowie für die gesamte touristische Infrastruktur gewährleistet und Bestandteil der Nachhaltigkeitskonzepte?

Was wurde diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Überprüfungen im Rahmen der sogenannten Working Visits von der EURO 2024 GmbH festgelegt (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3360)?

Wie viele touristische Objekte und welche Stadien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn Ausrichterstädten nach dem (vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten) Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (Reisen für Alle – Geprüft. Verlässlich. Detailliert. (reisen-fuer-alle.de)) zertifiziert, und was ist diesbezüglich noch im Jahr 2023 und im ersten Quartal 2024 geplant (bitte aktuellen Stand, Ziel bis Ende 2023 bzw. bis zum ersten Quartal 2024 auch im Vergleich zum Stand 12. August 2022 (siehe Antwort zu Frage 10 und Anlage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3360) nennen)?

Wie viele Bahnhöfe sind in den zehn Ausrichterstädten barrierefrei (bitte aufgeschlüsselt nach Städten die Zahl der Bahnhöfe und die Zahl der barrierefreien Bahnhöfe nennen)?

Wie viele Taxis, die auch für die Beförderung von Rollstuhlfahrern geeignet sind, stehen in den zehn Ausrichterstädten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung (bitte nach Städten die absolute Zahl aufschlüsseln und die prozentuale Zahl im Verhältnis zu den insgesamt zugelassenen Taxis nennen)?

Wie viele barrierefreie Hotelzimmer stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn Ausrichterstädten zur Verfügung (bitte nach Städten die absolute Zahl aufschlüsseln und die prozentuale Zahl im Verhältnis zu den insgesamt vorhandenen Hotelzimmern nennen)?

Was hat sich hinsichtlich der Rollstuhlplätze und Behindertenparkplätze nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 8. September 2022 getan angesichts der Tatsache, dass laut der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3360 (Anlage 3) in allen zehn Stadien nicht die laut § 10 der Muster-Versammlungsstättenverordnung geforderten mindestens 1 Prozent Rollstuhlplätze im Verhältnis zur Anzahl der Besucherplätze zur Verfügung stehen, und wie hoch wird die Anzahl der zur Verfügung stehenden Rollstuhlplätze bis zum Beginn der EURO 2024 nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung in den einzelnen Stadien sein, darunter wie viele in den Ehrengastbereichen (bitte die absoluten Zahlen und den prozentualen Anteil an Zuschauerplätzen, darunter Plätze für Rollstuhlfahrende sowie die absoluten Zahlen an Behindertenparkplätzen nennen)?

Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung für alle 51 Spiele eine barrierefreie Ausstrahlung im Fernsehen gewährleistet?

Wie wird nach jetziger Kenntnis die Klima-sowie CO2-Bilanz dieser Sportgroßveranstaltung sein?

Ist das Ziel der Klimaneutralität aus Sicht der Bundesregierung erfüllbar, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung inzwischen ihre Anforderungen an die UEFA EURO 2024 in menschenrechtlicher Hinsicht formuliert (siehe Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/3360), wenn nein, bis wann soll das geschehen, und wenn ja, wie lauten diese Anforderungen, und wie hat die UEFA darauf reagiert?

Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse über Probleme von Ausrichterstädten bei der Erfüllung von Forderungen bzw. Auflagen der UEFA und deren Lösung (siehe Antworten zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/3360)?

Wird es neben der am 1. Juli 2023 gestarteten Evaluationsstudie zur UEFA EURO 2024 (siehe Pressemitteilung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft vom 11. Juli 2023) auch Evaluationsstudien zu anderen in Deutschland ausgerichteten Europa- oder Weltmeisterschaften geben, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, für welche Sportgroßveranstaltungen?

Was sind die sieben Arbeitspakete dieser Evaluationsstudie, und inwieweit sind in den Beirat auch Vertretungen von Menschenrechts-, Umweltschutzsowie Behindertenorganisationen eingebunden?

Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaft 2024 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagdrucksache 20/3360)

Offizielle Quellen und Volltext