Wirtschaftsführung und Compliance bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer und ihren Mitgliedern

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8194 – Wirtschaftsführung und Compliance bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer und ihren Mitgliedern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammer (IHK) und vertritt nach eigenen Angaben über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland (vgl. www.dihk.de/de/ueber-un s/werwirsind). Das Bundesverwaltungsgericht hat seit 2015 in mittlerweile fünf Verfahren zur Wirtschaftsführung in den IHKn und insbesondere zur Praxis einer rechtswidrigen Vermögensbildung zugunsten der Kläger und gegen die jeweils betroffene IHK geurteilt: IHKn haben von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge eingefordert und so unzulässig Vermögen aufgebaut (siehe Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 C 6.15; Beschluss vom 22. Juni 2018 – 10 B 6.17; Urteile vom 22. Januar 2020 – 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19). Bundesweit mussten seitdem dennoch eine Vielzahl von Verfahren gegen IHKn geführt werden. Weitere Verfahren sind anhängig. Zudem haben die Rechnungshöfe einiger Bundesländer (z. B. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) erhebliche Kritik an der Besoldung der Hauptgeschäftsführungen der IHKn geübt. Im Bezirk der IHK Hamburg wurde an den damaligen Geschäftsführer mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr gezahlt und dies über lange Zeit geheim gehalten (vgl. www.zeit.de/hamb urg/2019-01/hamburg-handelskammer-rebellen-praeses?utm_referrer=https% 3A%2F%2Fwww.google.de%2F; www.pressreader.com/germany/ hamburgermorgenpost/20150808/281728383239256). Bis heute werden nicht in allen IHK-Bezirken die Gehälter veröffentlicht (vgl. u. a. www.ksta.de/wirtschaft/ih k-koeln-im-visier-landesrechnungshof-kritisiert-gehalt-des-hauptgeschaeftsfue hrers-203530; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/368-000-euro-fuer-dihk-hauptge schaeftsfuehrer-martin-wansleben-14139870.html). Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte über Fehlverhalten etwa von Geschäftsführern oder Präsidenten der IHKn, mitunter von strafrechtlicher Relevanz (vgl. u. a. www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/kontrollverlu st-7295062.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8971 20. Wahlperiode 20.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 28. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache.  1. Sieht die Bundesregierung einen Reformbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen zur Wirtschaftsführung der IHKn, und wenn nein, warum nicht? Industrie- und Handelskammern sind als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 3 Absatz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, im Folgenden: IHKG). Seit 2008 erfolgt ihre Wirtschaftsführung gemäß § 3 Absatz 2 und 7a IHKG nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung (Doppik). Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen (§ 3 Absatz 2 Satz 2 IHKG). Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern, sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden; das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt (§ 3 Absatz 7a IHKG). Ergänzend kommen landesrechtliche Vorschriften zur Prüfung des Jahresabschlusses zur Anwendung (siehe § 12 Absatz 1 Nummer 7 IHKG). Die Industrie- und Handelskammern unterliegen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsführung der Rechtsaufsicht des jeweiligen Landes (§ 11 Absatz 1 und 2 Nummer 1 IHKG). Einen grundsätzlichen Reformbedarf dieser gesetzlichen Bestimmungen zur Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern sieht die Bundesregierung nicht. Einzelne Fragen des Gestaltungsspielraums der Kammern bei der Wirtschaftsführung auf der Grundlage dieser Bestimmungen sind jedoch in der Praxis komplex und waren Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren zur Auslegung des aktuellen Rechtsrahmens zur Kammerfinanzierung (u. a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020, 8 C 9.19, 8 C 910.19, 8 C 11.19 zu den Grundsätzen der Rücklagenbildung) bzw. sind es noch. Die Bundesregierung prüft daher fortlaufend, ob es gesetzgeberischen Anpassungsbedarf gibt (siehe auch die Antwort zu Frage 2).  2. Bezugnehmend auf Frage 1, ist es zutreffend, dass eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die unter Mitwirkung des Deutschen Handwerkskammertags (DHKT) und die DIHK an einer Reform der gesetzlichen Vorschriften gearbeitet hat, die Arbeit eingestellt hat, nachdem die DIHK Ende 2022 ihre Mitarbeit aufgekündigt hat? Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die Einstellung? Ende 2022 wurde die Arbeit der Arbeitsgruppe Kammerfinanzierung, in der neben Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Länderaufsichten über die IHKs auch Vertreterinnen und Vertreter der IHK- und der Handwerksorganisation teilgenommen haben, vorerst beendet. Ursache dafür war insbesondere die Notwendigkeit der kammerseitigen Klärung komplexer Sach- und Rechtsfragen, die sich bei einer etwaigen Anpassung des Rechtsrahmens in der Praxis stellen würden. Verabredet wurde, dass zunächst die Kammerorganisationen weiter an den aufgeworfenen Fragen arbeiten und das BMWK und die Länderaufsichten fortlaufend informieren. Über die Wiederaufnahme der Arbeit der Arbeitsgruppe wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.  3. Wie viele Verfahren (Widersprüche bzw. Klagen gegen Beitragsveranlagungen einer IHK) sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 gegen IHKn auf den Weg gebracht worden (bitte aufgeschlüsselt nach IHK-Bezirk, Zahl der Verfahren und Höhe der Beitragsforderungen angeben)?  4. Bezugnehmend auf Frage 3, wie viele dieser Verfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis beendet worden (bitte aufgeschlüsselt nach IHK-Bezirk, Zahl der Verfahren und Höhe der Beitragsforderungen angeben)?  5. Wie viele Verfahren (Widersprüche bzw. Klagen gegen Beitragsveranlagungen einer IHK) sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2016 und August 2023 gegen IHKn auf den Weg gebracht worden (bitte aufgeschlüsselt nach IHK-Bezirk, Zahl der Verfahren und Höhe der Beitragsforderungen angeben)?  6. Bezugnehmend auf Frage 5, wie viele dieser Verfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis beendet worden (bitte aufgeschlüsselt nach IHK-Bezirk, Zahl der Verfahren und Höhe der Beitragsforderungen angeben)?  7. Bezugnehmend auf die Fragen 3 und 5, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welcher Höhe den IHKn jeweils Anwaltskosten entstanden sind (wenn ja, bitte pro Verfahren in Euro angeben)? Die Fragen 3 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wie viele Verfahren wegen Beitragsveranlagungen gegen die insgesamt 79 Industrie- und Handelskammern auf den Weg gebracht und wie viele davon mit welchem Ergebnis beendet wurden. Entsprechend hat die Bundesregierung auch keine Kenntnis darüber, in welcher Höhe den Industrie- und Handelskammern jeweils Anwaltskosten entstanden sind.  8. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass regelhaft durch IHK immer noch, im Wege der Abrechnung, auch für solche Beitragsjahre Beiträge erhoben werden, in denen Verfahren zugunsten widersprechender und/oder klagender IHK-Mitglieder beendet wurden, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der IHKn, im Wege der Abrechnung, auch für solche Beitragsjahre Beiträge zu erheben, in denen die Verfahren zugunsten widersprechender und/oder klagender IHK-Mitglieder beendet wurden?  9. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass durch die Praxis der IHKn, im Wege der Abrechnung, auch für solche Beitragsjahre Beiträge zu erheben, in denen die Verfahren zugunsten widersprechender und/oder klagender IHK-Mitglieder beendet wurden, die Akzeptanz der IHKn in der Mitgliedschaft Schaden nimmt bzw. das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der IHKn als Körperschaften des öffentlichen Rechts Schaden nimmt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die konkrete Art und Weise der Beitragserhebung durch die Industrie- und Handelskammern und kann daher auch keine Aussage zu der Befürchtung der Fragesteller treffen. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass zahlreiche IHKn in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ihr Vermögen auf der Passivseite der Bilanz nur noch in einer zusammengefassten Position als „Sonstiges Eigenkapital“ ausweisen? 11. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass eine Verschleierung der Ausweisung des Vermögens in einer zusammengefassten Position als „Sonstiges Eigenkapital“ die Akzeptanz der IHKn in der Mitgliedschaft schwächt bzw. das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der IHKn als Körperschaften des Öffentlichen Rechts Schaden nimmt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wie viele IHKs ihr Vermögen auf der Passivseite der Bilanz in einer zusammengefassten Position als „sonstiges Eigenkapital“ ausweisen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das Kammervermögen aber in den Fällen, in denen es unter der Position „sonstiges Eigenkapital“ ausgewiesen wird, in einer Nebenrechnung zur Aktivseite der Bilanz einzelnen Positionen und Zwecken transparent zugeordnet. Eine „Verschleierung“ der Ausweisung des Vermögens liegt damit aus Sicht der Bundesregierung nicht vor. 12. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zur Veröffentlichung der Besoldung der Hauptgeschäftsführung ähnlich wie bei den Rundfunkanstalten, Krankenkassen etc., und wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz innerhalb der IHK-Organisation. Zu diesen Maßnahmen zählt insbesondere das Transparenzportal der IHK-Organisation „IHK- transparent“ (siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 13 und 14). Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Gehälter der Hauptgeschäftsführung der Industrie- und Handelskammern hält die Bundesregierung nicht für erforderlich. 13. Welche IHK-Bezirke veröffentlichen nach Kenntnis der Bundesregierung die Einzelvergütung der Hauptgeschäftsführung? 14. Bezugnehmend auf Frage 13, wie stellt sich die Einzelvergütung der Hauptgeschäftsführung in diesen IHK-Bezirken nach Kenntnis der Bundesregierung dar (bitte nach Bezirk mit entsprechendem Betrag und Angabe, ob und in welcher Höhe Prämien enthalten sind bzw. dazu kommen, für die letzten fünf Jahre angeben)? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf dem Transparenzportal der IHK-Organisation „IHK-transparent“ (www.ih k.de/die-ihk/ihk-transparent/ihktransparent-5514182) sind Zahlen, Daten und Fakten zu Aufbau und ehrenamtlichem Engagement, Produkten und Angeboten sowie Finanzierung der IHKs nachzulesen. Hier finden sich auch Informationen zu den Gehältern der jeweiligen IHK-Führungsebene. Darüberhinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Fragesteller, dass die Vergütung einer Hauptgeschäftsführung, die sich nicht an der Vergütung vergleichbarer Behördenleitungen orientiert, sondern am Gehaltsniveau der freien Wirtschaft, die Akzeptanz der IHKn in der Mitgliedschaft schwächt, und wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Vergütung einer Behördenleitung im öffentlichen Dienst nicht mit der einer Hauptgeschäftsführung einer Selbstverwaltungskörperschaft vergleichbar. Daher teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Fragestellenden nicht. Der Rahmen der Vergütung einer Hauptgeschäftsführung wird vom Präsidium der IHK festgelegt. Das Präsidium wird von der Vollversammlung der IHK gewählt, die wiederum von den Unternehmen bestimmt wird. Somit ist die Vergütung des Geschäftsführers indirekt durch die Mitglieder legitimiert. 16. In welcher Höhe erhielt der DIHK e. V. bzw. die DIHK und ihre Tochtergesellschaften bzw. IHKn nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Zuwendungen (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre unter Angabe der Mittelherkunft und des Verwendungszwecks angeben)? Der größte Anteil der öffentlichen Zuwendungen der Bundesregierung an den DIHK e. V. entfiel auf die Bundeszuwendungen für das Netz der Außenhandelskammern (AHKs). Hinsichtlich der Höhe dieser jährlichen Zuwendungen wird für den Zeitraum 2015 bis 2022 auf die Antworten zu den Fragen 6 (AHKs), 7 (Delegationen u. Repräsentanzen) sowie 8 (weitere, BMWK und Ressorts) der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern“ auf Bundestagsdrucksache 20/6228 verwiesen. Hinzu kommen für 2013 für die allgemeine Zuwendung an die AHKs 29 005 011 Euro und für die Delegationen und Repräsentanzen 9 608 872 Euro. Für 2014 belief sich die allgemeine Zuwendung an die AHKs auf 29 587 008 Euro und an die Delegationen und Repräsentanzen auf 10 044 692 Euro. Technisch gesehen erhält der DIHK die Zuwendung, leitet sie aber an die AHK-Standorte unmittelbar weiter. Für das Projekt AHK-Digital erhielt die DIHK DEInternational GmbH seit 2020 eine Projektförderung durch das BMWK mit den nachfolgenden Fördersummen: 2020: 134 504 Euro 2021: 510 103 Euro 2022: 657 316 Euro. Für das Projekt Young Energy 2.0 (Laufzeit: 1. April 2021 bis 31. März 2024) erhielt die DIHK Service GmbH 2021 Mittel in Höhe von 710 982 Euro sowie 2022 weitere 608 927 Euro (jeweils einschließlich der zur Weiterleitung an die AHKs bestimmten Mittel). Die DIHK Service GmbH erhielt darüber hinaus Zuwendungen für das Förderprogramm (Förderrichtlinie) Berufsbildung ohne Grenzen (2015 bis 2022: 1 035 236 Euro), Projekte unter dem Dach der Nationalen Klimaschutzinitiative (2013 bis 2022: 6 449 498 Euro), das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge (2016 bis 2022: 4 398 708 Euro) und die Transferstelle IT- Sicherheit im Mittelstand (2020 bis 2022: 242.035 Euro). Nachfolgend werden die jeweiligen Fördersummen aufgelistet: Berufsbildung ohne Grenzen: 2015: 73 553 Euro 2016: 75 166 Euro 2017: 89 366 Euro 2018: 107 657 Euro 2019: 155 630 Euro 2020: 157 944 Euro 2021: 136 142 Euro 2022: 192 508 Euro; Sonderprojekt: 47 270 Euro. Nationale Klimaschutzinitiative (NKI): Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation zwischen der Bundesregierung und dem DIHK zur Erreichung der Ziele des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms (IEKP) 2013: 1 129 668 Euro 2014: 302 661 Euro 2015: 20 577 Euro. Nationale Klimaschutzinitiative (NKI): Mittelstandsinitiative Energiewende (Vorbereitungsphase, Teilprojekt als Verbundpartner) 2013: 113 446 Euro Nationale Klimaschutzinitiative (NKI): Mittelstandsinitiative Energiewende (Umsetzungsphase, Teilprojekt als Verbundpartner) 2013: 51 212 Euro 2014: 549 594 Euro 2015: 456 340 Euro 2016: 152 689 Euro. Nationale Klimaschutzinitiative (NKI): Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz 2016: 384 852 Euro 2017: 545 893 Euro 2018: 545 347 Euro 2019: 422 013 Euro 2020: 423 674 Euro 2021: 216 814 Euro. NKI: Unternehmensnetzwerk Klimaschutz 2021: 179 939 Euro 2022: 954 779 Euro Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge: 2016: 653 588 Euro 2017: 699 246 Euro 2018: 647 984 Euro 2019: 685 974 Euro 2020: 454 039 Euro 2021: 547 232 Euro 2022: 700 645 Euro. Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand: 2020: 55 458 Euro 2021: 119 581 Euro 2022: 66 996 Euro. Die DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung – Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung gGmbH erhielt eine Zuwendung für das Projekt „Stark für Ausbildung“ (Laufzeit: 1. Januar 2016 bis 30. April .2019) über 709 347 Euro. 2016: 232 930 Euro 2017: 239 646 Euro 2018: 236 771 Euro. Bei den Projekten, bei denen die Tochtergesellschaften Zuwendungsempfänger waren, sind nur die Zuwendungen des BMWK erfasst. Eine Auflistung für Projekte anderer Ressorts erfolgt nicht, weil wegen des Umfangs und der Tiefe der abgefragten Informationen abschließende Antworten kaum möglich wären bzw. eine deutlich längere Bearbeitungszeit erfordern würden. Zu möglichen an die IHKs geflossenen öffentlichen Zuwendungen hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 17. Wie kontrolliert und sichert die Bundesregierung die ordnungsgemäße Bewirtschaftung öffentlicher Mittel bei der DIHK bzw. den IHKn? Die Bundesregierung kontrolliert und sichert die ordnungsgemäße Bewirtschaftung öffentlicher Mittel durch eine Reihe von Maßnahmen, die in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) insbesondere zu § 44 BHO geregelt sind. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu beachten (§ 7 Absatz 1 BHO, § 34 Absatz 2 BHO). Die Bewilligungsbehörde kontrolliert insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der dem Zuwendungsempfänger gewährten Haushaltsmittel und prüft, ob Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegeben sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern“ auf Bundestagsdrucksache 20/7330 verwiesen. Der Bunderechnungshof (BRH) prüft regelmäßig die Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen. Nach § 10b Absatz 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) prüft er auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der DIHK. 18. Bezugnehmend auf Frage 16, in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Mittel zurückgefordert, und was waren die Gründe dafür (bitte mit Datum, der betreffenden Organisation und Höhe der Rückforderung angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern“ auf Bundestagsdrucksache 20/7330 verwiesen. Hier sind alle Fälle aufgelistet, in denen von AHKs Zuwendungen zurückgefordert wurden. Technisch läuft auch dies als Rückforderung von der DIHK. 19. Welche Kontakte gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden mit Vertretern jeweils des DIHK e. V. bzw. der DIHK, der IHKn und des AHK (Auslandshandelskammer)-Netzwerks in den letzten drei Jahren (bitte jeweils nach Jahr, Teilnehmern, Inhalt und Art des Kontaktes aufschlüsseln)? Die in der Anlage beigefügten Angaben erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen für den Zeitraum ab den 1. September 2020 bis zum 1. September 2023. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Entsprechendes gilt für die Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der nachgeordneten Behörden. Auf Ministerebene gibt es regelmäßig eine Vielzahl von Terminen, an denen auch Vertreterinnen und Vertreter von DIHK, IHKs oder AHKs anwesend sind (z. B. Roundtable, Konferenzen etc.). Aufgeführt werden daher vor allem Kontakte, die bilateralen Charakter haben oder die von DIHK, IHKs oder AHKs veranstaltet wurden. Es sind jeweils nur die Teilnehmenden von DIHK, IHKs bzw. AHKs angegeben. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsels, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. 20. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Verdachtsfälle bzw. bestätigte Fälle von Compliance-Verstößen bzw. Compliance-Missständen (wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten, Fehlverhalten oder Vetternwirtschaft) in den Strukturen des DIHK e. V., bzw. der DIHK oder der IHKn bzw. gar juristische Klagen oder Prozesse gegen Präsidenten, (Haupt-)Geschäftsführer, Mitarbeiter des Hauptamts sowie Mitglieder des (geschäftsführenden) Präsidiums oder des Ältestenrats sowie jeweils deren Stellvertreter (wenn ja, bitte mit Angabe des Datums, Nennung der betroffenen Organisation und Position sowie des Sachverhalts auflisten)? Welche Konsequenzen wurden vonseiten der Bundesregierung daraus gezogen? Hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Hinsichtlich der DIHK bzw. des DIHK e. V. hat die Bundesregierung keine Kenntnis über entsprechende Verdachtsfälle oder bestätigte Fälle. Anlage 1 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8194 der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Wirtschaftsführung und Compliance bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer und ihren Mitgliedern“ Frage 19: Welche Kontakte gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden mit Vertretern jeweils des DIHK e.V. bzw. der DIHK, der IHK und des AHK-Netzwerks in den letzten drei Jahren (bitte jeweils nach Jahr, Teilnehmern, Inhalt und Art des Kontaktes aufschlüsseln)? Antwort: Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2022 Bundesministerin Svenja Schulze DIHK Veranstaltung vor Ort 5. Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum der DIHK (Paneldiskussion) 2022 BMin Schulze IHK Nord-Westfalen Telefonat Allgemeiner Austausch Anlage 2 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 BMin Schulze DIHK Gespräch im BMZ DIHK-Präsident Peter Adrian + Dr. Dercks (stellv. HGF) z.T. aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen 2023 BMin Schulze AHK Abendessen im Deutschen Generalkonsulat in Sao Paulo Abendessen mit Vertretern und Vertreterinnen der Deutschen Wirtschaft 2022 Staatssekretär Jochen Flasbarth Geschäftsführungen von DIHK, IHKn u. AHK Keynote bei DIHK- Veranstaltung Thema der Veranstaltung: Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten der Krise 2022 Sts Flasbarth Dr. Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer DIHK); Dr. Ilja Nothnagel (Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK) Treffen Allgemeiner Austausch zur Zusammenarbeit Anlage 3 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler IHK Nürnberg Videobotschaft 10 Jahre EZ Scout Programm 2023 PSt’in Kofler H. Schwiderowski, Dr. I. Nothnagel, DIHK Treffen Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit 2023 PSt’in Kofler Teilnehmer des Informationsbesuchs u.a. IHK-Regensburg Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes Besuch OTH Regensburg Informationsbesuch am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Sterner OTH Regensburg zu Wasserstoff- und Speichertechnologien 2020 Staatsminister Niels Annen Handelskammer Hamburg Online Impulsvortrag NAP Wirtschaft und Menschenrechte / mögliche Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes 2021 StM Annen GESALO, AHK Online Gesprächsrunde Saudi-German Dialogue 2021 StM Annen Board International, DIHK Online Gesprächsrunde Weltpolitische Lage Anlage 4 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 StM Annen Dr. Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer Handelskammer Hamburg Telefonat Hamburg Summit 2021 StM Annen Handelskammer Hamburg Grußwort Lateinamerika-Tag 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen Handelskammer Hamburg Gespräch Schiedsgerichtsbarkeit afrikanischer Staaten 2023 PSt Annen Nicht bekannt Keynote und Teilnahme an einem Panel im Rahmen des ICC Supply Forum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz , der Verabschiedung einer ambitionierten und wirksamen EU- Lieferkettenrichtlinie sowie der Nutzung des internationalen Handels und der Digitalisierung als wichtige Hebel für nachhaltige Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anlage 5 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2020 Staatssekretär Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas Sitzung des DIHK- Ausschusses Industrie und Forschung Vortrag im Rahmen der Sitzung (digital) Thema des Vortrags: "Kann der Staat Disruption?" 2020 Staatssekretär Christian Luft Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Gespräch mit Sozialpartnern zu Abschlussbezeichnungen BBiG 2020 St Luft Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Sitzung Nationale Plattform BNE 2021 St Luft Dr. Dercks, DIHK Telefonkonferenz Austausch mit u.a. DIHK zum Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern 2021 St Luft N.N., DIHK Videokonferenz Gespräch mit u.a. DIHK im Rahmen der Kultusministerkonferenz 2021 St Luft Präsident Peter Adrian, DIHK Videokonferenz Gespräch der BKin mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften 2021 St Luft Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Netzwerktreffen Initiative Digitale Bildung 2021 St Luft Dr. Dercks, DIHK Gespräch Allgemeiner Austausch 2021 St Luft Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Sitzung Nationale Plattform BNE Anlage 6 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 St Luft Dr. Dercks, DIHK Telefonat Allgemeiner Austausch 2022 Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger Thorsten Heins, Vorstand AHK Treffen im Rahmen der USA/Kanadareise von Frau Ministerin, 07.06. Botschaftsempfang mit Dinner Buffet für Repräsentanten aus Wissenschaft und Wirtschaft mit deutschem Bezug 2022 Bundesministerin Stark-Watzinger Linda Blechert, AHK Gespräch im Rahmen eines Briefings Politisches und wirtschaftliches Briefing im Deutschen Institut 2022 BMin Stark-Watzinger 23.06.2022: Tag der kleinen Forscher, hier hat BMin am Stand der IHK „geforscht“ zum „Boden als Wasserspeicher“. Es war zwar kein Treffen als solches, aber die IHK war bei dieser Veranstaltung vertreten. 2022 BMin Stark-Watzinger Dr. Dercks, DIHK Panelist beim Talk beim 16. FONA-Forum im BMBF Talk 1: Forschung, Bildung und Innovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft“ Anlage 7 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BMin Stark-Watzinger Teilnehmer unbekannt Fachkräftegipfel im Rahmen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Es ist unbekannt, ob eine Begegnung mit einem eingeladenen Teilnehmer stattgefunden hat. - 2022 BMin Stark-Watzinger Hr. Adrian, Dr. Dercks, DIHK Gespräch im Bundesministerium für Bildung und Forschung Kennenlerngespräch 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Mario Brandenburg Dr. Dercks, Christian Gollnick, DIHK Videokonferenz Stakeholderdialog mit 14 Vertreter/innen aus Wissenschaft und Stiftungen zu Fragen der Ausgestaltung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) Anlage 8 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Mario Brandenburg Hr. Gollnick, DIHK Kein direkter Kontakt, aber Teilnahme an einer schriftlichen Onlinebefragung Onlinebefragung von Stakeholdern zu Fragen der Ausgestaltung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer IHK Region Stuttgart Treffen Austausch zu INNOVET II, Digitalisierung der beruflichen Weiterbildung, Initiative Valikom- Transfer 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Aus- und Weiterbildungsthemen 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Dr. Dercks, DIHK Treffen – DIHK- Bildungsausschuss Enquete Kommission, Schwerpunkte der beruflichen Bildung, Umsetzung Ausbildungsgarantie, Nationale Bildungsplattform, Europäische Bildungsinitiativen Anlage 9 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Hr. Kelemis, Deutsch- Griechische Industrie- u. Handelskammer Videokonferenz Dtsch.-Griech. Berufsbildungszusammenarbeit, Pilotprojekte 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Hr. Schmalzl, IHK Region Stuttgart Sitzung Federführung Aus- und Weiterbildung der IHK Region Stuttgart Gespräch zu Bildungsthemen 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Dr. Dercks, DIHK VerA-Fachtagung Projekt VerA 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Hr. Schnabel, IHK Rhein- Neckar und Delegation Gespräch Berufliche Bildung 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Dr. Dercks, DIHK Gespräch Exzellenzinitiative 2022 PSt Dr. Jens Brandenburg Hr. Timm, AHK Geschäftsführung Argentinien Gespräch Bildungsthemen 2022 Staatssekretärin Kornelia Haugg Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Kennenlerngespräch 2022 St´in Haugg Dr. Dercks, DIHK Gespräch Austausch zu Fachkräfteeinwanderung Anlage 10 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 St´in Haugg Dr. Dercks, DIHK Telefonat Austausch zu Fachkräfteeinwanderung 2022 Staatssekretärin Judith Pirscher Dr. Dercks, DIHK Gespräch Kennenlerngespräch 2022 St’in Pirscher Simon Kaiser, IHK Südlicher Oberrhein Gespräch per Webex Anerkennung Berufsqualifikation ausländischer Arbeitskräfte 2022 St’in Pirscher Dr. Fritz Jaeckel Telefonat Terminabsprache 2023 BMin Stark-Watzinger Nico Schönfeldt, DIHK Konstituierende Sitzung der Sektion „Bildung in der digitalen Transformation“ der BMBF-Digital-Gipfel-Plattform „Lernende Systeme | Digitale Kompetenzen“ Austausch im Rahmen des Sitzungszwecks 2023 PSt Dr. Jens Brandenburg Dr. Dercks, DIHK Telefonat FEG 2023 PSt Dr. Jens Brandenburg Hr. Marko Walde, AHK Vietnam Videokonferenz Fachkräfteeinwanderungsgesetz Anlage 11 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Dr. Jens Brandenburg Mitglieder DIH Bildungsausschuss Sitzung des DIHK- Bildungsausschusses BMBF Aktivitäten zu beruflicher Bildung/Exzellenzinitiative, DigitalPakt 2.0 2023 PSt Dr. Jens Brandenburg Hr. Engelhardt, IHK Reutlingen Videokonferenz Apotheke des 21. Jahrhunderts 2023 PSt Dr. Jens Brandenburg Dr. Dercks, DIHK MINT FORUM – Round- Table-Gespräch Engagement der Wirtschaft in Bezug auf die MINT-Bildung 2023 PSt Dr. Jens Brandenburg VertreterInnen der AHK New York Austausch der AHK und deutscher Firmen Fachkräftemangel 2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring Dr. Dercks, DIHK Gespräch Kennenlerngespräch 2023 St´in Döring Dr. Dercks, DIHK Podiumsdiskussion Podiumsdiskussion anl. InnoVET- Konferenz 2023 St’in Pirscher Dr. Fritz Jaeckel Gespräch Themen der Region 2023 St’in Pirscher Stefan Sievers, IHK Detmold Telefonat Terminanfrage Bundesministerium des Inneren (BMI) Anlage 12 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Bundesministerin Nancy Faeser, Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff Dr. Bernhard Brons, IHK- Präsident; Folkmar Ukena, Vizepräsident der IHK; Theo Eilers, Vizepräsident der IHK; Maik Wölfle, Vizepräsident der IHK; Max-Martin Deinhard, IHK- Hauptgeschäftsführer Treffen Fachkräfte und Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktorientierte Migration, Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau 2020 Staatssekretär Dr. Markus Richter DIHK-Ausschuss Informations- und Kommunikationstechnologie Videokonferenz Vorstellung des 9 Punkteplans 2021 St Richter DIHK, Dr. Wansleben, Dr. Ilja Nothnagel Treffen im BMI Gespräch zu "OZG-Umsetzung und Umsetzung in der Selbstverwaltung" 2021 St Richter DIHK, Rene van den Hövel Treffen Kennenlerngespräch 2021 St Richter DIHK, Dr. Ilja Nothnagel Telefonat Stand Government Cloud 2022 St Richter DIHK, Dr. Wansleben, Dr. Ilja Nothnagel Videokonferenz Allgemeiner Austausch zur Digitalisierungsvorhaben Anlage 13 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 St Richter DIHK, Dr. Ilja Nothnagel Telefonat Anfrage einer Teilnahme an DIHK- Sonder-Vollversammlung 2023 St Richter AHK, Rene van den Hövel Videokonferenz Teilnahme an virtueller Veranstaltung "Digitalisierung in Deutschland und was das für unsere Mitglieder bedeutet" 2023 St Richter DIHK, Dr. Ilja Nothnagel Telefonat Vorbesprechung für GovTech Gipfel am 18. April 2023 2023 St Richter DIHK, Helmut Burger Treffen OZG Leistung Unternehmensanmeldung 2023 St Richter DIHK, Dr. Ilja Nothnagel Telefonat OZG öffentliche Vergabe – Anbindung amtliches Verzeichnis 2023 Staatssekretär Bernd Krösser DIHK, Dr. Dercks, Hr. Stefan Hardege Treffen Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Wansleben und Stephan Wernicke, DIHK Gespräch Wirtschaftsschutz Anlage 14 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Mahmut Özdemir Siehe rechts Tour mit Herrn Bernd Reuther Wirtschaftspolitischer Austausch Raum Duisburg & Besuch Hafen (Duisport) 2022 PSt Özdemir Teilnehmende nicht bekannt IHK-Politikdialog Kennenlernen & Diskussion 2022 PSt Özdemir Teilnehmende nicht bekannt IHK-Jahresempfang mit Christian Lindner Jahresempfang, allgemeine politische Lage 2023 PSt Özdemir Teilnehmende nicht bekannt Neujahrsempfang der Niederrheinischen IHK Empfang & Austausch, Gettogether 2023 PSt Özdemir DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Treier Seeheimer Frühstück Politischer Austausch über deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen 2023 PSt Özdemir H. Schaurte-Küppers u. a. Redebeitrag Delegationsreise Niederrheinische IHK Politischer Austausch & Kennenlernen mit Unternehmerinnen und Unternehmern 2023 PSt Özdemir H. Schaurte-Küppers, Dr. Dietzfelbinger Gespräch Austausch aktuelle (wirtschafts-) politische Lage Duisburg/Bund Anlage 15 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff Präsidenten und Hauptgeschäftsführer Gespräch Allg. Austausch 2022 PSt Saathoff Vertreterinnen und Vertreter IHK Nord Parlamentarischer Abend Energiesicherheit mit Norddeutschland 2022 PSt Saathoff IHK Digitalisierungsforum Video Grußwort Grußwort zur Veranstaltung 2022 Staatssekretärin Juliane Seifert Dr. Dercks, DIHK Treffen Fachkräfteeinwanderung 2023 Präsident und Vizepräsident Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) IHK Nürnberg für Mittelfranken Telefonate, Treffen Fachkräfteeinwanderung 2022 Präsident BAMF IHK Nürnberg für Mittelfranken Teilnahme an Kammergespräch der IHK Fachkräfteeinwanderung Anlage 16 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Präsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer IHK Bonn/Rhein-Sieg Treffen (Podiumsdiskussion 53. Bonner Wirtschaftstalk - IHK Bonn/Rhein-Sieg Mitveranstalter) Informationsaustausch 2022 Präsident BBK Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer IHK Bonn/Rhein-Sieg Behördenleitertreffen Informationsaustausch 2023 Vizepräsident Michael Niemeier Bundesamt für Verfassungsschutz Teilnehmende nicht bekannt Veranstaltung „Information Security Austausch Westfahlen“ (ISAW) Redebeitrag 2023 Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Thorsten Eller, IHK Region Stuttgart Seitengespräch auf BSI Kongress, Bergheim Förderungen und Vermarktung des CyberRisikoChecks, Bezug von Warninformationen durch die IHK Region Stuttgart Anlage 17 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 VP Schabhüser, BSI Dr. Katrin Sobania, DIHK Berlin Seitengespräch auf BSI Kongress, Bergheim Förderungen und Vermarktung des CyberRisikoChecks 2022 Präsident Arne Schönbohm, BSI Dr. Wansleben, DIHK Telefonat IT-Sicherheit 2022 Präsident Schönbohm, BSI Dr. Wansleben, DIHK Telefonat IT-Sicherheit 2022 Präsident Schönbohm, BSI Heiko Oberlies, IHK Bonn/Rhein-Sieg Treffen im BSI Interview mit Marion Theisen für Podcast #UnternehmenZukunft der IHK Bonn/Rhein-Sieg 2022 Präsident Schönbohm, BSI Rena Ukena, IHK Koblenz Videokonferenz Vortrag auf der Kooperationsveranstaltung mit BSI und IHK in Montabaur 2020 und 2021 Präsident Christoph Verenkotte, Bundesverwaltungsam t Dr. Wansleben, DIHK Pers. Kontakt Dienstleistungserbringung BVA für den DIHK Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Anlage 18 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Staatssekretär Dr. Thomas Steffen DIHK-Ausschuss für Gesundheitswirtschaft Videokonferenz Gesundheitspolitische Herausforderungen und Projekte 2022 St Steffen Diverse Teilnehmer Veranstaltung Parlamentarischer Abend - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI, DIHK, BDA 2021 St Steffen Diverse Teilnehmer Veranstaltung Festnachmittag – Verabschiedung von Dr. Eric Schweitzer, DIHK 2021 St Steffen DIHK + verschiedene Teilnehmer Videokonferenz HGF-Workshop – Impfen im Betrieb 2023 Staatssekretärin Dr. Antje Draheim Teilnehmende der IHK zu Schwerin: Hauptgeschäftsführer S. Eisenach Präsident: M. Belke Präsidiumsmitglied: Dr. H. Thierfeld Gespräch in der IHK zu Schwerin Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) 2023 Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar IHK Schweinfurt – Würzburg, Herr Kurt Treumann Besuch der Jopp Holding GmbH Betriebsbesichtigung Anlage 19 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt‘in Dittmar IHK Schweinfurt – Würzburg, Herr Kurt Treumann Besuch permatec GmbH & Co KG Betriebsbesichtigung 2022 PSt‘in Dittmar IHK Schweinfurt – Würzburg virtueller Videoaustausch Wirtschaft/Politik - Ukraine-Krise, Corona-Krise 2023 Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke DIHK Treffen DIHK-Ausschusssitzung am 27. Juni Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 2022 Bundesministerin Klara Geywitz DIHK 1. Sitzung Beirat Innenstadt 2022 BMin Geywitz DIHK Treffen Kennenlerngespräch 2022 BMin Geywitz DIHK 2. Sitzung Beirat Innenstadt 2023 BMin Geywitz DIHK 3. Sitzung Beirat Innenstadt 2023 BMin Geywitz DIHK Treffen Rede beim DIHK Ausschuss-Bau- und Immobilienwirtschaft 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol IHK Kassel- Marburg, Herr Oskar Edelmann Treffen „Tag der kleinen Forscher“ Veranstaltung Anlage 20 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Bartol Dr. S. Bolay, DIHK Treffen Berliner Klimagespräch - Klima- Allianz über die notwendigen klimapolitischen und sozialpolitischen Schritte im Gebäudesektor 2022 PSt Bartol Dr. Heusler, Herrn Loewe, Herr Presch, IHK Lahn-Dill Treffen Kennlerngespräch 2023 PSt Bartol Geschäftsführer Herr Athanasios Kelemis, AHK (Athen) Videokonferenz Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) 2023 PSt Bartol AHK (Athen) Neujahrsempfang der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer Teilnahme und Grußwort als Beauftragter der DGV 2023 Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe Julian Algner, Peter Rau, Sandra Trommsdorf Gesprächsrunde Austausch Mitarbeitendenwohnen Anlage 21 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser Sofie Geisel, DIHK Fachgespräch - „Wohnungen für Mitarbeitende - Ein Beitrag zur Fachkräftebindung und Wohnraumversorgung Wohnungsbau für Mitarbeitende 2022 Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger Dr. Wansleben, DIHK Telefonat Ukrainekonferenz 2023 St Bösinger Dr. Wansleben und Dr. Dercks, DIHK Treffen Wohnen, Umwandlung und Umnutzung von Warenhäusern Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 2020 Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn Vertreter IHK Bayern Ggf. Gespräch am Rande Nacht der bayrischen Wirtschaft unbekannt 2020 PSt Silberhorn Vertreter IHK Bayern/ Sachsen Bahngipfel zur Franken- Sachsen Magistrale Gespräch zum Projekt 2020 PSt Silberhorn GF IHK-Gremium Kulmbach Videokonferenz Wirtschaftliche Folgen Corona 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler Vertreter IHK Rheinland-Pfalz Parlamentarischer Abend Allgemeine Gespräche Anlage 22 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Hitschler Hauptgeschäftsführer IHK Rheinland-Pfalz Landesgruppensitzung Allgemeine wirtschaftliche Lage 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller Präsidium IHK Oldenburg Treffen Kennenlernen IHK Oldenburg 2022 PSt’in Möller Hauptgeschäftsführer IHK Oldenburg Telefonat Vorbereitung Vortrag November (s. unten) 2022 PSt’in Möller Präsidium der IHK Ostfriesland und Papenburg Virt. Teilnahme Präsidiumssitzung IHK für Ostfriesland und Papenburg 2022 PSt’in Möller Mitglieder der IHK Oldenburg Digitaler Vortrag Vollversammlung IHK Oldenburg. Thema „Die neue sicherheits- und verteidigungspolitische Lage“ 2023 PSt’in Möller Präsident IHK Oldenburg Telefonat Jan Müller, Präsident IHK Oldenburg Anlage 23 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Staatssekretär Benedikt Zimmer Nicht namentlich bekannt Einladung Spitzenverbände der dt. Wirtschaft (u.a. BDI, DIHK, BDA). Keine Einzelgespräche mit Vertretern DIHK. Parlamentarischer Abend 2020 Helmut-Schmidt- Universität / Universität der Bundeswehr Präsident Prof. Dr. Klaus Beckmann Präses Prof. Norbert Aust, und Hauptgeschäftsführer Dr. Malte Heyne, IHK Hamburg Kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen HSU/UniBw und Handelskammer Hamburg. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit finden Gespräche statt. Eine vollständige Liste dieser Gespräche kann seriös in der gewährten Frist nicht ermittelt werden. Volkswirtschaftliche Forschungen Anlage 24 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 HSU/UniBw Präsident Beckmann Prof. Aust und Dr. Heyne, IHK Hamburg Kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen HSU/UniBw und Handelskammer Hamburg. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit finden Gespräche statt. Daran sind auch die Leitungen anderer Hamburger Hochschulen beteiligt. Eine vollständige Liste dieser Gespräche kann seriös in der gewährten Frist nicht ermittelt werden. Wissenschaftstransfer in die Metropolregion Hamburg und Weiterentwicklung der regionalen Wissenschaftslandschaft im Zusammenhang mit der Initiative „Hamburg 2040“. 2023 HSU/UniBw Präsident Beckmann Prof. Aust, IHK Hamburg Festvortrag des Präses der IHK Hamburg bei der Verleihung des Wissenschaftspreises der HSU/UniBw H Laudatio Wissenschaftspreis 2023 Anlage 25 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2022 Bundesminister Christian Lindner Andreas Schmitz, Präsident IHK Düsseldorf Digitales Interview zum Jahresempfang der IHK Düsseldorf Schuldenbremse, Dekarbonisierung, Nullzinspolitik, China 2022 BM Lindner, Staatssekretär Steffen Saebisch Hr. Adrian, Präsident DIHK Gespräch mit weiteren Verbänden Digitalisierung Dekarbonisierung, Demographie, Energie 2022 St Saebisch Dr. Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK, und Dr. Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK Antrittsbesuch 2022 St Saebisch Dr. Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK Austausch mit Spitzenverbänden der Dt. Wirtschaft Anlage 26 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Florian Toncar Hr. Schmalzl, IHK Stuttgart, und Marjoke Breuning, Präsidentin der IHK Stuttgart Telefonat 2022 BM Lindner Hr. Adrian, Präsident DIHK Gespräch mit weiteren Verbänden Investitionsanreize 2022 BM Lindner, Staatssekretär Carsten Pillath Walther von Plettenberg Geschäftsführer AHK ESP Gespräch mit weiteren UnternehmensvertreterInnen Ukraine-Krise – Auswirkungen auf die Wirtschaft aus der deutschspanischen Perspektive 2022 BM Lindner Vertreter der IHKn in DEU Rede + Q&A DIHK-Vollversammlung 2022 BM Lindner Vertreter der IHK NRW Rede + Q&A ökonomische Folgen UKR Krieg, Versorgungssicherheit, Transformation 2022 BM Lindner Vertreter der IHK Niederrhein Rede Jahresempfang, Europäische Wirtschaftslage 2022 PSt Toncar IHK Stuttgart Vortrag Thema: „Zauberwort Investitionen – Finanzpolitik als Ermöglichungspolitik“ Anlage 27 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel Vertreter verschiedener IHKn Veranstaltung 3. Nacht der Bayerischen Wirtschaft 2022 Staatssekretär Werner Gatzer Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen Persönliches Gespräch Austausch zu Erfahrungen bei der Bewältigung der Hochwasserereignisse in NRW 2021 2022 PSt Toncar IHK Offenbach WebEx-Gespräch Umwandlung Corona-Hilfskredite in mezzanine Kapitalformen 2022 BM Lindner, St Pillath Milan Šlachta Präsident der Deutsch-Tschechischen IHK, Bernard Bauer Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK Tschechien Gespräch mit weiteren Unternehmensvertreterinnen und -vertreter Europäische Einheit im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine 2022 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Dr. Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK Telefonat Kennenlernen Anlage 28 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Toncar Vorstände/Geschäftsführer verschiedener IHKn Rede auf Diskussionsveranstaltung mit weiteren Teilnehmern Thema: „Inflation! Zukunftsperspektive?“ 2022 Stin Hölscher Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand der DIHK Telefonat Netzwerk empirische Steuerforschung 2022 PSt Toncar IHK Stuttgart Diskussionsrunde Thema: „aktuelle Herausforderungen für ein erfolgreiches Wirtschaften“ und Resilienz 2022 BM Lindner, St Pillath Markus Baltzer, Präsident AHK POL, Dr. Lars Gutheil Hauptgeschäftsführer AHK POL Gespräch mit weiteren UnternehmensvertreterInnen Krieg gegen die Ukraine und Auswirkungen aus deutschpolnischer Perspektive 2023 BM Lindner, St Pillath Gäste der AHK FIN Rede + Q&A bei einer Abendveranstaltung Zukunft der EU-Finanzen Anlage 29 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Toncar Robin Morgenstern, Vizepräsident der IHK Reutlingen, und Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, sowie weitere Mitglieder der IHK Reutlingen Gespräch mit weiteren Teilnehmern Finanz- und Steuerpolitik 2023 PStin Hessel Vertreter IHK Nürnberg Treffen mit Nürnberger Unternehmen 2023 PStin Hessel IHK Würzburg-Schweinfurt digital Vortrag vor dem Steuer- und Finanzausschuss 2023 Stin Hölscher IHK Frankfurt am Main Präsenzveranstaltung Vortrag vor dem Steuerausschuss 2023 PSt Toncar IHK Präsidium Stuttgart/Böblingen Persönlicher Austausch 2023 BM Lindner, St Gatzer, St Saebisch Ralf Stoffels, Vizepräsident der DIHK, und Dr. Dercks, DIHK Persönliches Gespräch Austausch zu Staatsfinanzen, Energiepreisen, Bürokratieabbau, Besteuerung, Fachkräften, Subventionen u. a. Anlage 30 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 St Saebisch Dr. Dercks, DIHK, und Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie der DIHK Gespräch mit weiteren Teilnehmern Energie-Preisbremsen und Referenzjahr 2021 2023 BM Lindner, Stin Hölscher Dr. Wansleben, DIHK Gespräch mit weiteren Verbänden Wachstumschancengesetz 2023 PStin Hessel IHK München/ Oberbayern Jahresempfang 2023 2023 St Saebisch Dr. Wansleben und Dr. Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand der DIHK Gespräch Allgemeiner Austausch 2023 Staatssekretär Heiko Thoms Dr. Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK, und Dr. Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand der DIHK Gespräch Zukunftsfinanzierungsgesetz, Fragen des Kapitalmarktes Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Anlage 31 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 Bundesminister Cem Özdemir AHK (deutschkolumbianische Industrie- und Handelskammer), COL Ministerin für Landwirtschaft u. ländliche Entwicklung, Frau Lopez, COL Ministerin für Bergbau und Energie, Fr. Velez Eröffnung des Wirtschaftsforums Eröffnung des Wirtschaftsforums – DEU-COL Beziehungen im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft 2023 BM Özdemir David Colmenares (AHK, deutsch-kolumbianische Industrie- u. Handelskammer) Dinner and Roundtable Austausch 2022 BM Özdemir Alexander Markus (deutschukrainische AHK) u. Anna Chojnacka (deutschpolnische AHK) Vor-Ort-Besuch Besuch/Pressetermin Bundesminister beim Hub der Koordinierungsstelle Lebensmittelhilfe Ukraine (German Foodbridge) in Debica, Polen Anlage 32 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann Diverse, namentlich nicht bekannt Teilnahme am 5. Deutsch- Ukrainischen Wirtschaftsforum der DIHK 2023 Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller Diverse, namentlich nicht bekannt Teilnahme am Jahresempfang der IHK Rostock Bundesministerium der Justiz (BMJ) 2021 Präsidentin Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Eva Schewior Doris Möller, DIHK +) Videokonferenz Treffen Nutzerbeirat*) des DPMA 2021 Präsidentin Schewior Doris Möller, DIHK +) Videokonferenz Treffen Nutzerbeirat*) des DPMA 2022 Präsidentin Schewior Doris Möller, DIHK +) Videokonferenz Treffen Nutzerbeirat*) des DPMA 2022 Präsidentin Schewior Doris Möller, DIHK +) Treffen Treffen Nutzerbeirat*) des DPMA 2023 Präsidentin Schewior Paul Elsholz, HK Hamburg Treffen Treffen Nutzerbeirat*) des DPMA Zum jährlich stattfindenden DPMAnutzerforum (Großveranstaltung für Kunden des DPMA) werden flächendeckend für ganz Deutschland u.a. auch hochrangige Vertreter des DIHK, der IHKs und der HKs eingeladen. Ob es bei dieser Gelegenheit zu persönlichen Treffen und Gesprächen mit der Amtsleitung kam, ist nicht mehr nachvollziehbar. Anlage 33 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt +) Frau Möller war Mitglied im Nutzerbeirat, ihre Vertreterin war Frau Hildegard Reppelmund, DIHK. Es war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht recherchierbar, welche Person konkret an welchem Treffen teilgenommen hat. *) Zentrales Instrument des Kundendialogs des DPMA für die technischen Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster. Der Nutzerbeirat fungiert als externes und zentrales Beratungsgremium zur Formulierung und Diskussion von Nutzerbedürfnissen und zur Weiterentwicklung der Verfahrensabläufe im DPMA. 15 Mitglieder; zwei Treffen im Jahr. BMUV 2022 Bundesministerin Steffi Lemke Hr. Adrian, Dr. Wansleben, DIHK Videokonferenz Gespräch/Antrittsbesuch 2023 BMin Lemke IHK Halle-Dessau Gastrednerin auf dem IHK- Neujahrsempfang - 2023 BMin Lemke DIHK Dialogforum Nationale Kreislaufstrategie, DIHK war einer der Teilnehmenden - Anlage 34 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Staatssekretärin Christiane Rohleder DIHK: Dr. Derks, Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie und Umwelt Treffen im BMUV 1. Planungs- und Genehmigungsverfahren (Aarhus- Konvention und Umweltverträglichkeitsprüfung) 2. Fläche (Umsetzung des 2%-Ziels für den Ausbau der Windenergie an Land) 3. Produktbezogener Umweltschutz (Ökodesign, Recht auf Reparatur) 4. Stand und Perspektive Projekt „Chambers for Greentech“ 2022 Staatssekretär Stefan Tidow DIHK Treffen Kennenlernen 2022 Sts Tidow DIHK Ausschuss-Sitzung Vortrag (05.12.)2022 Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann HIHK e.V. Wiesbaden Videokonferenz Austausch zur Lage in den Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Anlage 35 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt (05.05.)2023 Parlamentarischer Staatssekretär Christian Kühn IHK-INaWi Reutlingen, Birgit Krattenmacher, Leiterin IHK- INaWi Eröffnung des IHK-Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften in Reutlingen Podiumsdiskussion „Drei Ziele, eine Diskussion: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz“ (30.01.) 2023 Präsident Prof. Dr. Dirk Messner (UBA) Prof. Dr. Steffen Keitel, Präsident der IHK Halle- Dessau, Prof. Dr. Thomas Brockmeier, IHK- Hauptgeschäftsführer Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau Podiumsdiskussion „Nachhaltige Energieversorgung: verlässlich, klima-/umweltverträglich und bezahlbar“ BMAS Anlage 36 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 Bundesminister Olaf Scholz, Bundesminister Peter Altmaier, BM Hubertus Heil, Bundesminister Jens Spahn, Bundesminister Horst Seehofer, Bundesministerin Anja Karliczek, Bundesministerin Schulze, ChefBK Dr. Helge Braun Präsident Adrian, DIHK Videokonferenz Gespräch der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Corona- Pandemie 2021 BM Heil Präsident Adrian, DIHK Telefonat Industrie- und Handelskammergesetz Anlage 37 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BM Heil u.a. Präsident Adrian, Dr. Dercks Treffen Teilnahme an der DIHK- Vorstandssitzung und Gespräch zur Arbeitsmarktlage, zur Aus- und Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung 2022 BM Heil Dr. Dercks Treffen 1. Arbeitsmarktgipfel zur „Integration von Geflüchteten aus der Ukraine“ 2022 BM Heil Dr. Dercks Treffen 2. Arbeitsmarktgipfel zur „Integration von Geflüchteten aus der Ukraine“ 2022 BM Heil und weitere Dr. Dercks Treffen Fachkräftegipfel der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung 2023 BM Heil u.a. Präsident Adrian, Dr. Wansleben (Hauptgeschäftsführer DIHK Berlin) Physisch Rede auf der DIHK- Festveranstaltung zur Ehrung der besten Azubis Anlage 38 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 BM Heil u.a. Ina Hänsel, IHK- Präsidentin Potsdam Treffen Rede bei der Veranstaltung „Fachkräfteeinwanderung nach Brandenburg“ 2022 Staatssekretärin Leonie Gebers Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2022 St’in Gebers Dr. Dercks, DIHK Telefonat Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2022 St’in Gebers Mitglieder des DIHK- Bildungsausschuss Physische Gesprächsrunde Stärkung der Berufsausbildung, Weiterbildung 2022 St’in Gebers Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Ausbildungsgarantie 2020 St’in Gebers Dr. Dercks, DIHK Telefonat Jugendarbeitslosigkeit und Berufspraktika 2022 Staatssekretärin Lilian Tschan Dr. Dercks, DIHK, u.a. AG- Verbände in der AG Wirtschaft und Menschenrechte Treffen Vorschlag der EU-KOM für eine europäische Lieferkettenrichtlinie 2022 Staatssekretärin Tschan Dr. Dercks, DIHK Treffen Kennenlernen Anlage 39 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 Staatssekretärin Tschan Dr. Dercks, DIHK Telefonat Deutschlandticket für Azubis 2023 Staatssekretärin Tschan Dr. Dercks, DIHK, u.a. Arbeitgeberverbände Videokonferenz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2020 Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg DIHK, Dr. Dercks, Dr. Kembeck Gespräch Förderung von Selbständigen 2020 St Schmachtenberg DIHK, Herr Dercks, Dr. Kembeck, Frau Geisel Gespräch Förderung von Selbständigen (Forts.) 2021 St Schmachtenberg Dr. Dercks, DIHK Telefonat Programm NEUSTARTplus 2022 St Schmachtenberg IHK Südlicher Oberrhein, Herr Dr. Salomon Gespräch Entsendegesetz 2023 St Schmachtenberg Dr. Dercks, DIHK Telefonat "Bundesinitiative Barrierefreiheit" 2023 St Schmachtenberg Dr. Dercks, DIHK Telefonat Absicherung Selbständiger in der GRV 2023 St Schmachtenberg Dr. Dercks, DIHK, IHKen Teilnahme als Redner bei DIHK Seminar-Veranstaltung Aufgaben und Arbeit des BMAS Anlage 40 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme IHK Bayreuth Treffen Deutsch-Indische Beziehungen 2022 PSt’in Kramme IHK Bayreuth Treffen Empfang German Indian Roundtable 2022 PSt’in Kramme Fachausschuss Fachkräftesicherung und Talententwicklung bei der AHK Bulgarien, Sofia Treffen Fachgespräch zur Fachkräftesicherung 2022 PSt’in Kramme AHK Slowenien, Leiterin Frau von Bohnstein Treffen Allgemeiner Austausch im Rahmen Abendessen in der Residenz der Botschafterin 2022 PSt’in Kramme IHK Schwaben Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen Treffen Veranstaltung zur Transformation Anlage 41 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt’in Kramme AHK Japan, Geschäftsführer Markus Schürmann und Stellv. Geschäftsführer Dr. Lucas Witoslawski Treffen Fachaustausch zum Thema Fachkräftegewinnung und Sicherung 2023 Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer IHK Südlicher Oberrhein, Herr Simon Kaiser, Geschäftsführer für Aus- und Weiterbildung IHK Südlicher Oberrhein Treffen Austausch zum Thema Fachkräftemangel 2021 Staatssekretär Björn Böhning Dr. Dercks, DIHK Telefonat Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2020 St Böhning Dr. Dercks, DIHK Treffen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz BMFSFJ Anlage 42 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 Bundesministerin IHK Osnabrück Treffen Vereinbarkeit von Familie und Beruf 2022 BMin Gespräch mit dem DIHK- Präsident Adrian und Dr. Dercks Treffen Kennenlernen und allgemeiner Austausch 2022 BMin Sommerfest IHK Berlin Treffen Austausch 2022 BMin Wirtschaftsfrühstück der IHK Berlin Treffen Fachkräftemangel und Vereinbarkeit von Familie und Beruf 2021 BMin Eröffnung Unternehmenstag „Erfolgsfaktor Familie 2021 gemeinsam mit DIHK Präsident Hr. Adrian Treffen Unternehmen in der Corona-Krise 2020 BMin Grußwort DIHK Frauennetzwerktag Online-Veranstaltung Vereinbarkeit von Familie und Beruf 2020 BMin Wirtschaftsfrühstück der IHK Berlin Online-Veranstaltung Kinderbetreuung und Homeoffice Corona-Krisenpolitik Anlage 43 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2020 BMin Frauenversammlung der IHK Berlin Online-Veranstaltung Auswirkungen der Corona- Pandemie auf Familien und auf die Erwerbstätigkeit von Frauen Digitalisierungsschub aufgrund der Pandemie; Chancen und Risiken von Homeoffice 2023 Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller, Frau Dr. Sandra Hartig, Leiterin des Bereichs Gesundheitswirtschaft, Beschäftigung, Organisationsentwicklung der DIHK persönliches Treffen Kennlerngespräch, Vorstellung des Netzwerks „Business Women IHK" durch DIHK und Austausch über das Thema Gleichstellung im Erwerbsleben 2023 PSt‘in Deligöz Dr. Dercks, DIHK gemeinsame Teilnahme an einem moderierten Gespräch bei einer externen Fachveranstaltung Väter und vereinbarkeitsbewusste Unternehmenskultur Anlage 44 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt‘in Deligöz Dr. Dercks, DIHK persönliches Treffen Kennenlerngespräch, Vereinbarkeit von Familie und Beruf / familienfreundliche Arbeitswelt AA 2020 Bundesminister Heiko Maas DIHK-Vertreter Gespräch und Videokonferenz mit Wirtschaftsvertretern EU- Lateinamerika-Karibik Allgemeiner Austausch 2022 Bundesministerin Annalena Baerbock DIHK-Vizepräsident Thomas Meyer Gespräch mit Wirtschaftsvertretern China-Geschäft und China- Strategie 2022 BMin Baerbock DIHK-Präsident Hr. Adrian Mittagessen mit Wirtschaftsvertretern im Rahmen von Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz Allgemeiner Austausch Anlage 45 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 BMin Baerbock DIHK-Präsident Hr. Adrian Mittagessen mit Wirtschaftsvertretern im Rahmen von Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz Allgemeiner Austausch 2022 Staatsministerin Katja Keul Vertreterinnen und -Vertreter IHK Hannover Treffen, 16. Sitzung der Arbeitsgruppe Afrika der IHK Hannover Zusammenarbeit mit Afrika 2022 StMin Keul Stellvertretender Hauptgeschäftsführer DIHK Dr. Dercks und Bereichsleiter für AHKs, Herr Leipold Gespräch Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Auslandsschulwettbewerb 2023 StMin Keul DIHK-Präsident Hr. Adrian AHK-Weltkonferenz und Auslandsschulenwettbewerb von AHK und DIHK Zusammenarbeit AHKs mit Auslandsschulen 2023 Staatsministerin Anna Lührmann DIHK (Dr. Treier, Frau Vogelbach) Treffen im AA Engagement des DIHK bzw. der AHKs 2023 StMin Lührmann AHK (Frau Ersoy, Dr. Pahl, Frau Seyfert) Treffen anlässlich Dienstreise in Istanbul Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff Anlage 46 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 StMin Lührmann DUIHK (Herr Sávos, Frau Zollmann, Herr Wölfer) Treffen anlässlich Dienstreise in Budapest Investitionsförderung 2021 StM Annen DIHK Board International Videokonferenz Neujahrsgespräch 2023 Staatsminister Tobias Lindner Hauptgeschäftsführer der vier rheinland-pfälzischen IHKs Treffen (mit anderen Grünen RLP MdB) allgemeiner Austausch 2022 StM Lindner Präsident Hornbach (IHK Pfalz) IHK-Tischrunde der Pfälzer Wirtschaft Exportnation Deutschland 2022 StM Lindner Dr. Salomon, Geschäftsführer IHK südlicher Oberrhein Freiburg Telefonat Einladung zur Feier 50 Jahre deutsch-chinesische Beziehungen (keine Teilnahme) 2022 StM Lindner Clas Neumann, Senior Vice President Head of Global Labs Network & Head of Fast Growth Market Strategy der SAP und Vorsitzender der AHK Shanghai Treffen China 2021 StM Lindner Sabine Mesletzsky, Dr. Tibor Müller (IHK Pfalz) Videokonferenz Allgemeiner Austausch Anlage 47 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 StM Lindner AHK-Stellvertretender Geschäftsführer Federico Thielemann, weitere AHK Argentinien Mitglieder Treffen Argentinien 2022 StM Lindner Dirk Niehaus / Christian Ferraro (AHK Costa Rica) Treffen Grüner Wasserstoff 2022 StM Lindner Matthias Hoffmann (German American Chamber of Commerce) Treffen Allgemeiner Austausch 2022 StM Lindner AHK Seoul Runder Tisch mit anderen deutschen Vertretern (Stiftungen, Wirtschaft, etc.) Allgemeiner Austausch 2023 StM Lindner Dr. Roland Wein (Executive Director des German-Thai Chamber of Commerce) u. Vertreter deutscher Unternehmen in Thailand Treffen Allgemeiner Austausch Anlage 48 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 StM Lindner Shirley Qi, Präsidentin der Singaporean-German Chamber of Industry and Commerce (SGC) Runder Tisch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft Allgemeiner Austausch 2020 Staatssekretär Miguel Berger AHK (Japan) Videobotschaft anlässlich Treffen der deutschen Botschafterin mit AHK JPN Allgemeiner Austausch 2021 St Berger DIHK, AHK Treffen beim Neujahrsempfang Ostausschuss der Dt. Wirtschaft e.V. Allgemeiner Austausch 2021 St Berger Vertreter der APA- Trägerverbände (DIHK, BDI, OAV, BGA, BdB), AHKs aus der asiatischen Region Videokonferenz Allgemeiner Austausch 2021 St Berger DIHK, diverse IHKn Virtueller Außenwirtschaftsausschuss des DIHK Außenwirtschaft Anlage 49 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 St Berger DIHK Teilnahme an Festnachmittag, Übergabe Wechsel DIHK-Präsident Übergabe Wechsel DIHK-Präsident 2021 St Berger DIHK-Präsident Adrian Treffen Allgemeiner Austausch 2021 St Berger DIHK virtuelles DIHK Post-Corona Außenhandelsseminar Außenhandel 2022 Staatssekretärin Susanne Baumann DIHK-Präsident Adrian Podiumsdiskussion beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz Dialog zwischen Außenpolitik und Wirtschaft 2022 Staatssekretärin Jennifer Morgan AHK Buenos Aires Briefing durch Geschäftsführung anlässlich Dienstreise Allgemeiner Austausch 2022 St’in Morgan AHK Sao Paulo Abendessen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft und AHK auf Einladung der Generalkonsulin anlässlich Dienstreise Allgemeiner Austausch Anlage 50 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 2022 Bundesminister Dr. Volker Wissing Hauptgeschäftsführer der 79 deutschen IHKn Rede Fremdsprachige Führerscheinprüfung, A45 etc. 2022 BM Wissing B. Landers, Niederrheinische IHK, Dr. Stefan Dietzfelbinger Niederrheinische IHK, Ocke Hamann, Niederrheinische IHK Gespräch Binnenschifffahrt 2022 BM Wissing Teilnehmer/ Mitglieder der IHK Siegen Festrede Jahresempfang, allgemeine Themen, Ukraine-Krieg, Ahrflut, Covid 19 etc. 2022 BM Wissing Arne Rössel, IHK RLP Keynote Agenda der Ampel -KOA 2022 BM Wissing Hr. Adrian, Dr. Wansleben, Dr. Dercks, DIHK Gespräch Planungsbeschleunigung 2022 BM Wissing Dr. Ralf Geruschkat, SIHK Hagen Gespräch/Rede A45 Anlage 51 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 BM Wissing Guy Maugis, Deutsch- Französische Handelskammer Rede Ansprache Deutsch französischer Wirtschaftspreis 2023 BM Wissing Jan Müller, Oldenburgische IHK Tom Nietiedt, Oldenburgische IHK, Dr. Thorsten Slink, Oldenburgische IHK, Felix Jahn, Oldenburgische IHK Gespräch Neubau A20 Anpassung Außen- und Unterweser Schienengüterverkehr im Nordwesten 2023 BM Wissing Frank Struckmann-Bohlen Eintrag Gästebuch IHK Bremen Teilnahme Schaffermahl 2023 BM Wissing Florian Schröder, Baltic AHK Gespräch Allgemeine Themen 2023 BM Wissing 20 Teilnehmer AHK Roundtable mit dem estnischen IT-Verband ITL Estonie und AHK Allgemeine Themen 2022 Staatssekretärin Susanne Henckel Dr. Benedikt Hüffer, Dr. Fritz Jaeckel IHK Nord-West- Schienenkorridor Konferenz Nord-West-Schienenkorridor 2022 St’in Henckel Dr. Fritz Jaeckel Telefonat Schienenmagistrale Anlage 52 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 St’in Henckel Herr Jonas Fritz, Herr Daniel Gräfingholt, Herr Ocke Hamann, Herr Mathias Simons Unternehmer-Gespräch Güterverkehr 2023 St’in Henckel Dr. Benedikt Hüffer Regionalkonferenz Deutschlandtakt 2022 Staatssekretär Hartmut Höppner Jürgen Vogel (IHK Pfalz) Gespräch im BMDV B 37/ B44 Sanierung/ Neubau der Hochstraße in LU 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert Volker Linde, Tobias Siewert (IHK LW) Rüdiger Schacht, Martin Krause (IHK zu Lübeck) Videokonferenz Zukunft der Straßeninfrastruktur: A 21 / A 39 2022 PSt’in Kluckert Dr. Bernhard Brons, Max- Martin Deinhard (IHK Ostfriesland-Papenburg) Videokonferenz Nordseebefahrensverordnung, NSW National Single Window, Fahrgastregistrierung, Vertiefung Außenems, Masterplan mit Tidesteuerung Emssperrwerk 2022 PSt’in Kluckert - Veranstaltung Internationales Hafensymposium in der Handelskammer Hamburg Anlage 53 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt’in Kluckert Sebastian Stietzel, Robert Rückel (IHK Berlin) Treffen A100, Flughafen BER 2023 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic AHK Singapur Treffen Themen deutscher Verkehrs- und Logistikunternehmen in Singapur 2023 PSt Luksic AHK Taiwan Treffen Themen deutscher Verkehrs- und Logistikunternehmen in Taiwan 2023 PSt Luksic IHK Saar Treffen Verkehrspolitik und das Saarland 2023 PSt Luksic DIHK, IHK Siegen Treffen Runder Tisch Groß- und Schwertransporte 2022 PSt Luksic DIHK Verkehrsausschuss Videokonferenz Infrastruktur, Antriebe und Fahrermangel – Verkehrspolitische Themen 2022 PSt Luksic DIHK-Vertreter Telefonat Fahrerlaubniswesen für Berufskraftfahrer 2022 PSt Luksic IHK Saar Videokonferenz Verkehrspolitik und das Saarland 2022 PSt Luksic IHK Niederrhein Treffen Binnenschifffahrt und Niedrigwasser Anlage 54 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Luksic DIHK-Vertreter Videokonferenz Aktuelle Situation des Logistiksektors 2023 PSt Luksic DIHK, IHK Siegen Treffen Runder Tisch Groß- und Schwertransporte 2022 PSt Luksic DIHK Verkehrsausschuss Videokonferenz Infrastruktur, Antriebe und Fahrermangel – Verkehrspolitische Themen 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Theurer IHK Ostwürttemberg Online-Teilnahme Vortrag zur IHK- Vollversammlungssitzung auf Einladung der IHK Ostwürttemberg zum Thema „Mobilität, Transformation und Wirtschaftspolitik aus Sicht der neuen Bundesregierung“ 2022 PSt Theurer Dr. Guido Glania, IHK Karlsruhe Videokonferenz Auftaktgespräch zur Zusammenarbeit IHK Karlsruhe Anlage 55 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Theurer Präsident Wolfgang Grenke, Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Alpert und Dr. Justen der BWIHK Präsenzteilnahme Gespräch zu den Positionen im Nachgang der BWIHK- Vorstandssitzung 2022 PSt Theurer IHK Karlsruhe Online-Teilnahme Impulsvortrag zum Thema „Abriss über die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung“ im Rahmen der Sitzung der Regionalkonferenz der TechnologieRegion Karlsruhe der IHK Karlsruhe 2022 PSt Theurer IHK Karlsruhe Präsenzteilnahme Podiumsdiskussion IHK „100 Tage Ampel“ 2022 PSt Theurer IHK Neuss Präsenzteilnahme Round-Table-Lunch zum Thema Revierbahn 2023 PSt Theurer DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Präsenzteilnahme Festabend der DIHK Anlage 56 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Theurer IHK Regensburg Videokonferenz Vortrag zur Vollversammlung der IHK Regensburg (Frühjahrssitzung) zum Bahnausbau in Nord- und Ostbayern 2023 PSt Theurer Dr. Dieter Salomon, HGF der IHK Südlicher Oberrhein Telefontermin Redneranfrage Vollversammlung am 20.07.2023 wegen Verkehrsprojekten 2023 PSt Theurer IHK-Nordschwarzwald Präsenzteilnahme Diskussion „Chancen der KI“ u.a. mit Claudia Gläser, IHK- Nordschwarzwald Bundeskanzeramt (BK) 2021 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Dr. Eric Schweitzer (DIHK- Präsident a.D.) Telefonat 2021 BK'in Merkel, ChefBK Braun Dr. Eric Schweitzer Videokonferenz Wirtschaftliche Folgen der Corona- Pandemie 2021 BK'in Merkel, ChefBK Braun Dr. Eric Schweitzer Videokonferenz Corona-Pandemie/Testangebote in Unternehmen Anlage 57 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 BK'in Merkel Hr. Adrian (DIHK-Präsident), Dr. Wansleben (DIHK- Hauptgeschäftsführer) Videokonferenz Antrittsgespräch 2021 BK'in Merkel, ChefBK Braun Hr. Adrian Videokonferenz Wirtschaftspolitische Herausforderungen der Corona- Pandemie 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz Jens Papperitz, deutschsüdafrikanische AHK Rede anlässlich des 70- jährigen Bestehendes der AHK Südliches Afrika in Südafrika Deutsch-südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen 2022 BK Scholz, Staatssekretär Dr. Jörg Kukies Hr. Adrian Rede auf dem deutschukrainischen Wirtschaftsforum am 24.10.22 Ukraine Unterstützung und Wiederaufbau 2022 BK Scholz Hr. Adrian* (*Nicht sicher, ob ein Kontakt mit BK stattgefunden hat. Herr Adrian war aber anwesend.) Rede auf der Asien-Pazifik Konferenz am 14.11.22 in Singapur Freihandel, EU-Vietnam Handelsabkommen, freie Seewege Anlage 58 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BK Scholz, St Kukies Hr. Adrian als Teil der Wirtschaftsdelegation Reise in die Republik Senegal, die Republik Niger und die Republik Südafrika vom 22.-24-05-2022 2022 BK Scholz, St Kukies Yvonne Denz, deutschkanadische AHK Wirtschaftskonferenz der deutsch-kanadischen AHK am 23.08.22 in Kanada Energiesicherheit, Transformation, kritische Rohstoffe, Zukunftstechnologien und Automatisierung 2022 BK Scholz, St Kukies Hr. Adrian; Marcus Schürmann, deutschjapanische AHK Rede auf dem deutschjapanischen Wirtschaftsdialog, 28.04.22 in Japan Deutsch-japanische Wirtschaftsbeziehungen 2022 BK Scholz, St Kukies Hr. Adrian als Teil der Wirtschaftsdelegation Reise nach Japan, 27.04.- 29.04.22 2022 BK Scholz, St Kukies Melanie Vogelbach Treffen (Gespräch), dabei Step-in BK Abschluss mit G7 Engagement Gruppen 2022 BK Scholz Hr. Adrian Volker Treier Treffen (Gespräch) Empfang Business7 Delegation 2022 BK Scholz Hr. Adrian, Dr. Wansleben Treffen (Gespräch) Klausurtagung der Spitzenverbände der Wirtschaft Anlage 59 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BK Scholz Hr. Adrian, Prof. Axel Stepken (Vors. des ostasiatischen Vereins beim DIHK), Dr. Volker Treier (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des DIHK) Rede mit anschl. Diskussion Münchner Spitzengespräch/Aktuelle Lage 2022 BK Scholz, ChefBK Wolfgang Schmidt, St Kukies Hr. Adrian, Dr. Wansleben Treffen (Gespräch) Aktuelle Lage 2022 BK Scholz Hr. Adrian, Dr. Dercks (stv. DIHK-Hauptgeschäftsführer) Treffen (Gespräch) Aktuelle Lage 2022 BK Scholz, ChefBK Schmidt, St Kukies Hr. Adrian Treffen (Gespräch) Konzertierte Aktion 2022 BK Scholz, ChefBK Schmidt, St Kukies Hr. Adrian Treffen (Gespräch) Konzertierte Aktion 2022 BK Scholz, StS Kukies Hr. Adrian, Dr. Wansleben Treffen (Gespräch) Klausurtagung der Spitzenverbände der Wirtschaft Anlage 60 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BK Scholz, ChefBK Schmidt Dr. Ilja Nothnagel Treffen (Gespräch) Konzertierte Aktion 2023 BK Scholz, St Kukies Hr. Adrian als Teil der Wirtschaftsdelegation Reise nach Argentinien, Brasilien und Chile vom 28.01.-01.02.2023 2023 BK Scholz Victor Die, deutschchilenische AHK Rede auf dem deutschchilenischen Wirtschaftsforum am 30.01.23 in Chile Deutsch-chilenische Handelsbeziehungen 2023 BK Scholz Hr. Adrian, Prof. Klaus-Josef Lutz (Präsident IHK München/Oberbayern), Dr. Manfred Gößl (HGF IHK München/Oberbayern), Dr. Volker Treier (Mitglied Hauptgeschäftsführung DIHK) Rede mit anschl. Diskussion Münchner Spitzengespräch/Aktuelle Lage 2022 ChefBK Schmidt Dr. Wansleben, Dr. Dercks Treffen (Gespräch) Kennenlerngespräch 2023 ChefBK Schmidt 54 Teilnehmer von IHK/DIHK Eingangsstatement, anschl. Q&A DIHK-Präsidiumssitzung Anlage 61 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 St Kukies Gabriele Rose, deutschaustralische AHK Wirtschaftsfrühstück in der deutsch-australischen AHK, 13.07.22 in Australien Handelspolitische Zusammenarbeit 2022 St Kukies Dr. Wansleben; Ralf Königs, deutsch-türkische Handelskammer Rede auf Mitgliederversammlung der deutsch-türkischen AHK, 12.12.22 DEU-TUR Wirtschaftsbeziehungen 2022 St Kukies Melanie Vogelbach Videokonferenz Auftaktgespräch mit G7 Engagement Gruppen 2022 St Kukies Dr. Volker Treier, Yvonne Denz, CEO der AHK Canada Konferenz, Hybrid Grußwort bei Business7 Trade Event des DIHK 2022 St Kukies Melanie Vogelbach Treffen (Gespräch) Austausch mit G7 Engagement Gruppen 2022 St Kukies Philipp Nüßlein Treffen (Gespräch) Austausch mit G20 Engagement Gruppen 2022 St Kukies Dr. Wansleben, Dr. Ilja Nothnagel Treffen (Gespräch) Planungsbeschleunigung, Allianz für Transformation Anlage 62 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 St Kukies Dr. Wansleben, Kirsten Schoder-Steinmüller, Melanie Vogelbach Teilnahme an Diskussionsrunde beim AHK- Ehrenamtstag am 11.05.23 Außenhandel, China-Beziehungen, Standort Deutschland 2023 St Kukies Dr. Wansleben Treffen (Gespräch) CwA-Investment Summit, Industrieinitiativen, Bürokratieentlastung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2022 Staatsminister Carsten Schneider Klaus Olbricht, Präsident IHK Magdeburg Wolfgang März, HGF IHK Magdeburg Treffen (Gespräch) Aktuelle Herausforderungen, Strukturwandel in Sachsen-Anhalt. 2022 StM Schneider Klaus-Dieter Strupp, Präsident der IHK zu Rostock Jahresempfang IHK Rostock Wirtschaftsrede auf dem Jahresempfang IHK Rostock 2022 StM Schneider Die IHK-Präsidenten des Heringsdorfer Kreises Videokonferenz Ukrainekrieg, Energiethemen, Fachkräfte. Anlage 63 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 StM Schneider Dieter Bauhaus, Präsident IHK Erfurt Colette Boos-John, Vizepräsidentin Elmar Dräger, Vizepräsident Katrin Katzung, Vizepräsidentin Ulrich Schlegel, Vizepräsident Olaf Seibicke, Vizepräsident Peter Zaiß, Vizepräsident Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin IHK Erfurt Treffen (Gespräch) Ukrainekrieg, Energiethemen, Fachkräfte. Anlage 64 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 StM Schneider Klaus Olbricht, Präsident IHK Magdeburg Dr. Carsten Transfeld, Vizepräsident Thomas Kempf, Vizepräsident Ralf Luther, Vizepräsident Claudia Meffert, Vizepräsidentin André Rummel, Hauptgeschäftsführer Unternehmerdialog im Rahmen der IHK-Reihe „Auf Kurs bleiben“ – Wirtschaft und Politik im Gespräch“ Aktuelle wirtschaftspolitische Themen Anlage 65 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 StM Schneider Peter Kompalla, Geschäftsführer der Deutsch- Slowakischen Industrie- und Handelskammer, Markus Kaune, Mitglied des Vorstands der AHK Slowakei. Kai-Stefan Linnenkohl, Vize- Präsident der AHK Slowakei, Markus Halt, Stv. Geschäftsführer und Sprecher der AHK Treffen (Gespräch) Aktuelle wirtschaftspolitische Themen 2023 StM Schneider Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock Impulsvortrag bei Jahresempfang der IHK zu Rostock „Auf zu neuen Ufern“ Transformation der Wirtschaft 2022 StM’in Sarah Ryglewski Dr. Wansleben, Dr. Dercks Treffen (Gespräch) Aktuelle Lage Anlage 66 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2020 StM’in Annette Widmann-Mauz Dr. Eric Schweitzer Verleihung Nationaler Integrationspreises der BK’in am 5. Oktober 2020 (hybride Veranstaltung) Preisverleihung 2020 StM’in Widmann-Mauz Hauptgeschäftsführer IHK Region Stuttgart, Hr. Schmalzl, Beiratsvorsitzender Klaus Barwig sowie ca. 60 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter sowie weitere Akteure der IHK, Region Stuttgart 15.10.2020: Arbeitskreis „Ausbildung und Migration“ der IHK Region Stuttgart Impulsvortrag 2020 StM’in Widmann-Mauz Insgesamt circa 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Dr. Hardege Stefan, DIHK 11.11.2020: MO- Wirtschaftsdialog (Videokonferenz) Aktuelle integrationspolitische Themen/Corona. 2021 StM’in Widmann-Mauz Dr. Eric Schweitzer 2. Februar 2021 (Videokonferenz) Aktuelle integrationspolitische Themen/Corona. Anlage 67 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 StM’in Widmann-Mauz Marjoke Breuning, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart und Mitglieder des Beirats 10.02.2021: Sitzung des Arbeitskreises „Ausbildung und Migration“ der IHK Region Stuttgart (Videokonferenz) Impulsvortrag 2021 StM’in Widmann-Mauz Mitglieder Allianz für Aus- und Weiterbildung, DIHK war vertreten durch Dr. Eric Schweitzer 17.03.2021: Steuerungskreis/Spitzeneben e Videokonferenz Beschlussfassung Unterstützung im Ausbildungsbereich während Corona. 2021 StM’in Widmann-Mauz Dr. Eric Schweitzer Videokonferenz 13. Integrationsgipfel 2022 Staatsministerin Reem Alabali-Radovan Siegbert Eisenach, IHK Schwerin sowie Vertreterinnen und Vertreter der IHK Neubrandenburg und Rostock Gespräch (hybrid) Aktuelle integrations- und arbeitsmarktpolitische Themen. 2022 StM’in Alabali- Radovan Hr. Adrian 25.04.2022: Round table #Ukraine (Präsenz) Austausch zur Fluchtzuwanderung UKR Anlage 68 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 StM’in Alabali- Radovan Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks und Projektleitung Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“, Frau Sarah Strobel Treffen (Gespräch) Umsetzung Chancen- Aufenthaltsrecht 2022 Vizepräsident Dr. Ole Diehl, BND Auf Einladung der IHK Vortrag beim "Stuttgarter Sicherheitskongress" Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 2021 Staatssekretär Sven Giegold Hr. Adrian, Dr. Wansleben, DIHK Gespräch im BMWK Antrittsbesuch 2022 St Giegold Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Fachkräfteeinwanderung 2022 St Giegold Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Verbändegespräch zur aktuellen Lage 2022 St Giegold Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz Verbändegespräch zur aktuellen Lage Anlage 69 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 St Giegold DIHK Treffen Rede bei der Hauptgeschäftskonferenz der DIHK 2022 St Giegold Dr. Treier, DIHK Videokonferenz Kennenlerngespräch mit der SAFRI, Hr. Treier hat begleitet 2022 St Giegold Dr. Dercks, DIHK Treffen Rede bei der EBD- Mitgliederversammlung 2022 St Giegold DIHK Videokonferenz Virtueller Beitrag bei der AG Wirtschaft und Menschenrecht, DIHK war eingeladen 2023 St Giegold Dr. Dercks, DIHK Präsenz Spitzentreffen zur Unterzeichnung der Allianzerklärung 2023-2026 für die Allianz für Aus- und Weiterbildung, DIHK hat teilgenommen 2023 St Giegold AHK Präsenz Rede auf dem Deutschfranzösischen Wirtschaftstag in Paris Anlage 70 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Staatssekretär Udo Philipp Dr. Wansleben, DIHK, Dr. Treier (Mitglied Hauptgeschäftsführung) und Hr. Leipold (Bereichsleiter AHK-Netz) Gespräch im BMWK Antrittsbesuch 2022 St Philipp Hr. Rieg, Präsident der Deutsch-Amerikanischen AHK Gespräch in New York US-Wirtschaftslage, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Fachkräftemangel 2022 St Philipp Dr. Treier, Hr. Kober, DIHK Gespräch in Genf Treffen mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK) im Rahmen der 12. WTO- Ministerkonferenz 2023 St Philipp, St’in Tschan Dr. Dercks, DIHK Gespräch im BMAS Lieferkettensorgfaltspflichtengeset z 2023 St Philipp Hr. Caspar, IHK-Frankfurt, Dr. Treier, DIHK Gespräch in Frankfurt am Main Gespräch im Vorfeld des German- Korean Business and Investment Summit Anlage 71 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Krischer Präsidentin Kohl-Vogel, IHK Aachen, und Hauptgeschäftsführer Hr. Bayer Gespräch in Aachen Antrittsbesuch 2022 PSt Krischer Hr. Adrian, DIHK, Dr. Thomé, HGF IHK Saarland (Digitale) Gründungsveranstaltung Unternehmensnetzwerk Klimaschutz gemeinsam mit DIHK Grußwort & Diskussionsrunde, Thema: „Klimaschutz gelingt gemeinsam“ 2022 PSt Krischer Hr. Gülker, AHK Niederlande (Digital) Zuschaltung zum Deutsch- Niederländischen Energie-Dialog Keynote & Podiumsdiskussion, Thema: „Wieviel Wasserstoff benötigt Europa?“ 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel Parlamentarischer Abend BDI, DIHK und BDA Allgemeiner Austausch 2022 PSt Wenzel Dr. Dercks, Hr. Pfeiffer, DIHK Gespräch Persönlicher Austausch zu Stromu. Gaspreisbremse sowie neues Energieeffizienzgesetz Anlage 72 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Wenzel Vertreterinnen und Vertreter der AHK Abu Dhabi AHK-Abendessen mit deutschen Unternehmensvertretern Im Rahmen einer Reise nach Abu Dhabi (IRENA Assembly und Abu Dhabi Sustainability Week) 2023 PSt Wenzel Vorstand der AHK VAE (Vereinigte Arabische Emirate) Gespräch im BMWK Kennenlerngespräch 2023 PSt Wenzel Hr. Adrian, DIHK Jahresveranstaltung „Unternehmensnetzwerk Klimaschutz“ Begrüßungsrede und Bestenehrung (Übergabe der Urkunden) 2023 PSt Wenzel Vertreterinnen und Vertreter der AHK Neu-Delhi Delegationsbriefing mit Botschaft, GTAI und AHK Neu-Delhi Begrüßungsstatement im Rahmen einer Indien-Reise 2023 PSt Wenzel Fr. Prashar (AHK Neu-Delhi) Briefing mit „Bridge to India“, AHK Neu-Delhi und GTAI Gespräch im Rahmen einer Indien- Reise 2022 Staatssekretärin Anja Hajduk Dr. Wansleben und Dr. Dercks, DIHK Treffen Antrittsbesuch 2022 St‘in Hajduk Vertreterinnen und Vertreter der IHK Nord Rede IHK Nord: Parlamentarischer Abend Anlage 73 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 St‘in Hajduk Prof. Aust, IHK Hamburg Gespräch Allgemeiner Austausch 2023 St‘in Hajduk Vertreterinnen und Vertreter DIHK Gastvortrag Sitzung der HGF-Konferenz der IHKs 2023 St‘in Hajduk Vertreterinnen und Vertreter DIHK Leitung Wirtschafts- Delegation zur Eröffnung der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Côte d’Ivoire Allgemeiner Austausch 2021 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner Vertreterinnen und Vertreter der IHK Rhein-Neckar Treffen Strukturwandel, Digitalisierung, Herausforderungen durch Corona, ökologische Transformation 2022 PSt’in Brantner Dr. Treier, Fr. Wittke, DIHK; Hr. Markus (AHK) Videokonferenz Austausch Ukraine 2022 PSt’in Brantner Dr. Nothnagel, DIHK Treffen Rohstoffkompetenzen, Südamerikareise 2022 PSt’in Brantner Frauennetzwerk@AHK Videokonferenz auf Einladung des DIHK Allgemeiner Austausch Anlage 74 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt’in Brantner Dr. Wansleben, DIHK, und AHK- Vertreterinnen und Vertreter Videokonferenz Kennenlernen 2022 PSt’in Brantner Dr. Treier und Hr. Nüsslein, DIHK Videokonferenz EU-Lieferkettenrichtlinie 2022 PSt’in Brantner Dr. Wansleben, DIHK, und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer Eröffnungsimpuls Deutsch-Französischer Wirtschaftstag 2022 2022 PSt’in Brantner HGF Hr. Renschler, IHK Ostwürttemberg Treffen Zukunftsfonds Automobilindustrie, allgemeine Förderkulisse Transformation 2022 PSt’in Brantner Martin Schmidt, IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg Impuls (Videokonferenz) Was kann die Automobilindustrie von der neuen Regierung erwarten? 2022 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter des IHK Außenwirtschaftsausschusse s Videokonferenz „Krieg und Krise – Zeitenwende in der deutschen Außenwirtschaftspolitik?“ Anlage 75 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter der IHK Reutlingen Treffen Austausch zu BMWK-Themen und zu Ukraine 2022 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter der IHK Vollversammlung Rheinau-Linx Treffen Allgemeiner Austausch 2022 PSt’in Brantner Mitglieder des Präsidiums der IHK Stuttgart Videokonferenz Energiepolitik auf Bundesebene 2022 PSt’in Brantner AHK-Geschäftsführerin Fr. Konner und Gesandte Dr. Horlemann und GTAI- Korrespondent Hr. Moses Treffen Drei-Säulen-Briefing im Rahmen einer ADR 2022 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft in Argentinien Treffen Allgemeiner Austausch 2022 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter der AHK Paris Videokonferenz Green Deal/ ökologischer Wandel 2022 PSt’in Brantner 200 Gäste, 25-jähriges Jubiläum der AHK Baltikum Grußwort Leistungen des AHK Baltikum Anlage 76 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt’in Brantner Vorstandsmitglieder der Deutsch-Emiratischen AHK Treffen Kennenlerngespräch, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Unternehmensaktivitäten in den VAE, DEU-VAE Energiepartnerschaft 2022 PSt’in Brantner Hr. Schaich, AHK Treffen Gespräch mit DEU Unternehmen und AHL zu Grünem Wasserstoff in URY 2023 PSt’in Brantner Vizepräsidentin Fr. Schoder- Steinmüller, DIHK Treffen Kennenlernen, Allgemeiner Austausch 2023 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter der IHK Ulm Festrede IHK Neujahrsempfang 2023 PSt’in Brantner Dr. Roell und Fr. Engstler- Karrasch, IHK Ulm Treffen Allgemeiner Austausch Anlage 77 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt’in Brantner Vertreterinnen und Vertreter des IHK Außenwirtschaftsausschusse s der drei IHKs Pfalz, Rhein- Neckar und Darmstadt Treffen China-Strategie der Bundesregierung und Auswirkungen auf die Wirtschaft 2023 PSt’in Brantner Hr. von Speßhardt, Fr. Dirksen (IHK Stade) Treffen Regionale industriebezogene Wasserstoffaktivitäten 2023 PSt’in Brantner HGF Hr. Helmes, Hr. Genosko, Hr. Huber (IHK Regensburg) Treffen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische Themen, Ausbau EE, Netzausbau und Speicher, Handelspolitik 2023 PSt’in Brantner AHK- und IHK- Hauptgeschäftsführerinnen im Rahmen der AHK- Weltkonferenz Treffen Austausch zur Stärkung von Frauen in der Wirtschaft Anlage 78 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt’in Brantner Abendveranstaltung mit AHK, Mitgliedsunternehmen/ ausgewählten australischen Partnern Treffen (Museum of Sydney während Australien Reise) Vorstellung von drei aktuellen Projekten deutsch/australischer AHK- Mitgliedsunternehmen 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Michal Kellner Dr. Beland, Dr. Dercks, Fr. Möslein, Hr. Pfeifer, DIHK Videokonferenz Austausch Ölembargo 2022 PSt Kellner Dr. Wansleben, DIHK Runder Tisch Runder Tisch Mittelstand 2022 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK, und andere Regelmäßige Videokonferenzen (ca. aller 2 Wochen) Follow-up virtuellen Gedankenaustausch zur Ukraine- Krise 2022 PSt Kellner Dr. Beland, DIHK Veranstaltung Mittelstandsdialog Transformation 2022 PSt Kellner Dr. Wansleben (DIHK) Veranstaltung Follow-up Mittelstandsgipfel 2022 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Veranstaltung Mittelstandsdialog Transformation, Kick-off Termin 2022 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Videokonferenz DIHK, Arbeitskreis energieintensiver Mittelstand Anlage 79 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Kellner Dr. Beland, Dr. Günther, Dr. Ladwig, Dr. Hüwels, DIHK Veranstaltung Impulsvortrag und Diskussion auf dem gemeinsamen Abend der DIHK-Ausschüsse Industrie und Forschung sowie Umwelt und Energie 2022 PSt Kellner Fr. Corty, Dr. Evers, Dr. Treier, DIHK Treffen Austausch mit dem DIHK- Mittelstandsausschuss 2022 PSt Kellner Dr. Wansleben, Dr. Kambeck, DIHK Treffen Gespräch mit DIHK- Mittelstandsausschuss 2022 PSt Kellner Hr. Papperitz, DIHK Veranstaltung Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen der deutschen AHK im südlichen Afrika anlässlich der Begleitung der Reise des Bundeskanzlers 2022 PSt Kellner Hr. Schröder, Dr. Thiel, Hr. Radzimanowski, Hr. Klitzing, IHK Ostbrandenburg Treffen Infrastruktur, Energiepolitik, Naturschutz Anlage 80 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 PSt Kellner Prof. Keitel, Prof. Brockmeier, Dr. Günther, IHK Halle- Dessau Treffen / Jahresempfang Wasserstoff 2022 PSt Kellner Hr. Brehm, Hr. Rebhan, Hr. Weiß, Dr. Waasner, IHK für Oberfranken Bayreuth Videokonferenz Energiekosten, konkret der Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse sowie die Mittelstandsfinanzierung in Zeiten von Inflation und Zinssteigerungen 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK, und andere Regelmäßige Videokonferenzen (ca. aller 2 Wochen) Follow-up virtuellen Gedankenaustausch zur Ukraine- Krise 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Veranstaltung Grußwort Abschlussveranstaltung zum Fachkräfteeinwanderungsprojekt „Hand in Hand for international Talents“ Anlage 81 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Kellner Hr. Adrian, DIHK Veranstaltung Teilnahme am Unternehmenspreis im Projekt Berufsbildung ohne Grenzen 2023 PSt Kellner HGF Hr. Haasch, IHK Neubrandenburg Veranstaltung Jahrestagung zur Gestaltung regionaler Transformation 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Telefonat Bürokratieabbau & Fachkräftemangel 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Veranstaltung 4. Dialogveranstaltung Mittelstand, Klimaschutz und Transformation 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Veranstaltung Mittelstandsgipfel 2023 PSt Kellner Hr. Adrian, DIHK Veranstaltung 15. Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage Anlage 82 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Kellner Dr. Kambeck, DIHK Veranstaltung Digitalkonferenz des Wirtschaftsforums der SPD e.V., Thema „Nachhaltigkeit im Mittelstand – Herausforderungen und Chancen bei der Umsetzung des Aktionsplans ‚Mittelstand, Klimaschutz und Transformation‘“ 2023 PSt Kellner Hr. Comploj, DIHK Veranstaltung DIHK Ausschuss zur Kultur- und Kreativwirtschaft 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, DIHK Telefonat Balkanregelung Visa/ Außenhandelskammern 2023 PSt Kellner Dr. Dercks, Hr. Adrian, Dr. Wansleben, Dr. Kambeck, DIHK Veranstaltung DIHK Festabend 2023 PSt Kellner Vertreterinnen und Vertreter der AHK Treffen Briefing zur wirtschaftlichen Lage in Malaysia anlässlich der Begleitung der Reise des Bundespräsidenten Anlage 83 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 PSt Kellner Präsidium IHK Neubrandenburg Treffen Allgemeine wirtschaftliche Situation 2023 PSt Kellner Hr. Steinbach, Hr. Sievers, Fr. Lehmann, Fr. Lampe, Hr. Paas, Hr. Henkel, Hr. Schwarze, IHK Lippe zu Detmold Treffen / Jahresempfang Fachkräftesicherung, Ausbildungsmarkt, Start der bundesweiten IHK- Ausbildungskampagne, „Allianz für Aus- und Weiterbildung“, Unternehmensnachfolge, Förderung / Beratung von Gründer/innen und KMU, Arbeitsmarktintegration Geflüchteter Bürokratieentlastung, Nachhaltigkeitsberichterstattung / Nationale und Europäische Sorgfaltspflichten, Entlastung bei Energiekosten, Regionalförderung 2020 BM Altmaier Hr. Schweitzer, DIHK Telefonat Urteil BVerwG zu IHK / DIHK Anlage 84 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2020 BM Altmaier Dr. Wansleben, DIHK; Hr. Maugis, AHK Frankreich Rede (digital) 6. Deutsch-Französischer Wirtschaftstag der AHK Frankreich, DIHK und BDI 2021 BM Altmaier Hr. Schweitzer, DIHK Telefonat IHK-Gesetz 2021 BM Altmaier Hr. Adrian, DIHK Gespräch Antrittsgespräch 2021 BM Altmaier Hr. Schweitzer, Hr. Adrian, Dr. Wansleben (alle DIHK) Grußwort Festakt anlässlich des Ausscheidens von Eric Schweitzer 2021 BM Altmaier Dr. Wansleben, DIHK Rede (digital) World Economic Day digital auf Einladung des DIHK 2021 BM Habeck Hr. Adrian, DIHK Gespräch Antrittsgespräch 2021 BM Altmaier Hr. Picech, AHK Rede Jahresempfang der AHK Italien anlässlich 100 Jahre 2021 BM Altmaier Hr. te Neues, Hr. Steinmetz (IHK) Rede (Digital) Strukturwandel im Rheinischen Revier 2022 BM Habeck Fr. Haase-Lerch (IHK Erfurt) Roundtable Roundtable mit Unternehmen zur aktuellen Energiesituation 2022 BM Habeck Hr. Ipsen (IHK Flensburg) Rede Sommerempfang der IHK Flensburg in der Messe Husum Anlage 85 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BM Habeck Hr. Baltzer, Hr. Gutheil, AHK Gespräch Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der AHK Polen, Deutsche Unternehmen und Entwicklungsperspektiven in POL, Potentiale für den Ausbau der DEU-POL Wirtschaftskooperationen/ Industriepolitik 2022 BM Habeck Hr. Adrian, Dr. Wansleben (alle DIHK) Rede Vorabendveranstaltung der DIHK- Vollversammlung 2022 BM Habeck Hr. Stilhoff Nicolaisen, Hr. Perau, AHK Grußwort Jubiläumsdinner anl. des 30.- jährigen Jubiläums der AHK Kopenhagen 2022 BM Habeck Hr. Adrian, DIHK Rede (digital) Klausurtagung der Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH 2022 BM Habeck Hr. Adrian, Dr. Wansleben (alle DIHK) Rede Vorabendveranstaltung der DIHK- Vollversammlung Anlage 86 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 BM Habeck Hr. Adrian, DIHK Rede Parlamentarischer Abend von BDI, BDA und DIHK 2022 BM Habeck Hr. Adrian, DIHK, Hr. Philippi, AHK Gespräch Briefing durch die AHK- Geschäftsführer der Region zu aktuellen wirtschaftspolitischen Schwerpunktthemen in der Region Singapur 2023 BM Habeck Hr. Adrian, Fr. Breuning, Hr. Olbricht, Hr. Stoffels, Hr. Vater (alle DIHK) Rede Präsidiumssitzung der DIHK 2023 BM Habeck Dr. Wansleben, Dr. Treier (alle DIHK) Rede Weltwirtschaftstag iRd Weltkonferenz der Deutschen Auslandshandelskammern 2023 BM Habeck Hr. Bohman, Hr. Tischer, Hr. Märtensson, Hr. Josefsson, Hr. Eckerberg, AHK Roundtable AHK Roundtable: Innovation und Digitalisierung als Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft Anlage 87 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 BM Habeck Hr. Colmenares, AHK Roundtable Treffen mit deutschen und kolumbianischen Unternehmensvertretern, organisiert durch die AHK 2023 BM Habeck Rede Eröffnung des Wirtschaftsforums der AHK 2023 BM Habeck Dr. Sperl, Fr. Böhmer, Dr. Burk, Hr. Doerr, Hr. Senf, Hr. Böhme, Fr. Gutzeit, Dr. Jakschik, Hr. Jursch, Hr. Kreisel, Hr. Madaus, Fr. Pietzsch, Hr. Unger (IHK Dresden) Roundtable Fachkräftemangel 2022 Präsident Prof. Dr. Watzel, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Vertreterinnen und Vertreter der AHK Chile Treffen Kritische Rohstoffe mit Bezug auf Südamerika, insbesondere Chile Anlage 88 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Vizepräsident Prof. Dr. Steinbach, BGR Vertreterinnen und Vertreter des AHK Rohstoffkompetenzzentrums; DIHK für das südliche Afrika Treffen Rohstoffpotenziale und -gewinnung 2022 Präsident Klaus Müller, Bundesnetzagentur (BNetzA) Dr. Dercks, DIHK Telefonat Versorgungssicherheit 2023 Präsident Müller, BNetzA Dr. Dercks, DIHK rund 30 Präsidentinnen und Präsidenten von IHKs Videokonferenz Stromnetzausbau, LNG-Terminals 2022 Präsident Müller, BNetzA DIHK und diverse Gäste Veranstaltung vor Ort in Berlin BNetzA/DIHK Veranstaltung: KMU-Multiplikatorenkonferenz 2022 Präsident Müller, BNetzA DIHK und IHK Videokonferenz Versorgungssicherheit 2022 Präsident Müller, BNetzA Dr. Dercks, DIHK und Karl- Sebastian Schultze, ZDH Videokonferenz Versorgungssicherheit 2022 Präsident Müller, BNetzA IHK Stuttgart Videokonferenz Vollversammlung IHK Stuttgart Versorgungssicherheit Anlage 89 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2022 Präsident Müller, BNetzA Dr. Wansleben, DIHK Telefonat Versorgungssicherheit 2022/ 2023 Präsidentin Prof. Dr. Cornelia Denz, Physikalisch- Technische Bundesanstalt (PTB) Herr Dr. Florian Löbermann, Hauptgeschäftsführer IHK Braunschweig Treffen Gesprächskreis Wissenschaft / Wirtschaft / Verwaltung - Einladung durch Oberbürgermeister Braunschweig - Als gemeinsame Aktivität von Stadt und Forschungseinrichtungen wird unter der Federführung das Gauß- Jahr 2027 geplant, zum 250. Geburtstag Gauß`. Anlage 90 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 Präsidentin Denz, PTB Herr Tobiass Hoffmann, Präsident der IHK Braunschweig, Herr Dr. Florian Löbermann, Hauptgeschäftsführer IHK Braunschweig Treffen Bei dem Besuch wurde die PTB in ihren Aufgaben und Themen vorgestellt, darunter Transfer und Star-Up Förderung im Bereich der Quantentechnologien. Es handelte sich um ein reines Informations- / Austauschtreffen 2023 Vizepräsident Dr. Frank Härtig, PTB Tobias Hoffmann, Präsident IHK Braunschweig Empfang/Preisverleihung Verleihung des Technologie- Transferpreises 2023 bei einer Feier 2023 Vizepräsident Härtig, PTB Dr. Löbermann, Hauptgeschäftsführer, Frau Weisheit, Herr Schloemann, IHK Braunschweig Jurysitzung Technologie- Transferpreis Auswahl der eingegangenen Vorschläge für den Technologietransferpreis 2023 Anlage 91 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 Präsident Prof. Dr. Joachim Ullrich, PTB IHK Braunschweig Gemeinsam ausgerichtete Konferenz TechTide Regionalkonferenz 2021 der IHK Braunschweig zum Digitalen Kalibrierschein in Zusammenarbeit mit PTB und Perschmann Calibration 2023 Präsident Andreas Mundt, Bundeskartellamt (BKartA) Dr. Hubertus Hille, IHK Bonn Treffen Beiratssitzung, Internationaler Club La Redoute Bonn e.V. 2022 Präsident Mundt, BKartA Hans Peter Stihl, Ehrenpräsident der IHK Region Stuttgart Treffen Veranstaltung „Isny-Runde“ 2022 Präsident Mundt, BKartA Dr. Hubertus Hille, IHK Bonn Treffen Beiratssitzung, Internationaler Club La Redoute Bonn e.V. 2021 Präsident Mundt, BKartA Dr. Hubertus Hille, IHK Bonn Treffen Beiratssitzung, Internationaler Club La Redoute Bonn e.V. 2020 Präsident Mundt, BKartA Dr. Hubertus Hille, IHK Bonn Treffen Beiratssitzung, Internationaler Club La Redoute Bonn e.V. Anlage 92 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2021 Präsident Torsten Safarik, Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Herr Dr. Treier, DIHK Telefonat LieferkettensorgfaltspflichtenG, Exportkontrolle 2021 Präsident Safarik, BAFA Gespräch mit BDI und DIHK Treffen LieferkettensorgfaltspflichtenG 2022 Präsident Safarik, BAFA Herr Dr. Treier, DIHK Treffen LieferkettensorgfaltspflichtenG, Exportkontrolle 2022 Präsident Safarik, BAFA Mehrere Vertreter Vortrag Workshop LieferkettensorgfaltspflichtenG 2023 Präsident Safarik, BAFA Herr Dr. Treier, DIHK Treffen LieferkettensorgfaltspflichtenG, Exportkontrolle 2023 Präsident Safarik, BAFA Mehrere Vertreter Treffen Vorempfang Exportkontrolltag 2023 2023 Präsident Safarik, BAFA Mehrere Vertreter Treffen DIHK-Rechtsausschuss zum LieferkettensorgfaltspflichtenG Anlage 93 Jahr Vertreter/ Vertreterin der Bundesregierung Teilnehmer DIHK, IHKn oder AHK Art des Kontakts (Telefonat, Treffen, Videokonferenz…) Inhalt 2023 Präsident Safarik, BAFA Herr Dr. Treier, DIHK Treffen LieferkettensorgfaltspflichtenG, Exportkontrolle Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333