Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern bzw. Motorradclubs
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Jahren sind immer wieder personelle Verbindungen und Überschneidungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene aus Kameradschaften, extrem rechten Parteien und/oder deren Umfeld sowie dem Milieu einzelner Motorradclubs (MCs) und deren Niederlassungen (Chaptern) zu Tage getreten. Zwischen Neonazis und Rockern gebe es „personelle Verflechtungen, gemeinsame Aktivitäten und einzelfallbezogene Kooperationen“ auf lokaler Ebene, hieß es in einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu „Verbindungen von Rechtsextremen und Rockern“ aus dem Jahr 2010 (www.focus.de/politik/deutschland/bka-bericht-rocker-halten-neonazis-den-ruecken-frei_aid_523908.html). Der Forscher Robert Claus spricht von einem „Gewaltmilieu, das demokratie- und menschenfeindlich ist, sich aus Neonazis, Hooligans und Rockern zusammensetzt und für sich in Anspruch nimmt, ein eigenes Gewaltmonopol jenseits des Staates zu stellen“ (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Rostocker-Hells-Angels-Hakenkreuz-und-Kutte,hellsangels750.html). Im Juni 2023 machte die Polizei in Österreich einen der größten Waffenfunde aller Zeiten im Rocker-Milieu mit Verbindungen in neonazistische Kreise (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffen-rocker-oesterreich-ns-verherrlichung-100.html). Auslöser der Ermittlungen war die Kontrolle eines Mannes aus Neumünster nach seiner Einreise aus Österreich, bei dem Waffen gefunden wurden, die für Ostdeutschland bestimmt waren (https://exxpress.at/razzia-bei-nazi-rockern-sogar-aus-der-gefaengniszelle-mit-waffen-gehandelt/). In Rostock fürchten die Behörden, die Stadt könne „zum Wallfahrtsort“ für Rechtsextreme werde, weil führende Rostocker Rocker der „Hells Angels“ nicht nur eine Vergangenheit in der rechten Szene haben, sondern auch heute noch rechtsextremes Gedankengut verbreiten (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Rostocker-Hells-Angels-Verbindungen-in-die-Neonazi-Szene,panoramadrei4292.html). In den Verfassungsschutzberichten des Landes sind die „Hells Angels“ bislang nicht aufgetaucht. Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Drogen- und Waffenhandels durchsuchten die Ermittler auch eine Gebäude in Essen, das von der extrem rechten Gruppierung „Steeler Jungs“ genutzt wird, die mit den „Bandidos“ zusammenarbeitet (https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-steeler-jungs-bandidos-rechtsextrem-id300482832.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit überregionaler und regionaler Strukturen von Rockerclubs mit Gruppierungen, Parteien und Organisationen der extrem rechten Szene sind der Bundesregierung – auch im regelmäßigen Austausch mit den Landesregierungen – bekannt geworden (bitte unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, der jeweiligen MCs bzw. deren Chapter, des Zeitpunkts, seit wann welche Verbindungen zu welchen neonazistischen Organisationen, Bands, Personen bestehen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme oder rechtsextrem durchsetzte Chapter wie
a) Hells Angels MC,
b) Bandidos MC,
c) Gremium MC,
d) Red Devils MC,
e) Blazes MC,
f) Division 39 Magdeburg MC,
g) Underdogs MC,
h) Outlaw MC,
i) Ghost Gang,
j) Legion Northland,
k) Legion Bremen,
l) Sons of Odin,
m) MC Dirty Pack,
n) Stahlpakt MC,
o) Nachtwölfe Germany MC,
p) MC Black Devils,
q) weitere MCs (bitte benennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die Lagebilder der Sicherheitsbehörden darüber, dass Angehörige der neonazistischen Szene und Mitglieder von Rockerclubs gemeinsam Straftaten begangen haben bzw. sich strukturell unterstützen (bitte nach Bundesländern, Straftatbeständen, Art der Unterstützung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass es im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen gegen Rockerclubs bzw. Motorradvereinigungen auch zur Einleitung von Ermittlungs- und Strafverfahren aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) gekommen ist (bitte die Bundesländer, Orte, Namen der Clubs bzw. Vereinigungen bzw. Chapter, das Datum der Einleitung der Ermittlungen, den Strafvorwurf und ggf. dens Ausgang der Ermittlungs- und Strafverfahren angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – auch durch den regelmäßigen Austausch mit den Landesregierungen – über geschäftliche Verbindungen oder die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von MCs, deren Chaptern oder Unterstützer-MCs mit Angehörigen der neonazistischen Szene (bitte unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, der jeweiligen MCs bzw. deren Chapter, der Art der geschäftlichen Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – auch durch den regelmäßigen Austausch mit den Landesregierungen – über gemeinschaftlich genutzte Treffpunkte bzw. Veranstaltungsorte durch Mitglieder von MCs, deren Chaptern oder Unterstützer-MCs und Angehörigen der neonazistischen Szene (bitte unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, der jeweiligen MCs bzw. deren Chapter, der Art der gemeinschaftlichen Nutzung aufschlüsseln)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Angehörigen der neonazistischen Szene in Deutschland zu Mitgliedern von ausländischen Rockerclubs und MCs, deren Chaptern oder Unterstützer-MCs, und wenn ja, um welche Kontakte handelt es?