Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023...

Deutscher BundestagDrucksache 20/825307.09.2023

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)

der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637 sollte erfragt werden, wie viele Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt waren und wie sie sich auf die einzelnen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) verteilen. Da die abgefragten Daten zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage jedoch noch nicht vorlagen, sollen diese nun mit der vorliegenden Kleinen Anfrage abgefragt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Wie viele a) Gefährder und b) relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2023 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)

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