Schließungen von Geburtsstationen und Personalsituation in der Geburtshilfe

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ates Gürpinar, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8370 – Schließungen von Geburtsstationen und Personalsituation in der Geburtshilfe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Recht auf die freie Wahl des Geburtsortes wird für Schwangere faktisch immer weiter eingeschränkt. In regelmäßigen Abständen finden sich Berichte über Schließungen von Geburtsstationen oder Einschränkungen der Versorgung aufgrund von Personalmangel (vgl. www.tvmainfranken.de/wegen-perso nalmangel-geburtshilfe-station-in-schweinfurt-schliesst-306256/; www.nw.de/ lokal/kreis_hoexter/hoexter/23554064_Personalmangel-Vorerst-keine-Geburt en-im-St.-Ansgar-Krankenhaus-Hoexter.html; www.fuldaerzeitung.de/huenfel der-land/huenfeld-geburtsstation-helios-klinik-personalmangel-sebastian-moc k-92409937.html). Der Deutsche Hebammenverband (DHV) sammelt auf einer Landkarte Kreißsaalschließungen seit 2015 und nennt die Gründe für die Schließungen: In den allermeisten Fällen ist es Personalmangel, danach kommen Wirtschaftlichkeit und Zusammenlegungen bzw. Zentralisierungen von Kliniken (vgl. www.unsere-hebammen.de/aktionen/kreisssaalschliessungen/). Kreißsäle rentieren sich innerhalb der DRG (Diagnosis Related Groups)- Logik nur, wenn es eine möglichst hohe Fallzahl gibt. Im Ergebnis schließen vor allem kleine und mittlere Kliniken ihre Stationen. Der Personalmangel ist zu einem großen Anteil Resultat der schlechten Arbeitsbedingungen und der hohen Arbeitsbelastung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat 2019 ein von ihm beauftragtes Gutachten zur stationären Hebammenversorgung veröffentlicht, das den dringenden Handlungsbedarf in der Geburtshilfe zeigt: Stellen können nicht nachbesetzt werden, Hebammen müssen im Schnitt zwei Geburten pro Schicht und drei Frauen gleichzeitig betreuen, ein Drittel der befragten Kliniken gab an, im Jahr 2018 mindestens eine Schwangere mit Wehen wegen fehlender Kapazitäten abgewiesen zu haben, die Kaiserschnittrate liegt mit rund 30 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt, und mehr als jede zweite befragte Hebamme sagt, dass sie zu wenig Zeit für eine adäquate Betreuung hat (iGES (2019): Stationäre Hebammenversorgung, Gutachten für das Bundesministerium für Gesundheit, Berlin). Auch die Ampelkoalition hat den Handlungsbedarf erkannt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP steht: „Wir setzen das Nationale Gesundheitsziel ‚Gesundheit rund um die Geburt‘ mit einem Aktionsplan um. Wir evaluieren mögliche Fehlanreize rund um Spontangebur- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8943 20. Wahlperiode 19.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ten und Kaiserschnitte und führen einen Personalschlüssel für eine 1:1- Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt ein. Wir stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle und schaffen die Möglichkeit und Vergütung zur ambulanten, aufsuchenden Geburtsvor- und -nachsorge für angestellte Hebammen an Kliniken“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 85). Von einer Umsetzung dieser Vorhaben ist bislang allerdings wenig bekannt. Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) soll nun außerdem neben der grundsätzlich zu begrüßenden Erleichterung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und Geburtshilfe die Möglichkeit einer partiellen Berufserlaubnis geschaffen werden. Damit setzte die Bundesregierung – so die Begründung im Entwurf – den Artikel 4f der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG um. Der DHV befürchtet, dass damit massiv in das Berufsbild von Hebammen eingegriffen werde, dass dieser Eingriff das Potenzial habe, die verhältnismäßig kleine Berufsgruppe zu spalten und darüber hinaus für weitere Qualitätsverluste in der Versorgung zu sorgen (vgl. Zweite Stellungnahme des DHV zum Referentenentwurf des PflStudStG, S. 1). Auch die Gewerkschaft ver.di mahnt in ihrer Stellungnahme an, dass diese Reform keinesfalls zu einer Dequalifizierung führen dürfe und sichergestellt sein müsse, dass die im Rahmen der partiellen Berufszulassung angestellten Personen nicht als kostengünstiges Personal eingestellt würden (vgl. verdi, Stellungnahme zum RefE PflStudStG, S. 13).  1. Wie definiert die Bundesregierung eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Bereich der Geburtshilfe?  2. Wie will die Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherstellen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Sicherstellung der bedarfsgerechten stationären Versorgung der Bevölkerung und damit auch der stationär-geburtshilflichen Versorgung obliegt im Rahmen der Krankenhausplanung den Ländern. Diese haben die Versorgungsangebote im stationären Bereich unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs angemessen vorzuhalten. Wenn ein Krankenhaus mit den Fallpauschalen aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs nicht auskömmlich wirtschaften kann und ein Defizit aufweist, die Leistungen aber zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig sind und nicht von einem anderen Krankenhaus in zumutbarer Entfernung ohne Zuschlag erbracht werden können, können von den Vertragsparteien vor Ort Sicherstellungzuschläge vereinbart werden. Hiervon können auch Fachabteilungen für Geburtshilfe sowie Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in strukturschwachen Gebieten profitieren. Mit einem Ergänzungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. April 2018 wurde die Geburtshilfe als basisversorgungsrelevante Fachabteilung in die Regelungen zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen aufgenommen. Darüber hinaus wird seit dem Jahr 2020 für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum eine zusätzliche pauschale Förderung gewährleistet. Für das Jahr 2023 steht 56 Krankenhäusern mit einer Geburtshilfe solch eine pauschale finanzielle Unterstützung zu. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde zudem vereinbart, kurzfristig für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe zu sorgen. Hierzu hat die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ in ihrer ersten Stellungnahme im Juli 2022 Empfehlungen vorgelegt. Diese Empfehlungen wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) aufgegriffen. Um eine auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe sicherzustellen, sieht das Gesetz leistungsunabhängige, zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 120 Mio. Euro für die Jahre 2023 und 2024 vor. Auf diese Weise wird der wirtschaftliche Druck auf die Geburtshilfe maßgeblich gesenkt. Diese Regelung ist zum 29. Dezember 2022 in Kraft getreten.  3. Wie hat sich die Anzahl an Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte die Anzahl jeweils nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen* und darauf aufmerksam gemacht, dass seit dem Jahr 2018 eine neue Fachabteilungsgliederung (Hauptfachabteilungen gemäß § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) gilt.  4. Wie viele Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 komplett oder temporär geschlossen (bitte die Anzahl nach Bundesländern aufschlüsseln)?  5. Welche Fälle von temporären und/oder kompletten Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund von Personalmangel sind der Bundesregierung bekannt?  6. Welche Fälle von temporären und/oder kompletten Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund von betriebswirtschaftlichen Gründen sind der Bundesregierung bekannt? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Daten zur temporären oder kompletten Schließung von Geburtshilfestationen aus den genannten Gründen vor.  7. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts der Tatsache, dass Geburtshilfestationen aufgrund von Personalmangel und/oder aus wirtschaftlichen Erwägungen geschlossen werden, oder begrüßt sie diese Entwicklung? Ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, auch im Bereich der Geburtshilfe. Mit zahlreichen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung für Verbesserungen in der Geburtshilfe eingesetzt. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9043 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Welche sind die weiteren Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Anreize für Klinikleitungen zur Schließung von Geburtsstationen befördern oder zurückfahren will? Mit dem KHPflEG wurden zusätzliche Mittel zur Förderung der geburtshilflichen Versorgung zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2023 und 2024 stehen jeweils 120 Mio. Euro zur Verfügung, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Auf der Grundlage bundesgesetzlicher Kriterien (z. B. Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie, einer Fachabteilung für Neonatologie, Anteil vaginaler Geburten) verteilen die Länder diese Mittel anschließend an bedarfsnotwendige Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe oder einer Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Die Regelung zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Druck bei der stationären Versorgung zu mindern und die bestehenden Strukturen zur Versorgung geburtshilflicher Fälle zu sichern. Der wirtschaftliche Druck soll ebenfalls durch die im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform vorgesehene Einführung einer Vorhaltevergütung gesenkt werden. Die zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Reform sehen zudem für die Geburtshilfe einen Zuschlag vor. Hierfür sollen neben der Vorhaltevergütung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.  9. Wie ist der Stand des im Koalitionsvertrag angekündigten Aktionsplans für das Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“, und wann soll er vorgestellt werden? Derzeit werden Stellungnahmen von Verbänden und Ländern zum Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ ausgewertet. Anschließend erfolgt eine zweite Ressortabstimmung, um den Aktionsplan dann dem Bundeskabinett vorzulegen. 10. Plant die Bundesregierung eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene zur Umsetzung des oben genannten Gesundheitsziels, und wenn nein, wie soll die Umsetzung koordiniert werden? Der Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ beschränkt sich auf Maßnahmen, die in der Kompetenz der Bundesregierung liegen. Da die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der üblichen ressortübergreifenden Zusammenarbeit möglich ist, bedarf es keiner solchen Koordinierungsstelle. 11. Welche Ergebnisse hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation der möglichen Fehlanreize rund um Spontangeburten und Kaiserschnitte gezeigt, und falls die Evaluation noch nicht durchgeführt wurde, bis wann ist dies geplant, und wann ist mit Ergebnissen sowie deren Veröffentlichung zu rechnen? Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung möglicher Fehlanreize wird im Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ aufgegriffen. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung liegt bisher nicht vor. 12. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung den Personalschlüssel für eine Eins-zu-eins-Betreuung während wesentlicher Phasen der Geburt abzusichern, und bis wann ist mit einem solchen Personalschlüssel zu rechnen? Zur Entlastung von Hebammen und Verbesserung der Versorgung in der stationären Geburtshilfe wurde mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299) ein Pflegestellen-Förderprogramm für den Zeitraum in den Jahren 2021 bis 2023 eingerichtet. Der GKV-Spitzenverband hat dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich über die Umsetzung des Förderprogramms zu berichten. Nach Abschluss des Förderprogramms und Auswertung der Datenmeldungen wird geprüft, mit welchen Maßnahmen eine Verbesserung des Stellenschlüssels möglich ist. Im Hinblick auf die Geburtsbetreuung durch Beleghebammen werden die Einzelheiten vom GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen auf Bundesebene und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene vertraglich vereinbart (Hebammenhilfevertrag). Der Hebammenhilfevertrag enthält seit 2017 eine Regelung, dass Dienst-Beleghebammen (d. h. im Schichtdienst arbeitende freiberufliche Hebammen) im Regelfall Leistungen nur bei zwei Versicherten gleichzeitig erbringen können (1:2-Betreuung). Unaufschiebbare Leistungen für eine weitere Versicherte können bis zum Eintreffen einer weiteren Hebamme (z. B. aus dem Bereitschaftsdienst) darüber hinaus längstens für eine Stunde abgerechnet werden. Da die diesbezüglichen Regelungen des Hebammenhilfevertrags verpflichtend ausgestaltet sind, ist davon auszugehen, dass sich dies positiv auf den Betreuungsschlüssel bei sogenannten Dienst-Beleghebammen ausgewirkt hat. Sogenannte Begleit-Beleghebammen praktizieren bereits eine 1:1-Betreuung. 13. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Personalsituation in der Geburtshilfe vor (bitte sowohl für die Berufsgruppen Hebammen, Pflegekräfte und Ärztinnen bzw. Ärzte aufschlüsseln), und wie war dieser Stand vor fünf und vor zehn Jahren? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Beschäftigten liegen basierend auf der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) zu den Berufsgattungen 81 352 „Berufe in der Geburtshilfe und Entbindungspflege – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“ und 81 353 „Berufe in der Geburtshilfe und Entbindungspflege – komplexe Spezialistentätigkeiten“ vor und können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Ärztinnen und Ärzte der Geburtshilfe sind gemäß der KldB 2010 nur Teilgröße der Berufsgattung 81 444 „Fachärzte/-ärztinnen in den Bereichen Hautkrankheiten, Sinnes- und Geschlechtsorgane – hoch komplexe Tätigkeiten“, zu denen auch viele andere Fachrichtungen gehören. Ein Teilausweis der Berufsgattung kann nicht vorgenommen werden. Bei der Interpretation ist zu beachten, dass es sich bei den Beschäftigten um abhängig Erwerbstätige handelt. Hebammen und Entbindungspfleger/innen, die freiberuflich bzw. selbständig tätig sind, werden nicht in der Beschäftigungsstatistik abgebildet. In Krankenhäusern tätige Hebammen/Entbindungspfleger sowie der Ärztinnen/ Ärzte (mit der Facharztkompetenz Frauenheilkunde und Geburtshilfe) Klinisches Personal 2022 2017 2012 Hebammen/Entbindungspfleger 12.329 11.233 10.544 Ärzte/Ärztinnen Hauptamtliche 6.122 5.857 5.176 Nichthauptamtliche Belegärztinnen/-ärzte 290 529 819 von Belegärztinnen/-ärzten angestellte Ärztinnen/Ärzte 6 26 42 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Zahl der in der Geburtshilfe tätigen Pflegekräfte nicht bekannt. 14. Wie viele praktizierende Hebammen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland sowohl im klinischen als auch im außerklinischen Bereich, und wie viele davon waren jeweils angestellt, und wie viele freiberuflich tätig, und wie war hier der Stand vor fünf und vor zehn Jahren? Eine systematische Erfassung aller freiberuflich tätigen Hebammen und ihrer Tätigkeitsbereiche erfolgt in Deutschland nicht, sodass keine validierten Zahlen verfügbar sind. Die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse ergeben sich daher aus Informationen, die der GKV-Spitzenverband sowie der Deutsche Hebammen Verband (DHV) zur Verfügung gestellt haben. Nur der Eintrag auf der GKV-Vertragspartnerliste ermöglicht eine Leistungsabrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die vollständige Erfassung der freiberuflichen Hebammen kann mit diesen Angaben jedoch nicht gewährleistet werden, da zum Beispiel außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen tätige Hebammen nicht erfasst werden. Zudem bilden die Zahlen des DHV lediglich die dort organisierten Hebammen ab. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Hebammen, die sowohl angestellt in der klinischen Geburtshilfe als auch freiberuflich tätig sind, doppelt erfasst werden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass bei den Angaben des GKV-Spitzenverbands aus den Jahren 2013 und 2018 aus statistischen Gründen von einer leichten Übererfassung auszugehen ist, die aufgrund einer Rechtsänderung im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TVSG) vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) ab dem Jahr 2019 bereinigt wurde. Erfasste Freiberufliche Hebammen in Deutschland 2023 2018 2013 GKV-Vertragspartnerliste ___________________________ davon mit Geburtshilfe 18.657 4.289 (Stand: 9/2023) 18.425 5.490 17.741 5.140 Hebammen mit Geburtshilfe im Krankenhaus (Beleghebammen) des DHV 3.157 (Stand: 8/2023) 4.078 3.562 Klinische Geburtshilfe in Krankenhäusern – Hebammen und Entbindungspfleger Hebammen/Entbindungspfleger 2022 2017 2012 Festangestellte 10.678 9.385 8.548 Belegkräfte 1.651 1.848 1.996 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prognostizierte Bedarf an Fachkräften mit Hebammenausbildung für die klinische Geburtshilfe in den nächsten zehn Jahren? Wie hoch ist dieser Bedarf unter Annahme einer Eins-zu-eins-Betreuung unter der Geburt zu veranschlagen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Ausbildungsabschlüsse in den letzten zwanzig Jahren entwickelt? Die Anzahl der Absolvierenden mit der Berufsbezeichnung „Hebamme“/ „Entbindungspfleger“ der berufsfachschulischen Ausbildung nach dem Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung waren in den letzten 20 Jahren unter Schwankungen stabil und lagen im Durchschnitt pro Jahr bei rund 630 Absolvierenden mit einer Spannweite (Range) von 192 Absolvierenden (558 Absolvierende im SJ 2004/2005 bis 750 Absolvierenden im SJ 2020/2021).* * Eine Ausbildung zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen wurde, kann bis zum 31. Dezember 2027 auf der Grundlage der Vorschriften des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung abgeschlossen werden (§ 77 Absatz 1 Satz 1 Hebammengesetz) Schuljahr Anzahl der Absolvierenden mit der Berufsbezeichnung „Hebamme“/„Entbindungspfleger“ der berufsfachschulischen Ausbildung nach dem Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung 2021/2022 702 2020/2021 750 2019/2020 648 2018/2019 633 2017/2018 592 2016/2017 585 2015/2016 663 2014/2015 619 2013/2014 625 2012/2013 675 2011/2012 627 2010/2011 596 2009/2010 577 2008/2009 580 2007/2008 661 2006/2007 581 2005/2006 620 2004/2005 558 2003/2004 602 2002/2003 676 Quelle: Statistisches Bundesamt: Fachserie 11 Reihe 2, Bildung und Kultur – Berufliche Schulen: Berichte der SJ 2002/2003 – 2020/2021; Statistisches Bundesamt: Statistischer Bericht – Berufliche Schulen und Schulen des Gesundheitswesens – Berufsbezeichnungen SJ 2021/2022. Zur Anzahl der Absolvierenden der Modellstudiengänge nach § 6 Absatz 4 Satz 3 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, die ab dem Jahr 2009 möglich waren, sowie zu den neuen regelhaften Studiengängen nach dem Hebammengesetz vom 22. November 2019 liegen der Bundesregierung keine Daten vor.* 17. Wie hoch ist die durchschnittliche berufliche Verweildauer von Hebammen in der klinischen Geburtshilfe? Hierzu liegen der Bundesregierung keine validen Daten vor. 18. Welche sind die meistgenannten Gründe für das Ausscheiden aus der Tätigkeit im Kreißsaal? Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über Gründe vor, die zum Ausscheiden aus der Tätigkeit im Kreißsaal führen. * Eine Ausbildung zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger, die vor dem 31. Dezember 2022 auf der Grundlage des § 6 Absatz 3 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Form von Modellvorhaben begonnen wurde, kann bis zum 31. Dezember 2027 auf der Grundlage der Vorschriften des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung abgeschlossen werden (§ 78 Satz 1 des Hebammengesetzes) 19. Welche fachlichen Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Einführung einer partiellen Berufszulassung für den Hebammenberuf im Rahmen des PflStudStG, wenn es sich doch um einen reglementierten Beruf handelt, der EU-rechtlich festgelegte Mindestqualifikationen und Tätigkeitsbereiche hat? Die Bundesregierung sieht sich durch Ausführungen in der Begründung eines am 25. Februar 2021 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C. 940/19) gehalten, Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich des Hebammenberufs umzusetzen. Der Gerichtshof hat die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission bestätigt, dass reglementierte Berufe nicht aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen sind. 20. Warum wurden für die Umsetzung in Deutschland speziell die Kernbereiche der qualifizierten Hebammentätigkeit, die vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 des Hebammengesetzes (HebG) (die Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, die Hilfe bei der Geburt und die Überwachung des Wochenbettverlaufs) für die partielle Berufszulassung ausgewählt, wenn gleichzeitig für diese Tätigkeiten eine vollständige Berufsausbildung auf Bachelorniveau Voraussetzung ist? Die sogenannten vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 HebG erfüllen die Voraussetzungen für eine partielle Berufsausübung im Sinne des Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG. Diese knüpft an Tätigkeiten, die gesetzlich einem konkreten Beruf zugeordnet sind: Die berufliche Tätigkeit muss in das Tätigkeitspektrum eines im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Berufs fallen und dabei von anderen Tätigkeiten dieses Berufs objektiv trennbar sein. Diese Voraussetzungen erfüllen (nur) die in § 4 HebG aufgezählten Tätigkeiten, die ausschließlich durch Angehörige des Hebammenberufs ausgeführt werden dürfen und damit einem Tätigkeitsschutz unterfallen. Andere als die vorbehaltenen Tätigkeiten dürften (berufsrechtlich) auch von Personen ausgeübt werden, die nicht über eine Berufsqualifikation als Hebamme verfügen. Um diese unter einer anderen Bezeichnung als der geschützten Berufsbezeichnung „Hebamme“ auszuüben, bedürfte es keiner gesonderten Erlaubnis auf gesetzlicher Grundlage. 21. Sind im Rahmen der Gleichbehandlung weitere partielle Berufszulassungen für inländisch ausgebildete Personen oder Berufsgruppen geplant? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegestudiumstärkungsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/8105), der derzeit parlamentarisch beraten wird, sieht keine partiellen Zulassungen zum Hebammenberuf für inländisch ausgebildete Personen oder Berufsgruppen vor. Darüberhinausgehende Planungen bestehen derzeit nicht. 22. Für welche Ausbildungen, die nicht das ganze Tätigkeitsspektrum einer Hebamme umfassen, in welchen Staaten kommt eine partielle Berufszulassung im Sinne des geplanten PflStudStG infrage? Dem Bundesministerium für Gesundheit sind keine Qualifikationsprofile aus anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, bei denen sicher davon ausgegangen werden könnte, dass die Personen, die sie durchlaufen haben, den strengen Anforderungen für eine partielle Zulassung zu den vorbehaltenen Tätigkeiten einer Hebamme genügen würden. 23. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit die Weiterqualifizierungsmaßnahmen, die für eine vollständige Berufsanerkennung ausländischer Abschlüsse in der Geburtshilfe und Pflege notwendig sind, flächendeckend angeboten werden können? Die Zuständigkeit für das Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse liegt bei den Ländern. 24. Welche Auswirkungen hat eine partielle Berufszulassung in der Geburtshilfe nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Qualität der Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen? Eine Möglichkeit des partiellen Zugangs von Personen mit einer Qualifikation aus einem EU-Mitgliedstaat, die keine den EU-Mindestanforderungen entsprechenden Qualifikationen einer Hebamme ist, zu den Tätigkeiten einer inländisch ausgebildeten Hebamme besteht im deutschen Recht bislang nicht. Der Bundesregierung liegen deshalb keine Erkenntnisse oder Erfahrungen aus der praktischen Rechtsanwendung vor. Da die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einzelner geschützter Tätigkeiten einer Hebamme im Wege des partiellen Zugangs voraussetzt, bezüglich dieser Tätigkeit durch die in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchlaufene anderweitige Ausbildung auf demselben Niveau qualifiziert zu sein wie eine inländisch ausgebildete Hebamme, gewährleistet der vorgesehene Rechtsrahmen für den partiellen Zugang die Absicherung der Qualität der Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen auf bestehendem inländischem Niveau. 25. Wie versteht die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP genannte neue Ausbildung zur „Hebammenassistenz“? a) Wie soll dieses Berufsbild gestaltet sein, was sind seine Aufgaben, wie grenzt es sich zu den Hebammen ab? b) Wäre diese Ausbildung geeignet, das gerade erreichte Bachelorniveau von Hebammen wieder zu verwässern (bitte begründen)? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Initiative für eine bundesgesetzliche Regelung der Pflegeassistenz vor. Konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung eines Berufes der Hebammenassistenz bestehen noch nicht. Anlage 1 zu AW auf Frage 3 - KA 20/8370 DE / BL Fachabteilungsbezeichnung 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Deutschland Frauenheilkunde und Geburtshilfe 1 084 1 058 1 024 994 969 957 948 925 903 888 863 850 834 819 801 darunter: Frauenheilkunde 679 641 609 591 568 552 538 536 530 517 497 487 475 473 443 Geburtshilfe 589 548 513 498 485 468 454 453 440 430 411 399 390 382 355 Baden- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 134 135 128 121 119 115 109 108 105 102 94 94 91 90 86 Württemberg darunter: Frauenheilkunde 54 55 51 50 46 45 39 37 36 36 32 32 32 31 30 Geburtshilfe 42 40 36 34 30 30 26 23 22 24 23 23 24 23 23 Bayern Frauenheilkunde und Geburtshilfe 189 181 177 171 165 165 159 154 151 149 145 142 139 138 136 darunter: Frauenheilkunde 70 56 49 54 53 51 49 54 58 58 58 59 59 60 59 Geburtshilfe 47 34 32 34 36 35 34 35 35 35 36 34 33 32 32 Berlin Frauenheilkunde und Geburtshilfe 20 20 21 21 21 21 23 22 21 22 22 20 20 20 20 darunter: Frauenheilkunde 18 17 18 18 17 16 17 19 19 21 20 18 18 17 17 Geburtshilfe 12 11 11 11 11 11 11 13 12 13 12 11 11 11 11 Brandenburg Frauenheilkunde und Geburtshilfe 31 28 28 28 28 28 29 28 27 27 27 27 27 26 26 darunter: Frauenheilkunde 9 6 6 7 7 7 7 7 8 7 5 5 6 5 4 Geburtshilfe 8 6 6 7 7 6 5 6 7 6 5 5 6 5 3 Bremen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 6 6 6 6 6 darunter: Frauenheilkunde 7 6 7 7 7 6 5 5 5 5 4 3 3 3 3 Geburtshilfe 7 6 7 7 7 6 5 5 5 5 3 3 3 3 3 Hamburg Frauenheilkunde und Geburtshilfe 14 14 17 16 15 16 17 15 15 17 16 17 16 16 17 darunter: Frauenheilkunde 9 11 12 7 7 6 7 7 6 5 7 8 8 8 9 Geburtshilfe 4 4 4 5 6 4 5 6 4 4 6 6 6 6 5 Hessen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 82 81 80 77 74 76 78 76 74 73 73 73 71 66 64 darunter: Frauenheilkunde 39 35 36 32 29 32 35 33 34 31 30 27 28 25 22 Geburtshilfe 36 32 31 28 27 28 31 30 26 24 24 24 24 21 22 Mecklenburg- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 22 21 20 20 20 20 20 20 20 19 18 18 18 17 17 Vorpommern darunter: Anlage 1 zu AW auf Frage 3 - KA 20/8370 DE / BL Fachabteilungsbezeichnung 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Frauenheilkunde 7 6 5 5 5 5 5 5 5 5 4 5 5 6 6 Geburtshilfe 6 5 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 5 6 6 Niedersachsen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 117 117 111 110 105 104 104 102 100 98 94 93 91 87 84 darunter: Frauenheilkunde 109 108 103 101 96 88 82 87 83 81 77 77 77 75 70 Geburtshilfe 100 97 93 88 85 78 74 75 74 72 68 66 68 67 63 Nordrhein- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 235 230 215 209 205 200 197 193 190 184 182 176 172 171 166 Westfalen darunter: Frauenheilkunde 235 230 212 206 203 199 196 191 188 182 176 168 156 154 138 Geburtshilfe 225 218 198 195 193 189 185 183 179 172 161 153 143 140 122 Rheinland-Pfalz Frauenheilkunde und Geburtshilfe 62 56 57 57 57 57 57 57 54 53 53 52 52 49 48 darunter: Frauenheilkunde 27 22 26 24 25 26 26 26 22 21 22 20 20 21 22 Geburtshilfe 18 16 18 17 16 16 17 16 14 13 16 14 13 15 13 Saarland Frauenheilkunde und Geburtshilfe 17 17 16 16 15 14 14 13 13 11 11 11 11 11 11 darunter: Frauenheilkunde 5 5 3 2 2 1 3 1 2 2 2 2 2 3 3 Geburtshilfe 3 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 - - - Sachsen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 57 55 54 53 51 51 50 49 48 48 47 47 47 47 45 darunter: Frauenheilkunde 31 28 26 25 20 20 19 19 19 19 19 19 20 21 20 Geburtshilfe 28 26 24 22 19 18 17 18 18 18 17 17 18 17 17 Sachsen-Anhalt Frauenheilkunde und Geburtshilfe 32 31 30 29 29 29 29 29 27 27 25 24 24 24 24 darunter: Frauenheilkunde 29 27 26 25 25 25 24 22 21 21 18 18 17 16 16 Geburtshilfe 27 25 24 22 22 21 19 18 19 19 16 16 15 14 14 Schleswig- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 37 36 36 33 33 30 31 28 27 27 26 26 25 27 27 Holstein darunter: Frauenheilkunde 12 11 13 12 12 11 11 9 9 9 10 13 11 14 11 Geburtshilfe 9 9 9 8 8 8 7 6 6 6 6 8 8 9 9 Thüringen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 28 29 27 26 25 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 darunter: Frauenheilkunde 18 18 16 16 14 14 13 14 15 14 13 13 13 14 13 Geburtshilfe 17 17 15 15 13 13 13 14 14 14 13 13 13 13 12 - nichts vorhanden . Zahlenwert unbekannt oder geheimzuhalten Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 Anlage 1 zu AW auf Frage 3 - KA 20/8370 DE / BL Hauptfachabteilung gem. § 301 SGB V1) 2018 2019 2020 2021 2022 Deutschland Frauenheilkunde und Geburtshilfe 778 759 744 734 722 Geburtshilfe 95 86 79 76 74 Baden- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 84 82 79 77 77 Württemberg Geburtshilfe 8 9 9 5 6 Bayern Frauenheilkunde und Geburtshilfe 136 132 132 127 125 Geburtshilfe 11 12 11 10 11 Berlin Frauenheilkunde und Geburtshilfe 19 19 18 18 18 Geburtshilfe 6 6 6 6 6 Brandenburg Frauenheilkunde und Geburtshilfe 27 27 27 27 27 Geburtshilfe 2 2 2 2 2 Bremen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 6 6 6 6 6 Geburtshilfe 2 2 2 2 3 Hamburg Frauenheilkunde und Geburtshilfe 16 16 17 17 17 Geburtshilfe 3 4 4 4 3 Hessen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 62 61 57 59 60 Geburtshilfe 8 4 3 3 3 Mecklenburg- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 17 17 17 16 16 Vorpommern Geburtshilfe 3 3 2 2 2 Niedersachsen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 82 79 77 77 76 Geburtshilfe 9 6 7 8 8 Nordrhein- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 157 152 148 147 141 Westfalen Geburtshilfe 23 18 15 17 15 Rheinland-Pfalz Frauenheilkunde und Geburtshilfe 45 44 44 42 42 Geburtshilfe 1 2 2 2 1 Saarland Frauenheilkunde und Geburtshilfe 9 9 9 9 9 Geburtshilfe - - - - - Sachsen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 44 43 44 44 42 Geburtshilfe 8 7 6 5 4 Sachsen-Anhalt Frauenheilkunde und Geburtshilfe 23 22 22 22 21 Geburtshilfe 3 3 3 3 3 Schleswig- Frauenheilkunde und Geburtshilfe 27 26 23 23 23 Holstein Geburtshilfe 6 6 5 5 5 Thüringen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 24 24 24 23 22 Geburtshilfe 2 2 2 2 2 1) Neue Fachabteilungsgliederung (Hauptfachabteilungen § 301 SGB V) - nichts vorhanden . Zahlenwert unbekannt oder geheimzuhalten Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333