Rechtsextreme Gewalt bei Fußballspielen und die Datei "Gewalttäter Sport"

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8377 – Rechtsextreme Gewalt bei Fußballspielen und die Datei „Gewalttäter Sport“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einflussversuche rechter und rechtsextremer Akteure im Fußball sind seit Langem ein Problem. Es ist bekannt, dass Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13068). Mit dem Anstieg rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und homophober Übergriffe sowie einem Erstarken rechtsradikaler Positionen in Teilen der Gesellschaft in den vergangenen Jahren stellt sich die Frage, ob sich dieser Trend auch im Umfeld von Fußballspielen sowie in den Fußballstadien selbst abbildet. Gleichzeitig ist offen, wie die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden Gewalttaten und Gewaltandrohungen bei Sportveranstaltungen messen und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. In der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ werden seit 1994 Personen erfasst, die im Umfeld von Sportereignissen – vornehmlich Fußballspielen – polizeilich aufgefallen sind. Dazu werden diese nach Kategorien eines vermuteten oder nachgewiesenen Gewaltpotenzials unterschieden. Gleichwohl berichten Medien und Fangruppierungen von niedrigen Aufnahmekriterien, wodurch auch Personen gelistet sind, die allein aufgrund einer Personalienfeststellung im Umfeld von Sportereignissen Polizeikontakt hatten (www.sportschau.de/fussball/bundesliga/fus sball-bundesliga-polizeieinsatz-fans-bremen-wolfsburg-100.html). Auch im Verlauf der sogenannten Geisterspiele während der COVID-19-Pandemie, die ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden mussten, sind demnach über 1 000 neue Einträge in die Datei hinzugekommen (www.augsburger-allgemei ne.de/sport/Fussball-Aufstiegsfeier-mit-Folgen-Wie-schnell-man-in-der-Date i-Gewalttaeter-Sport-landet-id59547896.html; vgl. Drucksache 19/26771). Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgenommen, die Datei „Gewalttäter Sport“ zu „reformieren“ (vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/ 1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downl oad=1; S. 114). Fragen zur Umsetzung dieses Vorhaben hat sie zuletzt nicht beantwortet (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/8008). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8937 20. Wahlperiode 19.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Straftaten und/oder Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts haben seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Umfeld von Fußballspielen stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  2. Wie viele Straftaten und/oder Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts haben seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung in Fußballstadien stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Im Jahresbericht Fußball der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienstes des Landes Nordrhein- Westfalen (LZPD NRW) werden die Vorkommnisse unter Beteiligung der Mannschaften der ersten drei Ligen sowie der fünf Regionalligen saisonal erfasst. Insoweit wird für die Spiele dieser Ligen auf die entsprechenden Jahresberichte der ZIS verwiesen. In diesen Berichten wird regelmäßig auch ein Abgleich des polizeilichen Datenbestandes der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) durchgeführt, um die Schnittmengen der dort erfassten Angehörigen der Störerszenen aller Fußballligen mit Angehörigen der politisch motivierten Kriminalität darzustellen. Demnach lag der Anteil rechtsmotivierter Personen in der Datei „Gewalttäter Sport“ im angefragten Zeitraum seit der Saison 2016/2017 konstant bei unter drei Prozent und hat sich seit der Saison 2020/2021 auf unter 2 Prozent verringert. Eine ganzheitliche Betrachtung aller Fußballspiele bundesweit, inklusive der Amateurspielklassen, erfolgt demgegenüber nicht. Der ZIS Jahresbericht ist öffentlich unter https://lzpd.polizei.nrw/artikel/zis-jahresb ericht abrufbar.  3. Inwieweit erkennt die Bundesregierung eine Zunahme rechtsradikaler Gewalt im Umfeld von Fußballspielen und Fußballvereinen, und warum, bzw. warum nicht? Entsprechende Straftaten werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) nicht mittels bundesweit vereinbarten Katalogbegriffen erfasst. Die Bundesregierung kann daher hierzu keine valide Aussage treffen.  4. Wie viele Personen, die derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind, a) haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen rechtsextremen Hintergrund bzw. sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen, b) sind in welchen einschlägigen polizeilichen Dateien sowie Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfasst? Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine Datei im polizeilichen Informationsverbund i. S. d. § 29 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Beim Bundeskriminalamt wurde die Schnittmenge zwischen den Dateien „Gewalttäter Sport“ und „Gewalttäter Rechts“ bestimmt. Die Schnittmenge beträgt zwei Personen. Außerdem wurde ein Abgleich zwischen der Datei „Gewalttäter Sport“ und den Personen in INPOL-Z mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis „PMK-rechts“ durchgeführt. Die Schnittmenge beträgt 99 Personen.  5. Wie viele der sogenannten Problemfans (Kategorie A, B, C) gehören nach Einschätzung der Bundesregierung rechtsextremen Parteien und Organisationen bzw. der rechtsextremen Szene an (bitte jeweils nach Kategorien sowie Parteien und Organisationen auflisten)? Zur Kategorie A zählt ausschließlich der friedliche Fußballfan. Der gewaltbereite Fan wird der Kategorie B zugeordnet, der gewaltsuchende Fan gehört der Kategorie C an. Neben friedlichen Fans und solchen Ultragruppierungen, die sich zu einem großen Teil als antirassistisch definieren, existieren auch Hooligangruppierungen, die grundsätzlich unpolitisch sind. Gleichwohl suchen auch Rechtsextremisten Fußballstadien auf oder beteiligen sich aktiv innerhalb der Fanszenen. Hier ist zu unterscheiden zwischen rechtsextremistischen Einzelpersonen, die aus persönlichem Interesse Fußballspiele besuchen und jenen gewaltbereiten Ultra- und Hooligangruppierungen, deren Handeln und Wirken, beispielsweise bei der Begehung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen, primär rechtsextremistisch motiviert sind. Die Anzahl rechtsextremistischer Ultras und Hooligans lässt sich dabei nicht valide beziffern und wird auf eine niedrige dreistellige Zahl geschätzt. Eine systematische Auswertung im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen findet nicht statt.  6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegen Fußballfans wegen Verstoßes gegen § 86 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Verbreitung von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen) bzw. § 130 StGB (Volksverhetzung) im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen durchgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Entsprechende Straftaten werden im KPMD-PMK nicht mittels bundesweit vereinbarten Katalogbegriffen erfasst. Es kann daher keine valide Aussage zu der Fragestellung getroffen werden.  7. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Unterwanderungsversuche von Rechtsextremen und Neonazis bei Fußballvereinen, Fanclubs und den bei Fußballspielen eingesetzten Ordnerdiensten vor?  8. Welche konkreten Erkenntnisse über eine gezielte rechtsextreme Unterwanderung von Hooligan- und Ultragruppen liegen der Bundesregierung vor? Die Fragen 7 und 8 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die „Erlebniskultur Fußball“ kann für die rechtsextremistische Szene ein gewisses Rekrutierungspotenzial bieten, so dass Anwerbungsversuche neuer Mitglieder innerhalb der Stadien nicht ausgeschlossen werden können. Konkrete Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Welche explizit rechtsextremen oder neonazistischen Hooligan- und Ultragruppen welcher Vereine sind der Bundesregierung bekannt? a) Seit wann existieren diese Gruppen jeweils? b) Welche dieser Gruppen haben welche Art von Kontakten zu welchen rechtsextremen Parteien und Organisationen? Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auch wenn es Hooligangruppierungen mit einem teilweise rechtsextremistischem Personenpotenzial gibt, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, dass eine gesamte Hooligangruppierung in ihrem Auftreten und Handeln explizit rechtsextremistisch agiert. So wurden bspw. Straf- und Gewalttaten in der Regel nicht aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen, sondern es lag ein szenetypischer Bezug (etwa Auseinandersetzungen mit anderen Ultras und Hooligans) zugrunde. c) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen wurden wann und warum verboten? Auf Bundesebene sind keine entsprechenden Verbote erfolgt. Zu möglichen Verboten in den Ländern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. d) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen haben sich wann und warum selbst aufgelöst? Am 22. Januar 2015 bestätigte der Bundesgerichtshof, dass Hooligangruppierungen als kriminelle Vereinigungen gemäß § 129 StGB eingestuft werden können. In der Folge lösten sich Hooligangruppierungen auf, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Hierunter befanden sich auch solche, deren Mitglieder Verbindungen in die rechtsextremistische Szene hatten. Als bedeutende Gruppierungen sind „Standarte Bremen“ (2015), „Inferno Cottbus“ (2017) oder „New Society (NS-Boys)“ (2019) zu nennen. e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Tätigkeiten von Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. f) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Stadionverbote durch die jeweiligen Vereine? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. g) Welche einschlägigen rechtsmotivierten Straftaten gingen von den jeweiligen Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung aus? Entsprechende Straftaten werden im KPMD-PMK nicht mittels bundesweit vereinbarten Katalogbegriffen erfasst. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung ist zudem keine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Es kann daher keine valide Aussage zu der Fragestellung getroffen werden. 10. Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistisch orientierte Ultra- und Fangruppen des eigenen Vereins sind der Bundesregierung seit 2017 bekannt geworden (bitte jeweils nach Vorkommnis, Datum, Verein und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 11. Wie erfolgversprechend schätzt die Bundesregierung die Versuche rechtsgerichteter Hooligans ein, durch Drohungen und Übergriffe auf andere, vor allem antirassistisch orientierte Fangruppen des eigenen Vereins eine rechte Hegemonie in den Fankurven herzustellen, und woran macht sie diese Einschätzung fest? Der Großteil der Ultragruppierungen definiert sich als antirassistisch. Insbesondere bei Vereinen mit einer größeren Fanszene stellen diese Gruppierungen das größte Personenpotenzial dar. Insofern werden etwaige Drohungen oder Übergriffe durch rechtsextremistische Hooligans auf antirassistische Ultras als wenig erfolgversprechend bewertet, weil man dieser Personengruppe quantitativ und somit in der Auseinandersetzung im Ergebnis auch unterlegen ist. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei „kleineren“ Vereinen, insbesondere in den unteren Ligen, etwaige Bemühungen von rechtsextremistischen Hooligans, antirassistische Kampagnen durch Drohungen und Übergriffe zu stören bzw. zu unterdrücken, erfolgreich sein könnten. Das Fehlen eines überlegenen Gegenpols (wie einer Ultragruppierung) oder auch mangelnde finanzielle Möglichkeiten von diesen Vereinen, antirassistische Kampagnen innerhalb der eigenen Fanszene zu unterstützen, könnten eine solche Entwicklung begünstigen. 12. Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistisch orientierte Fan- und Ultragruppen gegnerischer Vereine während der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte jeweils nach Vorkommnis, Datum, Verein und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)? Entsprechende Straftaten werden im KPMD-PMK nicht mittels bundesweit vereinbarten Katalogbegriffen erfasst. Es kann daher keine valide Aussage zu der Fragestellung getroffen werden. 13. In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras in größerer Zahl an offen neonazistischen und rechtsextremen Aufmärschen (bitte jeweils nach Ort, Datum, Thema und Veranstalter des Aufzugs sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras aufschlüsseln)? Es konnten während der letzten fünf Jahre Teilnahmen von mutmaßlichen Angehörigen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fußballszene an rechtsextremistischen Aufmärschen und insbesondere an den Protesten gegen Anti- Corona-Maßnahmen festgestellt werden. Als Beispiel können hier mehrere Demonstrationen in Rostock (MV) im Winter 2021/22 angeführt werden, an denen sich auch die lokale Hooliganszene beteiligt hat. Dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch an den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen am 7. November 2020 in Leipzig und am 18. November 2020 in Berlin, in deren Verläufen es zu Ausschreitungen kam, beteiligten sich mehrere Hooligans. Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen jedoch keine zweifelsfreie Zuordnung dieser Teilnehmer zu einer bestimmten rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung zu. Grundsätzlich lässt sich eine feste und somit verlässliche Zuordnung von Demonstrationsteilnehmern zur rechtsextremistischen Hooliganszene nur schwer treffen. Auch wenn Demonstrationsteilnehmer mit Devotionalien von Fußballvereinen bekleidet sind, lässt sich hierdurch noch keine Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Hooligangruppierung folgern. Gleichermaßen lässt sich aus der Teilnahme von tatsächlich der rechtsextremistischen Hooliganszene zugehörigen Personen an Demonstrationen und Aufmärschen bislang kein geschlossenes Auftreten als Hooligangruppierung mit dem gemeinsamen Ziel der Gewaltausübung feststellen. 14. In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an Kampfsportveranstaltungen der rechtsextremen Szene wie beispielsweise „Kampf der Nibelungen“ o. Ä. (bitte jeweils nach Datum, Ort, Veranstaltung sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras aufschlüsseln)? Rechtsextremistische Hooligans weisen grundsätzlich eine hohe Gewalt- und Kampfsportaffinität auf und leben diese u. a. im Kampfsporttraining, bei sogenannten „Drittortauseinandersetzungen“ und/oder bei Kampfsportveranstaltungen (der rechtsextremistischen Szene) aus. Dabei ist eine eindeutige Zuordnung des Personenpotenzials zu bzw. trennscharfe Abgrenzung zwischen den rechtsextremistischen Hooligan- und Kampfsportteilspektren nicht immer möglich. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, wonach Angehörige der rechtsextremistischen Hooliganszene in den vergangenen fünf Jahren an den Kampfsportveranstaltungen „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ am 9. Juni 2018 in Grünhain-Beierfeld (SN) und am 8. Juni 2019 in Zwickau (SN) sowie an den Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ am 13. Oktober 2018 in Ostritz (SN), am 12. Oktober 2019 ebenfalls in Ostritz (SN), am 10. Oktober 2020 in Schmölln (TH) und am 6. Mai 2023 in Budapest (HUN) teilgenommen haben. Eine darüberhinausgehende Antwort muss aus Gründen des Staatswohls und dem Schutz Grundrechte Dritter unterbleiben. Eine entsprechende Beauskunftung ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) insbesondere unter Würdigung des Ursprungs dieser Informationen. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Beantwortung würde insbesondere Rückschlüsse auf möglicherweise im Umfeld der Gruppierungen agierende V-Personen zulassen, was deren Leib und Leben gefährden und die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden behindern würde. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und den Schutz möglicher Hinweisgeber hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 15. In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an Aufmärschen im Umfeld der Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen seit 2020? 16. In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an Aufmärschen der sogenannten Neuen Rechten? 17. In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras in größerer Zahl an flüchtlings- und fremdenfeindlichen, islamfeindlichen oder antisemitischen Aufzügen (bitte jeweils nach Ort, Datum, Thema und Veranstalter des Aufzugs sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Betätigungen der Nachfolgeorganisationen und Abspaltungen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) seit 2017? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einflussversuche der Identitären Bewegung auf Fangruppen bei Fußballspielen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kontakte und Aktivitäten von rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen im Ausland seit 2017 vor (bitte entsprechend der jeweiligen Hooligan- und Ultragruppen aus Deutschland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Welche Maßnahmen im Einzelnen hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um den Einfluss fremdenfeindlich und rechtsextrem motivierter Gruppen im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen, und welchen Erfolg hatten diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung? Mit dem Präventions-/Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport wurde 2023 ein Förderprogramm auf Bundesebene ins Leben gerufen, das auch explizit die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Fußball adressiert. Mit dem Bundesprogramm setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Für das Programm hat der Deutsche Bundestag im Sommer 2023 Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro freigegeben. Die Mittel fließen engagierten Trägern aus dem Sport, der Zivilgesellschaft und der Forschung zu. Fußballfanprojekte werden dabei berücksichtigt, entsprechende Anträge liegen vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert die Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) bei der dsj, die die Arbeit der sozialpädagogischen Fanprojekte seit 1993 inhaltlich begleitet. Ihre Arbeitsgrundlage ist das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS). Die KOS ist in ihrer Tätigkeit Impulsgeber für die Ausrichtung der Fanprojektarbeit in Deutschland. Über die Vernetzung zu anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen und in die Wissenschaft werden aktuelle Entwicklungen aufgegriffen und bspw. über Fortbildungsangebote die Fanprojekte in die Lage versetzt, jugendlichen Fußballfans Themen des Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder Männlichkeit und Geschlechtsidentitäten zu vermitteln. Die Intention dabei ist immer, progressive Kräfte in den Fanprojekten und eine positive und vielfältige Fankultur zu stärken. Das BMFSFJ förderte bzw. fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ folgende Modellprojekte, welche sich insbesondere mit der Zielgruppe von Jugendlichen und jungen Menschen im Fußballumfeld auseinandersetzen: • „Kicks für alle!“ (KoFaS gGmbH) Gesamtförderzeitraum: 1. August 2015 bis 31. Dezember 2019 • „Vielfalt im Stadion – Zugang, Schutz & Teilhabe“ (KoFaS gGmbH) Gesamtförderzeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 • „Zusammen1 – Für das, was uns verbindet. Die Initiative für Vielfalt auf deutschen Sportplätzen“ (MAKKABI Deutschland) Gesamtförderzeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 Zur Entwicklung der Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird u. a. auf den 15. Sportbericht der Bundesregierung (S. 168 f., Bundestagsdrucksache 20/5900) verwiesen. Zur Wirksamkeit der Maßnahmen wird auf den zweiten Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention, abrufbar unter https://www.bmfsfj.de/resource/blob/184630/72eb76404ffe34b0e0a302e3 d3a147ee/zweiter-bericht-der-br-ueber-arbeit-und-wirkusamkeit-extremismuspr aevention-data.pdf, verwiesen. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz explizit antirassistisch orientierter Fanprojekte, und inwieweit gedenkt sie, diese zu unterstützen? In Deutschland existieren aktuell 71 Fanprojekte, die sozialpädagogisch mit jugendlichen Fußballfans arbeiten. Ihre Arbeitsgrundlage sind dabei zum einen das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS). Die Arbeit der Fanprojekte verfolgt einen menschenrechtsorientierten Ansatz. Werte wie Respekt, Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit von Menschen sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind die Basis und Ziel ihrer sozialpädagogischen Arbeit. Finanziert werden sie durch die jeweilige Kommune und das Land, sowie je nach Ligenzugehörigkeit durch DFB/DFL. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Eine gezielte Unterstützung der Fanprojekte über die Beteiligung an einzelnen Bundesprogrammen hinaus findet momentan nicht statt. 23. Wie viele und welche Fanprojekte werden über die Bundesprogramme zum Thema „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ unterstützt, und wie hat sich diese Unterstützung seit 2017 entwickelt? Fanprojekte, die nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) arbeiten, werden in einer Dreierfinanzierung durch den Fußball (DFB/DFL), Länder und Kommunen gefördert. Fanprojekte nutzen Bundesprogramme, um über Einzelmaßnahmen ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu intensivieren. Die Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) kann keine genauen Angaben darüber machen, wie viele von den aktuell in Deutschland 71 arbeitenden Fanprojekten Projektanträge an die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gestellt haben. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden momentan keine Fanprojekte direkt gefördert. Im Rahmen der Förderung von Gebietskörperschaften als Partnerschaften für Demokratie wurden Bundesmittel zur Durchführung von Einzelmaßnahmen mit Bezug zu Fußballfans weitergeleitet. Die Einzelmaßnahmen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.* 24. Inwiefern ist die Thematik rechtsextremer Fangruppen Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum? Eine Befassung mit der Thematik rechtsextremistischer Fangruppen ist im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) jederzeit möglich. In der Vergangenheit waren rechtsextremistische Fangruppen oder einzelne Anhänger ebensolcher immer dann Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R, wenn es im Umfeld von Fußballspielen sowie in den Fußballstadien selbst zu Vorfällen im Zusammenhang mit Angriffen oder Einschüchterungsversuchen kam und diese Sachverhalte sodann von den zuständigen Behörden in das GETZ-R eingebracht wurden. Darüber hinaus können rechtsextremistische Fangruppen auch dann Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R sein, wenn Sie sich u. a. an flüchtlings- und fremdenfeindlichen, islamfeindlichen oder antisemitischen Aufzügen bzw. Demonstrationen beteiligen. 25. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die sogenannten SKB (Szenekundige Beamte)-Fandatenbanken eingetragen? Die Führung von SKB-Fandatenbanken erfolgt durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, nicht Stellung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8937 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 26. Wie gedenkt die Bundesregierung – gemäß des in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Zieles – die sogenannte Datei „Gewalttäter Sport“ zu reformieren? Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine sogenannte Verbunddatei, mit deren notwendigen Neuerungen sich die Polizeien der Länder und des Bundes fortlaufend beschäftigen. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der polizeilichen Einsatzbewältigung anlässlich der UEFA EURO 2024 rückt auch die Nutzung der Datei „Gewalttäter Sport“ seitens der Polizeibehörden von Bund und Ländern stärker in den Fokus der Betrachtung. So hat eine Projektgruppe des Unterausschusses „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ (UA FEK) zur Vorbereitung und Durchführung polizeilicher Einsätze, sowie zur Erarbeitung und Fortschreibung einer abgestimmten Rahmenkonzeption der Polizeien des Bundes und der Länder für die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 (PG EM 2024) den Ländern und dem Bund Empfehlungen zur Nutzung der „Datei Gewalttäter Sport“ anlässlich der UEFA EURO 2024 ausgesprochen. Die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen werden in einer anstehenden Evaluation Berücksichtigung finden. Das BMI plant, den Tagesordnungspunkt „Datei Gewalttäter Sport“ in die Frühjahrssitzung 2024 der IMK-Gremien einzubringen. 27. Als wie effektiv schätzt die Bundesregierung die sogenannte Datei „Gewalttäter Sport“ zur Bekämpfung von Gewalt im Umfeld von Sportereignissen ein? Die Datei „Gewalttäter Sport“ ermöglicht das Gewinnen von Anhaltspunkten und insbesondere unmittelbar am Ereignis- bzw. Einsatzort den Abruf von bedeutsamen, lagerelevanten Informationen über bereits im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen polizeilich in Erscheinung getretene Personen. Damit unterstützt die Datei die Erkenntnisgewinnung zur Bewertung von aktuell vorliegenden Sachverhalten und damit auch das polizeiliche Handeln vor Ort (vgl. auch Nummer 2.2 der Errichtungsanordnung [EAO] zur Datei „Gewalttäter Sport“). Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8377 Seite 1 von 2 Zu 23.: Einzelmaßnahmen mit Bezug zu Fußballfans der „Partnerschaften für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Jahr Partnerschaft für Demokratie Träger der Einzelmaßnahme Titel der Einzelmaßnahme 2017 Landeshauptstadt Düsseldorf Jugendring Düsseldorf Mädchen und junge Frauen im Fußball Landeshauptstadt Stuttgart Fanprojekt Stuttgart e.V. Heimat KICKERS - Die Blauen in bewegten Zeiten Große Kreisstadt Aue AWO Erzgebirge gGmbH Nur Fairplay ist bei uns okay Stadtverwaltung Jena Hintertorperspektive e.V. Flutlicht Festival Stadt Nürnberg Fanprojekt Nürnberg e.V. Fairness im Sport/ Krimi im Stadion - Stadionführung und Bildungsmodul in leicht verständlicher Sprache Landkreis Sonneberg Kreissportbund Sonneberg e.V. Kopfball macht schlauer! Landeshauptstadt Dresden Fanprojekt Dresden e. V. "Fair Play" als Weg in eine inklusive Gesellschaft Landkreis Sonneberg Kreissportbund Sonneberg e.V. Kopfball macht schlauer Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße Exzellenzhaus Trier e.V. - Kinder, Jugend, Kultur Kick for Colours 2018 Landratsamt Vogtlandkreis Fanprojekt Plauen- Vogtland e.V. Geschichte erleben auf der Wewelsburg Landeshauptstadt Dresden Fanprojekt Dresden e. V. Schwarz-Gelbe Soundwerkstatt Stadt Fürth Kinderarche gGmbH, Fanprojekt Fürth Julius Hirsch - Gedenken an eine jüdische Fußballgeschichte Stadt Neustrelitz AWO Vielfalt MSE gGmbH, Fanprojekt Neustrelitz Anstoß! Soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz? Fußballturnier mit Geflüchteten und Jugendlichen Stadt Köln KJA Köln gGmbH Ich mit Dir, Du mit mir Kreisverwaltung Kusel Kontaktstelle Holler Homophobie + Sexismus im Fußball Stadt Wuppertal Wichernhaus Wuppertal gGmbH Anti-Rassismus Kampagne Fan- Projekt Wuppertal Seite 2 von 2 Landeshauptstadt Stuttgart Fanprojekt Stuttgart e.V. Heimat KICKERS - Die Blauen in bewegten Zeiten 2019 Stadtverwaltung Jena Hintertorperspektive e.V. Jena Tagung des Netzwerkes Frauen im Fußball (F_IN) Stadt Neustrelitz AWO Vielfalt MSE gGmbH, Fanprojekt Neustrelitz Integratives Fußballturnier für soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz im Rahmen der interkulturellen Woche Stadt Fürth Fanprojekt Fürth, Kinderarche Arche gGmbH Julius Hirsch Gedenk Turnier - "Fußball im Nationalsozialismus" Landkreis Sonneberg Kreissportbund Sonneberg e.V. Kopfball macht schlau 2020 Landeshauptstadt Dresden Fanprojekt Dresden e. V. Spielmacher - offensiv für Fair Play Stadt Neustrelitz AWO Vielfalt MSE gGmbH, AWO Fanprojekt Integratives Fußballturnier im Rahmen der interkulturellen Woche in Neustrelitz Stadt Bochum Kinder- und Jugendring Bochum e.V. Figur für die "Ausstellung jüdische Sportler in der NS Zeit" 2021 Stadt Zwickau Fanprojekt Zwickau e.V. Gedenkstätten- und Bildungsarbeit im Jahr 2021 Stadt Fürth Fanprojekt Fürth, Kinderarche gGmbH #realtalk 2 Vogtlandkreis Fanprojekt Plauen-Vogtland e.V. Plakataktion zur "Internationalen Woche gegen Rassismus" 2022 Stadt Zwickau Fanprojekt Zwickau e.V. Bildungsfahrt Landeshauptstadt Stuttgart Fanprojekt Stuttgart e.V.Kickers Fanprojekt Fahrt zur Gedenkstätte nationalsozialistischen Unrechts Grafeneck 2023* Landkreis Sonneberg Kreissportbund Sonneberg e.V. Kopfball macht schlau! Landeshauptstadt Stuttgart Fanprojekt Stuttgart e.V.Kickers Fanprojekt Fußball im KZ Mauthausen *Stand 02.10.2023; Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333