Rechtsextreme Gewalt bei Fußballspielen und die Datei „Gewalttäter Sport“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Einflussversuche rechter und rechtsextremer Akteure im Fußball sind seit Langem ein Problem. Es ist bekannt, dass Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13068).
Mit dem Anstieg rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und homophober Übergriffe sowie einem Erstarken rechtsradikaler Positionen in Teilen der Gesellschaft in den vergangenen Jahren stellt sich die Frage, ob sich dieser Trend auch im Umfeld von Fußballspielen sowie in den Fußballstadien selbst abbildet. Gleichzeitig ist offen, wie die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden Gewalttaten und Gewaltandrohungen bei Sportveranstaltungen messen und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. In der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ werden seit 1994 Personen erfasst, die im Umfeld von Sportereignissen – vornehmlich Fußballspielen – polizeilich aufgefallen sind. Dazu werden diese nach Kategorien eines vermuteten oder nachgewiesenen Gewaltpotenzials unterschieden. Gleichwohl berichten Medien und Fangruppierungen von niedrigen Aufnahmekriterien, wodurch auch Personen gelistet sind, die allein aufgrund einer Personalienfeststellung im Umfeld von Sportereignissen Polizeikontakt hatten (www.sportschau.de/fussball/bundesliga/fussball-bundesliga-polizeieinsatz-fans-bremen-wolfsburg-100.html). Auch im Verlauf der sogenannten Geisterspiele während der COVID-19-Pandemie, die ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden mussten, sind demnach über 1 000 neue Einträge in die Datei hinzugekommen (www.augsburger-allgemeine.de/sport/Fussball-Aufstiegsfeier-mit-Folgen-Wie-schnell-man-in-der-Datei-Gewalttaeter-Sport-landet-id59547896.html; vgl. Drucksache 19/26771). Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgenommen, die Datei „Gewalttäter Sport“ zu „reformieren“ (vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; S. 114). Fragen zur Umsetzung dieses Vorhaben hat sie zuletzt nicht beantwortet (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/8008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Straftaten und/oder Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts haben seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Umfeld von Fußballspielen stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten und/oder Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts haben seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung in Fußballstadien stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwieweit erkennt die Bundesregierung eine Zunahme rechtsradikaler Gewalt im Umfeld von Fußballspielen und Fußballvereinen, und warum, bzw. warum nicht?
Wie viele Personen, die derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind,
a) haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen rechtsextremen Hintergrund bzw. sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen,
b) sind in welchen einschlägigen polizeilichen Dateien sowie Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfasst?
Wie viele der sogenannten Problemfans (Kategorie A, B, C) gehören nach Einschätzung der Bundesregierung rechtsextremen Parteien und Organisationen bzw. der rechtsextremen Szene an (bitte jeweils nach Kategorien sowie Parteien und Organisationen auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegen Fußballfans wegen Verstoßes gegen § 86 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Verbreitung von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen) bzw. § 130 StGB (Volksverhetzung) im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen durchgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Unterwanderungsversuche von Rechtsextremen und Neonazis bei Fußballvereinen, Fanclubs und den bei Fußballspielen eingesetzten Ordnerdiensten vor?
Welche konkreten Erkenntnisse über eine gezielte rechtsextreme Unterwanderung von Hooligan- und Ultragruppen liegen der Bundesregierung vor?
Welche explizit rechtsextremen oder neonazistischen Hooligan- und Ultragruppen welcher Vereine sind der Bundesregierung bekannt?
a) Seit wann existieren diese Gruppen jeweils?
b) Welche dieser Gruppen haben welche Art von Kontakten zu welchen rechtsextremen Parteien und Organisationen?
c) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen wurden wann und warum verboten?
d) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen haben sich wann und warum selbst aufgelöst?
e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Tätigkeiten von Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen?
f) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Stadionverbote durch die jeweiligen Vereine?
g) Welche einschlägigen rechtsmotivierten Straftaten gingen von den jeweiligen Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistisch orientierte Ultra- und Fangruppen des eigenen Vereins sind der Bundesregierung seit 2017 bekannt geworden (bitte jeweils nach Vorkommnis, Datum, Verein und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Wie erfolgversprechend schätzt die Bundesregierung die Versuche rechtsgerichteter Hooligans ein, durch Drohungen und Übergriffe auf andere, vor allem antirassistisch orientierte Fangruppen des eigenen Vereins eine rechte Hegemonie in den Fankurven herzustellen, und woran macht sie diese Einschätzung fest?
Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistisch orientierte Fan- und Ultragruppen gegnerischer Vereine während der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte jeweils nach Vorkommnis, Datum, Verein und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras in größerer Zahl an offen neonazistischen und rechtsextremen Aufmärschen (bitte jeweils nach Ort, Datum, Thema und Veranstalter des Aufzugs sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an Kampfsportveranstaltungen der rechtsextremen Szene wie beispielsweise „Kampf der Nibelungen“ o. Ä. (bitte jeweils nach Datum, Ort, Veranstaltung sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an Aufmärschen im Umfeld der Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen seit 2020?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an Aufmärschen der sogenannten Neuen Rechten?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras in größerer Zahl an flüchtlings- und fremdenfeindlichen, islamfeindlichen oder antisemitischen Aufzügen (bitte jeweils nach Ort, Datum, Thema und Veranstalter des Aufzugs sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Betätigungen der Nachfolgeorganisationen und Abspaltungen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) seit 2017?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einflussversuche der Identitären Bewegung auf Fangruppen bei Fußballspielen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kontakte und Aktivitäten von rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen im Ausland seit 2017 vor (bitte entsprechend der jeweiligen Hooligan- und Ultragruppen aus Deutschland aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen im Einzelnen hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um den Einfluss fremdenfeindlich und rechtsextrem motivierter Gruppen im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen, und welchen Erfolg hatten diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz explizit antirassistisch orientierter Fanprojekte, und inwieweit gedenkt sie, diese zu unterstützen?
Wie viele und welche Fanprojekte werden über die Bundesprogramme zum Thema „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ unterstützt, und wie hat sich diese Unterstützung seit 2017 entwickelt?
Inwiefern ist die Thematik rechtsextremer Fangruppen Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die sogenannten SKB (Szenekundige Beamte)-Fandatenbanken eingetragen?
Wie gedenkt die Bundesregierung – gemäß des in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Zieles – die sogenannte Datei „Gewalttäter Sport“ zu reformieren?
Als wie effektiv schätzt die Bundesregierung die sogenannte Datei „Gewalttäter Sport“ zur Bekämpfung von Gewalt im Umfeld von Sportereignissen ein?