Abschiebung nach Mauretanien
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende August 2023 machten die Initiative „Abschiebungsreporting NRW“, die Unabhängige Flüchtlingsberatung Wuppertal, der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.“ und PRO ASYL mit einer gemeinsamen Meldung bekannt, dass ein im Juli 2023 aus Wuppertal abgeschobener Mann in Mauretanien im Gefängnis gelandet sei. Er habe sich nach eigenen Angaben aus dem Zentralgefängnis in Nouakchott gemeldet. Dort drohe ihm ein Prozess wegen sogenannter Apostasie, weil er in Deutschland zum Christentum konvertiert sei. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kann in solchen Fällen sogar die Todesstrafe verhängt werden (www.abschiebungsreporting.de/katholischer-konvertit-landet-nach-abschiebung-aus-wuppertal-in-mauretanien-mit-hoher-wahrscheinlichkeit-im-gefaengnis-auf-konversiondroht-die-todesstrafe/, amnesty-todesstrafe.de/2018/05/mauretanien-zwingende-todesstrafe-fuer-gotteslaesterung/).
Der 26-Jährige war im Jahr 2018 mit einem Visum für Studierende nach Deutschland gekommen. Er war jedoch bei einem Sprachtest gescheitert und verfügte seitdem nur über eine Duldung. Im Juni 2022 nahm er Kontakt zur katholischen Kirche in Wuppertal auf, um sich taufen zu lassen. Über Monate besuchte er einen Vorbereitungskurs zum Eintritt in die katholische Kirche. Die Taufe konnte letztlich erst in Abschiebehaft stattfinden, da der Mann Anfang März 2023 festgenommen worden war. Einen in der Haft gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab, das Verwaltungsgericht Minden bewertete die Hinwendung zum Christentum als nicht glaubhaft und wies die gegen den ablehnenden BAMF-Bescheid gerichtete Klage ab (www.abschiebungsreporting.de/katholischer-konvertit-landet-nach-abschiebung-aus-wuppertal-in-mauretanien-mit-hoher-wahrscheinlichkeit-im-gefaengnis-auf-konversion-droht-die-todesstrafe/).
Ein erster Abschiebeversuch war im März 2023 gescheitert. Aus Verzweiflung hatte der junge Mann eine Büroklammer geschluckt und war in stationäre Behandlung gekommen. Anschließend wurde er vier Monate in der Abschiebehaftanstalt in Büren inhaftiert (www.nd-aktuell.de/artikel/1175758.festung-europa-abschiebung-in-mauretanien-droht-sidi-der-tod.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist es zutreffend, dass der Mann mit einem Einzelcharter nach Mauretanien abgeschoben wurde, und wenn ja, was war der Grund dafür, von wie vielen Beamtinnen und Beamten wurde er auf der Abschiebung begleitet, und welche Kosten sind durch die Abschiebung entstanden?
Was ist der Bundesregierung über den Verbleib des Mannes nach der Abschiebung am 10. Juli 2023 bekannt?
Sind das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Mauretanien tätig geworden, um den Verbleib des Mannes aufzuklären und sich für seine Freilassung einzusetzen, wenn ja, welche Schritte wurden konkret unternommen, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Verwaltungsgerichten Erkenntnislisten zum Herkunftsland Mauretanien vorliegen?
Gibt es einen Lagebericht des Auswärtigen Amts für das Herkunftsland Mauretanien? Welche Entscheidungsgrundlagen nutzt das BAMF für das Herkunftsland Mauretanien?
Was ist der Bundesregierung zur Verfolgung von zum Christentum konvertierten Menschen in Mauretanien bekannt?
a) Was ist der Bundesregierung über eingeleitete Strafverfahren, Verurteilungen und Strafmaße bekannt?
b) Wird die Todesstrafe aktuell in Mauretanien bei Straftaten wie Apostasie nach Kenntnis der Bundesregierung vollstreckt?
Wie viele Abschiebungen nach Mauretanien gab es seit 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Welche Bundesländer waren jeweils für diese Abschiebungen verantwortlich?
Wie viele Asylanträge haben mauretanische Staatsangehörige seit 2018 gestellt, und wie hat das BAMF über diese Anträge entschieden (bitte nach Jahren sowie nach den einzelnen Status aufschlüsseln)?
Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2018 über die Klagen mauretanischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach Jahren sowie nach den einzelnen Status aufschlüsseln)?
Wie viele mauretanische Staatsangehörige leben mit welchem Aufenthaltsstatus in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?