Ausmaß und Struktur geringfügiger Beschäftigung in Deutschland
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Hinzu kommt, dass mehrheitlich Frauen in dieser Beschäftigungsform arbeiten und ihr Erwerbspotenzial nicht voll ausschöpfen. Die Folge sind Abhängigkeiten – von staatlichen Transferleistungen, von Familienangehörigen oder von Partnerinnen bzw. Partnern. In Zeiten fehlender Fachkräfte ist das umso mehr eine nicht hinnehmbare Situation.
Wissenschaftler und Forschungsinstitute mahnen daher seit Langem eine Reform der Minijobs an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa schlug eine Absenkung der Verdienstgrenze vor, um „möglichst viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln“ (www.diw.de/de/diw_01.c.802083.de/publikationen/wochenberichte/2020_45_1/beschaeftigte_in_minijobs_sind_verliererinnen_der_coronabedingten_rezession.html). Auch die Bertelsmann-Stiftung mahnte eine „Reform der krisenanfälligen Minijobs“ an (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/juni/raus-aus-der-minijobfalle-reform-bringt-165000-gute-jobs).
Nichtdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im vergangenen Oktober 2022 auf 520 Euro und soll zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Mit diesem Beschluss der Bundesregierung dürften sich auch die bekannten Probleme mit der Sonderbeschäftigungsform Minijob in der Zukunft fortsetzen.
Mit dieser Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die Anzahl der Minijobs in Deutschland (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das nach Bundesgebiet und Ost bzw.West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 der prozentuale Anteil von allen geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt und im Nebenjob geringfügig beschäftigt differenzieren sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie viel Prozent der geringfügig Beschäftigten zahlten seit 2015 jeweils in die Rentenversicherung ein (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt und im Nebenjob geringfügig beschäftigt differenzieren sowie nach Geschlecht und Alter sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob an allen geringfügig entlohnten Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach Alter und Geschlecht sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Menschen bewusst im Hauptjob weniger arbeiten und dafür zusätzlich geringfügig im Nebenjob tätig sind, um die Steuer- und Abgabenfreiheit geringfügiger Beschäftigung zu nutzen (bitte begründen)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 der prozentuale Anteil von jungen Beschäftigten bis 25 Jahre, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach Geschlecht sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die jeweiligen prozentualen Anteile von Personen, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind, nach Familienstand (bitte nach ledig, alleinerziehend, verheiratet oder verpartnert mit und ohne Kinder aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl sowie dem höchsten Anteil an Minijob-Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Welche Qualifikationsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren), und wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welche Tätigkeitsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren), und wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welcher Anteil der Minijob-Beschäftigten arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung unterhalb seines Qualifikationsniveaus (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren), und wie stellen sich die Situation im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem befristeten Arbeitsvertrag an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die Anzahl und der Anteil von Minijob-Beschäftigten, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt wurden, an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte Jahreswerte und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden (bitte jeweils für ausschließlich und im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie für zeitgeringfügig Beschäftigte getrennt ausweisen), und wie hoch war dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie viele Stunden arbeiteten Minijobbende nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 durchschnittlich pro Woche (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamte Arbeitsvolumen von geringfügig Beschäftigten seit 2015, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl geleisteter Überstunden von geringfügig Beschäftigten seit 2015 (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen)?
Wie hoch wären rein rechnerisch nach den letzten verfügbaren Daten die zusätzlichen Einnahmen in der Sozialversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn ein kinderloser Minijob-Beschäftigter mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Minijobbers von der ersten Stunde an voll sozialversicherungspflichtig wäre (bitte nach Sozialversicherungszweigen aufschlüsseln)?
Wie hoch lagen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Anzahl und Anteil von ausschließlich geringfügig Beschäftigten, die aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben an a) an allen Minijobberinnen und Minijobbern, b) an allen abhängig beschäftigten erwerbstätigen erwerbsfähigen SGB-II-Leistungsberechtigten (= an allen Lohnaufstockerinnen und Lohnaufstockern)?
Wie hoch waren seit 2015 jährlich jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach SGB II an Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem geringfügig Beschäftigten verausgabt wurden (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren und die fünf Wirtschaftszweige mit dem höchsten Zahlbeträgen getrennt ausweisen)?
Wie lange dauerten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Minijob-Arbeitsverhältnisse durchschnittlich an (bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie viele der zuvor sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro im Oktober 2022 ihren sozialversicherungsrechtlichen Status eingebüßt, und wie viele Midijob-Beschäftigte werden durch die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024 und 1. Januar 2025 in die geringfügige Beschäftigung fallen (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Anzahl von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die innerhalb des Betriebes in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden sind?
Inwiefern wäre es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, die Anzahl der pro Unternehmen angebotenen Minijobs zu begrenzen, um eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einzuschränken (bitte begründen)?
Wie viele geringfügig Beschäftigte wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis über (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter sowie für das Bundesgebiet und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie passt das im Rahmen der Fachkräftestrategie formulierte Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, mit der Deckelung von Arbeitszeit bei Minijobs zusammen, und erwägt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels eine Reform der Minijob-Regelungen (bitte begründen)?