Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8574 – Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001 ein Aussteigerprogramm für Neonazis und Aktivistinnen und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Angeboten werden vom Aussteigerprogramm des BfV neben Gesprächen für die Ausstiegswilligen und deren Familienangehörige auch weitergehende Unterstützungsmaßnahmen wie persönliche Begleitung und Betreuung des Ausstieges, Beihilfe zur Vermittlung schulischer und beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen, Hilfe bei Behördenkontakten, Gespräche mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern sowie die Vermittlung externer Hilfeangebote etwa bei Alkohol- und Drogenproblemen oder Überschuldung. Im Falle möglicher Bedrohungen aus der rechtsextremen Szene bietet das BfV Hilfe bei der Wohnungssuche und dem Umzug an. In Einzelfällen sind finanzielle Hilfen für Umzugsmaßnahmen möglich (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextr emismus/aussteigerprogramm-rechtsextremismus). Vor der Einführung des Programms im Jahr 2001 hatte der damalige Bundesminister des Innern Otto Schily erklärt, aus Sorge vor einer Diskreditierung des Programms sollten Aussteigewillige in keinem Fall als Spitzel im Neonazi-Milieu genutzt, sondern allenfalls abgeschöpft werden (http://www.faz.net/aktuell/politik/rechtse xtremismus-innenministerium-plant-aussteigerprogramm-fuer-neonazis-11558 1.html). Erst das am 3. Juli 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verfassungsschutzreform schloss explizit die Anwerbung von Teilnehmern von Aussteigerprogrammen als V-Leute aus (https://www.verfassung sschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-07-gesetz-zur-verfassung sschutzreform). Auch bei einer Reihe von Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es entsprechende Angebote für ausstiegswillige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextre mismus/aussteigerprogramm-rechtsextremismus). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8832 20. Wahlperiode 13.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele (ehemalige) Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nutzten seit dem 1. Januar 2018 das vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2001 eingerichtete Aussteigerprogramm (bitte nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln)? Vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 nutzte eine mittlere zweistellige Zahl von (ehemaligen) Rechtsextremisten das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Eine konkretere Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Eine konkrete Nennung der Fallzahlen nach Jahren aufgeschlüsselt könnte angesichts der Höhe der Gesamtzahl Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf des Aussteigerprogramm des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Teilnehmern an dem Ausstiegsprogramm, die einen möglichen Rückschluss auf die beteiligten Personen zur Folge hätte, könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl und bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen nicht in Kauf genommen werden.  2. Wie viele Anrufe und unterschiedliche Anrufer verzeichnete die Aussteigerhotline des BfV insgesamt seit dem 1. Januar 2018 (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln)? Vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 sind circa 230 Anrufe bei der Aussteigerhotline Rechtsextremismus des BfV eingegangen.  3. Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen kam es zu einem zweiten ausführlicheren Telefonat mit einem BfV-Mitarbeitenden seit dem 1. Januar 2018 (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln)? Vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 fanden bei einer mittleren zweistelligen Zahl von Personen Zweitkontakte im Rahmen der Ausstiegsbegleitung statt. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung sämtlicher Einzelfragen dieser Kleinen Anfrage inklusive erfragter Aufschlüsselungen verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 148). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Klärung dieser Fragen würde die Sichtung eines umfassenden Aktenbestandes im BfV erforderlich machen. Im maßgeblichen Zeitraum wurden im Phänomenbereich Rechtsextremismus ca. 1 200 Aktenstücke in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit einer solchen händischen Suche verbundene Aufwand würde nach einer vorläufigen Einschätzung 200 Arbeitsstunden überschreiten und damit absehbar die Ressourcen im betroffenen Fachbereich vollständig beanspruchen und dessen Arbeit zum Erliegen bringen.  4. Wie viele Anruferinnen und Anrufer wurden seit dem 1. Januar 2018 als potenziell ausstiegswillig angesehen (bitte nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln)? Nach dem Erstkontakt bis zur finalen Aufnahme in das Aussteigerprogramm des BfV findet eine Vielzahl von Gesprächen statt, in denen ausführlich auf die Ausstiegsmotivation und das weitere Vorgehen im Rahmen des Ausstiegsprozesses eingegangen wird. Eine Betreuung nach dem ersten Kontaktgespräch ist somit einzelfallbezogen und wird unter Einhaltung von programmspezifisch erarbeiteten Qualitätsstandards durchgeführt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Aufnahme in das Aussteigerprogramm nur bei Vorliegen eines eindeutig nachweisbaren Ausstiegswillens erfolgt. Vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 wurde eine mittlere zweistellige Zahl von (ehemaligen) Rechtsextremisten als potenziell ausstiegswillig angesehen. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Es wird auf die Begründung in der Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Bei wie vielen Anruferinnen und Anrufern handelte es sich seit dem 1. Januar 2018 um ratsuchende Verwandte oder Bekannte eines Rechtsextremisten (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln)? In Einzelfällen kommt es immer wieder vor, dass sich ratsuchende Verwandte oder Bekannte eines Rechtsextremisten an das Aussteigerprogramm des BfV wenden. Auch Lehrkräfte, Erzieher und weitere nicht mittelbar betroffene Personen kontaktieren in unregelmäßigen Abständen die Hotline des Aussteigerprogrammes, um Hilfestellungen in anlassbezogenen Sachlagen zu erfragen. Hierzu findet jedoch keine Einzelerfassung statt.  6. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 erfolgte nach den ersten beiden Telefonaten eine weitergehende Unterstützung durch das BfV- Aussteigerprogramm (bitte nach Art der Unterstützung, Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln)? Das BfV bietet mit klientelorientierten Präventionsmaßnahmen frühzeitig Informationsangebote, auch außerhalb der formalen Aufnahme in die Ausstiegsbetreuung, an. Weitergehende Unterstützungsleistungen, die über eine beraterische Hilfestellung hinausgehen, werden in der Regel erst bei Aufnahme in das Aussteigerprogramm gewährt bzw. wenn eine Aufnahme absehbar ist. Vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 erhielt eine mittlere zweistellige Zahl von (ehemaligen) Rechtsextremisten weitergehende Unterstützung durch das BfV- Aussteigerprogramm. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Es wird auf die Gründe in der Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 gelang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteigerinnen und Aussteiger gehandelt hat)? Vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 ist eine niedrige zweistellige Zahl von (ehemaligen) Rechtsextremisten über das Aussteigerprogramm des BfV aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Sind bei der Motivation der Ausstiegswilligen geschlechtsspezifische Unterschiede festzustellen, und wenn ja, welche? Das Angebot des Aussteigerprogrammes des BfV richtet sich gleichermaßen an Frauen und Männer. Die Motivation ausstiegswilliger Personen ist in der weiteren Betreuung durch das Aussteigerprogramm des BfV stets individuell zu erörtern und zu betrachten. Geschlechterspezifische Unterschiede sind dabei nicht herauskristallisierbar.  9. In wie vielen Fällen misslang ein solcher Ausstieg seit dem 1. Januar 2018 trotz der Kontaktaufnahme mit dem BfV-Aussteigerprogramm (bitte nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteigerinnen und Aussteiger gehandelt hat)? Die Frage, ob ein Ausstieg als gelungen oder misslungen zu bewerten ist, hängt von einer Vielzahl individueller Faktoren ab. Neben der ideologischen Distanzierung gehören auch die soziale Stabilisation sowie eine Reintegration in gesellschaftliche Bezüge zu den wesentlichen Merkmalen im Rahmen der Deradikalisierungsarbeit. Hinzu kommt, dass dieser Prozess nur selten linear oder idealtypisch abläuft. Aus diesen Gründen kann eine abschließende Definition hinsichtlich des Kriteriums „Misserfolg“ im Rahmen der Ausstiegsbegleitung von hiesiger Stelle nicht vorgenommen werden und entsprechend können keine Zahlen benannt werden. 10. In wie vielen Fällen kam es seit dem 1. Januar 2018 zu einem Rückfall durch eine erneute Aktivität von bereits ausgestiegenen oder ausstiegswilligen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten innerhalb der Neonazi-Szene und der extremen Rechten (bitte nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteigerinnen und Aussteiger gehandelt hat)? Die im Rahmen des Aussteigerprogramms erhobenen Daten beziehen sich lediglich auf den Zeitraum der unmittelbaren Betreuung (von der ersten Kontaktaufnahme bis zum Fallabschluss). Eine darüberhinausgehende Betrachtung findet nicht statt. Aus rechtlichen Gründen erfolgt eine Datenerhebung durch das BfV nur im Rahmen der Ausstiegsbegleitung, entsprechend können keine Zahlen benannt werden. 11. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 befanden sich Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme zum BfV- Aussteigerprogramm in Haft (bitte nach Jugendarrest, Untersuchungs- und Strafhaft, Bundesländern und Jahren aufgliedern)? 12. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 wurden gegen Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme mit dem BfV- Aussteigerprogramm strafrechtliche Ermittlungen geführt bzw. stand ihnen ein Strafprozess bevor? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Einzelfällen kommt es vor, dass sich potenziell Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm des BfV in Haft befinden, strafrechtliche Ermittlungen geführt werden oder ein Strafprozess bevorsteht. Hierzu findet jedoch keine Einzelerfassung statt. 13. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 wirkte sich die Betreuung durch das BfV-Aussteigerprogramm auf den Verlauf der Ermittlungen, die Eröffnung bzw. Einstellung von Ermittlungsverfahren und/oder auf Prozesse und Urteile aus (bitte unter Angabe des jeweiligen Tatvorwurfs und des Strafmaßes beantworten)? Der Bundesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse vor. 14. Über welchen Zeitraum erfolgt die Begleitung eines Ausstiegs aus der Szene durch das BfV durchschnittlich? Ein durchschnittlicher Zeitraum für die Begleitung eines Ausstieges aus der rechtsextremistischen Szene kann nicht benannt werden. Jeder Ausstieg ist individuell zu betrachten und abhängig von der persönlichen Entwicklung sowie den Fähigkeiten des potenziell Ausstiegswilligen. Bei einem Ausstieg handelt es sich um einen oftmals langwierigen Prozess, der abhängig von vielen Faktoren ist. 15. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 gab es eine Bedrohung ausstiegswilliger Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten durch andere Angehörige der Neonazi-Szene und extremen Rechten, und welche Hilfestellung wurde in diesen Fällen von Seiten des BfV geleistet (bitte nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteigerinnen und Aussteiger gehandelt hat)? Seitens des Aussteigerprogrammes des BfV werden frühzeitig entsprechende Hilfestellungen geleistet und eine mögliche Bedrohungslage analysiert. Sofern notwendig, werden unterschiedliche Maßnahmen getroffen, solchen Bedrohungslagen zu begegnen. Eine (darüberhinausgehende) Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Im vorliegenden Fall wäre die Offenlegung der konkreten Hilfeleistungen seitens des BfV gleichbedeutend mit einer Gefährdung insbesondere des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG), denn eine Konkretisierung der ergriffenen Maßnahmen bei Bedrohungslagen für im Aussteigerprogramm befindlichen Personen würde Rückschlüsse auf die jeweils vorangegangen Bedrohungslagen zulassen. Da diese – ebenso wie die darauffolgenden Hilfestellungen – äußerst individuell sind, könnte in der Folge eine Identifizierung der betroffenen Personen möglich sein. So ist im Einzelnen nicht auszuschließen, dass Ausstiegswillige Reaktionen von rechtsextremistischen Organisationen befürchten müssten. Aufgrund des hohen Ranges der zuvor genannten Grundrechte im Rechtsgefüge und der besonderen Gefahrenlage für Ausstiegswillige ist eine Beantwortung der Frage infolgedessen nicht möglich. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die im Aussteigerprogramm befindlichen Personen, im Sinne einer möglichen Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter dieser, folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die erfragten Informationen sind als derart sensibel zu bewerten, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 16. Liegen der Beratung im BfV-Aussteigerprogramm einheitliche Qualitätsstandards zugrunde, und wenn ja, welche sind das, und wie sind diese Kriterien und Standards mit Aussteigerprogrammen in den Bundesländern konsentiert? Das Aussteigerprogramm des BfV arbeitet eng mit den (sicherheits-) behördlichen Aussteigerprogrammen der Länder zusammen. Dabei wurden bestimmte Qualitätsstandards etwa in Form einheitlicher Kriterien zur Aufnahme von Personen in das Programm erarbeitet, die stets intern evaluiert und weiterentwickelt werden. Diese lassen gleichzeitig aber auch ausreichend Spielraum für individuelle Maßnahmen und Einzelfallentscheidungen. 17. Werden im Rahmen des BfV-Aussteigerprogramms auch Personen beschäftigt, die selbst biografische Berührungspunkte mit der rechtsextremen Szene haben und/oder selbst aus dieser ausgestiegen sind? Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass sämtliche Mitarbeiter des BfV sowohl vor einer etwaigen Einstellung als auch während der Beschäftigung einer Sicherheitsüberprüfung (Ü3) im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen unterzogen werden. Bewerber und Mitarbeiter werden im Rahmen dieser auf Berührungspunkte mit der rechtsextremen Szene hin überprüft. Etwaige Erkenntnisse werden nach § 5 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG) bewertet. 18. Welche Evaluationen des Aussteigerprogramms des BfV durch welche Institutionen gibt es seit dem 1. Januar 2018, zu welchen Ergebnissen kommen diese, und welche Maßnahmen wurden und werden darüber hinaus zur Qualitätssicherung des Angebotes unternommen (bitte unter Angabe der wissenschaftlichen Institution, des Veröffentlichungsorts der Evaluation, des Jahres sowie sonstiger Maßnahmen der Qualitätssicherung auflisten)? Das Aussteigerprogramm des BfV befindet sich in einem stetigen Evaluationsprozess und wird insbesondere durch die psychologische Expertise unterstützt. Einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt bildet aktuell die weitergehende Standardisierung und Professionalisierung der Ausstiegsbetreuung. 19. In wie vielen und welchen Fällen seit dem 1. Januar 2018 waren ausstiegswillige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die Kontakt mit dem Aussteigerprogramm des BfV aufnahmen, Gegenstand einer Forschungs- und Werbungsmaßnahme als potentielle Gewährsperson, Informantin oder Informant oder Vertrauensperson (VP; bitte nach Gewährspersonen, V-Leuten, Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Gemäß § 9b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dürfen keine Personen als Vertrauensleute angeworben oder eingesetzt werden, die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Personen, die am Aussteigerprogramm teilnehmen, wurden ebenfalls nicht als Gewährsperson oder Informanten eingesetzt. 20. In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 ging – wie 2001 vor Aufnahme des Aussteigerprogramms angekündigt – eine erste Kontaktaufnahme zu „agitationsmüden Top-Nazis“ mit dem Ziel des „Herausbrechen[s] von Führungspersonen“ vom Verfassungsschutz aus (http://www. spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/PMPrintWeb/ADBDB7CA16 AAB58EC1257B19003FF861?OpenDocument)? a) In wie vielen Fällen nahmen die so angesprochenen Neonazis Hilfeangebote für einen Szeneausstieg an? b) In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2018 gelang der Ausstieg dieser zuerst vom Verfassungsschutz durch Ansprache auf das Aussteigerprogramm hingewiesenen Neonazis (bitte jeweils nach Jahren, Geschlecht und Bundesländern der Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteigerinnen und Aussteiger gehandelt hat)? Die Fragen 20 bis 20b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zuge der Neuaufstellung des Aussteigerprogrammes des BfV finden seit 2023 proaktive Deradikalisierungsansprachen von Rechtsextremisten statt. Hierbei spielen vor allem die möglichen Indikatoren für eine Ausstiegsmotivation eine Rolle, nicht jedoch die hierarchische Position des einzelnen rechtsextremistischen Ausstiegswilligen in der Szene. Aufgrund des kurzen Zeitraums seit Beginn des proaktiven Parts ist eine quantitative Aussage nicht möglich. 21. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 die Namen von Aussteigerinnen und Aussteigern öffentlich gemacht, „um die Szene zu verunsichern“, wie es vor Aufnahme des Aussteigerprogramms im Jahr 2001 angekündigt wurde (http://www.spiegelgruppe.de/ spiegelgruppe/home.nsf/PMPrintWeb/ADBDB7CA16AAB58EC1257B1 9003FF861?OpenDocument)? a) Wenn ja, wann, und in welchen Fällen (bitte Jahr, Namen und vormalige Funktion des Ausgestiegenen in der Nazi-Szene angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 21 bis 21b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit dem 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 wurden keine Namen von Personen, die sich in Betreuung des Aussteigerprogrammes des BfV befinden, öffentlich gemacht. Für eine erfolgreiche Ausstiegsbegleitung bildet das gegenseitige Vertrauen eine elementare Grundlage. Auch zukünftig wird aufgrund der nicht absehbaren Gefährdung durch die rechtsextremistische Szene von einer Veröffentlichung von Namen abgesehen. 22. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 23. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für jeden erfolgreichen Ausstieg durch das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine statistische Erfassung der Ausgaben des BfV für das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus findet nicht statt. Eine Beantwortung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes in verschiedenen Bereichen des BfV erforderlich machen. Im Übrigen wird auf die Gründe in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 148). 24. Gibt es strukturelle oder informelle Kontakte bzw. eine Zusammenarbeit zwischen Beratungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene und solchen aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vergleichbaren Bundesprogrammen oder in sonstiger Weise durch Stellen des Bundes geförderten Aussteigerberatungsstellen, und wenn ja, welche, seit dem 1. Januar 2018? Das Aussteigerprogramm BfV arbeitet sowohl mit behördlichen als auch mit zivilgesellschaftlichen Aussteigerprogrammen zusammen. Ein Austausch findet in regelmäßigen Abständen statt. Der Bundesregierung ist als regelmäßiges Austauschformat der jährliche Praxis- und Erfahrungsaustausch der behördlichen und zivilgesellschaftlichen Aussteigerprogramme in Bund und Ländern (PEARBL) bekannt. 25. Können sich nach Auffassung der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, vergleichbaren Bundesprogrammen oder in sonstiger Weise durch Stellen des Bundes geförderten Aussteigerberatungsstellen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht stützen bzw. unterliegen sie einer umfassenden Schweigepflicht, und wenn nein, wie kann aus Sicht der Bundesregierung das Vertrauen ausstiegswilliger Personen im Rahmen der Beratungsangebote erlangt werden? Die Mitarbeiter des BfV haben über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht ergibt sich für Beamtinnen und Beamte aus § 67 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und für Tarifbeschäftigte aus § 3 Absatz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Als Folge dieser Verschwiegenheitspflicht dürfen die Mitarbeiter weder vor Gericht noch außergerichtlich über diese dienstlichen Angelegenheiten aussagen, soweit ihnen zuvor keine Aussagegenehmigung unter den Voraussetzungen des § 68 BBG bzw. § 3 Absatz 1 TVöD erteilt wurde. Die Zivil- und die Strafprozessordnung achten den Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht im Wege des § 376 der Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. des § 54 der Strafprozessordnung (StPO). Zeugnisverweigerungsrechte für Berufsgeheimnisträger und ihre mitwirkenden Personen ergeben sich aus den §§ 53, 53a StPO. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zuwendungsempfänger des Programms „Demokratie leben!“ sowie von vergleichbaren Bundesprogrammen steht nur dann ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn sie zu den in §§ 53, 53a StPO genannten Berufsgeheimnisträger oder ihren mitwirkenden Personen gehören. Das dürfte in der Regel nicht der Fall sein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatungen haben daraus folgend kein gesetzlich verankertes Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings unterliegt die zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung auch der Vertraulichkeit zwischen Beraterin/Berater und Beratungsnehmerin/ Beratungsnehmer. Dies wird individuell im Rahmen der gemeinsamen Arbeit vereinbart. 26. Welche Aussteigerprogramme von Landesämtern für Verfassungsschutz sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt? a) Wie viele ausstiegswillige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von diesen Programmen in welchem Zeitraum betreut, und in wie vielen Fällen gelang oder misslang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? b) In wie vielen und welchen Fällen wurden ausstiegswillige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten im Rahmen von Aussteigerprogramms von Landesämtern für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung dazu ermuntert, in der Szene zu verbleiben und Informationen aus dieser an die Landesämter für Verfassungsschutz zu geben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? c) Inwieweit gibt es eine Koordination zwischen Bundes- und Landesämtern bezüglich der Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten? Die Fragen 26 bis 26c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: In Bezug auf die erbetenen Informationen zu etwaigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte erteilen. Ein Austausch zwischen dem Aussteigerprogramm des BfV und den (sicherheits-)behördlichen Aussteigerprogrammen der Länder findet in regelmäßigen Abständen statt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333