Mögliches bundesweit einheitliches Teilhabegeld und die unterschiedlichen Leistungen der Länder für Menschen mit Behinderungen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8716 – Mögliches bundesweit einheitliches Teilhabegeld und die unterschiedlichen Leistungen der Länder für Menschen mit Behinderungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine fehlende visuelle Wahrnehmung bedeutet für Menschen erhebliche Einschränkungen ihrer Teilhabemöglichkeiten in nahezu allen Lebensbereichen. Nicht sehen zu können, geht mit deutlichen Einschränkungen der Orientierungsfähigkeit und daraus folgend der eigenständigen Mobilität einher. Um gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen, sind für blinde Menschen daher in hohem Umfang individuelle Assistenz, allgemeine Unterstützung sowie der Einsatz spezieller Hilfsmittel vonnöten, die einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeuten. Neben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen existiert daher ein System aus Leistungen der Bundesländer sowie der im Sozialhilferecht verankerten, nachrangigen Blindenhilfe gemäß § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Aus diesen Leistungen finanzieren blinde Menschen ihre behinderungsbedingten zusätzlichen Aufwendungen, Assistenzleistungen und Hilfsmittel. Ohne diese Geldleistungen wären mehr blinde Menschen auf Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe angewiesen, mit entsprechend nachteiliger Auswirkung auf ihre soziale Teilhabe. Allerdings fällt die Höhe der Blindengeldleistungen zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich aus, was aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegensteht, sondern auch die innerdeutsche Mobilität blinder Menschen einschränken kann. Zudem fiel die Höhe der Landesblindengeldleistungen in mehreren Bundesländern bereits vor der höheren Inflation ab 2021 so gering aus, dass damit kaum die blindheitsbedingten Bedarfe gedeckt werden konnten. Dies betrifft aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch das Gehörlosengeld, Sehbehindertengeld und das Taubblindengeld. Für gehörlose, taubblinde und sehbehinderte Menschen gibt es vergleichbare Leistungen der Länder, die nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller aber sehr unterschiedlich und zu niedrig ausgestaltet werden. Diese einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen werden aber nicht für alle Menschen mit Behinderungen bereitgestellt. Daher wurde im Rahmen der Debatte zum Bundesteilhabegesetz und bis heute von vielen Selbstvertretungsorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 20/9024 20. Wahlperiode 25.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Verbänden für Menschen mit Behinderungen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Teilhabegelds angemahnt. („SoVD [Sozialverband Deutschland] fordert Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung“, veröffentlicht am 17. Juli 2023, www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pres semitteilungen/pressemitteilung-vom-17072023#:~:text=Er%20fordert%20des halb%20ein%20einheitliches,w%C3%A4ren%20es%20%C3%BCber%20670 %20Euro.). Auch das Forum behinderter Juristinnen und Juristen forderte ein bundesweit einheitliches und nach Behinderungsgraden abgestuftes Teilhabegeld. Dieses wurde leider von der Bundesregierung verworfen und nicht weiterverfolgt (Stellungnahme des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, veröffentlicht am 17. Mai 2016, www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Stellungnahmen/bthg-fbjj. pdf;jsessionid=8A6AB05C67FF790E34D87065F0DFBEFA.delivery2-replica tion?__blob=publicationFile&v=1). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit den Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ging die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe und der Verankerung im 2. Teil des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) als eigenständiges Leistungs- und Teilhaberecht einher. Zudem wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit die Leistungserbringung eng an den individuellen Bedarfen der Menschen mit Behinderungen ausgerichtet wird. Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich an der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere der Art des Bedarfs und werden unter Berücksichtigung der angemessenen Wünsche der Leistungsberechtigten bezüglich der Gestaltung der Leistung nachrangig erbracht (§ 91 SGB IX). Somit umfassen Leistungen der Eingliederungshilfe auch notwendige Unterstützungen für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen, die der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags dienen, sofern die erforderlichen Leistungen nicht von Anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erbracht werden. Blinde Menschen haben einen Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Aufgrund des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes setzt die Blindenhilfe finanzielle Bedürftigkeit voraus. Sofern der landesrechtliche Anspruch auf Blindengeld geringer ist als der Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen aufstockend Blindenhilfe bezogen werden. Die Höhe der Blindenhilfe richtet sich nach dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung und wird insofern jährlich angepasst. Sie beträgt derzeit (Stand: Juli 2023) vor Vollendung des 18. Lebensjahres 421,61 Euro und nach Vollendung des 18. Lebensjahres 841,77 Euro. Es bleibt den Ländern darüber hinaus unbenommen, zusätzlich freiwillige Leistungen für den betroffenen Personenkreis der Blinden, Gehörlosen, Sehbehinderten und Taubblinden vorzusehen. Da die Länder in ihrer Entscheidung frei sind, ob und inwieweit sie einen landesrechtlichen Anspruch auf die o. g. Leistungen einräumen, können die Gesetze je nach Bundesland bezüglich der Höhe der Leistung, aber auch die Zielgruppe betreffend teils voneinander abweichen. Inwieweit die Leistungen in der Höhe, nach Alter und nach Zielgruppe variieren, ist den einzelnen Landesgesetzen zu entnehmen. 1. Inwiefern wird im Rahmen der Evaluation und Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes ein bundesweit einheitliches und nach Behinderungsgraden abgestuftes Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen auf Grundlage des Vorschlages des Forums behinderter Juristinnen und Juristen eingeführt? Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung eines abgestuften Teilhabegeldes. Bereits im Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe durch das BTHG wurde als mögliche Option die Einführung einer bedürftigkeitsunabhängigen pauschalen Geldleistung für blinde, hochgradig sehbehinderte, taubblinde und gehörlose Menschen thematisiert, die sich an den jeweiligen regelmäßig zu unterstellenden Teilhabebedarfen orientieren sollte. Diskutiert wurden sowohl ein Bundesteilhabegeld als reiner Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen und Mehraufwendungen ohne Anrechnung auf die Leistungen der Eingliederungshilfe als auch ein Bundesteilhabegeld, das vollständig oder teilweise auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet würde. Mit dem BTHG wurde diese Idee nicht weiterverfolgt, stattdessen erfolgten zahlreiche Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Ergänzend zu den bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Verbesserungen sind beispielhaft die deutliche Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts beim Wohnen zu nennen. Eine Anrechnung von Leistungen der Eingliederungshilfe enthält die Blindenhilfe nicht. In der amtlichen Begründung zur Einführung des Bundessozialhilfegesetzes (Bundestagsdrucksache 3/1799) ist ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen selbstständig neben der Blindenhilfe gelten. Die Blindenhilfe deckt daher ausschließlich blindheitsbedingte Mehraufwendungen ab. Sie ist keine Rehabilitationsleistung im Sinne des SGB IX, sondern eine Sozialhilfeleistung. Auch eine pauschale Geldleistung für Gehörlose im Sinne der Blindenhilfe wäre keine Rehabilitationsleistung im Sinne des SGB IX. 2. Wie viele Menschen beziehen in den Bundesländern jeweils Blindengeld und/oder Blindenhilfe und Gehörlosengeld, Sehbehindertengeld und Taubblindengeld (bitte – nach Möglichkeit – nach Altersgruppen und Geschlecht aufgliedern)? In der amtlichen Statistik liegen lediglich Zahlen zu Empfängerinnen und Empfängern der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII vor. Die Empfängerzahlen für das Berichtsjahr 2021 (aktuellstes Berichtsjahr) können der Tabelle im Anhang entnommen werden. Ab dem Berichtsjahr 2020 erfolgt die Veröffentlichung der Ergebnisse der Statistik der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII unter Einsatz des Geheimhaltungsverfahrens der Fünfer-Rundung, um die Anonymität der Empfängerinnen und Empfänger datenschutzrechtlich zu gewährleisten (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Sozial es/Sozialhilfe/Glossar/Geheimhaltung_HLU_BUT_ab2020.html). 3. Wie hoch fällt in den Bundesländern jeweils das Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeld aus (bitte – nach Möglichkeit – jeweils für Voll- und Minderjährige aufgliedern)? In der amtlichen Sozialhilfestatistik liegen hierzu keine Informationen vor. 4. Welche altersbezogenen Beschränkungen gibt es bei den Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldern in den Ländern jeweils? Informationen zu den landesspezifischen Regelungen von Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldern und der Höhe der entsprechenden Leistungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie groß ist in den Bundesländern jeweils die Differenz zwischen der Höhe des Landesblindengelds und derjenigen der Hilfen für hochgradig sehbehinderte Menschen? 6. Wie groß ist in den Bundesländern jeweils die Differenz zwischen der Höhe des Landesblindengelds und derjenigen der Hilfen für taubblinde Menschen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Um welchen Betrag verringert sich in den Bundesländern jeweils im Durchschnitt der Anspruch auf Blindengeld durch Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)? Auf die Blindenhilfe sind gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2 SGB XII Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. 8. Um welchen Betrag verringerte sich in den Bundesländern jeweils im Durchschnitt der Anspruch auf Blindengeld während des Aufenthalts in einer Einrichtung? Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe gemäß § 72 Absatz 3 Satz 1 SGB XII um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 v. H. der Beträge nach § 72 Absatz 2 SGB XII. 9. Wie oft bzw. in welchen Schritten wurde das Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeld in den Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren erhöht? 10. Wie hat sich die reale Kaufkraft des Landesblinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengelds in Bezug auf typischerweise damit erworbene individuelle Unterstützung (in Arbeitsstunden) sowie in Bezug auf typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen, wie z. B. Hilfsmittel oder Taxifahrten, entwickelt? 11. An wen sind in den Bundesländern jeweils Anträge auf Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeld zu stellen? Die Fragen 9 bis11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 12. Wie viele Menschen beziehen jeweils nach Bundesland jeweils Blindenhilfe, absolut und im Verhältnis zu denjenigen, die Landesblindengeld beziehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 13. Wie hoch fällt durchschnittlich die Blindenhilfe je nach Bundesland aus? Die amtliche Einnahmen- und Ausgabenstatistik der Sozialhilfe erfasst die Bruttoausgaben insgesamt nach Leistungsart. Die Bruttoausgaben für Blindenhilfe im Jahr 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 14. Wie viele blinde, gehörlose, sehbehinderte und taubblinde Menschen nehmen neben dem Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeld auch ihnen darüber hinaus zustehende Assistenzleistungen in Anspruch? Das Statistische Bundesamt erfasst bei Anträgen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (hier Assistenzleistungen) nicht, welche Beeinträchtigung vorliegt. Daher sind statistische Auswertungen hierzu nicht möglich. Drucksache 20/9024 – 6 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/9024 – 8 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333