Erkenntnisse aus dem Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dessen vorzeitigen Abbruch zum Jahreswechsel 2022/2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8701 – Erkenntnisse aus dem Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dessen vorzeitigem Abbruch zum Jahreswechsel 2022/2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag beschloss im Juni 2022 das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das zum 1. Juli 2022 in Kraft trat. Darin wurde unter anderem ein einjähriges Moratorium bezüglich der Sanktionen für Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) für die Dauer eines Jahres festgelegt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1881, hier zur Einführung eines § 84 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Übergangsregelungen zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen). Die maximale Höhe der Leistungskürzung (bei wiederholten Terminversäumnissen) wurde auf 10 Prozent des Regelbedarfs begrenzt. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) auf Bundestagsdrucksache 20/4600 wurde dieses Moratorium durch die Streichung des § 84 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Wirkung zum 1. Januar 2023 um ein halbes Jahr gekürzt. Seit dem 1. Januar 2023 können Leistungsberechtigten erneut existenzsichernde Leistungen, die nun Bürgergeld heißen, gekürzt werden. Dafür wurden mit dem Bürgergeld-Gesetz neue Regelungen getroffen (§§ 31 bis 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch), unter anderem die Umbenennung von „Sanktionen“ in „(Leistungs-)Minderungen“. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren sich für Erkenntnisse, die die Bundesregierung sowie die Bundesagentur für Arbeit aus dem verkürzten Sanktionsmoratorium für die Wirksamkeit von Strafen in der Grundsicherung gewannen sowie die quantitativen Auswirkungen des Moratoriums auf die Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese Erkenntnisse sind besonders interessant, weil Befunde aus einem früheren Feldexperiment des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) darauf hindeuten, dass die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen keine signifikante Wirkung auf die spätere Arbeitsmarktintegration hat (vgl. IAB- Forschungsbericht 16/2022). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9334 20. Wahlperiode 15.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungsminderungen liegen standardmäßig als Monatswerte vor. Auf Basis der Monatswerte können Quartalswerte berechnet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für Zu- und Abgänge die Quartalssumme gebildet wird, während für Bestände der Durchschnittswert über die betrachteten Monate berechnet wird. 1. Wie viele Sanktionen bzw. Leistungsminderungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Zeiträumen Januar bis März 2022, April bis Juni 2022, Juli bis September 2022, Oktober bis Dezember 2022 sowie Januar bis März 2023 gegenüber SGB-II-Leistungsbeziehenden ausgesprochen (bitte jeweils zusätzlich nach Pflichtverletzungen sowie Meldeversäumnissen differenzieren, wenn möglich die Pflichtverletzungen weiter nach Gründen differenzieren)? Zu Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betreffend Leistungsminderungen verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichung „Leistungsminderungen (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2007)“ (Link: bpa q.de/bmas-a99, Tabellenblatt: Tab 1 und Tab 2). 2. Wie viele Personen und wie viel Prozent der jeweiligen Gesamtgruppe im SGB-II-Leistungsbezug waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den in Frage 1 genannten Zeiträumen mindestens einmal von einer Sanktion bzw. Leistungsminderung betroffen, bitte differenzieren in Bezug auf a) alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, b) jüngere SGB-II-Leistungsbeziehende (unter 25 Jahren), c) alleinlebende erwerbsfähige SGB-II-Leistungsbeziehende, d) alleinerziehende SGB-II-Leistungsbeziehende, e) in Partner-Bedarfsgemeinschaften (BG) ohne Kinder lebende SGB- II-Leistungsbeziehende, f) in Partner-BG mit Kindern lebende SGB-II-Leistungsbeziehende? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Zeitraum Januar 2023 bis März 2023 durchschnittlich 10 100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Leistungsminderung. Deren Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug im Durchschnitt 0,3 Prozent. Zu weiteren Angaben wird auf die Tabelle 1 im Anhang* verwiesen. Zu berücksichtigen ist, dass eine Leistungsminderungsverlaufsquote nur für volle Kalenderjahre und ohne weitere Differenzierung (beispielsweise nach Alter) vorliegt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9334 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der Sanktionen bzw. Leistungsminderungen (bitte für dieselben Zeiträume wie in Frage 1 gegliedert angeben)? Gab es im zweiten Halbjahr 2022 Personen, die mit Sanktionen über 10 Prozent des Regelbedarfs belegt wurden, wenn ja, wie viele Personen waren das? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Zeitraum von Januar 2023 bis März 2023 durchschnittlich rund 10 100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Leistungsminderungen betroffen. Durchschnittlich betrug eine Kürzung des laufenden Leistungsanspruchs 7 Prozent bzw. rund 50 Euro der Gesamtleistung. Zu weiteren Angaben wird auf das Tabellenblatt „Tab 1“ der in der Antwort zur Frage 1 genannten Veröffentlichung verwiesen. Die Anzahl der Fälle mit einer Leistungsminderung von über 10 Prozent des Regelbedarfs kann nicht ermittelt werden. Zu berücksichtigen ist, dass die vorliegenden statistischen Angaben für den Zeitraum des sogenannten Sanktionsmoratoriums (Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) nur eingeschränkt aussagekräftig sind. Die ausgewiesene prozentuale Minderung bezieht sich jeweils auf den laufenden Leistungsanspruch, den eine Person ohne Leistungsminderung gehabt hätte. Ist der individuelle laufende Leistungsanspruch beispielsweise aufgrund der Anrechnung von Einkommen geringer als der Regelbedarf, können prozentuale Leistungsminderungen von mehr als 10 Prozent ausgewiesen werden (bezogen auf den laufenden Leistungsanspruch). Während des Übergangszeitraums zum sogenannten Sanktionsmoratorium, kam es teilweise auch dazu, dass bereits laufende Sachverhalte erst sehr spät abschließend bearbeitet wurden. Sofern Leistungsminderungen erst nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit der Grundsicherungsstatistik des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) korrigiert wurden, führte dies nicht zu einer Berichtigung der statistischen Daten. Dies konnte in der statistischen Berichterstattung in Einzelfällen dazu führen, dass der durchschnittliche Minderungsbetrag pro Person oberhalb des Betrags von 10 Prozent der höchsten Regelbedarfsstufe lag. 4. Wenn aus den Fragen 1 bis 3 hervorgehen sollte, dass im zweiten Halbjahr 2022 Personen für Pflichtverletzungen sanktioniert wurden und/oder es Personen gab, die mit mehr als 10 Prozent des Regelbedarfs sanktioniert wurden, wie erklärt sich dies die Bundesregierung, und bewertet die Bundesregierung dies als rechtlich zulässig? Als Zwischenschritt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch das Bürgergeld-Gesetz wurden mit dem sogenannten Sanktionsmoratorium die Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen befristet ausgesetzt. Meldeversäumnisse konnten bei Wiederholung weiterhin Leistungsminderungen nach sich ziehen. Die Minderungen bei mehrfachen Meldeversäumnissen waren auf 10 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs begrenzt. Das sogenannte Sanktionsmoratorium trat am 1. Juli 2022 in Kraft und wurde mit Inkrafttreten des Bürgergeld- Gesetzes zum 1. Januar 2023 aufgehoben. Leistungsminderungen von mehr als 10 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs bzw. Minderungen bei Pflichtverletzungen waren im genannten Zeitraum rechtlich somit ausgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. Wie vielen erwerbsfähigen Beziehenden von SGB-II-Leistungen, die in einem Halbjahr mindestens einmal diese Leistung erhielten, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens einmal in diesem Halbjahr die Leistungen wegen einer Sanktion gekürzt (bitte für jedes Halbjahr von 2017 bis 2022 einzeln und prozentual aufführen)? 6. Wie vielen jüngeren erwerbsfähigen Beziehenden von SGB-II- Leistungen unter 25 Jahren, die in einem Halbjahr mindestens einmal diese Leistung erhielten, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens einmal in diesem Halbjahr die Leistungen wegen einer Sanktion gekürzt (bitte für jedes Halbjahr von 2017 bis 2022 einzeln und prozentual aufführen)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Es wird auf den Hinweis in der Antwort zu Frage 2 verwiesen. 7. Wie viele Totalsanktionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2017 bis 2022 gegenüber erwerbsfähigen SGB-II- Leistungsbeziehenden insgesamt ausgesprochen (bitte einzeln aufführen und bitte das Jahr 2022 zusätzlich nach Halbjahren differenziert darstellen)? Wie viele Personen waren davon betroffen? 8. Wie viele der in Frage 7 angegebenen totalsanktionierten Personen lebten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Totalsanktionierung in einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft, wie viele lebten zusammen mit anderen Personen in einer Mehr-Personen- Bedarfsgemeinschaft (bitte Zeiträume getrennt darstellen)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit voller Leistungsminderung im Jahr 2022 bei rund 300. Zu weiteren Angaben wird auf die Tabelle 2 im Anhang* verwiesen. Angaben zur Zahl der Totalsanktionen liegen nicht vor. Zu berücksichtigen ist, dass eine vollständige Minderung während des sogenannten Sanktionsmoratoriums (Leistungsminderung auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt) und seit Einführung des Bürgergelds (maximale Minderung um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs) nur möglich ist, wenn der Bedarf an Leistungen durch Einkommen bereits reduziert ist. Das heißt, hierunter könnten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. November 2019 und insbesondere seit dem „Sanktionsmoratorium“ ausschließlich Personen fallen, die aufgrund von Einkommen nur noch über geringe Restleistungsansprüche verfügen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9334 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 9. Wie vielen SGB-II-Leistungsbeziehenden, die in einem Jahr mindestens einmal diese Leistung bezogen oder beantragten, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mangelnder Mitwirkung die Leistungen gemäß § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in den Jahren von 2016 bis 2021 ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen, bitte zusätzlich für die Jahre 2022 und 2023 (sowie wie Daten vorhanden) monatlich aufführen (bitte jeweils absolut und prozentual)? 10. Wie viele der in Frage 9 genannten Leistungsbeziehenden waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Zeiträumen a) unter 25 Jahre alt, b) alleinstehend, c) alleinerziehend, d) in Partner-BG ohne Kind lebend, e) in Partner-BG mit Kindern lebend? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Befund des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass das Vorhandensein oder Fehlen einer Eingliederungsvereinbarung mit Rechtsfolgenbelehrung, die die Verhängung von Sanktionen erleichtert, keine signifikante Wirkung auf die spätere Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen hatte (vgl. IAB-Forschungsbericht 16/2022)? Die Ergebnisse des in der Frage genannten Forschungsprojekts des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt und konnten in den Gesetzgebungsprozess zum Bürgergeld‑Gesetz einfließen. Die Ergebnisse spiegeln sich folglich in der konkreten Ausgestaltung des neuen Kooperationsplanes gemäß § 15 SGB II wider. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde zum 1. Juli 2023 die bisherige Eingliederungsvereinbarung (sukzessive) durch den neuen Kooperationsplan ersetzt. Die zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehenden bisher ausgehandelten Eingliederungsvereinbarungen waren als öffentlich-rechtliche Austauschverträge zu verstehen. Die sich aus dieser rechtlichen Einstufung der Eingliederungsvereinbarung ergebenden Anforderungen stellten hohe Hürden an einen rechtssicheren Abschluss dar und überforderten bisweilen sowohl die Integrations- und Vermittlungsfachkräfte als auch die Leistungsbeziehenden. Der neue Kooperationsplan setzt genau an dieser Problemstellung an: Er stellt einen „roten Faden“ im Eingliederungsprozess dar, wird gemeinsam von Jobcenter-Beschäftigten und Bürgergeld-Beziehenden erarbeitet, enthält keine Rechtsfolgenbelehrungen, wird in verständlicher Sprache verfasst und hält die nächsten Schritte fest, die der Eingliederung in Arbeit dienen sollen. Der Kooperationsplan wird damit auf seine wesentliche Funktion als Instrument zur gemeinschaftlichen Planung des Integrationsprozesses konzentriert und erleichtert so die Zusammenarbeit. 12. Hat die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung beobachtet oder durch wissenschaftliche Forschung analysieren lassen, ob sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 (1 BvL 7/16) zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sowie der anschließenden Anpassung der Umsetzung von Sanktionen in den Jobcentern bis zur Einführung des „Sanktionsmoratoriums“ am 1. Juli 2022 wesentliche Veränderungen zum Vorzeitraum zeigten, etwa in Bezug auf a) die Entwicklung von teilweisen oder vollständigen Versagungen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aufgrund mangelnder Mitwirkung gemäß § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, b) die Entwicklung der Mitwirkung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, c) die Entwicklung bei Integrationen in Erwerbsarbeit aufgrund fehlender Erreichbarkeit oder fehlender Mitwirkung, d) die Beratungsqualität der Jobcenter, e) die Verringerung oder Erhöhung der Lebensqualität von Leistungsbeziehenden und f) die Arbeitszufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter? 13. Hat die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung beobachtet oder durch wissenschaftliche Forschung analysieren lassen, ob sich nach der Einführung des „Sanktionsmoratoriums“ am 1. Juli 2022 bis zum Ende des Moratoriums am 31. Dezember 2022 wesentliche Veränderungen zum Vorzeitraum (vgl. Frage 12) zeigten, etwa in Bezug auf a) die Entwicklung von teilweisen oder vollständigen Versagungen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aufgrund mangelnder Mitwirkung gemäß § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, b) die Entwicklung der Mitwirkung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, c) die Entwicklung bei Integrationen in Erwerbsarbeit aufgrund fehlender Erreichbarkeit oder fehlender Mitwirkung, d) die Beratungsqualität der Jobcenter, e) die Verringerung oder Erhöhung der Lebensqualität von Leistungsbeziehenden und f) die Arbeitszufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter? 14. Hat die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung beobachtet oder durch wissenschaftliche Forschung analysieren lassen, ob sich nach dem Ende des Moratoriums am 1. Januar 2023 bis zum heutigen Zeitpunkt wesentliche Veränderungen zum Vorzeitraum (vgl. Frage 13) zeigten, etwa in Bezug auf a) die Entwicklung von teilweisen oder vollständigen Versagungen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aufgrund mangelnder Mitwirkung gemäß § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, b) die Entwicklung der Mitwirkung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, c) die Entwicklung bei Integrationen in Erwerbsarbeit aufgrund fehlender Erreichbarkeit oder fehlender Mitwirkung, d) die Beratungsqualität der Jobcenter, e) die Verringerung oder Erhöhung der Lebensqualität von Leistungsbeziehenden und f) die Arbeitszufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Informationen zu den in den Fragestellungen genannten Unterthemen a bis f liegen in der vorgegebenen Abgrenzung nicht vor. Die Untersuchung der Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – einschließlich der Leistungsminderungen – ist nach § 55 Absatz 1 SGB II gesetzlich normiert und ständige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Grundsätzlich ist dem IAB die ständige Aufgabe übertragen, die Wirkungsforschung durchzuführen. BMAS und IAB vereinbaren in einer vierjährigen Zielvereinbarung Forschungsziele und Forschungsthemen für die jeweilige Zielvereinbarungsperiode. Hierbei muss beachtet werden, dass das IAB, wie alle Forschungseinrichtungen in Deutschland, der verfassungsrechtlich garantierten Forschungsfreiheit unterliegt. In der aktuellen Forschungsperiode (2021 bis 2024) wird dem Einsatz und den Wirkungen von Leistungsminderungen im SGB II besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Projekt „Sanktionsprozesse verstehen. Eine multimethodische Studie zu Sanktionen im SGB II“ untersucht das IAB die Rolle von Sanktionsmöglichkeiten und Sanktionen in der Beratung und Vermittlung aus unterschiedlichen Perspektiven. Erste Erkenntnisse aus dem derzeit noch laufenden Projekt können beispielsweise dem Aufsatz „Auf dem Weg zum Bürgergeld: Die Sanktionspraxis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und in Zeiten von Corona“ von Autoren des IAB (Stefan Bernhard, Stefan Röhrer und Monika Senghaas, in „Sozialer Fortschritt“, 72 (2023)) entnommen werden. Die Untersuchungen zeigen, dass das Urteil des BVerfG vom 5. November 2019 eine klare Akzentverschiebung weg von Leistungsminderungen bewirkt hat. Die Corona-Pandemie hat die „Stoßrichtung“ des BVerfG-Urteils in unvorhergesehener Weise verstärkt. Das vorbezeichnete Projekt ist noch nicht abgeschlossen und die Auswertungen dauern noch an. Weitere Ergebnisse liegen voraussichtlich im Jahr 2024 vor. Das IAB-Projekt „Leistungsminderungen im Bürgergeld qualitativ“ (2025 bis 2027) soll Einsichten in die hier erfragten Entwicklungen im Rahmen des Reformprozesses liefern. Dabei wird es vornehmlich um die Deutungen dieser Veränderungen durch die Beteiligten gehen, wie auch um die Frage, vor welchem (normativen) Hintergrund diese vollzogen werden. Das IAB-Projekt „Bürgergeldeinführung als diskursives Ereignis“ (2025 bis 2028) fragt nach Veränderungen der gesellschaftlichen Ausdeutungen dieser Prozesse und wird den Diskurs um die Grundsicherung als Deutungsrahmen dieser Bewertungen untersuchen. 15. Welche Forschungsinstitute hat die Bundesregierung oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit damit beauftragt, die Wirkungen und Folgen des Sanktionsmoratoriums wissenschaftlich auszuwerten, und was sind die wesentlichen Fragestellungen und Ergebnisse dieser Begleitforschung (bitte, wenn möglich, Quellen und Forschungsberichte mit benennen)? Die Wirkungen der Arbeitsmarktpolitik im SGB II einschließlich der Leistungsminderungen werden durch das IAB laufend und in Abstimmung mit dem BMAS evaluiert (siehe auch die Antwort zu den Fragen 12 bis 14). Bei der Evaluation des sogenannten Sanktionsmoratoriums gibt es verschiedene Herausforderungen und Einschränkungen. So können die Wirkungen und Folgen des „Sanktionsmoratoriums“ nach Angaben des IAB beispielsweise aufgrund zeitgleich relevanter Sonderentwicklungen nicht verlässlich wissenschaftlich untersucht werden. Zu den Sonderentwicklungen zählen die Fluchtmigration aufgrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine, die Vorbereitung der Jobcenter auf die Einführung des Bürgergeld- Gesetzes und das Ausklingen der COVID-19-Pandemie. Im Rahmen des Websurveys der Panelbefragung Arbeitsmarkt und soziale Sicherung (PASS) wurden erwerbsfähige Leistungsberechtigte jedoch bereits zum Bekanntheitsgrad des Sanktionsmoratoriums befragt. Die Auswertung der Antworten geht in einen Artikel ein, der im IAB-Forum in den kommenden Monaten erscheinen soll. 16. Welche Forschungsinstitute hat die Bundesregierung oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit damit beauftragt, die Wirkungen und Folgen des zum 1. Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 gestaffelt neu ausgerichteten Sanktionsregimes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wissenschaftlich auszuwerten, werden dabei auch die Folgen für die Kooperation in den Jobcentern sowie die Lebenssituation der Betroffenen mit betrachtet, und wann ist mit ersten (Teil-)Ergebnissen dieser Begleitforschung zu rechnen? Genügt diese Forschung den Qualitäts- und Quantitätsmaßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) (bitte Antwort ausführlich begründen)? Die Wirkungen der Arbeitsmarktpolitik im SGB II einschließlich der Leistungsminderungen werden durch das IAB laufend und in Abstimmung mit dem BMAS evaluiert (siehe auch die Antwort zu den Fragen 12 bis 14). Nach Angaben des IAB werden im Rahmen des Projekts „Leistungsminderungen im Bürgergeld“ Analysen dazu durchgeführt, inwieweit unterschiedliche Gruppen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Leistungsminderungen nach dem 1. Januar 2023 betroffen sind und inwiefern dabei Änderungen gegenüber der Zeit vor dem Urteil des BVerfG vom 5. November 2019 deutlich werden. Erste deskriptive Befunde hierzu dürften voraussichtlich Anfang 2025 vorliegen. Im Projekt „Leistungsminderungen im Bürgergeld“ werden auch die Wirkungen von Leistungsminderungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab Januar 2023 untersucht. Dabei wird es um deren Wirkung auf die Integration in Beschäftigung gehen (auch nach Beschäftigungsqualität). Zudem soll ermittelt werden, ob die Angleichung der Minderungsregeln der unter 25-Jährigen an die Regeln für ab 25-Jährige sich auf den Arbeitsmarkterfolg und den Abgang aus dem Leistungsbezug der unter 25-Jährigen auswirkt. Dabei kann zwischen Wirkungen während einzelner Phasen nach dem BVerfG‑Urteil unterschieden werden. Für die verschiedenen Wirkungsanalysen ist es notwendig, einen hinreichend langen Zeitraum nach einer Leistungsminderung beobachten zu können, um nicht nur sehr kurzfristige Effekte zu untersuchen. Die Wirkungsanalysen werden daher ab dem Jahr 2027 möglich, Wirkungsanalysen zu mittelfristigen Effekten (und damit auch nachhaltigen Integrationswirkungen) ab dem Jahr 2028, weshalb mit ersten Befunden zu Wirkungen frühestens ab dem Jahr 2027 zu rechnen ist. Im IAB-Projekt „Der Kooperationsplan in der Beratungspraxis“ (2025 bis 2026) soll Fragen nach der Ausgestaltung des Kooperationsplans und dessen Handhabung im Beratungsgespräch nachgegangen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen. 17. Wird die Bundesregierung oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit die mittel- und langfristigen Wirkungen der unterschiedlichen Regelungen in den in den Fragen 12 bis 14 genannten Zeiträumen auf eine nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit untersuchen lassen, wie es in der in Frage 11 genannten Studie des IAB mit dem Blick auf die Erwerbstätigkeit nach Ablauf von zwei Jahren untersucht wurde? Nach Angaben des IAB werden im Projekt „Leistungsminderungen im Bürgergeld“ Wirkungen der Angleichung der Leistungsminderungen der unter 25- Jährigen an die entsprechenden Regeln der ab 25-Jährigen auf die Erwerbsintegration von unter 25‑jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten untersucht. Dabei werden diese Wirkungen auch während einzelner Phasen nach dem BVerfG-Urteil vom 5. November 2019 untersucht werden. Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Das IAB-Projekt „Bürgergeldeinführung als diskursives Ereignis“ (2025 bis 2028) wird sich derartigen Fragen annähern, allerdings auf einer abstrakteren Ebene. So wird etwa gefragt, wie das Konstrukt „nachhaltiger Arbeitsmarktintegration“ in die (professionellen) Subjektivierungsweisen der Beteiligten einfließt, und nicht im Sinne eines Vergleichs von (beispielsweise) Integrationszahlen. 18. Wie viele Widersprüche und wie viele Klagen gegen Sanktionen bzw. Leistungsminderungen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2017 bis 2022 zu und wurden in diesen Jahren erledigt (bitte einzeln für die Jahre von 2017 bis 2022 sowie für das Jahr 2022 zusätzlich monatsgenau aufführen, bitte zusätzlich monatsgenau für das Jahr 2023 angeben, soweit bereits bekannt)? Es wird auf die Tabelle 3 im Anhang* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9334 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bzw. Leistungsminderungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die zu einem anteiligen oder vollen Erfolg der leistungsberechtigten Personen führten (bitte für dieselben Zeiträume wie in Frage 18 aufgegliedert angeben)? Zu Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betreffend Abgänge von Widersprüchen und Klagen des Sachgebiets Leistungsminderungen nach Erledigungsart wird auf die Tabelle 4 im Anhang* verwiesen. 20. Stellt nach Kenntnis der Bundesregierung die Nichteinhaltung einer Absprache ab Inkrafttreten des Kooperationsplans gemäß § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Juli 2023 rechtlich ohne Weiteres – insbesondere ohne Einzelfallprüfung, ob das geplante Verhalten, zum Beispiel die Teilnahme an einer ganzheitlichen Betreuung gemäß § 16k des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, als zumutbare Eigenbemühung rechtlich verbindlich verlangt werden darf – einen Grund für eine Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dar, die bei Nichtbestehen eines wichtigen Grundes oder einer außergewöhnlichen Härte zu einer Leistungsminderung gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch führt; und läge – falls eine Abweichung vom Kooperationsplan rechtlich ohne weitere Prüfung als Grundlage für Leistungsminderungen behandelt würde – der unterschiedliche rechtliche Charakter des neuen Kooperationsplans im Vergleich zur bisherigen Eingliederungsvereinbarung, der in der Begründung zum Bürgergeld-Gesetz betont wird (vgl. Bundestagsdrucksache 29/3873, S. 45, 82) und der einen „vertrauensvolleren Beratungs- und Integrationsprozess“ ermöglichen (ebd., S. 49) bzw. „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ erleichtern soll (ebd., S. 81), ausschließlich in der Verlagerung der Rechtsfolgenbelehrung aus der allgemeinen Absprache (bislang Eingliederungsvereinbarung, zukünftig Kooperationsplan) in die spätere konkrete Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, was Bernd Eckhardt mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Eingliederungsvereinbarung als vorgelagerten Formenmissbrauch einstuft (Eckhardt 2023, Neuregelung der „Leistungsminderungen“, in: Sozialrecht-Justament, Februar 2023, S. 12)? Eine im Rahmen des Kooperationsplanes getroffene Absprache sollte im Sinne der betroffenen Personen nachgehalten werden, um eine Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu ermöglichen. In der Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum Kooperationsplan nach § 15 SGB II wird hierzu unter anderem konkretisierend ausgeführt: „Welche Eigenbemühungen in welchem Umfang erforderlich sind, bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Der Grad der Konkretisierung soll dabei individuell und adressatengerecht entsprechend dem Bedarf der Leistungsberechtigten ausgerichtet werden“. Sofern diese Absprachen nicht eingehalten werden, sind die Gründe durch die zuständigen Mitarbeitenden dafür zu eruieren. Ergibt die Überprüfung, dass zumutbare Inhalte aus dem Kooperationsplan von der/dem Leistungsberechtigten nicht eingehalten wurden, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, kann eine Aufforderung zur Mitwirkung mit Rechtsfolgenbelehrung erlassen werden. In der eingangs genannten Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist hierzu festgelegt, in welchen Fällen von Aufforderungen mit Rechtsfolgen- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9334 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. belehrung im Einzelfall abgesehen werden kann (beispielsweise bei Inanspruchnahme von Leistungen nach § 16a SGB II) oder sogar muss (beispielsweise bei der in der Fragestellung genannten Teilnahme an einer ganzheitlichen Betreuung gemäß § 16k SGB II, eine Zuweisung erfolgt hier stets ohne Rechtsfolgenbelehrung gemäß § 16k Absatz 4 SGB II). Eine Leistungsminderung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II kann im Anschluss nur eintreten, wenn das minderungsbegründende Ereignis erst nach der Übermittlung der Aufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung eingetreten ist. Hierbei ist gesondert zu beachten, dass jeder Fall einer Prüfung bezüglich eines wichtigen Grundes und einer außergewöhnlichen Härte unterliegt. Eine Leistungsminderung kann daher nicht allein aufgrund einer Nichteinhaltung einer Absprache im Kooperationsplan erfolgen. Deutschland Zeitreihe, Datenstand: September 2023 dar. dar. unter 25 Jahre Single-BG Alleinerziehende- BG Partner-BG ohne Kinder Partner-BG mit Kindern unter 25 Jahre Single-BG Alleinerziehende- BG Partner-BG ohne Kinder Partner-BG mit Kindern 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Januar 2022 58.201 12.382 33.743 6.715 4.493 11.063 1,6 2,0 2,2 1,1 1,1 1,1 Februar 2022 57.043 12.245 32.855 6.585 4.448 10.940 1,6 2,0 2,2 1,1 1,1 1,1 März 2022 50.903 11.088 29.241 5.844 3.982 9.854 1,4 1,8 1,9 1,0 1,0 1,0 April 2022 47.330 10.223 27.291 5.348 3.663 9.156 1,3 1,7 1,8 0,9 0,9 0,9 Mai 2022 44.214 9.564 25.609 5.019 3.318 8.513 1,3 1,6 1,7 0,8 0,8 0,9 Juni 2022 46.774 10.351 26.923 5.571 3.475 8.892 1,2 1,5 1,7 0,8 0,8 0,9 Juli 2022 32.687 7.745 18.763 4.272 2.339 5.887 0,9 1,1 1,2 0,6 0,6 0,6 August 2022 25.042 5.938 14.392 3.327 1.777 4.452 0,7 0,9 0,9 0,5 0,4 0,4 September 2022 13.403 3.222 7.717 1.790 929 2.376 0,3 0,5 0,5 0,2 0,2 0,2 Oktober 2022 5.049 1.251 2.896 663 353 909 0,1 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 November 2022 6.249 1.450 3.645 799 403 1.128 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 Dezember 2022 9.502 2.202 5.567 1.247 629 1.659 0,2 0,3 0,4 0,2 0,2 0,2 Januar 2023 11.153 2.563 6.530 1.454 771 1.925 0,3 0,4 0,4 0,2 0,2 0,2 Februar 2023 10.119 2.308 5.873 1.323 754 1.778 0,3 0,3 0,4 0,2 0,2 0,2 März 2023 9.175 1.998 5.433 1.162 634 1.601 0,2 0,3 0,3 0,2 0,1 0,2 April 2023 19.790 4.151 11.473 2.672 1.299 3.561 0,5 0,6 0,7 0,4 0,3 0,3 Mai 2023 20.440 4.344 11.797 2.642 1.491 3.666 0,5 0,6 0,7 0,4 0,3 0,3 Juni 2023 24.684 5.303 14.111 3.195 1.751 4.621 0,6 0,7 0,9 0,4 0,4 0,4 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 1: Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit mindestens einer Leistungsminderung nach ausgewählten Merkmalen Berichtsmonat Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit mindestens einer Leistungsminderung Anteil an den jeweiligen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) Insgesamt dar. nach BG-Typ Insgesamt dar. nach BG-Typ Im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums von Juli bis Dezember 2022 (§ 84 SGB II in der Fassung vom 19.06.2022) galten eingeschränkte Regeln für Leistungsminderungen (Sanktionen). Nur wiederholte Meldeversäumnisse (§ 32 SGB II) führten zu Leistungsminderungen. Pflichtverletzungen (§ 31a SGB II) wurden nicht geahndet. Diese Besonderheit hat dementsprechend Auswirkung auf Daten für Berichtmonate ab Juli 2022 und wirkt noch in die Zeit ab Einführung des Bürgergeld-Gesetzes (Januar 2023) hinein. Deutschland Zeitreihe, Datenstand: September 2023 Single-BG Mehr-Personen BG (Summe aus Alleinerziehende-BG und Partner-BG) 1 2 3 Januar 2017 7.020 2.897 3.530 Februar 2017 7.211 2.963 3.667 März 2017 6.971 2.861 3.554 April 2017 7.317 2.935 3.767 Mai 2017 7.106 2.885 3.617 Juni 2017 7.570 3.116 3.785 Juli 2017 7.360 2.940 3.783 August 2017 7.195 2.884 3.669 September 2017 7.342 2.833 3.872 Oktober 2017 7.161 2.791 3.749 November 2017 7.327 2.840 3.856 Dezember 2017 7.157 2.824 3.733 Januar 2018 6.751 2.670 3.509 Februar 2018 6.999 2.798 3.615 März 2018 6.754 2.684 3.485 April 2018 6.986 2.794 3.576 Mai 2018 6.856 2.694 3.561 Juni 2018 6.968 2.743 3.661 Juli 2018 7.090 2.807 3.691 August 2018 7.157 2.870 3.688 September 2018 7.467 2.974 3.869 Oktober 2018 7.173 2.853 3.723 November 2018 7.011 2.810 3.631 Dezember 2018 6.796 2.690 3.542 Januar 2019 6.328 2.557 3.242 Februar 2019 6.479 2.545 3.416 März 2019 6.191 2.418 3.263 April 2019 6.413 2.463 3.427 Mai 2019 6.196 2.390 3.282 Juni 2019 6.385 2.468 3.383 Juli 2019 6.271 2.398 3.340 August 2019 6.437 2.457 3.427 September 2019 6.178 2.398 3.229 Oktober 2019 6.138 2.327 3.269 November 2019 4.022 1.210 2.402 Dezember 2019 2.577 679 1.614 Januar 2020 1.452 335 968 Februar 2020 712 138 508 März 2020 485 96 349 April 2020 488 115 335 Tabelle 2: Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit voller Leistungsminderung Berichtsmonat Bestand ELB mit voller Leistungsminderung dar. nach BG-Typ Nach Auslaufen der Wirkungen des Sanktionsmoratoriums (§ 84 SGB II in der Fassung vom 19.06.2022) und mit Einführung des Bürgergelds werden ab Berichtsmonat April 2023 ELB mit vollständiger Minderung der Leistungen für Regelbedarf und Mehrbedarf ausgewiesen. Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen mit Einführung des Bürgergeld-Gesetzes nicht mehr gemindert werden. Bis Berichtsmonat März 2023 werden sanktionierte ELB ohne Zahlungsanspruch ausgewiesen, bei welchen der Kürzungsbetrag mindestens so hoch wie die Höhe des Leistungsanspruchs für Gesamtregelleistung im Berichtsmonat war. Während des Zeitraums des Sanktionsmoratoriums war die Leistungsminderung auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Mit Einführung des Bürgergelds beträgt die maximale Minderung 30 Prozent des Regelbedarfs. Eine vollständige Minderung während des Sanktionsmoratoriums und ab Einführung des Bürgergelds ist somit nur möglich, wenn der Bedarf durch Einkommen bereits reduziert ist. Deutschland Zeitreihe, Datenstand: September 2023 Single-BG Mehr-Personen BG (Summe aus Alleinerziehende-BG und Partner-BG) 1 2 3 Tabelle 2: Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit voller Leistungsminderung Berichtsmonat Bestand ELB mit voller Leistungsminderung dar. nach BG-Typ Nach Auslaufen der Wirkungen des Sanktionsmoratoriums (§ 84 SGB II in der Fassung vom 19.06.2022) und mit Einführung des Bürgergelds werden ab Berichtsmonat April 2023 ELB mit vollständiger Minderung der Leistungen für Regelbedarf und Mehrbedarf ausgewiesen. Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen mit Einführung des Bürgergeld-Gesetzes nicht mehr gemindert werden. Bis Berichtsmonat März 2023 werden sanktionierte ELB ohne Zahlungsanspruch ausgewiesen, bei welchen der Kürzungsbetrag mindestens so hoch wie die Höhe des Leistungsanspruchs für Gesamtregelleistung im Berichtsmonat war. Während des Zeitraums des Sanktionsmoratoriums war die Leistungsminderung auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Mit Einführung des Bürgergelds beträgt die maximale Minderung 30 Prozent des Regelbedarfs. Eine vollständige Minderung während des Sanktionsmoratoriums und ab Einführung des Bürgergelds ist somit nur möglich, wenn der Bedarf durch Einkommen bereits reduziert ist. Mai 2020 350 63 261 Juni 2020 238 56 163 Juli 2020 115 33 79 August 2020 123 42 71 September 2020 192 59 117 Oktober 2020 251 74 165 November 2020 357 82 248 Dezember 2020 462 95 337 Januar 2021 418 92 295 Februar 2021 366 75 262 März 2021 328 84 225 April 2021 349 85 241 Mai 2021 354 73 260 Juni 2021 352 75 255 Juli 2021 380 87 252 August 2021 399 95 272 September 2021 484 107 337 Oktober 2021 553 124 389 November 2021 583 113 419 Dezember 2021 704 129 515 Januar 2022 629 121 462 Februar 2022 540 102 399 März 2022 486 92 349 April 2022 542 99 385 Mai 2022 493 85 360 Juni 2022 463 79 332 Juli 2022 200 23 152 August 2022 141 8 110 September 2022 70 13 47 Oktober 2022 29 4 20 November 2022 27 4 18 Dezember 2022 36 12 20 Januar 2023 35 6 25 Februar 2023 28 8 18 März 2023 43 11 26 April 2023 822 200 527 Mai 2023 932 219 602 Juni 2023 1.040 235 667 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland Zeitreihe, Datenstand: September 2023 Zugang Widersprüche Zugang Klagen Abgang Widersprüche Abgang Klagen 1 2 3 4 Jahressumme 2017 45.705 4.374 47.188 5.053 Jahressumme 2018 43.829 4.199 45.748 4.763 Jahressumme 2019 39.894 3.927 42.277 4.154 Jahressumme 2020 7.883 1.181 12.236 3.455 Jahressumme 2021 10.004 733 10.136 1.942 Jahressumme 2022 8.091 694 9.502 1.459 Januar 2022 1.203 78 1.086 117 Februar 2022 1.225 70 1.292 139 März 2022 978 95 1.097 119 April 2022 1.038 72 1.133 139 Mai 2022 1.049 97 1.089 125 Juni 2022 1.021 70 993 136 Juli 2022 669 55 1.054 110 August 2022 268 56 716 99 September 2022 113 46 375 104 Oktober 2022 155 23 239 103 November 2022 166 19 200 126 Dezember 2022 207 13 227 142 Januar 2023 155 18 191 77 Februar 2023 114 22 178 119 März 2023 179 19 176 86 April 2023 365 8 252 107 Mai 2023 471 6 355 86 Juni 2023 570 23 483 102 Juli 2023 613 32 575 86 August 2023 532 27 586 58 September 2023 442 29 534 61 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 3: Zugang bzw. Abgang von Widersprüchen und Klagen des Sachgebiets Leistungsminderungen Berichtszeitraum Sachgebiet Leistungsminderungen 1) 1) Die Kategorie „Leistungsminderungen“ umfasst auch Verfahren gegen „Sanktionsbescheide“, die vor der Einführung des Bürgergeldgesetzes zum 1. Januar 2023 ausgestellt wurden. Deutschland Zeitreihe, Datenstand: September 2023 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Jahressumme 2017 47.188 17.323 772 26.750 2.149 38,3 5.053 1.069 2.024 1.948 38,5 Jahressumme 2018 45.748 16.978 664 25.950 1.993 38,6 4.763 1.063 1.958 1.723 36,2 Jahressumme 2019 42.277 15.707 739 23.876 1.820 38,9 4.154 893 1.740 1.493 36,0 Jahressumme 2020 12.236 4.900 643 5.910 732 45,3 3.455 675 1.133 1.633 47,3 Jahressumme 2021 10.136 3.780 250 5.664 425 39,8 1.942 492 659 785 40,4 Jahressumme 2022 9.502 3.618 342 5.123 399 41,7 1.459 346 542 565 38,7 Januar 2022 1.086 433 23 582 42 42,0 117 26 52 39 33,3 Februar 2022 1.292 475 32 736 49 39,2 139 29 51 59 42,4 März 2022 1.097 386 16 645 48 36,6 119 37 38 44 37,0 April 2022 1.133 427 16 648 40 39,1 139 23 55 61 43,9 Mai 2022 1.089 368 22 657 40 35,8 125 41 37 47 37,6 Juni 2022 993 374 9 563 45 38,6 136 38 40 55 40,4 Juli 2022 1.054 478 68 458 49 51,8 110 31 45 34 30,8 August 2022 716 283 83 316 32 51,1 99 23 42 34 34,3 September 2022 375 139 45 167 23 49,1 104 19 43 41 39,5 Oktober 2022 239 86 17 126 9 43,1 103 26 39 36 35,0 November 2022 200 85 6 99 9 45,5 126 22 46 58 46,0 Dezember 2022 227 84 5 125 12 39,4 142 31 54 57 40,2 Januar 2023 191 68 4 108 10 37,9 77 20 25 32 41,6 Februar 2023 178 54 3 106 13 32,2 119 31 36 52 43,7 März 2023 176 52 5 100 18 32,6 86 17 38 31 36,0 April 2023 252 103 5 122 22 42,8 107 32 34 39 36,8 Mai 2023 355 148 8 186 13 43,8 86 14 44 28 32,6 Juni 2023 483 158 3 291 30 33,3 102 27 38 37 36,3 Juli 2023 575 228 3 312 31 40,2 86 28 25 33 38,4 August 2023 586 216 10 336 20 38,6 58 22 13 22 37,9 September 2023 534 150 4 350 28 28,8 61 21 20 19 31,1 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 4: Abgang von Widersprüchen und Klagen des Sachgebiets Leistungsminderungen nach Erledigungsart Berichtszeitraum Abgang Widersprüche dar. (Sp. 1) Abgang Klagen dar. (Sp. 7) stattgegeben teilweise stattgegeben zurückgewiesen sonstige Erledigung/ Rücknahme Anteil Summe Sp.2 und Sp.3 an Sp. 1 abgewiesen mit gerichtlicher Entscheidung anderweitig erledigt ohne Nachgeben (Rücknahme) stattgegeben/ teilweise stattgegeben Anteil Sp. 10 an Sp. 7 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333