Stellenwert der Internet Governance für die Bundesregierung
der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei Internet Governance handelt es sich um einen breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen. Sie wird durch Normen und Protokolle geprägt, die von diversen (technischen) Gemeinschaften bzw. Interessengruppen sowie staatlichen Akteuren entwickelt und umgesetzt werden.
Verschiedenste Stakeholder arbeiten in diversen (inter)nationalen Gremien und Arbeitsgruppen an der Entwicklung von Prinzipien, Normen, Strategien und Standards, um die Interoperabilität in einem heterogenen Netz von Netzen zu gewährleisten und um die Funktionsweise des Internets langfristig sicherzustellen.
Die Governance ist dabei hoch komplex und dynamisch und Gegenstand anhaltender Debatten und Diskussionen, wie z. B. um die Auswirkungen auf die Menschenrechte – einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des freien Zugangs zu Informationen, der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Protest, der Privatsphäre und der Anonymität.
Die Fragestellenden vertreten die Auffassung, dass bei der Entwicklung von Internetstandards möglichst eine Vielzahl von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern unterschiedlichster Hintergründe mitwirken soll, die sich für das Allgemeinwohl einsetzt, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse und Perspektiven einer heterogenen, globalisierten und von Ungleichheiten und Machtgefälle geprägten Gesellschaft vollständig berücksichtigt werden können.
Damit diese Normen und Werte, die in den Internetstandards verankert sind, diese Rechte ermöglichen, anstatt sie zu bedrohen, müssen die Gremien und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die die Standards entwickeln, Interessengruppen einbeziehen, die ein breites Spektrum von Einzelpersonen und Gemeinschaften repräsentieren. Diese Arbeit erfordert einen erheblichen Einsatz an Zeit und Ressourcen, und ein dauerhaftes Engagement, um nachhaltig und effektiv Wirkung zu entfalten. Es ist daher wenig überraschend, dass es zu einem Ungleichgewicht zu Ungunsten von Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Vertreterinnen und Vertretern des Globalen Südens kommt, obwohl sie bedeutsamen Input und technisches Wissen bereitstellen, Herausforderungen erkennen und Standards (mit)entwickeln können. Da Standards und Normen auch Werte repräsentieren können, ist es bedeutsam, der wertebasierten Einflussnahme von Ländern mit einer grundsätzlich anderen Perspektive, z. B. hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten, durch eine angemessene Vertretung in den gleichen Gremien etwas entgegenzuhalten.
Soweit bekannt, gibt es bislang keine Internet-Governance-Strategie der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wird die Bundesregierung eine Internet-Governance-Strategie vorlegen, und wenn ja, bis wann (wenn nein, bitte begründen)?
Wie definiert die Bundesregierung Internet Governance, und welche Akteure sind hier für sie maßgeblich?
Welches Ressort hat die Federführung für die Internet-Governance-Politik der Bundesregierung (bitte die konkrete Abteilung bzw. konkreten Abteilungen sowie die Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Angabe des ungefähren Anteils ihrer Arbeitszeit für das Thema benennen), und welche weiteren Bundesministerien mit jeweils wie vielen personellen Ressourcen sind involviert?
In welchen offenen und/oder geschlossenen Multi-Stakeholder-Gremien (breit interpretiert) zur Internet Governance ist die Bundesregierung (inklusive nachgeordneter Behörden) durch eigene Vertreterinnen und Vertreter in diesen Gremien beteiligt (bitte tabellarisch mit Anzahl der Mitarbeitenden, deren Abteilung, Funktion und Ressort sowie dem jeweiligen Internet-Governance-Gremium aufführen)?
Beteiligen sich Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden sowie der Nachrichtendienste des Bundes aktiv an der Arbeit, der in Frage 4 erwähnten Gremien, bzw. sind sie daran indirekt beteiligt?
Wie viele Haushaltsmittel sind (gegebenenfalls für jedes Bundesministerium aufführen) explizit und ausschließlich für die regelmäßige Mitarbeit in internationalen Standardisierungsgremien im Haushalt 2023 vorgesehen und bisher verausgabt sowie im Haushalt für 2024 geplant (bitte auch die konkreten Haushaltstitel benennen und angeben, für welche Standardisierungsgremien sie vorgesehen sind bzw. verausgabt wurden)?
Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihren „Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren (z. B. IGF [Internet Governance Forum])“ (s. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 114, unter www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) seit Regierungsbeginn aktiv verstärkt (bitte je Ressort aufführen)?
Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den „Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte“ (ebd.) seit Regierungsbeginn unterstützt, welche weiteren Maßnahmen sind künftig geplant, und gehörten dazu auch Maßnahmen mit Bezug zur Internet Governance?
Tätigte die Bundesregierung seit 2013 sogenannte freiwillige finanzielle Zuwendungen an das Internet Governance Forum, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte tabellarisch nach Jahr für den Zeitraum von 2013 bis 2023 aufführen und dabei die jeweilige Summe sowie den Haushaltstitel nennen)?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten in den Institutionen und Gremien der Internet Governance (in denen sie vertreten ist, aber auch darüber hinaus) herzustellen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen?
An welchen internationalen Konferenzen der Internet Governance nimmt die Bundesregierung regelmäßig teil, und gibt es dazu schriftliche Berichte der Bundesregierung? Wenn ja, sind sie öffentlich, und ist es geplant, dem Parlament dazu zu berichten?
Will die Bundesregierung die Teilnahme von Akteurinnen und Akteuren der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an Gremien der Internet Governance fördern, und wenn ja, in welcher Weise konkret (bitte separat für jede Akteursgruppe einzeln beantworten)?
Plant die Bundesregierung insbesondere, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure an Sitzungen von internationalen Standardisierungsgremien finanziell zu unterstützen (z. B. Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten, Einrichtung von Fellowships o. Ä.)? Wenn ja, bitte konkrete Maßnahmen je Ressort auflisten, und in welcher finanziellen Höhe, und wenn nein, weshalb nicht?
Welche konkreten Aufgaben mit Bezug zur Internet Governance soll das im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) neu gegründete „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ übernehmen, und bis wann sollen welche konkreten Aufgaben jeweils umgesetzt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/02/20230223-deutsches-strategieforum-fuer-standardisierung-soll-deutschlands-rolle-in-der-globalen-normung-staerken.html)?