Stellenwert der Internet Governance für die Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8702 – Stellenwert der Internet Governance für die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei Internet Governance handelt es sich um einen breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen. Sie wird durch Normen und Protokolle geprägt, die von diversen (technischen) Gemeinschaften bzw. Interessengruppen sowie staatlichen Akteuren entwickelt und umgesetzt werden. Verschiedenste Stakeholder arbeiten in diversen (inter)nationalen Gremien und Arbeitsgruppen an der Entwicklung von Prinzipien, Normen, Strategien und Standards, um die Interoperabilität in einem heterogenen Netz von Netzen zu gewährleisten und um die Funktionsweise des Internets langfristig sicherzustellen. Die Governance ist dabei hoch komplex und dynamisch und Gegenstand anhaltender Debatten und Diskussionen, wie z. B. um die Auswirkungen auf die Menschenrechte – einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des freien Zugangs zu Informationen, der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Protest, der Privatsphäre und der Anonymität. Die Fragestellenden vertreten die Auffassung, dass bei der Entwicklung von Internetstandards möglichst eine Vielzahl von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern unterschiedlichster Hintergründe mitwirken soll, die sich für das Allgemeinwohl einsetzt, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse und Perspektiven einer heterogenen, globalisierten und von Ungleichheiten und Machtgefälle geprägten Gesellschaft vollständig berücksichtigt werden können. Damit diese Normen und Werte, die in den Internetstandards verankert sind, diese Rechte ermöglichen, anstatt sie zu bedrohen, müssen die Gremien und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die die Standards entwickeln, Interessengruppen einbeziehen, die ein breites Spektrum von Einzelpersonen und Gemeinschaften repräsentieren. Diese Arbeit erfordert einen erheblichen Einsatz an Zeit und Ressourcen, und ein dauerhaftes Engagement, um nachhaltig und effektiv Wirkung zu entfalten. Es ist daher wenig überraschend, dass es zu einem Ungleichgewicht zu Ungunsten von Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Vertreterinnen und Vertretern des Globalen Südens kommt, obwohl sie bedeutsamen Input und technisches Wissen bereitstellen, Herausforderungen erkennen und Standards (mit)entwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 20/9231 20. Wahlperiode 09.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 2. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. können. Da Standards und Normen auch Werte repräsentieren können, ist es bedeutsam, der wertebasierten Einflussnahme von Ländern mit einer grundsätzlich anderen Perspektive, z. B. hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten, durch eine angemessene Vertretung in den gleichen Gremien etwas entgegenzuhalten. Soweit bekannt, gibt es bislang keine Internet-Governance-Strategie der Bundesregierung. 1. Wird die Bundesregierung eine Internet-Governance-Strategie vorlegen, und wenn ja, bis wann (wenn nein, bitte begründen)? Die Bundesregierung erarbeitet bis Ende 2023 unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Digitalpolitik, in der auch die Internet Governance behandelt wird. 2. Wie definiert die Bundesregierung Internet Governance, und welche Akteure sind hier für sie maßgeblich? Die Bundesregierung orientiert sich an der einschlägigen Arbeitsdefinition aus dem Bericht der Working Group on Internet Governance (WGIG) von 2005. 3. Welches Ressort hat die Federführung für die Internet-Governance- Politik der Bundesregierung (bitte die konkrete Abteilung bzw. konkreten Abteilungen sowie die Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Angabe des ungefähren Anteils ihrer Arbeitszeit für das Thema benennen), und welche weiteren Bundesministerien mit jeweils wie vielen personellen Ressourcen sind involviert? Die Federführung für Internet Governance liegt im BMDV, Abteilung Digital- und Datenpolitik. In dieser federführenden Rolle sind mindestens drei Beschäftigte mit einem Anteil von 50 bis 100 Prozent dauerhaft mit dem Thema Internet Governance befasst. Die Bundesregierung fasst Internet Governance als Querschnittsaufgabe auf, die in allen Ressorts im Rahmen der Facharbeit geleistet wird. Eine zahlenmäßige klare Zuordnung auf bestimmbare Stellen und Funktionen ist nicht möglich, da die Beschäftigten diese Aufgaben anlassbezogen und daher in unterschiedlichem Umfang in den Fach- und Führungsbereichen wahrnehmen. 4. In welchen offenen und/oder geschlossenen Multi-Stakeholder-Gremien (breit interpretiert) zur Internet Governance ist die Bundesregierung (inklusive nachgeordneter Behörden) durch eigene Vertreterinnen und Vertreter in diesen Gremien beteiligt (bitte tabellarisch mit Anzahl der Mitarbeitenden, deren Abteilung, Funktion und Ressort sowie dem jeweiligen Internet-Governance-Gremium aufführen)? 5. Beteiligen sich Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden sowie der Nachrichtendienste des Bundes aktiv an der Arbeit, der in Frage 4 erwähnten Gremien, bzw. sind sie daran indirekt beteiligt? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv und regelmäßig bei Diskussionen in den einschlägigen Multi-Stakeholder-Gremien zur Internet Governance. Internet-Governance- Gremium Ressort Abteilung Anzahl der Mitarbeitenden Funktion Art der Beteiligung ICANN: Governmetal Advisory Committee (GAC) BMDV DP 2 Referent Sachbearbeiter Aktiv Internet Governance Forum (IGF): Multi-Stakeholder Advisory Group (MAG), Working Group Strategy) BMDV DP 1 Referent Aktiv IGF-Deutschland (Steering Committee) BMDV DP 2 Referent Sachbearbeiter Aktiv Internet-Governance- Gremium Ressort Abteilung Anzahl der Mitarbeitenden Funktion Art der Beteiligung ICANN: Public Safety Working Group (PSWG) innerhalb des Governmetal Advisory Committee (GAC) BMI ZITiS-TK 1 Referent Aktiv Internet Engineering Task Force (IETF), Untergruppe DoH, QUIC, TLS, u. v. m. (Neu- und Weiterentwicklung von Internet-Standards: IP, HTTP, DNS, TLS, S/MIME etc.) BMI BSI – OC/OC 16 1 Referent Teil-aktiv (keine Arbeitsgruppenleitung o. ä., aber aktive Teilnahme insgesamt) Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC): Mitglieder, Industrie, Provider und Verwaltungen von Staaten im RIPE Zuständigkeitsbereich BMI BSI – OC/OC 16 1 Referent Aktiv (u. a. Leitung einer Unterarbeitsgruppe) 6. Wie viele Haushaltsmittel sind (gegebenenfalls für jedes Bundesministerium aufführen) explizit und ausschließlich für die regelmäßige Mitarbeit in internationalen Standardisierungsgremien im Haushalt 2023 vorgesehen und bisher verausgabt sowie im Haushalt für 2024 geplant (bitte auch die konkreten Haushaltstitel benennen und angeben, für welche Standardisierungsgremien sie vorgesehen sind bzw. verausgabt wurden)? Ressort Standardisierungsgremien Titel Haushalt 2023 Haushalt 2024 BMDV ITU 1210/68702 – Beiträge an internationalen Organisationen 7 985 000 Schweizer Franken1 7 985 000 Schweizer Franken1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Normungsförderung 0901/68501 – Technologietransfer 4 648 000 Euro 3 520 000 Euro BMWK Mitarbeit in ETSI 0904/687034 – Beiträge an internationale Organisationen 179 598 Euro 200 000 Euro Ressort Standardisierungsgremien Titel Haushalt 2023 Haushalt 2024 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Normungsgremien DIN-EN 50600 1601/68504 – Unterstützung der Normungstätigkeit Bis zu 11 602,50 Euro Bis zu 11 602,50 Euro BMUV Normungsgremien ISO 30134 1601/68504 – Unterstützung der Normungstätigkeit Bis zu 17 965,00 Euro Bis zu 17 965,00 Euro 1 Rechnungsstellung in Schweizer Franken, entspricht nach derzeitigem Umrechnungskurs ca. 8 100 Euro 7. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihren „Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren (z. B. IGF [Internet Governance Forum])“ (s. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 114, unter www.bundesregierung.de/resource/blo b/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-k oav2021-data.pdf?download=1) seit Regierungsbeginn aktiv verstärkt (bitte je Ressort aufführen)? Die Bundesregierung hat ihr Engagement in internationalen Multi-Stakeholder- Gremien signifikant erhöht. Beispielsweise nimmt die Bundesregierung jährlich am globalen IGF teil und bringt sich auch mit eigenen Sessions ein. Ebenso engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen des Global Digital Compacts (GDC), beim World Summit on the Information Society (WSIS) Forum sowie bei dem European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Ferner hat die Bundesregierung die Ausrichtung des ICANN78 Annual General Meeting durch die lokalen Gastgeber in Hamburg aktiv unterstützt. Im BMDV wurden 2023 zwei neue Stellen (hD) geschaffen, um das Engagement in der internationalen Digitalpolitik nachhaltig zu erhöhen. Das BMWK plant, das Förderprogramm „WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ ab Januar 2024 mit einer dritten Förderphase fortzusetzen. Der WIPANO Schwerpunkt „Normung-Unternehmen“ soll ausgebaut werden. Zukünftig sollen auch Unternehmen mit Erfahrungen in der nationalen Normung gefördert werden können, um sich erstmals oder weitergehend an der europäischen bzw. internationalen Normung in bis zu zwei Gremien als neues Mitglied zu beteiligen. Das BMWK hat außerdem das „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ unter Leitung der Parlamentarischen Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner gegründet. Nach einem öffentlichen Bewerbungsverfahren berufene Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Normungsfachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik identifizieren strategische Normungsthemen für den Standort Deutschland und empfehlen operative Schritte, einschließlich der Beteiligung deutscher Expertinnen und Experten an der Normung. Das deutsche Strategieforum berät unter Beachtung der privatwirtschaftlichen Grundlagen der Normung nach dem deutschen Normungsvertrag unter anderem zu entscheidenden Normungsvorhaben und -notwendigkeiten, förderpolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen bei internationalen und europäischen Normungsorganisationen und spiegelt das strategische „High-Level Forum on European Standardisation“ der Europäischen Kommission wider. Im Europäischen Institut für Standardisierung in der Telekommunikation (ET- SI) hat das BMWK im Zusammenwirken mit Frankreich erfolgreich wesentliche Reformvorschläge der Governance-Strukturen eingebracht, um den Einfluss europäischer Stakeholder zu stärken, sowie das eigene Engagement substanziell verstärkt. 8. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den „Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte“ (ebd.) seit Regierungsbeginn unterstützt, welche weiteren Maßnahmen sind künftig geplant, und gehörten dazu auch Maßnahmen mit Bezug zur Internet Governance? 9. Tätigte die Bundesregierung seit 2013 sogenannte freiwillige finanzielle Zuwendungen an das Internet Governance Forum, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte tabellarisch nach Jahr für den Zeitraum von 2013 bis 2023 aufführen und dabei die jeweilige Summe sowie den Haushaltstitel nennen)? 10. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten in den Institutionen und Gremien der Internet Governance (in denen sie vertreten ist, aber auch darüber hinaus) herzustellen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen? 12. Will die Bundesregierung die Teilnahme von Akteurinnen und Akteuren der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an Gremien der Internet Governance fördern, und wenn ja, in welcher Weise konkret (bitte separat für jede Akteursgruppe einzeln beantworten)? Die Fragen 8 bis 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt verschiedene Partner bei der aktiven Teilnahme an regionalen sowie dem globalen IGF mittels Informationsaustauschs, Capacity Building und der Finanzierung von Reise- und Aufenthaltskosten, um dort eigene Beiträge einzubringen und Diskussionen zu führen. Im Jahr 2018 setzte sich die Bundesregierung explizit für die Teilnahme von Delegierten aus dem Globalen Süden ein, indem 650 000 US-Dollar für Reisekosten und damit verbundene Ausgaben bereitgestellt wurden. Damit sollte eine breite und diverse Beteiligung am Internet Governance Forum 2019 in Berlin gewährleistet werden. Im Jahr 2019 stellte die Bundesregierung dem IGF-Sekretariat eine finanzielle Unterstützung zur Stärkung des multilateralen Ansatzes innerhalb der IGF- Arbeit in Höhe von 1 000 000 US-Dollar zur Verfügung. Diese Zuwendung, die sich über drei Jahre (2020 bis 2022) erstreckte, zielt darauf ab, – die Beteiligung aller Interessengruppen, insbesondere aus dem Globalen Süden, an den IGFs von 2020 bis 2022 zu unterstützen, – die Teilnahme von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem Globalen Süden an den genannten IGFs zu erhöhen, – MAG-Mitglieder aus dem Globalen Süden bei den vorbereitenden Treffen für das jährliche IGF finanziell zu unterstützen, – Mittel für Kapazitätsaufbaumaßnahmen bereitzustellen, wie z. B. Stipendienprogramme beim IGF-Sekretariat in Genf und Zuschüsse für nationale, regionale und Jugend-IGFs aus dem Globalen Süden, – das IGF-Sekretariat zu stärken, um die effektive Umsetzung seiner Mandate, einschließlich der HLPDC-Empfehlungen, zu erleichtern. Des Weiteren hat die Bundesregierung 2022 anlässlich des IGF 2022 eine freiwillige finanzielle Zuwendung i. H. v. 100 013,42 Euro an UNDESA zugunsten des IGF Sekretariats geleistet. Ziel war es, eine erhöhte Repräsentation von Teilnehmenden aus dem Globalen Süden zu unterstützen. In der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Kapazitätsentwicklung von Partnern im Globalen Süden im Bereich Internet Governance, auch mit Blick darauf, eine aktive Teilnahme an nationalen, regionalen sowie dem globalen IGF zu fördern. So wurde 2022 die Teilnahme von sieben Jugenddelegierten aus Deutschland am Generation Connect Global Youth Summit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Kigali, Ruanda finanziert. Die Bundesregierung finanzierte ebenfalls die Teilnahme verschiedener Partnerorganisationen an der World Telecommunication Development Conference 2022 in Kigali, Ruanda. Aufstellung der Zuwendung zum IGF Jahr Summe Haushaltstitel 2018 650 000 US Dollar 0910/531 02 – Kosten der internationalen Zusammenarbeit, UT 7 Internet Governance Forum 2019 1 000 000 US Dollar 0910/531 02 – Kosten der internationalen Zusammenarbeit, UT 7 Internet Governance Forum 2022 100 013,42 Euro 2301/896 03 – Bilaterale Technische Zusammenarbeit In den Jahren 2013 bis 2017, 2020, 2021 und mit Stand von Oktober 2023 gab es keine Zuwendungen zum IGF. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für eine Öffnung der ITU- Ratsarbeitsgruppe „Internet“ (CWG-Internet) für ITU-Sektormitglieder ein. 11. An welchen internationalen Konferenzen der Internet Governance nimmt die Bundesregierung regelmäßig teil, und gibt es dazu schriftliche Berichte der Bundesregierung? Wenn ja, sind sie öffentlich, und ist es geplant, dem Parlament dazu zu berichten? Die Bundesregierung nimmt regelmäßig an folgenden wiederkehrenden internationalen Konferenzen der Internet Governance teil: IGF der Vereinten Nationen, EuroDIG, WSIS Forum, ITU Plenipotentiary Conference, World Telecommunication Standardization Assembly, World Telecommunication Development Conference, Sitzungen der Commission for Science and Technology in Development, ICANN Annual General Meeting, ICANN Community Forum, ICANN Policy Forum, Konferenzen der IETF, Konferenzen des RIPE NCC. Internationale Konferenzen der Internet Governance veröffentlichen in der Regel öffentlich zugängliche Berichte. Beispielsweise finden sich die Berichte des globalen IGF auf der entsprechenden Website (https://www.intgovforum.or g/en/content/igf-annual-meetings-proceedings). 13. Plant die Bundesregierung insbesondere, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure an Sitzungen von internationalen Standardisierungsgremien finanziell zu unterstützen (z. B. Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten, Einrichtung von Fellowships o. Ä.)? Wenn ja, bitte konkrete Maßnahmen je Ressort auflisten, und in welcher finanziellen Höhe, und wenn nein, weshalb nicht? Zivilgesellschaftliche Akteure können sich wie alle Vertretenden der sog. Interessierten Kreise an den Arbeiten in Normungs- und Standardisierungsgremien beteiligen. Im Rahmen der ETSI Governance-Reformen wurde die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure im Einklang mit der europäischen Normungsstrategie gestärkt. Die Bundesregierung plant die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie qualifizierten Dritten in deren Auftrag zu unterstützen, wenn die erforderlichen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 14. Welche konkreten Aufgaben mit Bezug zur Internet Governance soll das im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) neu gegründete „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ übernehmen, und bis wann sollen welche konkreten Aufgaben jeweils umgesetzt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/02/2023022 3-deutsches-strategieforum-fuer-standardisierung-soll-deutschlands-roll e-in-der-globalen-normung-staerken.html)? Das „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ übernimmt derzeit keine Aufgaben mit Bezug zur Internet-Governance. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333