Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8769 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies beispielsweise anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 7. Dezember 2022, aber auch mehrfach in den vorherigen Monaten (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/reichsbuerger-razz ia-verschwoerung-waffen-schiessuebungsplatz?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitt er.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaude v_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x; www.md r.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-10 0.html; www.zeit.de/news/2022-04/06/bundesweite-razzien-gegen-rechtsext reme; www.belltower.news/neue-staerke-partei-jung-nazis-wollten-sich-fuer-d en-tag-x-bewaffnen-143727/). Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (u. a. www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neon azis-turonen-waffen-drogen-100.html). Zuletzt konnte die Bundesregierung nur veraltete Zahlen präsentieren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5521). Allerdings ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.  1. Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die per 1. Januar 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 insgesamt 1 561 Rechtsextremisten Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Abschließende Zahlen für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9031 20. Wahlperiode 31.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ende 2022 verfügten überdies noch etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann zu den Waffenerlaubnissen des diesbezüglich zuzuordnenden Personenkreises keine konkrete Zahlenangabe erfolgen. Die Anzahl entsprechender Erlaubnisse ist im mittleren zweistelligen Bereich anzusetzen.  2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 eine behördliche Prüfung zum Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse bisher a) eingeleitet, b) durch die zuständige Verwaltungsbehörde mit dem Ergebnis eines Widerrufs der betreffenden Erlaubnisse und der Einziehung der Waffen bestandskräftig abgeschlossen, c) Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Klage des betroffenen Erlaubnisinhabers gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bzw. die Einziehung von Waffen und Munition? Die Frage zielt auf Entscheidungen, die in Zuständigkeit der Länder getroffen werden. Im Rahmen der Regelanfrage und Nachberichtspflicht finden dort grundsätzlich kontinuierlich Prüfungen zum Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse statt. Inwiefern die hier bekannten entzogenen waffenrechtlichen Erlaubnisse bestandskräftig abgeschlossen oder Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren oder sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Abschließende Zahlen für das Jahr 2022 liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 verwiesen.  3. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse der Bundesbehörden zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 wird mit der Aktualisierung verwiesen, dass es sich bei den dort im letzten Absatz genannten Verfahren derzeit um insgesamt 69 Beschuldigte handelt, bei denen die Zuordnung zu dem von der Frage erfassten Personenkreis sowie die mögliche Verfügbarkeit legaler oder illegaler Waffen noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) ist, ohne dass bereits eine abschließende Bewertung getroffen werden konnte.  4. Ist durch die Bundesregierung geplant, eine Meldepflicht oder eine anderweitige Form des Informationsaustauschs betreffend Kenntnissen zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren der zuständigen Landesbehörden, die im Zusammenhang mit Waffen stehen und sich gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ richten, einzurichten, und wenn ja, in welcher Form, und wann? Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten bereits seit 2001 durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Oberthemenfeld „Verschwörungserzählung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links, -rechts, -ausländische Ideologie, -religiöse Ideologie, -sonstige Zuordnung) abgebildet. Darüber hinaus erfolgt eine Erfassung der festgestellten Tatmittel. Tatmittel sind die Gegenstände/Mittel, die unmittelbar zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat verwendet wurden oder dazu bestimmt waren. Darüber hinaus sind als Tatmittel die Gegenstände zu verstehen, deren Mitführen nach dem Versammlungsrecht/Waffengesetz mit Strafe bedroht ist. Zusätzlich besteht eine Bereitstellungsverpflichtung gemäß der Bund-Länder- Zusammenarbeitsrichtlinie (BLZR) Fachteil Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV Operativ Zentral) für Straftaten nach dem Waffengesetz oder Kriegswaffenkontrollgesetz. Ein Informationsaustausch zwischen den beteiligten Strafverfolgungsbehörden findet zudem anlass- und fallbezogen statt.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und von Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen im Jahr 2022 (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln)? Eine automatisierte statistische Auswertung im Rahmen des KPMD-PMK nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren kann im KPMD-PMK weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden. Für das Jahr 2022 führte das BKA eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffen/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich PMK-rechts durch. Die dieser Sonderauswertung zugrunde liegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben und wurden getrennt betrachtet. Zur detaillierten Darstellung relevanter Teilaspekte, die nicht mittels automatisierter Abfrage generiert werden können (tatsächlicher Einsatz des Tatmittels, Angriffsziel, detaillierte Betrachtung bestimmter Untertatmittel), erfolgte eine händische Auswertung der im Rahmen des Meldedienstes erfassten Sachverhalte. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 481 Delikte mit dem Obertatmittel Waffe/ Gefährliches Werkzeug gemeldet (Stichtag: 31. Januar 2023). In 43 Prozent der Fälle (206) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK-rechts betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug in diesem Jahr 2 Prozent (2021 2,2 Prozent). Von den 481 erfassten Delikten kam es in 400 Fällen zum Einsatz von Waffen/ gefährlichen Werkzeugen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen/ gefährlichen Werkzeugen, die in 294 Fällen gegen Personen und 129 Mal gegen Sachen gerichtet waren (Mehrfachnennung möglich, daher ist das Aufsummieren der Fälle nicht zulässig). In 63 Fällen wurden Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen aufgefunden. Bei 23 Sachverhalten konnte keine Zuordnung zu einer der oben aufgeführten Kategorien getroffen werden. Bei einigen Sachverhalten wurden Waffen/ gefährliche Werkzeuge sowohl eingesetzt als auch im Rahmen einer Durchsuchung oder Kontrolle aufgefunden. Zusätzlich wurden diese zum Teil gleichzeitig sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen eingesetzt. Ein Aufsummieren der Zahlen ist daher unzulässig. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Ein Aufsummieren der Delikte, getrennt nach Untertatmittel, ist nicht zulässig. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Wurfgeschoss 174 Hieb- und Stichwaffe 107 Schlaggegenstand/-waffe 98 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 52 Reizstoffsprühgerät 36 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 27 Munition/Munitionsteile 10 Faustfeuerwaffe 11 Langwaffe 9 Softair-/Paintballwaffe 4 Dekowaffe 2 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 3 Waffe/Gefährliches Werkzeug 8 Unter dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden für 2022 (Stichtag: 31. Januar 2023) vier Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet und sind damit in den oben aufgeführten Zahlen zur PMK-rechts enthalten. Für den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (ab 1. Januar 2023 PMK- sonstige Zuordnung) liegt keine Sonderauswertung vor, sodass keine Unterscheidung nach Einsatz und/oder Durchsuchung möglich ist. Insgesamt wurden für den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen 654 Fälle im Jahr 2022 (Stichtag: 31. Januar 2023) mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet, davon 28 mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/ Selbstverwalter“. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Ein Aufsummieren der Delikte, getrennt nach Untertatmittel, ist nicht zulässig. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Wurfgeschoss 245 Hieb- und Stichwaffe 164 Schlaggegenstand/-waffe 109 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 52 Reizstoffsprühgerät 71 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 10 Munition/Munitionsteile 11 Faustfeuerwaffe 4 Langwaffe 5 Softair-/Paintballwaffe 3 Dekowaffe 1 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 2 Waffe/Gefährliches Werkzeug 12 Eine Zuordnung der Tatverdächtigen zu Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 mit der Aktualisierung verwiesen, dass sich die darin als Fälle 1 und 3 bezeichneten Verfahren des GBA nach Anklageerhebung im Hauptverfahren befinden, während Fall 4 durch rechtskräftige Verurteilung abgeschlossen ist. Zu den dort letztgenannten Verfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/8804 verwiesen.  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Jahr 2022 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts sowie PMK-nicht zuzuordnen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 wird verwiesen.  7. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung heute Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung heute Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Aus den genannten drei Phänomenbereichen verfügt eine insgesamt niedrige zweistellige Zahl von Personen über die Erlaubnisse nach den §§ 21, 21a, 26 des Waffengesetzes (WaffG). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6639 verwiesen.  9. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung heute Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2021 und 2022 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für das Jahr 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 27. Dezember 2022 sind der Bundesregierung 23 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt. Zur Einordnung und Bewertung wird auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7052 und bezüglich der Aufschlüsselung auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12267 verwiesen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine geringe Zahl der dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnenden Personen Sportschützen und/oder Jäger sind. Eine vollständige Auflistung im Sinne der Fragestellung kann nicht erfolgen, da keine Meldeplicht der Länderdienststellen zu Schießübungen an die Bundesregierung besteht. Bei Schießübungen mit legal zur Verfügung stehenden Schusswaffen und der Nutzung von legalen Schießanlagen handelt es sich um keine Straftaten. Eine Nutzung wird polizeilich nicht erfasst oder gemeldet, sofern keine strafrechtliche oder Gefährdungsrelevanz festgestellt wird. Die Auskunft zu entsprechenden Erkenntnissen aus laufenden Ermittlungsverfahren der Länder obliegt den zuständigen Ermittlungsbehörden bzw. Staatsanwaltschaften. Zu Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des GBA wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 verwiesen. 11. In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2021 und 2022 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für das Jahr 2020 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Seit dem 1. Januar 2019 besteht zum KPMD-PMK ein bundesweit einheitlicher Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge werden seither unter diesem Angriffsziel abgebildet. In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/ Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum: 13. Oktober 2023). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Beispielhaft hierfür sind Versuchsstraftaten, das ausschließliche Mitführen von Waffen oder das Auffinden von Waffen im Zuge von polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand des Lagebildes Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) nicht möglich. Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ PHB Tatzeit BL Tatort Waffe PMK-rechts 01.02.2021 NI Drage Langwaffe 16.02.2021 BW Heidenheim Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 25.02.2021 HE Glashütten Softair-/Paintballwaffe Langwaffe Kriegswaffe/Wesentliches Teil Gas- Luft- Schreckschusswaffe Dekowaffe 06.03.2021 TH Schmalkalden Langwaffe 14.04.2021 NI Nienburg Faustfeuerwaffe 29.04.2021 NI Hannover Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 23.07.2021 SN Coswig Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 26.08.2021 BB Forst Faustfeuerwaffe 02.10.2021 BE Berlin Faustfeuerwaffe 14.02.2022 BB Forst Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 23.02.2022 BW Friedrichshafen Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 26.03.2022 ST Halle Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Waffe/Gefährliches Werkzeug 20.04.2022 BW Kißlegg Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 22.06.2022 NW Mönchengladbach Hieb- und Stichwaffe Softair-/Paintballwaffe Langwaffe Faustfeuerwaffe 25.06.2022 NW Krefeld Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 14.07.2022 ST Halle Faustfeuerwaffe 20.10.2022 ST Salzwedel Softair-/Paintballwaffe 28.10.2022 NI Sehnde Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 30.10.2022 TH Amt Wachsenburg Gas-, Luft- Schreckschusswaffe PMK-nicht zuzuordnen 20.03.2021 NW Erkrath Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 20.07.2022 ST Stendal Gas-, Luft- Schreckschusswaffe PMK- ausländische Ideologie 02.06.2021 NW Kall Faustfeuerwaffe, Gas-, Luft- Schreckschusswaffe (unklar, da Waffe nicht festgestellt) 10.09.2022 BY Eggenfelden Softair-/Paintballwaffe Für das Jahr 2020 gab es mit dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ in Verbindung mit dem Tatmittel „Schusswaffen“ keine Nachmeldungen. Angriffsziel „Asylunterkunft“ In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum: 13. Oktober 2023). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand des LAPOS nicht möglich. Die im Folgenden aufgeführten Fälle wurden sowohl mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ als auch mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ gemeldet und sind deshalb in der Tabelle oben zum Angriffsziel „Asylbewerber/ Flüchtling“ ebenfalls enthalten. PHB Tatzeit Tatort BL Waffe PMK-rechts 16.02.2021 Heidenheim BW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 28.10.2022 Sehnde NI Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe PMK-nicht zuzuordnen 20.03.2021 Erkrath NW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Für das Jahr 2020 gab es mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ in Verbindung mit dem Tatmittel „Schusswaffen“ keine Nachmeldungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333