Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3711 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3397 – Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden Menschen fehlt eine grundlegende Sanitärversorgung. Die Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen bis 2015 ist Teil der im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen (VN) definierten Millenniumsentwicklungsziele. Zudem ist eine ausreichende Wasser- und Sanitärversorgung essentiell zur Erreichung mehrerer anderer Millenniumsentwicklungsziele. Dazu gehören zum Beispiel Verringerung der Mütter- und Kindersterblichkeit, aber auch die Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung, wenn Mädchen nicht mehr durch fehlende sanitäre Anlagen am Schulbesuch gehindert werden, und die Gleichstellung der Geschlechter. Deutschland hat in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf den Wassersektor gelegt und ist der weltweit zweitgrößte bilaterale Geber im Wassersektor mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 350 Mio. Euro für bilaterale Maßnahmen in insgesamt 28 Schwerpunktländern. In den Bemühungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Wasser- und Sanitärversorgung gilt sowohl ein menschenrechtsbasierter Ansatz als auch der Grundsatz des Integrierten Wasserressourcen-Managements (IWRM), das darauf basiert, lokale ökologische, ökonomische und soziale Faktoren zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Akteure, besonders in Public Private Partnerships, befürwortet. Immer wieder werden aber durch die Medien Privatisierungsbestrebungen in der Wasserversorgung thematisiert. Besonders hervorgehoben werden dabei die potentiellen negativen Folgen für Mensch und Umwelt, wenn die Wasserversorgung auf Profitstreben basiert. Privatisierung des Wassers kann dazu führen, dass die Wasserversorger ihre Produktionskosten niedrig halten und ihren Profit erhöhen wollen. Dies führt ohne soziale Mindeststandards zu einer verschärften Armut in Entwicklungsländern. Die Gemeinwohlorientierung und das Menschenrecht auf sauberes Wasser muss oberste Priorität bleiben in der Ausgestaltung der Wasserversorgung. Die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung der Vereinten Nationen, Catarina de Albuquerque, hat sich in ihrem Bericht vom 29. Juni 2010 an den Menschenrechtsrat der Rolle nichtstaatlicher Dienstleister im Wasser- und Sanitärsektor gewidmet. Sie kommt zu dem Schluss, dass weder private noch öffentliche Dienstleister per se vorzuziehen sind, dass allerdings in jedem Fall der Staat die Verantwortung trägt, über entsprechende Regulierung einen effektiven Zugang auch für marginalisierte Gruppen sicherzustellen. Wenn privatwirtschaftliche Akteure in die Wasser- und Sanitärversorgung einbezogen werden, ist daher die Art und Weise, in der dies geschieht, entscheidend dafür, ob die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und das Menschenrecht auf sauberes Wasser dadurch gefördert oder behindert werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verwirklichung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung gehört zu den besonders wichtigen Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Anerkennung dieses Menschenrechts durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juli 2010 und durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 30. September 2010, die Ergebnis einer deutsch-spanischen Initiative ist. Die deutsche Entwicklungspolitik stellt das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Die Arbeit der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung wird von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt und intensiv unterstützt. Die Bundesregierung sieht sich in einer Linie mit dem zentralen Ergebnis ihres Berichts vom 29. Juni 2010. Danach ist allein der Staat Adressat von Menschenrechtsverpflichtungen, er kann sich aber zu deren Erfüllung auch nichtstaatlicher Akteure bedienen. Somit liegt es in der Verantwortung der Partnerregierung, zu entscheiden, ob und inwieweit nichtstaatliche Akteure in die Wasserversorgung eingebunden werden. Entscheidend ist in solchen Fällen, dass der Staat durch geeignete Maßnahmen und Regelwerke sicherstellt, dass nichtstaatliche Akteure im Trinkwasser- und Sanitärsektor die menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Die Wasserversorgung ist in Entwicklungsländern meist Aufgabe öffentlicher Versorgungsunternehmen. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz dieser Unternehmen und zur kompetenteren Erfüllung ihres Versorgungsauftrages stehen oft im Mittelpunkt der deutschen EZ im Wassersektor. Dies beinhaltet häufig die Einführung von betriebswirtschaftlichen Prinzipien und Managementmethoden, denn auch öffentliche Versorger müssen im Rahmen ihres Auftrages effizient mit knappen natürlichen und finanziellen Ressourcen umgehen, zügig und kompetent Entscheidungen treffen und Einnahmen erwirtschaften können. Gesicherte Einnahmen – sei es durch Gebühren, in Ausnahmefällen auch über Subventionen – sind Grundvoraussetzung für zuverlässigen Betrieb und Instandhaltung, für den Ausbau der Versorgung und für die Schaffung gestaffelter Tarife, um Dienstleistungen auch für die arme Bevölkerung zu erbringen. Die Einführung effizienter Managementmethoden und die Stärkung der Eigenständigkeit der öffentlichen Versorger wird häufig als Kommerzialisierung bezeichnet. Kommerzialisierung bedeutet nicht, dass durch profitorientierte Geschäftspolitik ein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Die Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze sollte auch nicht als Privatisierung missverstanden werden, denn privates Management oder Eigentumsüberschreibung auf Private sind weder Voraussetzung noch Ziel einer Kommerzialisierung. Gleichwohl kann zur Stärkung der öffentlichen Versorgung in bestimmten Fällen auch die Beteiligung privater Akteure sinnvoll sein. Dabei sind sorgfältige Vorbereitung und Überwachung sowie eine adäquate Risikoverteilung erforderlich. Effektiver Regulierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie ist notwendige Voraussetzung, um die Wahrung von Verbraucherinteressen, insbesondere auch eine sozialverträgliche Tarifgestaltung und die Verbesserung der Zugangsraten sicherzustellen. Zu beachten ist, dass es auch im Fall weitgehender Privatsektorbeteiligung in der Wasserversorgung nicht um die die Privatisierung der Wasserressourcen als solche geht, sondern um die Einschaltung Privater bei der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Kommerzialisierung und ggf. die Einbindung privater Akteure kann Effizienz und Qualität der Leistungserbringung, gerade auch für arme Bevölkerungsgruppen, erhöhen, wenn sie mit armutsorientierten Strategien für den Sektor, der Fokussierung auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wirksamer Regulierung und notwendigen Mitteln für investive Maßnahmen, einhergeht. Neben der Stärkung öffentlicher Versorgungsunternehmen und der Beteiligung privater Akteure an der Wasserversorgung hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit develoPPP.de ein Programm geschaffen, das speziell die Kooperation zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik unterstützt. Entwicklungspartnerschaften, von denen es einige auch im Wassersektor gibt, kombinieren die Innovationskraft der Wirtschaft mit den Ressourcen, dem Wissen und den Erfahrungen der Entwicklungspolitik. In Entwicklungspartnerschaften planen und finanzieren Unternehmen und entwicklungspolitische Organisationen gemeinsame Projekte und setzen diese um. In den nachfolgenden Antworten sind Projekte und Verfahren im Rahmen des Programms develoPPP.de gesondert dargestellt. 1. Wie definiert die Bundesregierung die zentralen Ergebnisse des Berichts vom 20. Juni 2010 der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, Catarina de Albuquerque? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen? Der Bericht der Unabhängigen Expertin enthält zahlreiche bedeutsame Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Das zentrale Ergebnis ist, dass allein der Staat Adressat von Menschenrechtsverpflichtungen ist, er sich aber zu deren Erfüllung auch nichtstaatlicher Akteure bedienen kann. Das bedeutet beispielsweise, dass Dritte Wasser- oder Sanitärversorgung zur Verfügung stellen können. Wenn sich der Staat für die Einbindung Dritter entscheidet, bleibt er gleichwohl – so der Bericht der Unabhängigen Expertin – verpflichtet, durch geeignete Regeln und Maßnahmen sicherzustellen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden. Der Staat kann sich also durch Übertragung von Dienstleistungen auf Dritte nicht seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen entziehen („keine Flucht ins Privatrecht“). Für die Bundesregierung ergeben sich daraus keine grundlegenden Konsequenzen. Die Bundesregierung vertritt schon seit langem die nun auch von der Unabhängigen Expertin dargestellte Auffassung. 2. Wie definiert die Bundesregierung a) Privatisierung im Wassersektor, Der Begriff Privatisierung steht für einen Verkauf des Anlagevermögens eines Betreibers an einen privaten Investor. Dieser Investor übernimmt – in unterschiedlichem Umfang – Rechte und Pflichten sowie Risiken der Wasser- und Sanitärversorgung, ohne dass ihm jedoch die Ressource Wasser gehört. Die Bundesregierung benutzt den Begriff Privatisierung im Wassersektor kaum, da dieser implizieren könnte, dass die Ressource an sich privatisiert wird. Dies ist auch bei Privatisierungen des Anlagevermögens nicht der Fall. b) Kommerzialisierung im Wassersektor? Kommerzialisierung bedeutet, dass ein staatlicher, privatrechtlich (oder analog dazu) verfasster Betreiber weitgehend unabhängig von direkter politischer Einflussnahme nach betriebswirtschaftlichen Kriterien die Wasserversorgung betreibt. Dies bedeutet, dass es im Interesse des Betreibers liegt, so zu wirtschaften, dass die politisch gesetzten Versorgungs- und Qualitätsziele möglichst effizient erreicht werden. Es impliziert nicht, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss. 3. Welche Formen von Beteiligung von privaten Akteuren in der Wasserversorgung kennt die Bundesregierung? Welche werden in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit genutzt? Wie bewertet die Bundesregierung diese (bitte einzeln aufführen)? Dienstleistungsverträge: Der öffentliche Betreiber beauftragt einen privaten Dienstleister, um ein oder mehrere abgegrenzte Leistungspakete gemäß Leistungsbeschreibung zu erbringen: z. B. IT-Servicecenter, Wasserverlustreduktion. Managementverträge: Der private Betreiber bekommt einen festgelegten, von dem Wasserpreis unabhängigen Betrag und übernimmt den Betrieb des TWV- Systems. Die Vergütung des Betreibers kann einen variablen, performanceabhängigen Teil einschließen. Das Eigentum der Infrastruktur bleibt öffentlich. Pachtverträge (Lease/affermage contract): Der private Betreiber übernimmt den Betrieb und bekommt einen Teil der Einnahmen des Betriebs. Der private Betreiber ist für die Wartung, aber nicht für die Investitionen zuständig. Das Eigentum der Infrastruktur bleibt öffentlich. Konzessionsverträge (einschl. BOT, ROT, etc.): Der private Betreiber übernimmt den Betrieb, die Wartung und die Investitionen. Er bekommt die Einnahmen des Betriebs und zahlt im Allgemeinen eine Konzessionsgebühr. Das Eigentum der Infrastruktur bleibt öffentlich. Privatisierung: Verkauf des Anlagevermögens eines Betreibers an einen privaten Investor, der – in unterschiedlichem Umfang – Rechte und Pflichten sowie Risiken der Wasser- und Sanitärversorgung übernimmt. Siehe hierzu auch den Hinweis zur Terminologie in der Antwort zu Frage 2. Die Bundesregierung hat in der EZ im Wassersektor bisher nur Dienstleistungsverträge, Managementverträge und Pachtverträge (lease/affermage) in der Praxis angewendet. Die Position der Bundesregierung ist im Sektorkonzept Wasser des BMZ von 2006 (S. 25) definiert: „Die Einbeziehung des privaten Sektors (…) kann bei sorgfältiger Vorbereitung und Überwachung sowie einer adäquaten Risikoverteilung sinnvoll sein.“ Dies gilt grundsätzlich für alle Formen der Privatsektorbeteiligung. Neben der Stärkung öffentlicher Versorger und der direkten Beteiligung privater Akteure an der Wasserversorgung hat die Bundesregierung ein Instrument zur gemeinsamen Durchführung von Entwicklungsprojekten mit dem Privatsektor, das Programm develoPPP.de. Diese Projekte werden Entwicklungspartnerschaften genannt. Mithilfe dieses Instruments werden Projekte finanziert und durchgeführt, die eine entwicklungspolitische Zielsetzung haben, und deren Gegenstand i. d. R. außerhalb des Kerngeschäfts des beteiligten Unternehmens liegt, an denen das Unternehmen jedoch ein Interesse hat. 4. Wie beraten die deutschen Durchführungsorganisationen Partnerländer im Hinblick auf Kommerzialisierung und die Einbindung privater Akteure im Wassersektor? a) Wann raten sie zu Kommerzialisierung? b) Wann raten sie zur Einbindung privater Akteure? c) Verfolgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dabei unterschiedliche Ansätze für städtische und ländliche Gebiete? Die Beratung erfolgt ergebnisoffen, einzelfallorientiert, im Dialog mit den Partnern (auf nationaler und kommunaler Ebene) und unter Berücksichtigung der sektoralen und politischen Voraussetzungen. Eine Privatsektorbeteiligung wird im Projektzyklus standardmäßig als eine Option unter anderen geprüft. Generell gibt es gemäß den EZ-Erfahrungen folgende Erfolgsfaktoren für ein Wasserversorgungsunternehmen im Partnerland: Autonomie für betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Handeln, ausreichende Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Nutzerinnen und Nutzer und staatlichen Aufsichtsorganen sowie Anreize für wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit, Kosteneffizienz, Kostendeckung und Qualitätssicherung. Dies kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, u. a. durch Privatsektorbeteiligung (PSP) oder durch die Einführung von betriebswirtschaftlichen Prinzipien und Managementmethoden in staatlichen Versorgungsunternehmen (Kommerzialisierung). Ein zentraler Aspekt der EZ-Beratung ist dabei Ansätze zu empfehlen, die sicherstellen, dass der Zugang zu Wasser für die arme Bevölkerung gewährleistet ist, z. B. durch kostengünstige Technologien, sozialverträgliche Tarifgestaltung und unabhängige, effektive Regulierung. Dieser Grundansatz gilt sowohl für den ländlichen als auch den städtischen Raum. 5. Was versteht die Bundesregierung – bezugnehmend auf das Sektorkonzept Wasser aus dem Jahr 2006 – unter sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit? Ökologische Nachhaltigkeit bedeutet, dass die Wasserressourcen so genutzt werden, dass sie auch zukünftigen Generationen in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Das BMZ-Sektorkonzept Wasser definiert, dass die Menge der Wasserentnahme die Menge der verfügbaren regenerativen Wasserressourcen nicht überschreiten darf und priorisiert die Vermeidung der Verschmutzung der Wasserressourcen. Soziale Nachhaltigkeit bedeutet, dass die Wasser- und Sanitärversorgung allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugutekommt und die ausgewählten Systeme von der Bevölkerung akzeptiert und genutzt werden. a) Welche Indikatoren für soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Wassersektor werden in der Entwicklungszusammenarbeit genutzt? Die Indikatoren werden für jedes Programm individuell festgelegt, je nach Zielsetzung des Programms (abhängig von den Prioritäten im Partnerland). Die sozialen und ökologischen Aspekte spielen bei der Auswahl der Indikatoren eine entscheidende Rolle. Indikatoren, die dies verdeutlichen sind z. B. „Verminderung der jährlichen Absenkung des Grundwasserspiegels um x%“, „Zugang zu Trinkwasser/Sanitärversorgung in Region oder Stadt xy steigt von x% auf y%“, „Prozentsatz der Unternehmen, die die Richtlinien zur Abwasserentsorgung einhalten steigt von x% auf y%“. Allgemein gesprochen handelt es sich um Indikatoren, die Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung messen sowie um Indikatoren für die nachhaltige Nutzung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Ergänzt werden diese oft um Indikatoren, die das effektive und effiziente Funktionieren der Institutionen und die partizipative Teilnahme der Stakeholdergruppen an Entscheidungsprozessen messen. b) Welche Wertigkeit haben diese? Die Indikatoren sind ein wichtiges Steuerungsinstrument und dienen zur Erfolgsmessung der Interventionen der Entwicklungszusammenarbeit. Sie sind die Richtschnur, an der sich die Interventionen ausrichten. Die Durchführungsorganisationen werden an diesen Indikatoren gemessen. Sie haben also eine sehr hohe Relevanz und Wertigkeit. 6. Wie lässt sich die soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit den unterschiedlichen Konzepten von Privatisierung und Kommerzialisierung im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung vereinbaren? Der Schlüssel zur wirksamen Verankerung von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bei Kommerzialisierung und auch bei jeglicher Form von Privatsektorbeteiligung bis hin zum Verkauf des gesamten Anlagevermögens ist die Verankerung in staatlichen Politiken (der Staat muss nachhaltige Versorgung der Bevölkerung und Ressourcenschutz als Ziele definieren) und Institutionen (beispielsweise ein unabhängiger kompetenter und mit den notwendigen Sanktionsvollmachten ausgestatteter Regulierer). Die Verantwortung liegt letztendlich beim Staat, dem die Kontrolle und Sanktionierung der Betreiber obliegt. a) Welche möglichen Probleme kennt die Bundesregierung? Die schwerwiegenden Probleme, die bei Kommerzialisierung und insbesondere bei Privatsektorbeteiligungen auftreten können, sind aus der Presse bekannt. Der relevanteste ist dabei die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, die bis zu unruheähnlichen Protesten führen kann (zum Beispiel Bolivien). In diesen Fällen war eine ungenügende Einbindung aller Beteiligten der Hauptgrund, verbunden mit mangelnder Übernahme politischer Verantwortung auch für die Versorgung von Armutsgebieten sowie Tariferhöhungen ohne (oder vor) Verbesserung der Dienstleistungen. Bei Durchführung von Kommerzialisierung oder Privatsektorbeteiligung ohne einen regulativen Rahmen, der Armutsrelevanz und ökologische Nachhaltigkeit sichert, sowie bei unzureichenden Kapazitäten in den hierfür zuständigen Instanzen kann es zur Erhöhung der Tarife auf nicht sozialverträgliche Niveaus kommen. In Fällen, in denen dem Betreiber auch die Investition in die Anlagen obliegt, kommt es vor, dass diese unterbleiben und daher eine Verschlechterung der Infrastruktur resultiert bzw. nicht in Neuanschlüsse in Armutsgebieten investiert wird. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der Presse fast ausschließlich über Negativbeispiele berichtet wird, und daher ein einseitiges Bild entsteht. Empirische Untersuchungen von PSPs zeigen, dass es eine große Anzahl erfolgreicher Privatsektorbeteiligungen in der Wasserversorgung gibt. b) Mit welchen Problemen war die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Verlauf von Projekten konfrontiert? In Vorhaben der deutschen EZ wird sehr großer Wert darauf gelegt, jede Kommerzialisierung oder Privatsektorbeteiligung sozialverträglich zu gestalten. Dazu gehört, dass solche Prozesse nur durchgeführt werden, wenn geeignete Rahmenbedingungen gegeben sind oder im Rahmen von Sektorreformprozessen geschaffen werden. Daher ist die deutsche EZ mit den schwerwiegendsten Problemen nicht konfrontiert worden. Dennoch treten auch in Projekten der deutschen EZ Probleme auf. Bei Privatsektorbeteiligung sind dies Probleme wie z. B. eine schlechte Datenlage, die als Grundlage für Vertragsverpflichtungen dienen muss und dazu führt, dass Ziele entweder zu wenig ehrgeizig gesetzt werden oder aufgrund falscher Daten zu hoch gesetzt werden, was dann bei Verbesserung der Datenlage zu Nachverhandlungen führt, die den Wettbewerb verzerren können. Die Notwendigkeit, das Privatsektorengagement sehr sorgfältig vorzubereiten, führt zu hohen Transaktionskosten und manchmal zu zeitlichen Verzögerungen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund der hohen Anforderungen an soziale und ökologische Nachhaltigkeit bei geringen Tarifen und geringem Spielraum zur Tarifgestaltung das Engagement von vielen Unternehmen nicht als interessant eingestuft wird. Auch Fehler bei der Vertragsgestaltung haben dazu geführt, dass es für Ausschreibungen keine Interessenten gab. Die deutsche EZ hat auch die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen ihren Investitionsverpflichtungen nicht oder nur verzögert nachkamen. Dies war insbesondere in Fällen problematisch, wo dies als Reaktion auf nicht vertragskonformes Verhalten (z. B. Erhöhung von Gebühren) von staatlicher Seite geschah, da dann die rechtliche Lage nicht mehr eindeutig ist. Auch das Fehlen ausreichender Regulierungskapazitäten seitens des Partnerlandes ist ein Problem, dem die deutsche EZ begegnet ist. Zudem führt auch die Tarifgestaltung immer wieder zu Problemen, sei es weil aufgrund der Einkommenssituation im Partnerland kostendeckende Tarife kaum gestaltbar sind und Finanzierungsquellen zur nachhaltigen Subventionierung z. B. aus Steuern fehlen, oder sei es weil trotz Kommerzialisierung eine politische Einflussnahme auf die Tarifgestaltung nicht verhindert werden kann und als Folge davon die Einführung kostendeckender Tarifsysteme mit entsprechender Quersubventionierung verhindert wird. Auch die politische Besetzung des Top-Managements und damit einhergehende Qualifikationsdefizite treten gelegentlich als Problem auf. c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für derzeitige Projekte und für die Beratung von Partnerregierungen? Dieser Erfahrungen sind im Beratungsansatz, wie in der Antwort zu Frage 4 dargelegt, berücksichtigt. 7. Welche Maßnahmen sind bekannt, um die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen, die Wasser auf dem freien Markt kaum bezahlen können, sicherzustellen? Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen gliedern sich in vier Bereiche (i) Einsatz kostengünstiger Technologien, (ii) Regulierung und (iii) Subventionen und (iv) Unterstützung informeller Anbieter (mobile Verkäufe). Beispiele für den Einsatz kostengünstiger Technologien: ● Öffentliche Zapfstellen ● Wasserkioske ● Hofanschlüsse ● Regenwassernutzung ● Förderung der Verbreitung von Wasserfiltern Beispiele für den Einsatz von Subventionen: ● Sozialverträgliche Tarifsysteme, z. B. durch Quersubventionierung von Tarifen, kostenlose oder kostengünstige erste Tranche im Tarif ● Subventionierung von Anschlussgebühren ● Subventionen über Gutscheine (Voucher) a) Welche dieser Maßnahmen unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Das BMZ mit seinen Vorfeldorganisationen arbeitet daran, in den Ländern den Wassersektor zu reformieren, die staatlichen Institutionen im Wassersektor zu stärken und zu befähigen, der Aufgabe gerecht zu werden, auch die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu versorgen. Des Weiteren unterstützt die deutsche EZ eine kostengünstige erste Tranche im Tarif, armutsorientierte Subventionierung, insbesondere von Zugangsschaffung, und vor allem angepasste kostengünstige Technologien wie z. B. Hofanschlüsse und öffentliche Zapfstellen. Dabei ist zu beachten, dass in den meisten Ländern, in denen signifikante Teile der Bevölkerung sich „kein Wasser leisten können“, diese Bevölkerungsgruppen in der Regel nicht an die offizielle Wasser- und Sanitärversorgung angeschlossen sind, und so reichere Bevölkerungsgruppen von Subventionen profitieren. Die resultierende Mittelknappheit der Versorger führt dazu, dass arme Bevölkerungsgruppen nicht versorgt werden. De facto bezahlen diese insbesondere in städtischen Gebieten oft ein Vielfaches des Tarifs des Versorgers für Wasser zweifelhafter Qualität an (informelle) alternative Anbieter. Daher ist die Entwicklung kostengünstiger Versorgungsmodelle wie Wasserkioske und öffentliche Zapfstellen ein entscheidender Baustein. An den Kiosken wird für die ärmste Bevölkerung Trinkwasser im Glas auch kostenlos abgegeben. Weiterhin wird die Produktion und die Verteilung von Haushaltsfiltern (Keramikfiltern, Sandfiltern), um verfügbares Regen-, Grund- und Oberflächenwasser zu reinigen, unterstützt. Bezüglich der Unterstützung informeller Anbieter wird auf Antwort zu Frage 10 verwiesen. b) Rät die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diesbezüglich zu monetären Leistungen an einzelne Haushalte in den Partnerländern? Wenn ja, in welchen Fällen? Die deutsche EZ rät nicht zu direkten monetären Leistungen und setzt diese nicht ein. 8. Wie schätzt die Bundesregierung strukturelle Veränderungen ein, die durch Kommerzialisierungsbestrebungen oder Einbindung privatwirtschaftlicher Akteure im Wassersektor ausgelöst werden? Kommerzialisierung und vor allem die Einbindung privater Akteure sollte nie isoliert, sondern immer im Rahmen von Sektorreformen gesehen werden. Kommerzialisierung und ggf. auch Einbindung privater Akteure kann Effizienz und Qualität der Leistungserbringung, gerade auch für arme Bevölkerungsgruppen, erhöhen, wenn sie mit armutsorientierten Strategien für den Sektor, der Fokussierung auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wirksamer Regulierung und notwendigen Mitteln für investive Maßnahmen, einhergeht. Eine wichtige Änderung ist dabei die Fokussierung der staatlichen Institutionen (Ministerien, Regulierer etc.) auf ihre Funktion des Sicherstellens der Rahmenbedingungen und ihrer Einhaltung, und Beschränkung der Betreiber auf eine effiziente Erfüllung ihrer Versorgungsaufgaben. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einbindung ausländischer privatwirtschaftlicher Akteure in die Bereitstellung von Wasser- und Sanitärleistungen hinsichtlich eines möglichen Spannungsverhältnisses zu lokalen Strukturen? Welche Maßnahmen treffen die deutschen Durchführungsorganisationen, um dieses zu verringern? Die Bundesregierung steht der Einbindung ausländischer privatwirtschaftlicher Akteure grundsätzlich offen gegenüber, da diese über wichtige Expertise und Erfahrung verfügen. Sie ist jedoch keine Bedingung für deutsches Engagement und wird auch nicht als bevorzugter Lösungsansatz empfohlen. Die Transaktionsberatung für die Einführung internationaler privater Betreiber liegt folglich nicht im Vordergrund der deutschen EZ-Maßnahmen im Bereich Wasser. Die deutsche EZ fördert eine effektive Regulierung als eine wichtige Voraussetzung für konstruktive und nachhaltig orientierte Beziehungen zwischen lokalen Strukturen und privaten, internationalen Akteuren. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den informellen Sektor im Wasser- und Sanitärbereich in Entwicklungsländern? Der informelle Sektor spielt insbesondere in städtischen Armutsgebieten in vielen Entwicklungsländern eine große Rolle. Die deutsche EZ sieht diese Rolle grundsätzlich kritisch. Informelle Versorger bieten Trinkwasser häufig zu überhöhten Preisen und in nicht konstanter Qualität an, da staatliche Stellen keinen Einfluss nehmen können. Andererseits bestehen oft sehr effiziente informelle Verteilungs- und Versorgungsstrukturen, die durch angemessene Regulierung behutsam formalisiert werden können. a) Wie wird er im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingebunden? Die Vorhaben der Bundesregierung im Wassersektor in Entwicklungsländern stärken die Regulierung und progressive Formalisierung des informellen Sektors. In einigen Fällen konnten informelle Anbieter in reguläre Positionen bei dem formellen Anbieter wechseln. Durch Reformen und Beratungsleistungen werden Servicedienstleistungen von regulierten Versorgungsunternehmen in Armutsgebiete ausgeweitet. Es werden Mechanismen etabliert, die Benachteiligten helfen, sich Gehör zu verschaffen und verstärkt Rechenschaft von den staatlich verantwortlichen Akteuren einzufordern (z. B. über Wassernutzergruppen und deren Einbindung in öffentliche Entscheidungsprozesse oder über Kundenbüros der Versorger in den Stadtteilen). b) Nach welchen Kriterien wird hier bei der Vergabe von Mikrokrediten entschieden? Die deutsche EZ vergibt keine zweckgebundenen Mikrokredite, so dass die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer diesen frei einsetzen kann. Es existieren keine spezifischen Kriterien für die Kreditvergabe im Wassersektor. 11. Auf welche Art und Weise wird durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der Technologietransfer im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung vorangetrieben? In Entwicklungsprojekten werden Partnerinstitutionen umfassend über verschiedene Technologieoptionen informiert, die in lokal angepasster Form in Vorhaben eingesetzt werden können. Folgende Instrumente kommen zum Einsatz: ● Beteiligung der deutschen (und internationalen) Consultingwirtschaft in Beratung, Planung oder Bauüberwachung ● Entwicklungspartnerschaften mit deutschen oder europäischen Unternehmen (z. B. mit VAG zum Druckmanagement und Wasserverlustreduktion) dienen auch dem Technologietransfer ● Förderung von Trainings für Fachkräfte aus Entwicklungsländern zu Spezialthemen ● Etablierung langfristiger Kooperationsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und Partnern aus Entwicklungsländern mit Hilfe der Außenhandelskammern ● Organisation von Delegationsreisen von Entscheidungsträgern und Technikern aus Partnerländern nach Deutschland ● Aufbau strategischer Kooperationsbeziehungen zwischen Forschungsinstituten, Universitäten und Unternehmen in Deutschland und Schwellen- und Entwicklungsländern durch das Internationale Büro des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zunehmende Bedeutung hat auch der Süd-Süd-Transfer. Dafür werden Wissensträger aus Partnerländern miteinander vernetzt und Delegationsreisen organisiert und begleitet. Auch der Einsatz von Consultants aus anderen Entwicklungsländern nimmt zu. 12. Wie häufig und auf welche Weise arbeiten in von der Bundesregierung geförderten Projekten deutsche oder internationale private Unternehmen mit lokalen Partnern zusammen (bitte aufschlüsseln nach privaten und öffentlichen Partnern aus den Partnerländern)? In allen Projekten, bei denen deutsche oder internationale private Unternehmen, beteiligt sind, arbeiten diese mit öffentlichen und meist auch privaten lokalen Partnern zusammen. Bei den öffentlichen Partnern handelt es sich zum Beispiel um staatliche Ministerien und Behörden sowie Wasserunternehmen; bei den privaten Partnern um Bauunternehmen, Consulting-Firmen oder private Wasserunternehmen. Eine Einzelauflistung aller beteiligten Firmen und Partner ist nicht möglich. 13. Welche Stakeholder erachtet die deutsche Bundesregierung als relevant im Bereich des Wasser- und Sanitärsektors? Die EZ im Wasser- und Sanitärsektor folgt dem Sektorkonzept des BMZ und somit dem Grundprinzip des Integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Ein Kernelement des IWRM-Konzepts ist die Beteiligung aller relevanten Akteure an den sie betreffenden Entscheidungen. IWRM erfordert, dass das jeweilige Wissen, die Sichtweisen und Interessen dieser Akteure in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen und an Entscheidungen beteiligt werden. Dies gilt für alle Bereiche des Wassersektors, insbesondere auch bei Konflikten zwischen Wassernutzern. Einbezogen werden daher öffentliche Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nutzergruppen, Wasserverbände und auch Privatunternehmen, jeweils in Abhängigkeit von der Fragestellung. Auf lokaler Ebene sind das beispielsweise Wassernutzergruppen, Kommunen, lokale Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der lokale Privatsektor sowie ggf. Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen o. Ä. je nach lokalen Gegebenheiten. Auf regionaler/internationaler Ebene sind dies beispielsweise Flussgebietsorganisationen, Ministerräte, UN-Organisationen, Internationale Finanzierungsorganisationen, international tätige NRO oder internationale Unternehmerverbände. 14. Wird die direkt betroffene Bevölkerung bei der Entscheidung, welche Form der Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren in von der Bundesregierung geförderten Programmen gewählt wird, einbezogen? Wenn ja, auf welche Art und Weise? Wenn nein, warum nicht? Im Wassersektor ist die politische und öffentliche Akzeptanz eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbindung privater Unternehmen. Die frühzeitige Einbindung der zu versorgenden Bevölkerung und ihrer gewählten Vertreter in Studien, Anhörungen und Planungsworkshops und eine explizite Öffentlichkeitsarbeit ist daher inzwischen Standard und wird durch die deutsche EZ gefördert. 15. Wie viele private Unternehmen sind an Public Private Partnerships der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor beteiligt? Um welche Unternehmen handelt es sich (bitte nach Unternehmensnamen aufschlüsseln), und mit welchen Durchführungsorganisationen (bitte ebenfalls aufschlüsseln) wird die Umsetzung betrieben? Im Rahmen der deutschen EZ (Finanzielle Zusammenarbeit über KFW) gibt es sieben laufende PPP-Verträge mit den folgenden Unternehmen: Berlin Wasser International AG, MVV decon GmbH, WINGOC (Pty) Ltd., Biwater Holdings Limited, ATUSA AG, Societé ECOTI und Chorezm Obi Hayet (siehe Anlage 1). Darüber hinaus wurden im Rahmen des Programms develoPPP.de im Wassersektor seit 2009 zwölf Entwicklungspartnerschaften initiiert (siehe Anlage 2). 16. Nach welchen Kriterien werden die an von der Bundesregierung unterstützten Public Private Partnerships beteiligten Firmen ausgewählt? Für Privatsektorbeteiligungen werden von den lokalen Projektträgern international öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Die deutschen Durchführungsorganisationen geben zur Qualitätssicherung zu allen wesentlichen Schritten ihre sogenannte non-objection. Die Vergabeprinzipien sichern einen transparenten, fairen und die Chancengleichheit aller Teilnehmer wahrenden Wettbewerb. Eine Bevorzugung von deutschen, europäischen oder lokalen Unternehmen findet nicht statt. Corporate Governance-Kriterien wie Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und Antikorruptionsregeln spielen bei der Vergabe eine Rolle. Ausgeschlossen sind Bieter, die im Land des Auftraggebers die Regelungen zu Betrug und Korruption verletzt haben, Bieter, die im Nehmerland mit dem Auftraggeber wirtschaftlich verflochten sind, und staatlich kontrollierte Unternehmen, die juristisch oder wirtschaftlich nicht selbständig sind. Das Programm develoPPP.de der Bundesregierung, ausgeführt von den Durchführungsorganisationen DEG, GTZ und sequa, bietet Unternehmen die Möglichkeit, Projektvorschläge im Rahmen von Themenwettbewerben einzureichen. Die grundlegenden Kriterien für die Auswahl von Entwicklungspartnerschaften hierbei sind: MUSS-Kriterien: – Bonitätskriterium (Umsatz > 1 Mio. Euro, mehr als zehn Beschäftigte, seit mindestens drei Jahren erfolgreich am Markt). – Vereinbarkeit mit entwicklungspolitischen Zielvorgaben des BMZ. – Mit dem öffentlichen Beitrag wird nicht das Kerngeschäft des Unternehmens bezuschusst. – Die Durchführung des Vorschlags ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. – Mit der Durchführung des Vorschlags wurde noch nicht begonnen. – Ohne einen öffentlichen Beitrag würde der Vorschlag nicht realisiert werden (Subsidiaritätsprinzip). SOLL-Kriterien: – Bewertung des Unternehmens nach fachlicher Erfahrung, regionaler Erfahrung und dem (geplanten) langfristigen Engagement im Zielland. – Bewertung des Vorschlags nach Konzept (Plausibilität und Methodik), Technologie- und Know-how-Transfer, Breitenwirksamkeit, Strukturbildung und Nachhaltigkeit, Relevanz und Wirkungen, Effizienz. a) Welchen Einfluss haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die deutschen Durchführungsorganisationen auf die Auswahl der beteiligten Firmen? Das BMZ und die Durchführungsorganisationen nehmen über die Sicherstellung der regelgemäßen öffentlichen Ausschreibung und Erteilung der „noobjection“ hinaus keinen Einfluss. Entwicklungspartnerschaften/develoPPP.de: Die jeweilige Durchführungsorganisation entscheidet im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens auf Grundlage der o. g. Kriterien. b) Welchen Einfluss haben die lokalen Partner bei der Auswahl? Siehe Antwort zu Frage 16a. Entwicklungspartnerschaften/develoPPP: Die Auswahl der Unternehmen erfolgt durch die Durchführungsorganisationen. Lokale Partner werden intensiv in der Umsetzung eingebunden. c) Wann werden deutsche und europäische Firmen bevorzugt? Wann werden lokale Unternehmen bevorzugt? Es werden weder deutsche/europäische noch lokale Firmen bevorzugt. Entwicklungspartnerschaften/develoPPP: Unternehmen müssen sich im Rahmen der Wettbewerbe zunächst bewerben. Die Auswahl der Unternehmen/ Projekte erfolgt durch die Durchführungsorganisationen. Lokale Partner werden – wo möglich – intensiv in der Umsetzung eingebunden. d) Findet ein internationales Ausschreibungsverfahren statt? Ein internationales Ausschreibungsverfahren der Partnerregierung findet statt. Entwicklungspartnerschaften/develoPPP.de: Die develoPPP.de Ideenwettbewerbe werden bisher vierteljährlich ausgeschrieben und die Bewerbung steht europäischen Unternehmen offen. e) Wird Corporate Governance hier berücksichtigt? Siehe oben. 17. Wie werden Public Private Partnerships der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung evaluiert? a) Wie wird die Beteiligung der Firmen, die in Public Private Partnerships involviert sind, im Verlauf eines Projekts evaluiert? b) Welche Indikatoren spielen hierbei eine Rolle? Die Evaluierung der Vorhaben mit Privatsektorbeteiligung erfolgt nach den üblichen Evaluierungsverfahren wie bei Vorhaben mit dem öffentlichen Sektor. Es kommen die fünf Schlüsselkriterien, auf die sich die internationale Gebergemeinschaft im Development Assistance Committee der OECD geeinigt hat, zur Anwendung: Relevanz, Effektivität, Effizienz, übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen, Nachhaltigkeit. Die Verträge mit privaten Unternehmen beinhalten konkrete Leistungen und Leistungsindikatoren, die im Vertragsverlauf nachverfolgt werden. Staatliche Zahlungen sind an die Erfüllung von Leistungsstandards gebunden. Die deutsche EZ unterstützt die Partner bei der Überwachung der Vertragsvereinbarungen. 18. Wie viele der privaten Unternehmen in Public Private Partnerships der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wasser- und Sanitärsektor sind a) lokale Unternehmen, b) aus Deutschland, c) Tochterunternehmen deutscher Unternehmen, d) aus anderen Ländern? Von den in der Antwort zu Frage 15 genannten sieben Verträgen sind zwei Verträge an lokale Unternehmen vergeben, zwei Verträge an deutsche Unternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften, ein Vertrag an ein Unternehmen eines anderen Landes sowie zwei Verträge an internationale Konsortien (davon ein Vertrag an ein deutsch-europäisches Konsortium sowie ein Vertrag an ein Konsortium aus einem lokalen Unternehmen sowie einem anderen Unternehmen aus der Region). Siehe Anlage 1. An den in der Antwort zu Frage 15 genannten zwölf Entwicklungspartnerschaften sind zehn deutsche und zwei internationale Unternehmen beteiligt. Siehe Anlage 2. 19. Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU)? Die Unternehmen werden nicht nach Unternehmensgröße getrennt erfasst. 20. Auf welche Art werden deutsche Firmen an diesen Public Private Partnerships beteiligt? Wie in der Antwort zu Frage 16 erläutert findet keine Bevorzugung von deutschen Unternehmen statt. Deutsche Unternehmen können sich wie alle anderen Unternehmen an internationalen Ausschreibungen beteiligen. a) Welche Aufgaben übernehmen sie? Zu den Aufgaben gehören: Management, Marketing, Design der Investitionsanlagen, Lieferung, Bau, Betrieb der Anlagen. b) Gibt es Fälle, in denen deutsche Unternehmen im Rahmen einer Public Private Partnership dauerhaft als Anbieter von Versorgungsleistungen involviert werden? Nein, es handelt sich um auf wenige Jahre befristete Verträge. 21. Auf welche Art werden lokale Firmen an diesen Public Private Partnerships beteiligt? Welche Aufgaben übernehmen sie? Lokale Firmen können sich an internationalen Ausschreibungen beteiligen, in Arbeitsgemeinschaft oder als alleiniger Anbieter. Eine andere Art der Einbindung sind Unteraufträge. Die Aufgaben unterscheiden sich nicht von den Aufgaben internationaler Unternehmen. 22. In wie vielen Fällen werden kommerzielle oder nichtkommerzielle private Akteure im Rahmen von Public Private Partnerships der deutschen Entwicklungszusammenarbeit langfristig, d. h. als dauerhafte Anbieter von Versorgungsleistungen, im Wassersektor in Partnerländern involviert? a) Wie viele davon sind lokale kommerzielle oder nichtkommerzielle private Akteure? b) Wie viele sind deutsche und europäische Akteure? Private Akteure werden derzeit nicht als dauerhafte Anbieter von Versorgungsleistungen eingebunden. Es handelt sich um auf wenige Jahre befristete Verträge. 23. Auf welche Art und Weise werden deutsche private Unternehmen in Public Private Partnerships im Wassersektor durch die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt? Werden die Unternehmen durch öffentliche Mittel finanziell unterstützt? Deutsche Firmen werden im Rahmen der internationalen Ausschreibung gleichberechtigt behandelt. Sie werden über die Germany Trade and Invest frühzeitig über anstehende Ausschreibungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit informiert. 24. In welchen Bereichen werden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wasser- und Sanitärsektor Aufträge an private Unternehmen vergeben? Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden in den Bereichen Consultingleistungen, Bau- und Lieferleistungen sowie im Bereich Management und Betrieb Aufträge an private Unternehmen vergeben. Zum Beispiel zu den folgenden Themen: ● Betriebsberatung von Wasser- und Sanitärversorgern ● Beratung im Bereich Personalressourcenmanagement von Wassersektorinstitutionen ● Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wasserversorgern ● Erstellung von baseline-Studien zur zielgenauen Planung armutsorientierter Wasser- und Sanitärversorgungsinfrastruktur ● Erstellung von Informationssystemen für Wassersektorinstitutionen 25. Wie viele der privaten Unternehmen, die im Wasser- und Sanitärsektor Aufträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhalten, sind a) lokale Unternehmen, b) aus Deutschland, c) Tochterunternehmen deutscher Unternehmen, d) aus anderen Ländern? Schätzungsweise 63 Prozent aller Auszahlungen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit der KfW Bankengruppe gehen an lokale Unternehmen, 29 Prozent an deutsche Unternehmen bzw. deren Tochterunternehmen und ca. 8 Prozent an internationale Unternehmen. 26. Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU)? Die Unternehmen werden nicht nach Unternehmensgröße getrennt erfasst. 27. In wie vielen Fällen werden kommerzielle oder nichtkommerzielle private Akteure im Auftrag der Bundesregierung langfristig, d. h. als dauerhafte Anbieter von Versorgungsleistungen, im Wassersektor in Partnerländern involviert? a) Wie viele davon sind lokale kommerzielle oder nichtkommerzielle private Akteure? b) Wie viele sind deutsche und europäische Akteure? Es findet derzeit keine dauerhafte Einbindung von privaten Unternehmen in die Erbringung von Versorgungsleistungen statt (siehe Antwort zu Frage 22). 28. Nach welchen Kriterien werden die von der Bundesregierung im Vergabeverfahren beauftragten Firmen ausgewählt? a) Welchen Einfluss haben die lokalen Partner bei der Auswahl? b) Wann werden deutsche und europäische Firmen bevorzugt? Wann werden lokale Unternehmen bevorzugt? c) Findet ein internationales Ausschreibungsverfahren statt? d) Wird Corporate Governance hier berücksichtigt? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die German Water Partnership e. V.? a) Wie viele Firmen aus der German Water Partnership e. V. erhalten Aufträge durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (bitte prozentual zum Gesamtvolumen der Aufträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wasser- und Sanitärbereich aufschlüsseln)? b) Um welche Art von Aufträgen handelt es sich dabei, und in welcher Höhe jährlich werden diese vergeben (bitte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt die German Water Partnership und sieht in ihr sowohl einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf einem internationalen Wachstumsmarkt als auch zur Unterstützung der umwelt- und entwicklungspolitischen Zielsetzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Zentrale Aufgabe der German Water Partnership ist die Förderung eines stärkeren internationalen Engagements der deutschen Wasserwirtschaft sowie eines gemeinsamen und einheitlichen Auftretens der deutschen Wasserwirtschaft und Wasserforschung als Partner für die Lösung wasserwirtschaftlicher Fragestellungen. Die vorhandenen wissenschaftlichen, technischen und institutionellen Kompetenzen sollen für internationale Aktivitäten gebündelt und gemeinsam erkennbar strategisch positioniert werden (Bildung von Innovationspartnerschaften), um die in der Struktur der deutschen Wasserwirtschaft angelegte Vielfalt von organisatorischen Konzepten und technischen Lösungen als Alleinstellungsmerkmal und Stärke zu einem Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten zu entwickeln und nutzbar zu machen. Die Mitgliedschaft von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen bei German Water Partnership ist kein Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln oder Aufträgen durch die Bundesregierung. Daher erfolgt auch keine getrennte Erfassung der an Mitgliedsfirmen der German Water Partnership vergebenen Aufträge. Anlage 1 – Liste der „Public Private Partnership“-Verträge in der deutschen EZ (Frage 15) Stand: November 2010 Land Vorhaben Unternehmen/Herkunft Aserbaidschan Offenes Programm Kommunale Infrastruktur Berlin Wasser International AG (deutsches Unternehmen; Anteilseigner über die Berlinwasser Holding AG: Land Berlin (50,1 Prozent), Veolia Wasser Deutschland GmbH (24,95 Prozent; deutsches Unternehmen mit französischer Muttergesellschaft) und RWE AG (24,95 Prozent) Armenien Kommunale Infrastruktur II MVV decon GmbH (deutsches Unternehmen, Tochtergesellschaft der MVV Energie AG) Namibia Abwasserrückgewinnung Windhoek Konsortium mit dem Namen „WINGOC (Pty) Ltd.“. An dem Konsortium sind die Unternehmen „Veolia Wasser“ (34 Prozent; französisch), Berlin Wasser International AG (33 Prozent; deutsches Unternehmen, siehe oben) und VA Tech WABAG GmbH (33 Prozent; Österreich) beteiligt Nicaragua Sanierung des Managua-Sees/ Komponente Kläranlage Biwater Holdings Limited (englisches Unternehmen) Peru Wasserver- und Abwasserentsorgung Tumbes Konsortium mit dem Namen „Aguas de Tumbes S.A.“ (abgekürzt ATUSA; eine AG). An dem Konsortium sind die Unternehmen „Latinaguas“ (eine AG aus Argentinien) und Concyssa (ebenfalls AG, Peru) beteiligt Tunesien Verbundfinanzierungsvorhaben „Hausmülldeponien“ Société ECOTI (Unternehmen aus Tunesien) Usbekistan Trinkwasserversorgung Chorezm (Inv.) Chorezm Obi Hayet, Unternehmen aus Usbekistan Anlage 2 – Liste der an Entwicklungspartnerschaften im Wassersektor beteiligten Unternehmen (ab 2009) Stand: November 2010 DO Name Jahr Land Unternehmen Sitz des Unternehmens GTZ Testing water stewardship standards in Africa 2010 Kenia Marks and Spencer plc International GTZ Reducing shared water risk: from footprinting to watershed sustainability for SABMiller 2009 Afrika überregional SABMiller PLC; WWF (England) International GTZ Befähigung der Stadtverwaltung und eines Wasserversorgers, öffentlich private Partnerschaften anzubahnen 2010 Ukraine Dreberis GmbH Deutschland DEG Abwasserkontrollsystem Syrien 2010 Syrien aTs Abwassertechnik Deutschland GTZ Wasserverlustreduzierung in Trinkwassernetzen ausgewählter Städte Perus 2010 Peru Hermann Sewerin GmbH Deutschland DEG Verbesserung sanitärer Einrichtungen in Kooperation mit Behörden 2010 Südafrika Republik Hering GmbH & Co. KG/ Neuländer-Straße 1/ D-57299 Burbach Deutschland GTZ Effiziente Behandlung von Abwasser industrieller Schlachtbetriebe der Provinzen Hubei und Yunnan 2010 China VR BioPlanta GmbH Deutschland GTZ Guidelines for efficient water supply management 2009 überregional VAG-Armaturen GmbH Deutschland GTZ Virtuelle Ausbildung zu Bau und Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungsnetzen 2009 Lateinamerika überregional S & P Consult GmbH Deutschland DEG Organisation der Wasser- und Abwassergebühren im Nahen Osten 2009 Syrien SIV AG Deutschland DEG Wasserdesinfektion für Trinkwasser 2009 Marokko WaterClean GmbH Deutschland DEG Betriebsoptimierung im Abwassersektor 2009 Jordanien Nakrour German Syrian Engineers GmbH Deutschland Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]