Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ vor ihrem Verbot
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme und völkische Gruppierungen und Parteien versuchen seit Längerem, im ländlichen Raum Fuß zu fassen (www.wochenblatt.com/themen/rechte-und-rechtsextreme-auf-dem-land-und-in-der-landwirtschaft-12358287.html). Jenseits der großen Städte sehen sie noch eine „intakte Volksgemeinschaft“ und die Möglichkeit eines Zusammenlebens ausschließlich mit Menschen einer „reinen“ deutschen Abstammung. Gerade in den von Verwaltungsstrukturen vernachlässigten Orten mit geringem sozialem und kulturellem Angebot sehen dort lebende Rechtsextremisten die Möglichkeit, leichter in einflussreiche Positionen in der Kommunalpolitik, Erziehungseinrichtungen und dem Vereinswesen zu gelangen (www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/voelkische_siedler_web.pdf). Sogenannte völkische Siedlergemeinschaften siedeln insbesondere in abgelegenen Regionen. Hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern steht jedoch der Glaube an die angebliche Überlegenheit des deutschen Volkes und ein rassistisch-antisemitisches Weltbild. Die Familien bleiben unter sich und erziehen ihre Kinder im Sinne dieses Weltbildes, einschließlich militärischem Drill in abgeschirmten Zeltlagern (www.deutschlandfunkkultur.de/voelkische-siedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von.976.de.html?dram:article_id=379541; www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/voelkische-siedler-101.html).
Besonderes Augenmerk verdient dabei u. a. die 1951 gegründete germanischheidnische Gruppierung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“. Sie will als Glaubensbund „der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart“ dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Dabei vertritt sie völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut und fungiert als Schnittstelle zwischen dem völkischreligiösen Spektrum und der Neonaziszene. Das Anhänger- und Teilnehmerspektrum der „Artgemeinschaft“ überschneidet sich seit seiner Gründung mit dem von neonazistischen Gruppierungen (u. a. parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/49807/sonnenwendfeier_in_ilfeld.pdf). Stephan Ernst, der Mörder von Dr. Walter Lübcke, war Mitglied der Artgemeinschaft, Beate Zschäpe und andere Personen aus dem NSU-Umfeld nahmen an Veranstaltungen der Gruppierung teil. Der vorherige Leiter der Artgemeinschaft, Jens B. (ehemals NPD KV Magdeburg), verkaufte im Rahmen einer Solidaritätskampagne T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für Wolle“ für Beate Zschäpes Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Nach dessen Haftentlassung zog Wohlleben samt Familie auf B.s Hof in Bornitz (www.belltower.news/recherche-voelkische-siedler-rechtsterrorismus-und-corona-proteste-114049/). Inzwischen haben Mitglieder der „Artgemeinschaft“ über das Bundesgebiet verstreut Fuß gefasst und ihre Siedlungsprojekte aufgebaut: Weißenborn im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt), die Kleinstadt Leisnig (Sachsen) oder Gros Krams (Mecklenburg-Vorpommern) (www.endstation-rechts.de/news/artgemeinschaft-trifft-anastasia; www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/rechtsextreme-siedler-sachsen-100.html).
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat „Die Artgemeinschaft“ mit Verfügung vom 4. August 2023 als neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verboten (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/verbot-artgemeinschaft.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Gemeinden im ländlichen Raum sind der Bundesregierung bekannt, die als Siedlungsschwerpunkt von Neonazis, sogenannten völkischen Siedlern und anderen Rechtsextremen zu charakterisieren sind?
Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind der Bundesregierung per 30. September 2023 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Welche Liegenschaften, die der „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ zugerechnet werden, unterliegen infolge des Vereinsverbotes vom 4. August 2023 als vereinsvermögen der Einziehung (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Anastasia“-Bewegung sind der Bundesregierung per 30. September 2023 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorff e. V.“ sind der Bundesregierung per 30. September 2023 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas“ sind der Bundesregierung per 30. September 2023 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Artamanen-Ordens“ sind der Bundesregierung per 30. September 2023 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau völkischer Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ der Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA) Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet worden, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum, Ort und Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Welche Schul- und Bildungsprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ bis heute entstanden (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Projekt und Anzahl der Teilnehmenden auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ Fördermittel für Schul- und Bildungsprojekte beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert worden (bitte nach Jahr, Bundesland, Projekt, Höhe der Fördermittel je Förderprogramm auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ und insbesondere von zugehörigen Schul- und Bildungsprojekten Meldungen über Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Kindeswohls bekannt geworden, und wenn ja wie viele (bitte nach Datum, Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ Fördermittel beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Strukturförderwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert worden (bitte nach Jahr, Bundesland, Projekt, Höhe der Fördermittel je Förderprogramm auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ seit 2017 auch für Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten genutzt worden, und wenn ja, welche sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt (bitte nach Jahr, Ort, Bundesland, Teilnehmerzahl, Anlass oder Titel der Veranstaltung und dabei anwesende Organisationen oder Gruppen von extremer bzw. Neuer Rechte auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ Personen eingebunden, denen Straftaten im Phänomenbereich „PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts“ oder „PMK-nicht zuzuordnen“ vorgeworfen wurden bzw. werden (bitte nach Anzahl, Bundesland, Tatvorwurf, Phänomenbereich sowie ggf. Verfahrensstand auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ Personen eingebunden, die über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten oder verfügen (bitte nach Anzahl, Bundesland sowie ggf. Verfahrensausgang bei Widerruf oder Entzug auflisten)?
Wurden anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 27. September 2023 gegen die „Artgemeinschaft“ alle laut bestehenden Waffenbesitzkarten im Besitz der Erlaubnisinhaber zugelassene Waffen, Waffenteile und Munition festgestellt, und wenn ja um welche erlaubnispflichtigen Waffen und Gegenstände handelte es sich im Einzelnen?
Wenn Frage 16 verneint wird, konnten die nicht aufgefundenen, erlaubten Waffen inzwischen sichergestellt werden, bzw. wie viele der erlaubten Waffen konnten bisher nicht aufgefunden werden, und um welche erlaubnispflichtigen Waffen, die bisher nicht aufgefunden werden konnten, handelte es sich im Einzelnen?
Wurden bei der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Waffen Verstöße festgestellt, und wurden die anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 27. September 2023 festgestellten Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt?
Wurden am 19. September 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung auch solche Waffen, Waffenteile und Munition aufgefunden und sichergestellt, für welche waffenrechtliche Erlaubnisse erforderlich, jedoch nicht erteilt worden waren (bitte nach Art und Anzahl der Waffen, Ort und Bundesland auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte der „Artgemeinschaft“ in Deutschland durch materielle oder immaterielle Zuwendungen aus dem Ausland unterstützt worden (bitte nach Siedlungsprojekt, Bundesland, Art und Höhe der Zuwendungen, Herkunft der Zuwendungen auflisten)?
Wie oft befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit der „Artgemeinschaft“, und wann fand die letzte Befassung statt?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur „Artgemeinschaft“ liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren sowie nach eigenen Quellen und Quellen der Landesbehörde für Verfassungsschutz (LfV) aufschlüsseln)?