Auswirkung der illegalen Ausstellung von Visa durch polnische Behörden auf Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8925 – Auswirkung der illegalen Ausstellung von Visa durch polnische Behörden auf Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Medienberichten verdichtet sich der Verdacht, dass polnische Stellen in den letzten Jahren illegal Visa an Drittstaatenangehörige aus Asien und Afrika ausgestellt haben, welche mittels dieser Visa in die EU gelangten und sodann nach Deutschland weiterreisten, um hier Asyl zu beantragen (www.welt.de/po litik/ausland/plus247487656/Migration-Polen-soll-Visa-verkauft-haben-Viele- Eingereiste-kamen-nach-Deutschland.html). Polen hat über fünf Jahre hinweg von allen EU-Staaten die meisten Arbeitsvisa ausgestellt, wobei polnische Medien davon ausgehen, dass in den letzten drei Jahren allein 350 000 dieser Visa illegal ausgestellt worden sind (ebd.). Neben den Schleuseraktivitäten der weißrussischen und der russischen Regierung (ebd.) könnte die mögliche hunderttausendfache Ausstellung illegaler Visa durch Polen aus Sicht der Fragesteller ein weiterer Grund für die stetige Zunahme von illegalen Grenzübertritten an der deutsch-polnischen Grenze (www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-grenze-polenkontrollverl ust-einwanderung-bundespolizei.html) und des Anstiegs von Asylerstanträgen allein um 77 Prozent in diesem Jahr sein (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-august-2023.pdf?__blob=publicati onFile&v=4, S. 3). Laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6933 haben im Jahr 2022 insgesamt 539 Personen in Deutschland Asyl beantragt, die über ein von Polen ausgestelltes Visum verfügten. In dem Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2023 traf dies laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) auf Bundestagsdrucksache 20/8449 auf insgesamt 1 230 Personen zu, wobei 351 Personen hiervon auf das Jahr 2023 entfallen. Dabei widersprechen sich die Antworten der Bundesregierung zu den Zahlen für das Jahr 2022, denn während in der Antwort zu Frage 3 der o. g. Kleinen Anfrage die Zahl der Antragsteller auf Asyl mit polnischem Visum auf 539 Personen beziffert wird, sollen es laut der Antwort auf die Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/8449 606 Personen gewesen sein. In jedem Fall werfen die vorliegenden Zahlenangaben in den Augen der Fragesteller die Frage auf, ob jedenfalls bislang nur eine begrenzte Anzahl Deutscher Bundestag Drucksache 20/9179 20. Wahlperiode 08.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Inhaber illegal ausgestellter Visa nach Deutschland gelangt ist oder aber ob ein erhebliches Dunkelfeld existiert. Inzwischen haben laut Medienbericht sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission von der polnischen Regierung Aufklärung in dieser Angelegenheit verlangt (www.welt.de/politik/ausland/article247575450/Migratio n-Bundesregierung-will-Antworten-von-Polen-zum-Visa-Skandal.html). 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Ablauf, Ausmaß und Dauer der illegalen Ausstellung von Schengen-Visa an Drittstaatenangehörige durch polnische Behörden? Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Visumvergabe durch Polen beruhen auf Angaben der polnischen Regierung und auf entsprechender Presseberichterstattung. Nach Angaben der polnischen Regierung geht es vorliegend um 268 Verdachtsfälle, in denen es Untersuchungen der polnischen Staatsanwaltschaft und der polnischen Korruptionsbehörde zu Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe durch polnische Konsulate gebe. Es gehe um den Verdacht, dass Visaverfahren gegen Geldzahlungen beschleunigt worden seien und zwar vorrangig bei Arbeitsvisa. Nach Angaben der polnischen Regierung gebe es staatsanwaltliche Ermittlungen in zwei Fällen und gegen sieben Beschuldigte. Die Aufklärung des Sachverhalts und entsprechende Ermittlungen in Polen dauern an. 2. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Praxis bzw. den diesbezüglichen Verdachtsmomenten, und wann hat sie sich in dieser Angelegenheit erstmalig an Polen gewandt? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat erstmals am 15. September 2023 aus der Presseberichterstattung von den Vorwürfen erfahren. Auf Anfrage des BMI fand am 19. September 2023 ein Telefonat der Bundesministerin des Innern und für Heimat mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski sowie ein Gespräch des zuständigen Staatssekretärs im BMI mit dem polnischen Botschafter in Deutschland Dariusz Pawłoś zu den Vorwürfen statt. 3. Welche Folgen hatte diese Praxis nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für Deutschland, insbesondere mit Blick auf das Ausmaß illegaler Einreisen und die Zahl von Antragstellern auf Asyl? 4. Wie hat sich die Zahl der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland mit von Polen ausgestellten Visa seit Mai 2023 entwickelt? Wie viele der Antragsteller auf Asyl in Deutschland in den Jahren von 2021 bis heute sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit illegal ausgestellten polnischen Visa in die EU gelangt bzw. waren im Besitz eines solchen Visums (bitte jahrweise aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Belastbare Daten liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher nur bis einschließlich Juni 2023 vor. Von Januar bis Juni 2023 wurden 433 Asylerstantragstellende mit von Polen ausgestellten Visa erfasst. Im Monat Juni 2023 waren es 82 Asylerstantragstellende mit von Polen ausgestellten Visa. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ob durch Polen ausgestellte Visa im Einzelnen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens vergeben wurden. Es wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/8575 verwiesen. 5. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2021 mit von Polen ausgestellten Visa in die EU eingereist (bitte jahrweise aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 6. Hat die Bundesregierung, auch in Absprache mit der EU, bislang aufgrund der Berichte über die illegale polnische Visa-Praxis Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche? Die Berichte über die Vergabe polnischer Visa sind den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragen Behörden bekannt und sie sind diesbezüglich sensibilisiert. Die Erkenntnisse werden im Rahmen der dortigen Aufgabenwahrnehmung berücksichtigt. Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit der EU die polnische Regierung um Aufklärung gebeten. Auf Grundlage der daraus hervorgehenden Erkenntnisse zum tatsächlichen Sachverhalt können weitere zu ergreifende Maßnahmen sachgerecht identifiziert werden. 7. Was unternimmt die Bundesregierung insbesondere, um die Einreise von Personen mit illegal von Polen ausgestellten Visa nach Deutschland zu verhindern? Die im Ausland eingesetzten Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei wurden über den Sachverhalt unterrichtet. Bei diesen handelt es sich um speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabe es ist, einer illegalen Migration nach Deutschland und in das Gebiet der Schengener Vertragsparteien schon vor Reisebeginn im Drittstaat entgegenzuwirken. Sofern bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ein Straftatverdacht ermittelt wird, trifft die Bundespolizei die erforderlichen repressiven und ausländerrechtlichen Maßnahmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene und von den anderen EU-Mitgliedstaaten etwas unternommen, um die Einreise von Personen mit illegal von Polen ausgestellten Visa in die EU zu verhindern, und wenn ja, was? Welche Anstrengungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. unternommen, um illegal ausgestellte Visa und deren Inhaber zu identifizieren und die Visa zu widerrufen bzw. als ungültig zu kennzeichnen? Ob und in welchem Ausmaß es zu einer unrechtmäßigen Vergabe von polnischen Visa gekommen ist, ist Gegenstand laufender Ermittlungen der polnischen Behörden. Die Bundesregierung hat die polnische Regierung in bilateralen Gesprächen und auf EU-Ebene zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auch Terroristen bzw. Gefährder mit illegal ausgestellten polnischen Visa in die EU bzw. nach Deutschland gelangt sind? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Thomas Seitz auf Bundestagsdrucksache 20/8575 verwiesen. 10. Versucht die Bundesregierung, Personen, die mit illegal von Polen ausgestellten Visa in die EU gelangt sind, an der Einreise aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland zu hindern und sie zurückzuweisen? Hat die Bundesregierung rechtlich prüfen lassen, ob dies eine rechtmäßige Handlungsoption darstellt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Werden im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei unerlaubte Einreisen einschließlich etwaiger sogenannter Visumerschleichungen festgestellt, so werden aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft und vollzogen. 11. Wird die Bundesregierung die Berichte über die hunderttausendfache illegale Ausstellung von Schengen-Visa durch Polen mit zum Anlass nehmen, stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bei der EU zu notifizieren und sodann einzurichten? Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat angesichts des irregulären Migrationsgeschehens und der Schleusungskriminalität – unabhängig von dem in der Fragestellung erwähnten Phänomen, welches laut Auskunft polnischer Behörden eine wesentlich geringere Anzahl betrifft – entschieden, an der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen und deutsch-schweizerischen Landgrenze Binnengrenzkontrollen nach Maßgabe des Kapitels II des Titels III des Schengener Grenzkodex mit Wirkung vom 16. Oktober 2023 für zunächst zehn Tage vorübergehend wieder einzuführen; diese sind zwischenzeitlich um weitere 20 Tage verlängert worden. Dies erfolgte nach sorgfältiger Beobachtung der Entwicklung der Schleusungskriminalität und der Feststellungen irregulärer Einreisen in den vergangenen Wochen und Monaten. 12. Wird die Bundesregierung die Berichte über die hunderttausendfache illegale Ausstellung von Schengen-Visa durch Polen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zum Anlass nehmen, die Wirksamkeit der Visa von Personen, die sich auf der Basis von polnischen Visa in Deutschland aufhalten bzw. mittels solcher Visa nach Deutschland gelangt sind, noch einmal gezielt zu überprüfen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 7 und 8 verwiesen. 13. Welche Auswirkung hat ggf. der Umstand, dass jemand mit einem illegal ausgestellten Visum in die EU und nach Deutschland gelangt ist, dessen Ausstellung er durch Bestechung selbst veranlasst hat, im Asylverfahren? Liegen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz vor, ist zunächst das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sogenannte Dublin-III-Verordnung), durchzuführen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Sofern die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, prüft das BAMF unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Asylberechtigung, die Zuerkennung internationalen Schutzes oder für die nationalen Abschiebungsverbote vorliegen. Wenn sich im Rahmen dieser Prüfung herausstellt, dass der Asylsuchende das Visum zur Einreise durch Bestechung erlangt hat, ist dies regelmäßig Anlass für eine vertiefte Sachverhaltsaufklärung, insbesondere im Hinblick auf weitere Nachweise der Identität oder Staatsangehörigkeit. Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung heraus, dass der Ausländer auch über die Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat, ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen (§ 30 Absatz 3 Nummer 2 des Asylgesetzes – AsylG). Wurde der Schutzstatus aufgrund dieser Täuschung bereits zuerkannt, kann das Bekanntwerden der Täuschung unter den Voraussetzungen des § 73 Absatz 4 des AsylG zu einer Rücknahme des Schutzstatus führen. 14. Erstatten Bundesbehörden, und dabei insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Asylprüfung, Strafanzeige, sofern sie den begründeten Verdacht haben, dass sich ein Drittstaatenangehöriger gegen Geldzahlung illegal ein Visum von den Behörden eines EU-Mitgliedstaates hat ausstellen lassen und mit diesem dann über die EU nach Deutschland eingereist ist, und wenn ja, auf Basis welcher Strafnormen erfolgt die Strafanzeige? Das BAMF meldet im Rahmen gesetzlicher Normen, z. B. gemäß § 8 Absatz 3 AsylG, etwaige Sachverhalte an die zuständigen Polizeibehörden. Dort wird in eigener Zuständigkeit geprüft und Maßnahmen der Strafverfolgung eingeleitet. Seitens der Bundepolizei werden bei entsprechenden Feststellungen Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 95 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), ggf. auch gegen § 95 Absatz 6 AufenthG, eingeleitet. 15. Werden Bundesbehörden, ggf. in Kooperation mit Landesbehörden, die Berichte über die hunderttausendfache Ausstellung illegaler Visa zum Anlass für Ermittlungsmaßnahmen nehmen, um strafbares Verhalten von in Deutschland aufhältigen Personen in diesem Kontext zu ermitteln? Wenn sich anhand einzelner Strafverfahren Hintergründe über weitere Tatbeteiligte ermitteln lassen, werden grundsätzlich Strafverfahren gemäß den §§ 96, 97 AufenthG eingeleitet. Dabei wird auch auf bestehende behördenübergreifende Kooperationsformen zurückgegriffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen 16. Ist Polen für die Asylverfahren von Personen, denen polnische Behörden illegal Visa ausgestellt haben, mittels derer sie dann in die EU gelangt sind, nach der Dublin-III-Verordnung regelhaft zuständig? Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung ist grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher dem Antragsteller ein Visum erteilt hat, sofern im konkreten Einzelfall kein anderes vorrangiges Zuständigkeitskriterium des Kapitels III der Dublin-III-Verordnung einschlägig ist, vgl. Artikel 7 Absatz 1 Dublin-III- Verordnung. 17. Wie viele Ersuchen zur Übernahme des Asylverfahrens hat Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 an Polen gerichtet, wie vielen davon hat Polen zugestimmt, und wie viele Überstellungen gab es jeweils nach Polen? Die Informationen können der folgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Übernahmeersuchen Zustimmungen Erfolgte Überstellungen Jahr 2022 4.482 2.836 315 Jan. – Sep. 2023 1.634 1.445 313 18. Wie viele dieser Übernahmeersuchen (vgl. Frage 17) beruhten auf einer polnischen Visa-Erteilung, und wie viele darunter betrafen wiederum illegal erteilte Visa? Verhält sich Polen kooperativ, soweit es um die Übernahme der Asylverfahren von Personen geht, für die Polen nach der Dublin-III-Verordnung im Allgemeinen und speziell aufgrund von Polen ausgestellter Visa zuständig ist? Es liegen keine validen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Aus dem Antwortverhalten Polens ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Polen bei Ersuchen aus Deutschland entgegen der Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung entscheidet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Haben die deutschen Behörden bei der Erstregistrierung der Asylbewerber und bei der Prüfung des Asylantrages Zugriff auf Datenbanken, aus denen zu ersehen ist, ob und von welchem EU-Mitgliedstaat den Asylbewerbern ein Visum ausgestellt wurde? Wird dieser Punkt bei der Prüfung eines Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelhaft in den Datenbanken abgefragt? Bei der Erstregistrierung einer Ausländerin oder eines Ausländers, der ein Asylgesuch geäußert hat, erfolgt unter anderem ein automatisierter Registerabgleich mit dem Europäischen Visa-Informationssystem (VIS). Das BAMF hat als nationale Asylbehörde zum Zwecke der Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist, sowie zur Prüfung des Asylantrages Zugang zu den VIS-Daten. Um Erkenntnisse für die Asylverfahrensbearbeitung nutzbar zu machen, die gegebenenfalls erst nach Erstregistrierung des Asylsuchenden entstehen, führt das BAMF zudem in verschiedenen Verfahrensstadien regelmäßig erneute Abgleiche mit dem VIS durch. 20. Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6933 und auf die Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/8449 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Antwort ist zutreffend? Bei der in der Antwort zu Frage 3 der o. g. Kleinen Anfrage angegebenen Zahl von 539 Asylantragstellenden mit polnischem Visum handelt es sich um Personen, bei denen die Erteilung des Visums als gesichert gilt (Status „erteilt- abgelaufen“ oder „erteilt-gültig“), während die in der Antwort auf die Schriftliche Frage genannten 606 Personen auch Visa enthält, deren Status nicht eindeutig geklärt werden konnte (Status „nicht ersichtlich“). Es besteht insoweit kein Widerspruch zwischen den erfolgten Antworten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333