Förderprogramm "Zukunftsfonds Automobilindustrie"

Deutscher BundestagDrucksache 20/889118.10.2023

Förderprogramm „Zukunftsfonds Automobilindustrie“

der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Zur Unterstützung des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie hat die Bundesregierung die Einrichtung eines „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ mit 1 Mrd. Euro Fördermitteln für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Die Ausgestaltung des Fonds beruht auf den Empfehlungen eines Expertenausschusses, der für diesen Zweck eingerichtet wurde.

Im Rahmen des „Zukunftsfonds Automobilindustrie“

werden 340 Mio. Euro für ein „Transfergesamtkonzept“ zur Verfügung gestellt. Dies umfasst die Einrichtung regionaler „Transformationsnetzwerke“, welche die relevanten Akteure vor Ort zusammenbringen und regionale Transformationsstrategien entwickeln sollen. Zudem sollen „Transformations-Hubs“ gefördert werden, deren Ziel es ist, den Wissenstransfer in bestimmten Themenbereichen und Wertschöpfungsketten insbesondere hin zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu verbessern. „In sogenannten Transformationsprojekten können die gewonnenen Erkenntnisse der KMU in die Praxis umgesetzt werden“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/I/infopapier-massnahmen-des-bmwi-fur-eine-nachhaltige-und-digitale-mobilitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=1), heißt es weiter in dem Förderkonzept;
sind weitere 340 Mio. Euro für die Digitalisierung der Automobilindustrie eingeplant;
sollen 320 Mio. Euro in die Stärkung nachhaltiger Wertschöpfungsketten der Mobilität der Zukunft fließen, sprich in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft in der Elektromobilproduktion und der Produktion von E-Antrieben und Brennstoffzellen;
soll die Entwicklung neuer Weiterbildungskonzepte in den Bereichen der Mobilität der Zukunft ebenfalls gefördert werden, um die Beschäftigten für die Transformation bestmöglich vorzubereiten.

Im Rahmen des „Transfergesamtkonzepts“ sind 27 Transformationsnetzwerke gegründet worden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt eine Auflistung sowie eine Karte zur Übersicht zur Verfügung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/forderprojekte-der-transformations-netzwerke.pdf?__blob=publicationFile&v=3; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/cnf-gestartete-tnw.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Zudem werden nach Angabe des BMWK 11 „Transformations-Hubs“ gefördert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/transformations-hubs.pdf?__blob=publicationFile&v=4).

Die Transformationsnetzwerke sollen auf der Mitarbeit einer großen Bandbreite regionaler Akteurinnen und Akteure fußen. „Als relevante Akteurinnen und Akteure werden demnach angesehen: Unternehmen, insbesondere KMU und deren Beschäftigte, Beschäftigtenverwaltung, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsförderer und Kammern, öffentliche Verwaltungen, Verbände und Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/foerderbekanntmachung-transformationsstrategien-regionen-fahrzeug-zulieferindustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=1; S. 1). In anderen Worten, die Transformationsnetzwerke sollen einen sozialpartnerschaftlichen Ansatz verfolgen.

Die Fragestellenden wundern sich, dass es bisher keine Informationen darüber zu geben scheint, ob das Förderprogramm weitergeführt werden soll, noch wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Die Fragestellenden möchten wissen, auf Basis welcher Kriterien die Bundesregierung das Förderprogramm evaluiert und über dessen Fortführung entscheidet.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

In welcher Höhe sind bisher Mittel aus dem „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ abgeflossen (bitte nach Jahr, Höhe gesamt und Höhe je Förderbereich – Transfergesamtkonzept, Digitalisierung der Automobilindustrie, Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Weiterbildungskonzepte – aufschlüsseln)?

Mit welcher Mittelabflusshöhe rechnet die Bundesregierung bis 2025 bzw. bis zum Auslaufen des Förderprogramms (bitte nach Jahr, Höhe gesamt und Höhe je Förderbereich – Transfergesamtkonzept, Digitalisierung der Automobilindustrie, Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Weiterbildungskonzepte – aufschlüsseln)?

Mit welchem Betrag wurden die einzelnen Transformationsnetzwerke bisher gefördert, bzw. in welcher Höhe sind Förderzusagen erteilt worden (bitte nach Transformationsnetzwerk und abgeflossener sowie zugesagter Zuwendungshöhe aufschlüsseln)?

Mit welcher Mittelabflusshöhe rechnet die Bundesregierung bis 2025 bzw. bis zum Auslaufen des Förderprogramms im Bereich der Transformationsnetzwerke insgesamt, und welche Mittelhöhe hatte sie ursprünglich dafür veranschlagt?

Mit welchem Betrag wurden die einzelnen Transformations-Hubs bisher gefördert, bzw. in welcher Höhe sind Förderzusagen erteilt worden (bitte nach Transformations-Hub und abgeflossener sowie zugesagter Zuwendungshöhe aufschlüsseln)?

Welche „Transformationsprojekte“ sind im Förderbereich des „Transfergesamtkonzepts“ bisher entstanden, und welche Projekte werden in welcher Höhe in diesem Rahmen gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Höhe der Zuwendung, Datum der Bewilligung und Kurzbeschreibung des Projekts aufschlüsseln)?

a) Wie verteilen sich diese Projekte auf die einzelnen Förderregionen?

b) Haben DAX-Unternehmen in diesem Rahmen Zuwendungen erhalten, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe?

Welche Projekte sind im Förderbereich „Digitalisierung der Automobilindustrie“ bisher entstanden, und welche Projekte werden in welcher Höhe in diesem Rahmen gefördert?

Welche Projekte sind im Förderbereich „Ausbau der Kreislaufwirtschaft“ bisher entstanden, und welche Projekte werden in welcher Höhe in diesem Rahmen gefördert?

Welche Projekte sind im Förderbereich der „Entwicklung neuer Weiterbildungskonzepte“ bisher entstanden, und welche Projekte werden in welcher Höhe in diesem Rahmen gefördert?

Wie lange dauert die Bearbeitung der einzelnen Förderanträge für Projekte der Transformationsnetzwerke und Transformations-Hubs im Bundesministerium (bitte nach einzelnen Transformationsnetzwerken bzw. Transformations-Hubs, Datum der Antragstellung, Datum der Förderzusage und Datum des Projektstarts aufschlüsseln)?

Welche Empfehlungen des Expertenausschusses für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ wurden im finalen Förderkonzept der Bundesregierung umgesetzt, welche Empfehlungen wurden nicht umgesetzt, und weshalb nicht?

Inwiefern ist die Bundesregierung der Empfehlung des Expertenausschusses für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ nachgegangen, ein „Transfergesamtkonzept“ zu entwickeln, in welchem sich die drei Instrumente, nämlich die Transformationsnetzwerke, die Transformations-Hubs und die Transformationsprojekte, ergänzen und gegenseitig unterstützen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-des-expertenausschuss-zum-zukunftsfonds-automobilindustrie-forderschwerpunkte-fur-den-weg-in-die-mobilitat-der-zukunft.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 4)?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der Stand der Vernetzung innerhalb der Transformationsnetzwerke zu bewerten?

a) Welche Akteure sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Netzwerken wie aktiv?

b) Sind aus Sicht der Bundesregierung alle relevanten Akteure in die Netzwerke eingebunden, und wenn nein, welche fehlen aus Sicht der Bundesregierung?

c) Wurde aufseiten des BMWK darauf geachtet, dass in allen 27 Netzwerken Gewerkschaften eingebunden sind, und wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung der Empfehlung des Expertenausschusses für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ nachgegangen, zur Begleitung des Transfergesamtkonzepts einen Beirat oder ein Gremium, an dem Bund und Länder beteiligt sind, zu schaffen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-des-expertenausschuss-zum-zukunftsfonds-automobilindustrie-forderschwerpunkte-fur-den-weg-in-die-mobilitat-der-zukunft.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 6)?

a) Wenn ja, wann wurde dieser Beirat oder dieses Gremium gegründet, wer gehört diesem Beirat oder diesem Gremium an, und wie häufig hat dieser Beirat oder dieses Gremium bereits getagt (bitte jeweils das Datum der Treffen angeben)?

b) Wenn ja, inwiefern kommt dieser Beirat oder dieses Gremium nach Ansicht der Bundesregierung dem vom Expertenausschuss formulierten Ziel nach, den Erfahrungs- und Wissensaustausch über die Bundesländer hinweg zu stärken?

c) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt?

Plant die Bundesregierung nach aktuellem Stand die Fortführung des Förderprogramms „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ nach 2025?

a) Wenn ja, plant die Bundesregierung Veränderungen an dem Förderprogramm vorzunehmen, und wenn ja, welche?

b) Wenn nein, bis wann wird die Bundesregierung voraussichtlich eine Entscheidung treffen, ob das Förderprogramm nach Ablauf fortgeführt wird?

Plant die Bundesregierung nach aktuellem Stand eine Verlängerung der Förderung der Transformationsnetzwerke nach 2025?

a) Wenn nein, aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dagegen entschieden?

b) Sollte noch keine Entscheidung gefallen sein, bis zu welchem Zeitpunkt müsste aus Sicht der Bundesregierung spätestens eine Entscheidung über die Fortführung der Transformationsnetzwerke fallen, damit im Falle einer positiven Entscheidung die nahtlose Weiterführung der bestehenden Transformationsnetzwerke gewährleistet wäre (unter Berücksichtigung beispielsweise von entsprechenden Vertragslaufzeiten oder Dauer der Antragsverfahren)?

c) Sollte noch keine Entscheidung gefallen sein, auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung über eine Fortführung, bzw. welche Kriterien sind für die Bundesregierung entscheidend, und welche qualitativen Kriterien berücksichtigt die Bundesregierung bei der Entscheidung?

d) Sollte noch keine Entscheidung gefallen sein, wie viele und welche der bestehenden 27 Transformationsnetzwerke hätten nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung Zugang zu bzw. die Möglichkeit anderweitige Finanzmittel zu akquirieren, um eine Fortführung zu gewährleisten, und um welche alternativen Finanzmittel handelt es sich dabei?

e) Plant die Bundesregieru,ng im Falle einer negativen Entscheidung sicherzustellen, dass alle 27 Transformationsnetzwerke anderweitige Möglichkeiten bzw. Finanzmittel zur Verfügung hätten, um ihre Arbeit fortzuführen?

Hat die Bundesregierung ein Konzept erstellt (beispielsweise die Inauftraggabe eines wissenschaftlichen Gutachtens oder entsprechender Begleitforschung), mit welchem sie die Fortschritte der einzelnen Sparten des Transfergesamtkonzepts bewertet und auf dessen Basis sie darüber entscheidet, ob das Förderprogramm fortgeführt wird und auf welche Weise?

a) Wenn ja, wie lautet dieses?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wann ist die Ausschreibung für ein externes Evaluierungsverfahren für den Haushaltstitel „0901 – 686 11 – Zukunftsfonds Automobilindustrie“, auf welches in Anlage 2 zum Haushaltsentwurf 2024 Einzelplan 9 zum Berichterstattergespräch am 15. September 2023 S. 152, erfolgt, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, bzw. falls sich schon für ein Dienstleister entschieden wurde, wie lautet dieser, wie lautet der exakte Auftrag, und wann ist mit den Ergebnissen der Evaluation zu rechnen?

Sollte es auf Bundesebene zu keiner Fortführung des Förderprogramms nach 2025 kommen, wie bewertet die Bundesregierung die Verwendung der bereits erbrachten Fördermittel unter dem Kriterium der Nachhaltigkeit und mit Blick auf das erklärte Ziel des Förderprogramms, nämlich die mittel- bis langfristigen Herausforderungen der Automobilindustrie bei ihrer Transformation hin zu nachhaltiger und digitaler Mobilität zu adressieren (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/08/20210816-1-mrd-euro-fur-die-zukunftsthemen-der-automobilindustrie-expertenausschuss-legt-seine-forderempfehlungen-vor.html)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes der Transformationsnetzwerke?

a) Ist der sozialpartnerschaftliche Ansatz im Design des Förderkonzepts und in der Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung ausreichend verankert?

b) An welchen Stellen besteht aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich Verbesserungsbedarf?

c) Ist eine schlanke, wissenschaftliche Begleitforschung in 2024/2025 vorgesehen, die sich dieses Aspektes systematisch über die Netzwerke hinweg annimmt, wenn nein, wäre aus Sicht der Bundesregierung eine solche Begleitforschung sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele und welche Regionen haben sich insgesamt für eine Förderung eines Transformationsnetzwerks beworben?

a) Gibt es Regionen, deren Bewerbungen abgelehnt wurden, und wenn ja, um welche Regionen handelt es sich, und aus welchen Gründen wurden ihre Bewerbungen abgelehnt?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Regionen in Deutschland, in denen noch keine Transformationsnetzwerke existieren, wo allerdings aufgrund der örtlichen Wirtschaftsstruktur durchaus der Bedarf besteht?

a) Wenn ja, in welchen Regionen ist das der Fall, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auch diese Regionen bei der Transformation zu unterstützen?

Förderprogramm "Zukunftsfonds Automobilindustrie"

Offizielle Quellen und Volltext