Politisch motivierte Kriminalität rechts im dritten Quartal 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8979 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2023 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Für den Monat Juli 2023 wurden bislang insgesamt 2 131 Straftaten, darunter 82 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9266 20. Wahlperiode 13.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 211 3 BE 132 7 BW 165 3 BY 240 13 HB 26 3 HE 104 5 HH 18 2 MV 118 6 NI 168 2 NW 233 5 RP 126 7 SH 84 3 SL 38 2 SN 191 3 ST 132 10 TH 145 8 Summe: 2.131 82 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 713 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), sechs Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 191 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 126 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 19 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat August 2023 wurden bislang insgesamt 1 772 Straftaten, darunter 61 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 181 4 BE 82 3 BW 138 3 BY 159 6 HB 30 0 HE 43 1 HH 28 0 MV 116 2 NI 173 7 NW 227 4 RP 81 6 SH 53 3 SL 27 2 SN 173 8 ST 135 6 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten TH 126 6 Summe: 1.772 61 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 756 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90C StGB), vier Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 176 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 99 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 16 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat September 2023 wurden bislang insgesamt 1 210 Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 137 4 BE 47 1 BW 62 1 BY 108 3 HB 14 0 HE 28 1 HH 10 0 MV 83 8 NI 132 4 NW 190 8 RP 87 7 SH 39 1 SL 27 2 SN 119 6 ST 61 0 TH 66 2 Summe: 1.210 48 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 860 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches ‑ StGB), zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), fünf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 160 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 125 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 15 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für Monat Juli 2023: 50 Körperverletzungen und sechs Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für Monat August 2023: 37 Körperverletzungen, ein Landfriedensbruch und fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände für Monat September 2023: 44 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie vier Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, nach der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)? 918 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 73 Gewalttaten und 90 Propagandadelikte, wurden dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 82 3 BE 47 7 BW 86 2 BY 105 13 HB 17 3 HE 52 4 HH 11 2 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten MV 41 4 NI 71 2 NW 96 5 RP 91 6 SH 46 2 SL 24 2 SN 66 2 ST 47 9 TH 36 7 Summe: 918 73 657 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 52 Gewalttaten und 85 Propagandadelikte, wurden dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 51 2 BE 19 3 BW 65 2 BY 59 5 HB 10 0 HE 19 1 HH 8 0 MV 31 1 NI 94 6 NW 86 4 RP 55 6 SH 18 3 SL 18 2 SN 45 6 ST 44 6 TH 35 5 Summe: 657 52 413 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 42 Gewalttaten und 61 Propagandadelikte, wurden dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 43 4 BE 9 1 BW 19 1 BY 18 2 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten HB 10 0 HE 15 1 HH 3 0 MV 24 6 NI 42 4 NW 69 8 RP 55 7 SH 22 1 SL 11 2 SN 41 3 ST 15 0 TH 17 2 Summe: 413 42 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 1 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten ST 0 0 TH 1 0 Summe: 4 0 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 1 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 4 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 6 1 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 54 3 BE 31 5 BW 29 2 BY 52 8 HB 14 3 HE 22 3 HH 2 1 MV 25 3 NI 41 2 NW 53 3 RP 35 4 SH 25 1 SL 13 2 SN 45 2 ST 27 8 TH 28 5 Summe: 496 55 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 28 2 BE 6 1 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BW 19 2 BY 29 3 HB 7 0 HE 7 1 HH 1 0 MV 17 1 NI 63 6 NW 48 3 RP 37 5 SH 9 1 SL 17 2 SN 28 4 ST 24 4 TH 26 5 Summe: 366 40 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 37 4 BE 4 1 BW 5 1 BY 10 2 HB 5 0 HE 5 0 HH 2 0 MV 15 4 NI 31 4 NW 38 3 RP 27 5 SH 13 1 SL 6 2 SN 26 3 ST 6 0 TH 13 2 Summe: 243 32 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 7 0 BE 7 0 BW 32 1 BY 27 2 HB 2 0 HE 1 0 HH 2 0 MV 2 0 NI 13 1 NW 22 0 RP 22 0 SH 6 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten SL 0 0 SN 8 0 ST 7 0 TH 9 1 Summe: 167 5 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 4 0 BE 0 0 BW 6 0 BY 4 1 HB 3 0 HE 3 1 HH 1 0 MV 3 0 NI 7 0 NW 6 0 RP 4 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 4 0 ST 1 0 TH 2 0 Summe: 49 2 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 5 0 BE 4 1 BW 3 0 BY 1 0 HB 4 0 HE 2 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 5 1 RP 4 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 39 2 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 43 0 BE 5 2 BW 9 1 BY 33 7 HB 8 1 HE 15 3 HH 5 0 MV 14 1 NI 19 1 NW 28 2 RP 11 2 SH 19 2 SL 9 2 SN 5 0 ST 12 2 TH 7 0 Summe: 242 26 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 30 0 BE 6 1 BW 5 0 BY 20 3 HB 3 0 HE 8 1 HH 2 0 MV 12 1 NI 27 2 NW 40 1 RP 17 2 SH 11 2 SL 6 1 SN 12 2 ST 7 1 TH 6 0 Summe: 212 17 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 15 2 BE 2 0 BW 4 0 BY 8 2 HB 5 0 HE 6 1 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten MV 11 5 NI 14 2 NW 31 7 RP 21 2 SH 7 0 SL 0 0 SN 6 2 ST 5 0 TH 2 0 Summe: 138 23 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 2 0 BE 5 0 BW 7 0 BY 7 1 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 4 0 NI 5 0 NW 4 0 RP 2 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 5 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 44 1 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 2 0 BE 4 1 BW 1 0 BY 4 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 3 0 MV 0 0 NI 4 1 NW 2 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 5 1 ST 8 1 TH 1 0 Summe: 38 4 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 1 1 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 6 1 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 2 1 SL 0 0 SN 2 0 ST 3 0 TH 0 0 Summe: 13 1 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten MV 0 0 NI 4 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 9 0 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 8 0 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 2 0 BE 2 0 BW 6 0 BY 5 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 3 0 NI 3 0 NW 2 1 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 4 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 30 1 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 0 BE 2 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 1 0 NI 3 0 NW 1 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 1 ST 6 1 TH 0 0 Summe: 21 2 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 0 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 1 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 1 Für das Unterthemenfeld „Gesellschaftlicher Status“ wurden im August 2023 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 1 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 1 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für das Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ wurden im September 2023 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige Religionen“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für das Unterthemenfeld „Sonstige Religionen“ wurden im August und September 2023 keine Straftaten gemeldet. Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 3 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 2 1 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 1 Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 2 0 Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Männerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Für das Unterthemenfeld „Männerfeindlich“ wurden im Juli und August keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 877 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 71 Gewalttaten und 69 Propagandadelikte, konnte im Monat Juli 2023 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 43: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 80 3 BE 45 7 BW 79 2 BY 98 12 HB 17 3 HE 50 4 HH 10 1 MV 37 4 NI 68 2 NW 92 5 RP 90 6 SH 46 2 SL 24 2 SN 60 2 ST 45 9 TH 36 7 Summe: 877 71 Bei 621 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 49 Gewalttaten und 76 Propagandadelikte, konnte im Monat August 2023 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 44: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 49 2 BE 17 2 BW 64 2 BY 56 5 HB 10 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten HE 18 1 HH 5 0 MV 30 1 NI 91 6 NW 84 4 RP 53 6 SH 18 3 SL 17 2 SN 40 5 ST 35 5 TH 34 5 Summe: 621 49 Bei 407 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 42 Gewalttaten und 58 Propagandadelikte, konnte im September 2023 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 45: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 42 4 BE 9 1 BW 19 1 BY 18 2 HB 10 0 HE 15 1 HH 3 0 MV 24 6 NI 42 4 NW 69 8 RP 54 7 SH 20 1 SL 11 2 SN 39 3 ST 15 0 TH 17 2 Summe: 407 42 Bei 225 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 13 Propagandadelikten, konnte im Juli 2023 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden vier Gewalttaten gemeldet. Tabelle 46: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 33 0 BE 14 1 BW 21 0 BY 20 1 HB 0 0 HE 24 0 HH 1 0 MV 9 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten NI 17 0 NW 15 1 RP 29 0 SH 6 0 SL 12 0 SN 13 0 ST 5 0 TH 6 1 Summe: 225 4 Bei 148 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 11 Propagandadelikten, konnte im August 2023 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden drei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 47: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 22 0 BE 8 1 BW 39 0 BY 17 1 HB 2 0 HE 7 1 HH 1 0 MV 5 0 NI 18 0 NW 7 0 RP 5 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 5 0 ST 6 0 TH 5 0 Summe: 148 3 Bei 94 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 19 Propagandadelikten, konnte im September 2023 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 48: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten BB 6 0 BE 4 0 BW 8 0 BY 7 0 HB 3 0 HE 6 0 HH 0 0 MV 7 1 NI 8 0 NW 14 1 RP 5 0 Land Gesamtstraftaten Gewalttaten SH 2 0 SL 5 0 SN 10 0 ST 5 0 TH 4 0 Summe: 94 2 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2023 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Im Juli 2023 wurden insgesamt 54 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 49: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 3 1 0 BW 1 0 0 BY 5 4 1 HB 1 1 0 HE 3 2 0 HH 1 0 0 MV 1 0 0 NI 1 1 0 NW 2 1 0 RP 4 0 0 SH 0 0 0 SL 1 0 0 SN 4 0 0 ST 3 4 0 TH 5 3 0 Summe 36 17 1 Im August 2023 wurden insgesamt 40 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 50: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 2 0 0 BE 0 0 0 BW 2 0 0 BY 3 1 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 2 0 0 NI 4 0 0 NW 1 1 0 RP 4 1 0 SH 2 0 0 SL 0 0 0 SN 3 0 0 ST 3 0 0 TH 7 3 0 Summe 34 6 0 Im September 2023 wurden insgesamt 26 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 51: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 1 0 BE 0 0 0 BW 1 0 0 BY 1 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 8 0 0 NI 0 1 0 NW 2 2 0 RP 4 1 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 2 0 0 ST 0 0 0 TH 1 1 0 Summe 20 6 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Juli 2023 bislang erfassten 2.131 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 1.271 Tatverdächtige, davon 1.077 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 52: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2023 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 134 0 0 BE 57 1 0 BW 91 0 0 BY 153 3 0 HB 20 0 0 HE 60 0 0 HH 12 0 0 MV 59 0 0 NI 92 0 0 NW 115 0 0 RP 109 0 0 SH 57 0 0 SL 24 0 0 SN 91 0 0 ST 90 0 0 TH 107 0 0 Summe: 1.271 4 0 Zu den für den Monat August 2023 bislang erfassten 1.772 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 912 Tatverdächtige, davon 791 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 53: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2023 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 109 0 0 BE 40 0 0 BW 60 0 0 BY 99 4 0 HB 18 1 0 HE 15 0 0 HH 10 0 0 MV 76 0 0 NI 89 0 0 NW 80 1 0 RP 57 0 0 SH 32 0 0 SL 19 0 0 SN 63 0 0 ST 86 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle TH 59 1 0 Summe: 912 7 0 Zu den für den Monat September 2023 bislang erfassten 1.210 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 617 Tatverdächtige, davon 538 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 54: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2023 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 56 0 0 BE 27 1 0 BW 18 0 0 BY 71 3 1 HB 6 0 0 HE 16 0 0 HH 6 0 0 MV 55 0 0 NI 57 0 0 NW 75 1 0 RP 54 0 0 SH 23 1 0 SL 16 0 0 SN 59 1 0 ST 37 0 0 TH 41 0 0 Summe: 617 7 1 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2023 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LA- POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis September 2023 aufgeführt. In den Monaten Januar bis September 2023 wurden insgesamt 17.545 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 773 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333