Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen "Hammerskins" in Deutschland vor ihrem Verbot

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8981 – Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen „Hammerskins“ in Deutschland vor ihrem Verbot V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Verfügung vom 1. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ (folgend: regionale Chapter) und der Teilorganisation „Crew 38“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung insoweit nur wenige, bereits allgemein bekannte Erkenntnisse kundgetan, vgl. so schon Bundestagsdrucksache 19/5796. Die „Hammerskins“ waren beispielsweise im Zusammenhang mit den Ermittlungen und im Gerichtsprozess zur rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ins Visier gerückt. Thomas G. vom „Hammerskin“-Chapter „Sachsen“ arbeitete bis zur Inhaftierung des NSU- Unterstützers Ralf Wohlleben mit diesem politisch eng zusammen und wurde im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München als Zeuge vernommen (exif-r echerche.org/?p=8573; blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/07/25/rechtsrock-h ammerskins-und-der-nsu_16799). Die offenkundig besondere Bedeutung der „Hammerskins“ im Bereich von Rechtsrock und Hassmusik einschließlich der damit erzielten Gewinne und bei der Organisation und Durchführung von Kampfsportevents wie der später verbotene „Kampf der Nibelungen“ stand im krassen Gegensatz zum jahrelangen Schweigen der Sicherheitsbehörden zu dieser Vereinigung. Dieses Desinteresse lässt sich aus Sicht der Fragesteller nicht mit der jetzigen Verbotsverfügung in Einklang bringen. Zumal über das Innenleben der „Hammerskins“ aufgrund verschiedener Informanten und V- Leute bereits früher genügend Kenntnisse vorhanden gewesen sein dürften (vgl. u. a. exif-recherche.org/?p=8573 zum V-Mann „Strontium“). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9269 20. Wahlperiode 13.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 19. September 2023 hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat auf Grundlage des Vereinsgesetzes (VereinsG) den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ verboten. Die „Hammerskins Deutschland“ sind eine neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung. Sie richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft darüber hinaus den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen für ein Vereinsverbot bedarf der gründlichen, intensiven und rechtlichen Prüfung des Sachverhalts. Dieses Verfahren beansprucht einen zeitlich entsprechenden Vorlauf und konnte am Tag des Vollzugs erfolgreich abgeschlossen werden.  1. Welche Orts- bzw. Regionalgruppierungen (Chapter) der „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ existierten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung des BMI vom 1. September 2023 (bitte nach Gruppierung, Ort, Bundesland auflisten)? Der Bundesregierung waren zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung vom 24. Juli 2023 13 Chapter (Chapter Berlin, Chapter Brandenburg, Chapter Bremen, Chapter Sachsen, Chapter Mecklenburg, Chapter Pommern, Chapter Bayern, Chapter Franken, Chapter Württemberg, Chapter Westwall, Chapter Westfalen, Chapter Rheinland, Chapter Sarregau) der „Hammerskins Deutschland“ bekannt.  2. Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügten diese Chapter nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils (bitte nach Gruppierung bzw. Chapter, Ort, Bundesland auflisten)? Die Mitgliederzahlen der „Hammerskins Deutschland“ sind seit vielen Jahren konstant. Das Gesamtpotential zum Zeitpunkt des Verbots umfasste insgesamt etwa 130 Personen. Eine darüber hinausgehende Beauskunftung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine entsprechende Beauskunftung – insbesondere unter Würdigung des Ursprungs dieser Informationen – würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen. Die Fragestellung zielt auf detaillierte Erkenntnisse des BfV zu den „Hammerskins Deutschland“ und seinen regionalen Chaptern ab. Durch Bekanntwerden dieser Informationen könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den möglichen Folgen einer weitergehenden Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden ergibt sich, dass eine weitergehende Beantwortung im Sinne der Fragestellung aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Aus den genannten Gründen folgt, dass ausnahmsweise auch eine Beantwortung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl und bedeutende Rechtsgüter der von einer Beauskunftung betroffenen Personen nicht in Kauf genommen werden.  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von HS- Anhängern bzw. HS-Mitgliedern bzw. HS-Gruppierungen bzw. der „Crew 38“ zu folgenden extrem rechten Parteien, Netzwerken und Gruppierungen, und welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelmitgliedschaften, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung über bzw. Nutzung von Räumlichkeiten): a) NPD/JN, b) „Der Dritte Weg“, c) „Die Rechte“, d) „Blood & Honour“, e) „Combat 18“, f) „Turonen“ bzw. „Garde 20“, g) „KnockOut 51“ oder h) Alternative für Deutschland (AfD)?  4. Welche Erkenntnisse im Sinne der Frage 3 liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Adressaten der Verbotsverfügung des BMI vom 1. September 2023 vor? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen punktuelle Erkenntnisse über persönliche oder geschäftliche Kennverhältnisse einzelner „Hammerskins“ zu den Buchstaben 3a, 3b, 3c, 3d, 3e und 3f genannten Organisationen vor. Meist handelt es sich hierbei um angenommene Kennverhältnisse aufgrund von gemeinsamen Veranstaltungsbesuchen einzelner Mitglieder.  5. Welche Aktivitäten mit HS-Bezug oder von HS-Anhängern bzw. HS- Mitgliedern bzw. HS-Gruppierungen oder solchen der „Crew 38“ sind der Bundesregierung seit 2011 in Deutschland bekannt (beispielsweise Treffen, nicht- bzw. öffentliche Veranstaltungen, Schießübungen; bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)? Folgende interne Veranstaltungen bzw. besonders relevante Veranstaltungen der „Hammerskins Deutschland“ sind seit 2011 bekannt. Datum Ort Aktivität 28.04.2012 Grevesmühlen (MV) Feier zum 15-jährigen Bestehen des Chapters „Pommern“ 09.06.2012 Berlin (BE) Feier zum 20-jährigen Bestehen des Chapters „Berlin“ Datum Ort Aktivität 11.08.2012 Hüfingen (BW) „National Officers Meeting“ (NOM) mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet. 26.01.2013 Fürth (Odenwald, HE) „European Officers Meeting“ (EOM); Ausrichtung durch das damalige Chapter „Westmark“ (heute „Westwall“) 26.01.2013 Raum Ludwigshafen (RP) / Mannheim (BW) Feier zum 10-jährigen Bestehen des damaligen Chapters „Westmark“ mit mindestens 70 Hammerskins, u. a. Mitglieder aus Deutschland sowie aus Portugal, der Schweiz, Schweden und Österreich im Anschluss an das EOM 23.02.2013 Flöthe (NI) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 21.02.2015 Hagen (NW) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet; Ausrichtung durch das Chapter „Westfalen“ 05.09.2015 Zehlendorf (BB) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 30.06.2016 Iserlohn (NW) EOM; Ausrichtung durch das Chapter „Westfalen“ 21./22.01.2017 Altenburg (TH) EOM; Ausrichtung durch die „Hammerskins Deutschland“ 11.03.2017 Salchow (MV) Feier (Konzertveranstaltung) zum 20-jährigen Bestehen des Chapters „Küste“ bzw. „Pommern“) Juli 2017 Geiselhöring (BY) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 24.11.2018 Altenburg (TH) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 23.02.2019 Lohr am Main (BY) NOM mit Hammerskins aus dem gesamten Bundesgebiet 29.06.2019 Bad Neuenahr-Ahrweiler (RP) NOM mit Hammerskins aus dem gesamten Bundesgebiet. 23.11.2019 Kotzen (BB) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 29.02.2020 Römerstein (BW) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 05.06.2021 Goch (NW) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 27.08.2021 Goch (NW) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet Datum Ort Aktivität 26.11.2021 bis 28.11.2021 Brandenburg (BB) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 26.03.2022 Landkreis Vorpommern- Greifswald (MV) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet; Ausrichtung durch das Chapter „Pommern“ 11.06.2022 Altwigshagen (MV) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 28.01.2023 Raum Dessau-Roßlau (ST) NOM mit Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ aus dem gesamten Bundesgebiet 28.01.2023 Raum Dessau-Roßlau (ST) Feier zum 30-jährigen Bestehen des Chapters „Sachsen“  6. An welchen extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen haben HS-Anhänger bzw. HS-Mitglieder bzw. HS-Gruppierungen oder solche der „Crew 38“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl der HS- Teilnehmer aufschlüsseln)? Auch wenn die „Hammerskins“ (HS) in aller Regel nicht als Gruppe auf öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen in Erscheinung treten, können ihre Mitglieder und Anhänger regelmäßig auf rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen festgestellt werden. Für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2011 ist eine mittlere dreistellige Anzahl von rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen bekannt, an denen auch Mitglieder und Anhänger der HS teilgenommen haben. Darüber hinaus kann eine Aufschlüsselung aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründen nicht erfolgen.  7. Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats mit HS-Bezug bzw. mit „Crew 38“-Bezug sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über existierende Webseiten vor, die von Mitgliedern der Gruppierung betrieben werden, jedoch keinen sichtbaren Bezug zur Gruppierung aufweisen. Eine darüberhinausgehende Beauskunftung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Auf die in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründe wird verwiesen.  8. Welche vorwiegend deutschsprachigen extrem rechten Zeitschriften (Fanzines etc.) mit HS-Bezug bzw. mit „Crew 38“-Bezug sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung sind vereinzelte Ausgaben des Magazins „Hör mal wer da hämmert“ der „Hammerskins Deutschland“ bekannt.  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von deutschen HS-Anhängern bzw. HS-Mitgliedern bzw. HS-Gruppierungen oder solchen der „Crew 38“ zu (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen im In- und Ausland? Entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5796, sind die Mitglieder der HS innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland gut vernetzt. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung unterhalten sie Kontakte zu zahlreichen anderen subkulturell-rechtsextremistischen und auch neonazistischen Organisationen. Insbesondere sind viele HS-Mitglieder zugleich auch noch Mitglieder in anderen rechtsextremistischen Organisationen; jedenfalls bestehen Kontakte über die gemeinsame Organisation bzw. die gemeinsame Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten und sonstigen Szeneveranstaltungen. Die Vernetzungen der HS-Mitglieder erstrecken sich auch auf das Ausland. HS hat als in den USA gegründetes, internationales Netzwerk Ableger in mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern. Deutsche HS- Mitglieder unterhalten intensive Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland. Besuche deutscher HS-Mitglieder bei Einzelpersonen und Gruppierungen der HS im Ausland kommen daher regelmäßig vor. Insbesondere finden auch im europäischen Ausland regelmäßig übernationale Treffen von HS-Mitgliedern aus verschiedenen Ländern statt, die der Kontaktpflege und internen Abstimmung dienen. Zudem reisen deutsche HS-Mitglieder auch immer wieder zu Konzerten ins Ausland, die von dortigen HS organisiert werden. Aufgrund der intensiven Kontakte zwischen deutschen und ausländischen „Hammerskins“ kommen auch Besuche ausländischer HS-Mitglieder bei Einzelpersonen und Gruppierungen der HS in Deutschland regelmäßig vor. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung HS-Anhänger bzw. HS- Mitglieder bzw. HS-Gruppierungen oder solche der „Crew 38“ über waffenrechtliche Erlaubnisse einschließlich Waffenbesitzkarten für Schusswaffen, und wenn ja, wie viele Personen verfügen über welche waffenrechtlichen Erlaubnisse? 11. Wurden anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 gegen „Hammerskins Deutschland“ bzw. „Crew 38“ alle laut bestehenden Waffenbesitzkarten im Besitz der Erlaubnisinhaber zugelassenen Waffen, Waffenteile und Munition festgestellt, und wenn ja, um welche erlaubnispflichtigen Waffen und Gegenstände handelte es sich im Einzelnen? 12. Wenn die Frage 11 verneint wird, konnten die nicht aufgefundenen erlaubten Waffen inzwischen sichergestellt werden, bzw. wie viele der erlaubten Waffen konnten bisher nicht aufgefunden werden, und um welche erlaubnispflichtigen Waffen, die bisher nicht aufgefunden werden konnten, handelte es sich im Einzelnen? 13. Wurden bei der Aufbewahrung erlaubnispflichtigen Waffen Verstöße festgestellt, und wurden die anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 festgestellten Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt? 14. Wurden am 19. September 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung auch solche Waffen, Waffenteile und Munition aufgefunden und sichergestellt, für welche waffenrechtliche Erlaubnisse erforderlich, jedoch nicht erteilt worden waren (bitte nach Art und Anzahl der Waffen, Ort und Bundesland auflisten)? Die Fragen 10 bis 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen mangels Zuständigkeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Vollzug des Waffenrechts bzw. die Ausführung des Waffengesetzes grundsätzlich den Ländern. Darüber hinaus ist die Auswertung der im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot sichergestellten Asservate noch nicht abgeschlossen. 15. Wie oft und wann befasste sich das GETZ mit den „Hammerskins Deutschland“ bzw. mit der „Crew 38“? Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurden im Zeitraum 23. Oktober 2021 bis 22. Oktober 2023 acht Sachverhalte mit Bezügen zu den „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ behandelt. 16. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu den „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor (bitte nach Jahren sowie nach BfV-eigenen Quellenmeldungen und Meldungen der Landesämter für Verfassungsschutz [LfV] aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Eine konkrete Nennung etwaiger Quellenmeldungen nach Jahren aufgeschlüsselt könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen. Bei Bekanntwerden womöglich eingesetzter Quellen würde die rechtsextremistische Szene in die Lage versetzt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem würde die Möglichkeit der Enttarnung weiterer möglicher eingesetzter Quellen erleichtert, so dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen und in der Folge zu einem Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG der betroffenen Personen, führen würde. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV offengelegt, wodurch dessen Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Quelleninformationen, die einen möglichen Rückschluss auf die beteiligten Personen zur Folge hätte, könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass ausnahmsweise auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl und bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen nicht in Kauf genommen werden. 17. Welche Exekutivmaßnahmen anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 betrafen die Teilorganisation „Crew 38“ im Einzelnen (bitte unter Angabe von Ort, Bundesland, Art der Maßnahme und Anzahl der jeweils von der Maßnahme Betroffenen auflisten)? Bei den Adressaten der Verbotsverfügung handelt es sich ausschließlich um Vollmitglieder der „Hammerskins Deutschland“, die nach Kenntnislage der Bundesregierung als Hauptakteure zu werten sind. 18. Wurde anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 Bargeld beschlagnahmt, wenn ja, in welcher Höhe? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde bislang im Nachgang zu den Verbotsmaßnahmen ein Betrag von 8 774,16 Euro von den beteiligten Ländern auf ein Verwahrkonto bei der Bundeskasse – unter Angabe des für den Verein „Hammerskins Deutschland“ angelegten Kassenzeichens – überwiesen. 19. Wurde anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 den Organisationen zuzurechnendes Vermögen eingezogen, wenn ja, in welcher Höhe? Gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 VereinsG erwirbt der Bund als Einziehungsbegünstigter (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Variante 2 VereinsG) das Vereinsvermögen erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots und der Einziehungsanordnung. Diese Voraussetzungen für eine Vermögenseinziehung liegen gegenwärtig noch nicht vor. 20. Wurden anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 Betäubungsmittel oder sonstige Substanzen, Streckmittel o.Ää. sichergestellt, die auf Verstöße gegen das Arzneimittel- bzw. das Betäubungsmittelgesetz hindeuten (bitte nach Art der Substanzen, Menge und Fundort auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 21. Wurden gegen Mitglieder der „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ Reiserestriktionen verhängt, und wenn ja, welcher Art und betreffend wie viele Personen? Sofern der Bundespolizei Erkenntnisse zu Personen aus dem Phänomen der Politisch motivierten Kriminalität vorliegen, prüft sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit, ob und inwieweit mit Blick auf etwaige grenzüberschreitende Reiseaktivitäten (grenz-)polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen sind. In Einzelfällen lagen der Bundespolizei entsprechende Personenerkenntnisse zu Mitgliedern der „Hammerskins Deutschland“ vor. In diesen Fällen hat die Bundespolizei individuell die Erfassung der personenbezogenen Daten in den polizeilichen Fahndungssystemen geprüft und entsprechende Maßnahmen vorgenommen, die unter den untechnischen Begriff der Reiserestriktionen im Sinne der Fragestellung gefasst werden können. Eine konkrete Nennung der Art der getroffenen Maßnahmen sowie zu der konkreten Anzahl der Personen ist nicht möglich; da hierzu keine statistische Erfassung erfolgt. 22. Welche Musikgruppen bzw. Einzelkünstler rechnet die Bundesregierung den Organisationen „Hammerskins Deutschland“ und „Crew 38“ zu? Die rechtsextremistischen Musikgruppen „Flak“ und „Wolfsfront“ sowie die Solo-Interpreten „Flak solo“ und „Flatlander“ können der Organisation „Hammerskins Deutschland“ bzw. ihrer Teilorganisation „Crew 38“ zugerechnet werden. Bei den Solo-Interpreten bzw. den maßgeblichen Bandmitgliedern handelt es sich um Angehörige der verbotenen Gruppierung. 23. Welche Musik-Labels rechnet die Bundesregierung den Organisationen „Hammerskins Deutschland“ und „Crew 38“ zu? Der Bundesregierung sind keine deutschen Musik-Labels bekannt, die explizit den „Hammerskins“ zugeordnet werden können. Die in Frage 24 aufgeführten Labels wurden in der Vergangenheit jedoch von „Hammerskins“-Angehörigen betrieben, sodass sie dieser Organisation zumindest nahestehen. 24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Geschäftsführer des Unternehmens „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ vor, die den „Hammerskins Deutschland“ zugehörig sein sollen (www.belltower.news/hammerskin-verbot-hausdurchsuchung en-bei-der-verschwiegenen-bruderschaft-152669/)? Eine Beauskunftung der Fragestellung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine entsprechende Beauskunftung – insbesondere unter Würdigung des Ursprungs dieser Informationen – würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen. Die Fragestellung zielt auf detaillierte Erkenntnisse des BfV zu einer bzw. mehrerer Einzelpersonen bzw. zu möglichen Verbindungen der „Hammerskins Deutschland“ zu den in der Fragestellung genannten Unternehmen. Durch Bekanntwerden dieser Informationen könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Des Weiteren steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG der in der Fragestellung genannten Einzelperson bzw. Einzelpersonen einer Beauskunftung entgegen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den möglichen Folgen einer weitergehenden Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden ergibt sich, dass eine weitergehende Beantwortung im Sinne der Fragestellung aus Gründen des Staatswohls sowie mit Blick auf das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht erfolgen kann. Aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründen folgt, dass auch eine Beantwortung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausnahmsweise ausscheidet. 25. In welcher Höhe erzielten das Unternehmen „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ durch den Verkauf und Vertrieb von Musikproduktionen, Konzerten, Fanutensilien und Werbematerialien steuerpflichtige Einnahmen bis zur Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 (bitte nach Geschäftsjahren und Tochtergesellschaften auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 26. Waren anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 auch Sondereinsatzkommandos beteiligt, wenn ja, welcher Länder und Behörden? Dem Bundesministerium des Innern und für Heimat liegen als Verbotsbehörde vereinzelte, vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Zuständigkeit der Länder für die polizeilichen Vollzugsmaßnahmen aber keine gesicherten Kenntnisse über die Beteiligung von Sondereinsatzkommandos in den beteiligten Ländern vor. 27. Führte der Generalbundesanwalt im Hinblick auf die „Hammerskins Deutschland“ bzw. die „Crew 38“ oder deren (mutmaßliche) Mitglieder und Unterstützer einen ARP-Prüfvorgang (ARP = Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen) durch, wenn ja, wann, und wie viele mögliche Beschuldigte und welche Vorwürfe betreffend? Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit im Hinblick auf die „Hammerskins Deutschland“ und ihre Teilorganisation „Crew 38“ einen ARP-Vorgang, in welchem vor dem Hintergrund des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Straftaten geprüft wird, deren Verfolgung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Der genannte Vorgang betrifft eine bislang noch unbekannte Anzahl von Personen, die sich in der Gruppierung betätigt haben könnten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333