Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8509)
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen“ (Bundestagsdrucksache 20/8509) wirft nach Ansicht der Fragestellenden weitere Fragen auf. Wie aus der Antwort hervorgeht, sind 330 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in den vergangenen fünf Jahren in die Rüstungsindustrie gewechselt (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/8509). Dies ist aus Sicht der Fragestellenden eine erhebliche Zahl. Um in Erfahrung zu bringen, mit welcher Intensität einzelne Akteure aus der Rüstungsindustrie mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesministerien Kontakte pflegen, ergeben sich aus Sicht der Fragestellenden weitere Fragen, die zu mehr Transparenz über die Verflechtung von Rüstungsindustrie und den Bundesministerien beitragen sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie (definiert als Unternehmen, die Güter herstellen, die auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A gelistet sind), die sich mit Fragen der Beschaffung für die Bundeswehr, des Verteidigungshaushalts und der Rüstungsexportpolitik beschäftigen, haben Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden in den Jahren seit 2017 beraten (bitte nach Unternehmen und Bundesministerium bzw. Bundesbehörde, Datum und Gesprächsgegenstand aufschlüsseln)?
Wann haben die Treffen der Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Vertretern der Rüstungsindustrie, aufgeführt in Anlage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8509, stattgefunden, und welche Abteilungs- und Unterabteilungsleiter haben an diesen Treffen teilgenommen?
a) Haben im Zeitraum von 2017 bis einschließlich Juli 2023 Treffen von Mitarbeitern des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit Vertretern der Rüstungsindustrie (Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen etc., die ein rüstungsrelevantes Unternehmen vertreten) stattgefunden (bitte auflisten und den Grund bzw. Anlass des Treffens, Ort, das Datum und den bzw. die jeweiligen Vertreter der Rüstungsindustrie namentlich angeben)?
b) Hat es zwischen 2017 und einschließlich Juli 2023 Treffen auf Ebene des Staatssekretariats oder der jeweiligen Referats- bzw. Abteilungsleitungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Verteidigung oder dem BAAINBw mit den Agenturen bzw. Firmen: „Rasmussen Global, Deekling Arndt Advisors, Niebel International, Ehrenberg Sørensen, Concilius, friedrich 30, Rud Pedersen Public Affairs, KM Consulting, Wimcom, Agora Strategy, Eutop Europe, BGA Berlin Global Advisors, Duckalben Consulting GmbH“ gegeben (wenn ja, bitte nach Datum, Ort und Grund des Treffens auflisten)?
Wann haben die Treffen bzw. Termine der ehemaligen Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht sowie ihres Nachfolgers Boris Pistorius mit Vertretern der Rüstungsindustrie im Zeitraum von 2017 bis einschließlich Juli 2023 stattgefunden (bitte das jeweilige Datum der Treffen aus Anlage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/8509 nennen)?
Welche „Vereine, Verbände, Gesellschaften“ aus dem Unterpunkt 4 des Postens „Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr“ im Haushaltsentwurf 2024, Kapitel 1410, Titel 68603 (Bundestagsdrucksache 20/7800) werden aus Mitteln des Einzelplans 14 bezuschusst (bitte alle Vereine, Verbände, Gesellschaften und die Höhe des Zuschusses auflisten)?