Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Initiative „Finanzielle Bildung“
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März 2023 stellten die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner Eckpunkte für die sogenannte Initiative „Finanzielle Bildung“ vor (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230323-eckpunkte-finanzielle-bildung.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Darin heißt es, es solle eine nationale Finanzbildungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet werden, eine zentrale Finanzbildungsplattform zur Bündelung und Vernetzung der Angebote entwickelt und die Forschung zur finanziellen Bildung gestärkt werden sowie der „Erwerb von Eigentum und Aufbau von Vermögen sind in Deutschland ohnehin schon unnötig schwer. Hier wollen wir Barrieren abbauen.“ Weiter wird postuliert: „Auf Dauer können wir mit unserer gemeinsamen Initiative neue Chancen für Wohlstand und Vermögensaufbau schaffen.“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2023/03/23032023-Finanzielle-Bildung.html).
Den Fragestellern der vorliegenden Kleinen Anfrage ist unklar, inwiefern hier die Initiative Wirksamkeit entfalten soll. Noch ist nicht sichtbar, mit welchen konkreten Maßnahmen auf Grundlage welcher Konzepte die benannten Barrieren abgebaut werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium der Finanzen (BMF) gestarteten Initiative „Finanzielle Bildung“ konkret neben der allgemein formulierten Zielsetzung, den Stand der finanziellen Bildung zu verbessern, „um Potenziale für Teilhabe, Wachstum und Wohlstand nicht länger ungenutzt zu lassen“ (vgl. https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2023/03/23032023-Finanzielle-Bildung.html)?
Welche spezifischen Zielgruppen sollen erreicht werden, und mit welchen spezifischen Maßnahmen sollen die jeweiligen Zielgruppen erreicht werden?
Welche konkreten empirisch belegten Daten zu Defiziten finanzieller Bildung der Bevölkerung sind dem BMBF und BMF bekannt (bitte auflisten)?
Auf welche Studien im Eckpunktepapier stützt sich das BMBF konkret (vgl. Eckpunktepapier: „Studien zeigen, dass es im Bereich der finanziellen Bildung in Deutschland Nachholbedarf gibt.“)?
Wie wird die Initiative finanziell untersetzt (bitte nach Jahren der Laufzeit der Initiative bei Nennung der Haushaltstitel aufschlüsseln), und wie viele Mittel sind bereits geflossen?
Wird die Initiative von der Struktur her in irgendeiner Art und Weise, und wenn ja, in welcher, Anteile einer öffentlich-privaten Partnerschaft beinhalten, und wenn ja, in welcher Form genau soll die Initiative Unterstützung von privatwirtschaftlichen Akteuren erfahren?
Welche Akteure sollen noch gewonnen werden?
Welche Akteure sind für die Konferenz im Dezember 2023 geplant (Einzuladende, Gäste mit aktivem Part wie Podium etc.; vgl. www.volkshochschule.de/meldungen/konferenz-finanzielle-bildung.php#cookieUsageNotification)?
Welche Konzepte und Aktivitäten zur Finanzbildung liegen der Initiative zugrunde?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen die Barrieren beim Erwerb von Eigentum und Aufbau von Vermögen abgebaut werden (vgl. https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2023/03/23032023-Finanzielle-Bildung.html)?
Welche Theorien liegen dem Gedanken zugrunde, mehr finanzielle Bildung führe zu mehr Chancengerechtigkeit, und wie wird die Bundesregierung den Erfolg messen, ob die Maßnahmen der Initiative zu mehr Chancengerechtigkeit geführt haben?