Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7512)
Auf Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7512 stellen sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weitere Fragen unter anderem zum Personaltausch zwischen Bundesbehörden und privaten Stiftungen und auch konkret zur Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF).
Obwohl die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/7512 schreibt, dass der Mehrwert der Kooperation mit privaten Stiftungen unter anderem in den substanziellen Eigenmitteln der privaten Stiftungen und Synergien liege und außerdem „die Mobilisierung zusätzlicher finanzieller und nichtfinanzieller Ressourcen durch private Stiftungen“ ein wesentlicher Erfolgsfaktor sei, macht die Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf derselben Bundestagsdrucksache dennoch keine Angaben darüber, wie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen durch die Kooperation mit privaten Stiftungen tatsächlich mobilisiert werden konnten.
Dementsprechend kann auf Grundlage der Antwort der Bundesregierung die Begründung für die Kooperation mit privaten Stiftungen nicht überprüft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Beschäftigte aus Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Durchführungsorganisationen (z. B. Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [GIZ] und Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW]) wurden in den letzten fünf Jahren privaten Stiftungen und unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen zugewiesen?
In welchem Bundesministerium bzw. in welcher nachgeordneten Behörde oder Durchführungsorganisation sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt?
Welcher privaten Stiftung oder unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugewiesen?
Welcher Laufbahngruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeordnet?
Handelt es sich dabei um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion, wie beispielsweise Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter oder Referatsleiterinnen und Referatsleiter?
Für welchen Zeitraum wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils zugewiesen?
Wie viele Beschäftigte aus Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Durchführungsorganisationen (z. B. GIZ und KfW) wurden in den letzten fünf Jahren beurlaubt, um Tätigkeiten in privaten Stiftungen und in unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen zu übernehmen?
In welchem Bundesministerium bzw. in welcher nachgeordneten Behörde oder Durchführungsorganisation sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt?
Für die Übernahme von Tätigkeiten in welchen privaten Stiftungen oder in unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beurlaubt?
Welcher Laufbahngruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeordnet?
Handelt es sich dabei um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion, wie beispielsweise Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter oder Referatsleiterinnen und Referatsleiter?
Für welchen Zeitraum wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beurlaubt?
Wie viele Genehmigungen für die Aufnahme einer entgeltlichen Nebentätigkeit in einer privaten Stiftung oder in unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen durch Beschäftigte aus Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Durchführungsorganisationen (z. B. GIZ und KfW) wurden in den letzten fünf Jahren erteilt oder mit Auflagen und/oder Bedingungen erteilt?
In welchem Bundesministerium bzw. in welcher nachgeordneten Behörde oder Durchführungsorganisation sind die Antragstellerinnen und Antragsteller beschäftigt?
Für die Aufnahme einer entgeltlichen Nebentätigkeit in welcher privaten Stiftung oder in welchen unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen wurden die Genehmigungen erteilt?
Welcher Laufbahngruppe sind die Antragstellerinnen und Antragsteller zugeordnet?
Handelt es sich dabei um Antragstellerinnen und Antragsteller mit Leitungsfunktion, wie beispielsweise Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter oder Referatsleiterinnen und Referatsleiter?
Wie viele Anträge auf Genehmigung einer entgeltlichen Nebentätigkeit in einer privaten Stiftung oder in unter Beteiligung privater Stiftungen geführten Organisationen oder Programmen wurden insgesamt gestellt?
Wie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen konnten durch die Kooperation mit privaten Stiftungen für aktuell geförderte, laufende Kooperationsvorhaben des Bundes insgesamt mobilisiert werden (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/7512), und wie ist das Verhältnis von Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt zu den zusätzlichen finanziellen Ressourcen durch private Stiftungen und Dritte?
Wie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen konnten durch die Kooperation mit privaten Stiftungen für Organisationen und Programme, die von privaten Stiftungen gegründet und/oder betrieben und auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden, insgesamt mobilisiert werden (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/7512), und wie ist das Verhältnis von Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt zu den zusätzlichen finanziellen Ressourcen durch private Stiftungen und Dritte?
Ist das im Memorandum of Understanding mit der BMGF von 2017 geplante Organisationskomitee eingerichtet worden?
Wenn ja, was sind seine Funktionen?
Wenn ja, wie regelmäßig trifft es sich?
Wenn ja, wie viele Vertreterinnen und Vertreter mit welchem Dienstgrad pro Institution sind jeweils darin vertreten?
Wenn nein, warum wurde das Organisationskomitee bisher nicht eingerichtet?
Wurden Evaluationen für abgeschlossene Kooperationsprojekte des Bundes mit der Bill & Melinda Gates Foundation durchgeführt?
Wenn ja, welche Kooperationsprojekte wurden evaluiert?
Wenn ja, was waren die Ergebnisse und Wirkung hinsichtlich der jeweiligen Ziele?
Wenn ja, welche unbeabsichtigten Nebenwirkungen wurden festgestellt?
Wenn ja, welche Empfehlungen wurden für zukünftige Kooperationsprojekte formuliert?
Wenn ja, welche Empfehlungen wurden bei den folgenden Kooperationsprojekten umgesetzt?