Förderung queerer Jugendarbeit
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, unter anderem, indem sie die Bundesländer bei der Finanzierung von queerer Jugendarbeit unterstützt. Auch im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes hat sie sich vorgenommen, Aufklärungs- und Beratungsangebote für queere Menschen zu stärken (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 119), dies soll auch im Rahmen des Aktionsplans „Queer leben“ umgesetzt werden. Queere Jugendliche sind in ihrem Alltag oft Anfeindungen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt. Acht von zehn Jugendlichen gaben im Rahmen einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (www.dji.de/themen/jugend/queere-jugendliche-erleben-diskriminierung.html) an, dass sie bereits Diskriminierung erlebt haben. Mehr als die Hälfte dieser Anfeindungen erlebten sie in Form von Beschimpfungen in der Öffentlichkeit. Zudem ist Obdach- und Wohnungslosigkeit für queere Jugendliche von besonderer Bedeutung, darauf deuten internationale Studien sowie der hohe Andrang auf Projekte wie Queerhome hin (www.nd-aktuell.de/artikel/1173191.wohnungsnot-queere-menschen-in-wohnungsnot-kein-zuhause-nach-dem-coming-out.html).
Um die Jugendlichen zu stärken und ihnen einen Raum zu bieten, sich mit anderen queeren jungen Menschen auszutauschen, ist Jugendarbeit in diesem Bereich unerlässlich. Zwar wird queere Jugendarbeit vom Bund und den Ländern gefördert, doch das Förderbudget nimmt seit Jahren stetig ab. Aktuell plant die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 eine nominale Budgetkürzung im Kinder- und Jugendplan um ca. 18 Prozent ohne Berücksichtigung der Inflation. Diese Kürzungen werden sich auch massiv im Bereich der queeren Jugendarbeit bemerkbar machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Projekte fördert die Bundesregierung aktuell im Bereich der queeren Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit (bitte aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war jeweils die Summe der bereitgestellten Mittel?
b) Wie viele Kinder und Jugendliche werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Projekten erreicht?
Welche Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Bereich queere Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gefördert (bitte aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war jeweils die Summe der bereitgestellten Mittel?
b) Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Projekten erreicht?
Welche Haushaltsmittel sind für das Jahr 2024 für den Bereich queere Jugendsozialarbeit eingestellt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in den Ländern und Kommunen?
Welche Vorhaben sind in der aktuellen Wahlperiode geplant, die sich dezidiert der queeren Jugendsozialarbeit widmen?
Welche Verbände, die aktiv im Bereich der queeren Jugendsozialarbeit sind, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung bereit, um Interessensverbände im Bereich der queeren Jugendsozialarbeit zu unterstützen?
Welche Gespräche mit Interessensverbänden der queeren Jugendsozialarbeit haben in den letzten fünf Jahren stattgefunden (bitte mit Datum, Thema und Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)?
Wie viele Personen sind im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aktuell dezidiert für das Thema „queere Jugendsozialarbeit“ zuständig?
Welche Rolle bemisst die Bundesregierung der queeren Jugendsozialarbeit im Rahmen der Schulsozialarbeit?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Umsetzungsstand konkreter Maßnahmen und Projekte der Jugendarbeit, die trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Kinder und Jugendliche in unterschiedlichen Lebenslagen berücksichtigen und die infolge der SGB-VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch)-Novelle 2021 (sogenanntes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)) ins Leben gerufen wurden?
Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsangebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung geschaffen, um die unterschiedlichen Lebenslagen von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Jugendlichen in der Jugendarbeit zu berücksichtigen, Benachteiligung abzubauen und Gleichberechtigung zu fördern?
Welche Unterstützung haben die Länder zur Förderung von queerer Jugendarbeit durch den Bund bereits erhalten, und welche weiteren Fördermaßnahmen sind geplant?
Plant die Bundesregierung, eine Bundesfachstelle für gendergerechte Jugendarbeit einzurichten, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern plant die Bundesregierung, im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) Gelder für die queere Jugendarbeit speziell für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Jugendliche zur Verfügung zu stellen, gerade im Hinblick auf den enormen Beratungsbedarf zum neuen SBGG und zum Abbau von Vorurteilen?
Welche der im Aktionsplan „Queer leben“ (www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der queeren Jugendarbeit wurden bereits umgesetzt bzw. gestartet?
a) Wurde ein Erfahrungsaustausch mit den Ländern zur Entwicklung von Maßnahmen für die Diversitäts- und diskriminierungssensible Ausbildung von Trainings- und Jugendleitungen, Fort- und Weiterbildung für ehren- und hauptamtliche Kräfte in der Jugendarbeit, Kultur und Freizeit ins Leben gerufen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wurde eine gemeinsame Bund-Länder-Strategie zur Umsetzung des § 9 Nummer 3 SGB VIII sowie zur Sensibilisierung in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet, und wenn nein, warum nicht?
c) Wurde ein Erfahrungsaustausch mit den Ländern zur Entwicklung eines Konzepts zur Sensibilisierung des pädagogischen Personals in der Jugendhilfe bzw. Beratungsstellen bzw. Einrichtungen der Behindertenhilfe etc. initiiert, und wenn nein, warum nicht?
d) Wurde ein Dialog mit den Ländern zur Entwicklung von Projekten für LSBTIQ*-Jugendliche im ländlichen Raum gestartet, und wenn nein, warum nicht?
Welche Projekte unterstützen queere Jugendliche bei der Wohnungssuche oder unterstützen sie bei Obdach- oder Wohnungslosigkeit?
Welche Verbände und Interessensvertretungen der queeren Jugendarbeit wurden bei der Erstellung des Aktionsplans „Queer Leben“ aktiv einbezogen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der angekündigten bundesweiten Studie zur Lebenssituation von jungen trans*Personen, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5944 erwähnt wird?
a) Welche Verbände, Vereine, Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter wurden in diesen Prozess aktiv miteinbezogen?