Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen münden in manchen Situationen im Einsatz von Mitteln des unmittelbaren Zwangs und in seltenen Extremfällen im Tod des polizeilichen Gegenübers. Der Fokus der Öffentlichkeit liegt hier besonders auf dem polizeilichen Einsatz von Schusswaffen, aber auch zunächst nichtletalen Einsatzmitteln wie Reizgasen und Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“). Einerseits, weil der Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei medial eine besondere Aufmerksamkeit erfährt. Andererseits ist das Interesse, auch an konkreten Einzelfragen zu derlei Einsatzgeschehen auch deshalb so dringlich, weil es sich beim Schusswaffeneinsatz durch die Polizei um eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung handelt. Auch ungeachtet der Konjunkturen medialer Aufmerksamkeit sind Behörden und der Gesetzgeber grundsätzlich gehalten, sich der Debatte um die Konsequenzen staatlicher Gewaltanwendung zu stellen. Denn ungeachtet der konkret handelnden Personen im Einzelfall obliegt es Gesetzgebern, Ministerien und Behörden, die Rechtsgrundlagen, das Straf- und Disziplinarrecht, die Einsatzregeln, Aus- und Fortbildung, Einsatz- und Schusstraining so zu gestalten, dass die Grenzen eines Einsatzes und die möglichen Konsequenzen einer fehlerhaften oder rechtswidrigen Anwendung von Einsatzmitteln allen Beamtinnen und Beamten klar sind.
In Dortmund und darüber hinaus machte 2022 der Fall des minderjährigen Mohammed Lamine Dramé Schlagzeilen, der letztlich durch mehrere Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten getötet wurde, obwohl bereits verschiedene andere Einsatzmittel angewandt worden waren. Inzwischen wurde bekannt, dass zwischen dem Einsatz eines Tasers und dem ersten Schuss aus der eingesetzten Maschinenpistole lediglich ein zeitlicher Abstand von 0,717 Sekunden bestanden habe (www.ruhrnachrichten.de/dortmund/tasereinsatz-und-pistolen-schuss-fast-gleichzeitig-ermittlung-zum-fall-mouhamed-d-w1809772-2000672696/). Die beteiligten Polizisten wurden inzwischen u. a. wegen Totschlags angeklagt (www.nd-aktuell.de/artikel/1175318.polizeigewalt-mouhamed-lamine-drame-rassistische-taeter-opfer-umkehr.html). Diesen Fall und 471 weitere Fälle sogenannter polizeilicher Todesschüsse seit 1976 hat die Zeitschrift „cilip“ gesammelt und dokumentiert (https://polizeischuesse.cilip.de/). Aus der Dokumentation sind Tendenzen beim tödlichen Einsatz von Schusswaffen und Distanz-Elektroimpulsgeräten ablesbar, wie etwa die deutliche Zunahme von Opfern des Schusswaffeneinsatzes, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befanden. Fälle, die eher der klassischen Vorstellung des Schusswechsels zwischen Polizeikräften und fliehenden Straftätern entsprechen, sind hingegen selten geworden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Todesfälle von Personen während polizeilicher Maßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 (bitte nach Jahren, Ort und Anlass der polizeilichen Maßnahme, Bundespolizeidirektionen und, soweit bekannt, Todesursache aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle der Verletzung von Personen während polizeilicher Maßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei außerhalb von Versammlungsgeschehnissen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 (bitte nach Jahren, Ort und Anlass der polizeilichen Maßnahme, Bundespolizeidirektionen und Privatperson bzw. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit dem 1. Januar 2022 im Dienst von Schusswaffen Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren, Schussabgaben gegen Personen, Tiere, Sachen, als Warnschuss oder unbeabsichtigt sowie nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit dem 1. Januar 2022 im Dienst von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren, Schussabgaben gegen Personen oder Tiere sowie nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Geräte sind derzeit im Einsatz?
b) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Einsatz derzeit, und geht die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer eigenen Rechtsgrundlage für den Fall aus, dass Distanz-Elektroimpulsgeräte dauerhaft und flächendeckend als Einsatzmittel der Bundespolizei genutzt werden sollen?
c) Wird beim Erprobungseinsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei von der technischen Möglichkeit Gebrauch gemacht, unmittelbar mit dem Aktivieren des Distanz-Elektroimpulsgerätes auch die Body-Cam des Polizeivollzugsbeamten bzw. der Polizeivollzugsbeamtin zu aktivieren?
In welcher Weise und in welchem jährlichen zeitlichen Umfang werden Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei durch Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen auf den Umgang mit Personen, die psychisch gestört, verwirrt oder in sonstiger Weise nicht in einem Zustand sind, um polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren zu können, vorbereitet bzw. bisherige Einsatzgeschehnisse nachbereitet?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben eine Fortbildung oder ein Training zum Umgang mit Personen, die psychisch gestört, verwirrt oder in sonstiger Weise nicht in einem Zustand sind, um polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren zu können, in Anspruch genommen?
Welche Handlungsanweisungen erhalten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei für den Umgang mit Personen, die psychisch gestört, verwirrt oder in sonstiger Weise nicht in einem Zustand sind, um polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren zu können?
Welche Einsatz- und Distanzmittel stehen den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei an welchen Einsatzorten bzw. Bundespolizeidirektionen zur Verfügung, um Störer, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, auf Distanz zu halten?
Welche Handlungsanweisungen und Vorgaben erhalten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Bezug auf die Gefahr des lagebedingten Erstickungstodes bei der Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwangs?
Welche Regelungen plant die Bundesregierung hinsichtlich des Zugriffsrechts für den Polizeibeauftragten des Bundes, wie er nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingerichtet werden soll, auf die Aufnahmen aus Body-Cams der Bundespolizei?
Soll es nach derzeitigem Stand auch bei der vorzulegenden Reform des Bundespolizeigesetzes zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich der Bundespolizei dabei bleiben, dass weder Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Aktivierung einer Body-Cam verlangen können noch die Aufnahmen der Body-Cam für Disziplinarmaßnahmen verwendet werden dürfen (bitte begründen)?