Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden seit 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 18/265, 18/2927, 18/4091). Die Bundesregierung hatte zuletzt im Oktober 2020 eingeräumt, dass es derlei Fälle auch in den Behörden von Bundespolizei (BuPol), Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegeben habe (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23400).
Bereits zuvor waren durch verschiedene Medienanfragen bereits die Zahlen hinsichtlich unberechtigter Datenabfragen durch Landesbedienstete und Landesbeamte bekannt geworden (www.faz.net/aktuell/politik/inland/datenabfragen-mehr-als-400-verfahren-gegen-polizisten-16876625.html).
Im Zusammenhang mit der bundesweit thematisierten Drohserie unter dem Kürzel „NSU2.0“ war die Rede davon, dass der Täter die verwendeten Daten telefonisch bei Polizeidienststellen abgefragt hätte (https://fragdenstaat.de/blog/2023/10/06/der-nsu-20-war-nicht-allein/). Weiterhin offen ist aber auch, dass Beamte selbst Daten durch nichtdienstlich begründete Abfragen und Recherchen erlangt, an Dritte weitergegeben oder gar selbst genutzt haben könnten. In jedem Fall ist es notwendig, dass missbräuchliche Datenabfragen und dann deren rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen sind. Ob, und wenn ja, welche Maßnahmen technisch und organisatorisch inzwischen ergriffen und umgesetzt wurden, um Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und inwiefern unabhängige Stellen wie der Bundesdatenschutzbeauftragte insoweit die Kontrolle und Aufsicht ausüben kann, ist nach Ansicht der Fragesteller unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienstoder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wurden in der Bundespolizei seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen in der Bundespolizei beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wurden im BKA seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BKA vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BKA beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wurden im Zoll seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des Zolls vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen beim Zoll beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wurden im BfV seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja welche?
Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BfV beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wurden im BND seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BND vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BND beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals Militärischer Abschirmdienst – MAD) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wurden im BAMAD bzw. vormals MAD seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BAMAD bzw. vormals MAD beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BAMAD bzw. vormals MAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?