Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden seit 2022

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9101 – Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden seit 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig- Holsteinischer Landtag Drucksache 18/265, 18/2927, 18/4091). Die Bundesregierung hatte zuletzt im Oktober 2020 eingeräumt, dass es derlei Fälle auch in den Behörden von Bundespolizei (BuPol), Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegeben habe (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23400). Bereits zuvor waren durch verschiedene Medienanfragen bereits die Zahlen hinsichtlich unberechtigter Datenabfragen durch Landesbedienstete und Landesbeamte bekannt geworden (www.faz.net/aktuell/politik/inland/datenabfrag en-mehr-als-400-verfahren-gegen-polizisten-16876625.html). Im Zusammenhang mit der bundesweit thematisierten Drohserie unter dem Kürzel „NSU2.0“ war die Rede davon, dass der Täter die verwendeten Daten telefonisch bei Polizeidienststellen abgefragt hätte (https://fragdenstaat.de/blo g/2023/10/06/der-nsu-20-war-nicht-allein/). Weiterhin offen ist aber auch, dass Beamte selbst Daten durch nichtdienstlich begründete Abfragen und Recherchen erlangt, an Dritte weitergegeben oder gar selbst genutzt haben könnten. In jedem Fall ist es notwendig, dass missbräuchliche Datenabfragen und dann deren rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen sind. Ob, und wenn ja, welche Maßnahmen technisch und organisatorisch inzwischen ergriffen und umgesetzt wurden, um Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und inwiefern unabhängige Stellen wie der Bundesdatenschutzbeauftragte insoweit die Kontrolle und Aufsicht ausüben kann, ist nach Ansicht der Fragesteller unklar. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9588 20. Wahlperiode 30.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 30. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 wurden in sieben Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in drei Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen. Im Jahr 2023 wurden in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen. In allen Fällen wurde der unberechtigte Zugriff auf dienstliche Datensysteme vorgeworfen. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In sechs Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen bzw. vergleichbare personalrechtliche Sanktionen verhängt. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In keinem dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitenoder Strafrecht verhängt. c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In vier Fällen wurden die Disziplinarverfahren eingestellt. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden in allen Fällen eingestellt. d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? In drei Fällen erfolgte eine Information der Betroffenen, in einem Fall hatten die Betroffenen das Verfahren durch eine Strafanzeige selbst ausgelöst.  2. Wurden in der Bundespolizei seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Die Nutzung der Datenbanken wird protokolliert. Im Rahmen von anlassbezogenen und anlassunabhängigen Datenschutzkontrollen ist somit nachzuvollziehen, wenn unberechtigte Abfragen erfolgt sind. Darüber hinaus existieren für die jeweiligen Systeme Rechte- und Rollenkonzepte, die sicherstellen, dass nur Berechtigte Datenabfragen tätigen können. Des Weiteren wird der Nutzer des polizeilichen Informationssystems beim Abfragen auf entsprechende Bestimmungen (dienstlicher Grund für Abfrage zwingend notwendig) hingewiesen.  3. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen in der Bundespolizei beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Gemäß § 36 Bundespolizeigesetz (BPolG) hat die Bundespolizei für jede zur Erfüllung der Aufgaben geführte automatisierte Datei technisch organisatorische Maßnahmen festzulegen und in einer Errichtungsanordnung (EAO) zu dokumentieren. Die Protokollierung ist dabei gemäß § 36 Absatz 1 Ziffer 9 BPolG essenzieller Bestandteil der EAO. Gemäß § 36 Absatz 2 BPolG ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.  4. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Straf- und disziplinarrechtliche Vorgänge werden nicht unter dem Schlagwort „widerrechtliche Verwendung dienstlicher Mittel“ erfasst und können eine Vielzahl von Fallgestaltungen darstellen. Zur Beantwortung der Frage erfolgte eine bundesweite Einzelauswertung vorliegender Sachverhalte, soweit dies in der Kürze der gesetzten Frist möglich war. Im Jahr 2022 wurden in vier Fällen dienstrechtliche Ermittlungen, davon in einem Fall strafrechtliche Ermittlungen, im Jahr 2023 in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen sowie in einem Fall eine arbeitsrechtliche Überprüfung im Sinne der Fragestellung geführt. Bei den Vorwürfen handelte es sich um drei Fälle der missbräuchlichen Nutzung von Dienstausweisen und Zugangsberechtigungskarten, ein Fall der unberechtigten Nutzung eines Dienst-KFZ, ein Fall der unberechtigten Nutzung dienstlicher Geräte und zwei Fälle der privaten Nutzung dienstlicher Informationstechnik. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In vier Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. In einem Fall erfolgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In drei Fällen wurden die dienstrechtlichen Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt. Die Einstellung des Strafverfahrens erfolgte in einem Fall.  5. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 gab es drei Verfahren wegen Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem ohne dienstlichen Zweck. Im Jahr 2023 gab es zwei Verfahren wegen Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem ohne dienstlichen Zweck. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? Der Begriff „vergleichbare Sanktionen“ ist auslegungsbedürftig. Auch die Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens und entsprechender Pflichtmahnung (zwei Fälle) kann hierunter subsumiert werden. In zwei Fällen führten die Verstöße zu einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. In beiden Fällen ist eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf beabsichtigt. In einem Vorgang dauert die disziplinarrechtliche Überprüfung noch an. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In keinem der genannten Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt. c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In keinem der genannten Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt. Alle genannten Sachverhalte wurden abschließend ermittelt und mit der erforderlichen Maßnahme belegt. Ein Vorgang musste im Widerspruchsverfahren eingestellt werden, weil das zugrundeliegende Beamtenverhältnis zwischenzeitlich aus anderem Grund endete. d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? In einem Fall, in dem ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestand, wurde der abgefragte Betroffene über den Datenschutzverstoß informiert (Artikel 34 Datenschutzgrundverordnung – DSGVO).  6. Wurden im BKA seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BKA vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Als Kontrollmechanismus für die polizeilichen Verbund- und Zentraldateien dient die vollumfängliche Protokollierung aller getätigten Abfragen, Änderungen etc. gemäß den Vorgaben des § 76 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese Protokollierung erfolgt sowohl auf Bundesebene (welcher technische Teilnehmer hat abgefragt/geändert etc.), sowie auf Ebene des jeweiligen Teilnehmers (mit welcher konkreten Kennung wurde die Abfrage/Änderung etc. durchgeführt). Dadurch wird es dem Datenschutzbeauftragten des BKA ermöglicht, anlassbezogen und anlassunabhängig nachträglich die Rechtmäßigkeit der getätigten Abfragen zu prüfen. Hinsichtlich des Zugriffs auf gespeicherte Daten existieren im Bundeskriminalamt Regelungen zu detaillierten Zugriffsberechtigungen, die auf den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweils einzelnen Sachbearbeiters basieren. Zusätzlich wurde schon vor mehreren Jahren im Bundeskriminalamt u. a. für eine Vielzahl polizeilicher Dateien/Datenverarbeitungen eine auf dem Zufallsprinzip beruhende, automatisierte Stichprobenkontrolle eingeführt und bis heute fortgeführt. Nach dem Zufallsprinzip wird rechnerisch jede 1 000. Abfrage mit einem sogenannten Sperrbildschirm belegt. Dies bedeutet, dass das Ergebnis der Abfrage erst nach Eintragung des Abfragegrunds angezeigt wird. Wird der Sperrbildschirm aktiv abgebrochen oder nach gewisser Zeit automatisch geschlossen, erhält der behördliche Datenschutzbeauftragte des BKA eine entsprechende Mitteilung und fordert den Abfragegrund sowie den Grund für den Abbruch/ Zeitablauf nach. Ergänzend dazu werden die bestehenden Kontrollmechanismen regelmäßig, insbesondere bei aktuellen Ereignissen, auf ihre Wirksamkeit überprüft und – soweit erforderlich – angepasst.  7. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BKA beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde im Rahmen diverser Einzelsachverhalte über die vorhandenen Vorkehrungen und Maßnahmen informiert. Seinerseits wurden keine weiteren Maßnahmen gefordert.  8. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 gab es eine Ermittlung/ein Verfahren wegen Inanspruchnahme einer Übersetzungs-Dienstleistung ohne dienstlichen Grund. In zwei Fällen wurde ein Dienst-Kfz ohne dienstlichen Grund genutzt. Im Jahr 2023 wurde in einem Fall ein Dienstausweis ohne dienstlichen Grund verwendet. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? Der Begriff „vergleichbare Sanktionen“ ist auslegungsbedürftig. Auch schriftliche Ermahnungen/Belehrungen (ein Fall) können hierunter subsumiert werden. Das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis war zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits aus anderem Grund ordentlich gekündigt. In zwei Fällen erfolgte die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (Geldbuße). Beide Verfahren sind noch nicht rechtskräftig. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In keinem der genannten Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt. c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Da das Vorliegen eines Dienstvergehens nicht erwiesen werden konnte, wurden die Ermittlungen in einem Fall eingestellt oder anderweitig nicht verfolgt.  9. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 wurden insgesamt fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tatvorwürfe umfassen die missbräuchliche Nutzung der dienstlichen Kennung und eines dienstlichen Aktenzeichens für private Zwecke, die widerrechtliche Erhebung und fahrlässige Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte unter Vorgabe von dienstlichen Gründen, die widerrechtliche Erhebung personenbezogener Daten eines Dritten zu privaten Zwecken sowie die widerrechtliche Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu privaten Zwecken. Im Jahr 2023 wurden insgesamt acht Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tatvorwürfe umfassen die missbräuchliche Nutzung der dienstlichen Kennung für private Zwecke, die widerrechtliche Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten, teils zu privaten Zwecken sowie die Anstiftung zur widerrechtlichen Erhebung personenbezogener Daten und die unzulässige Abfrage von Daten und Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In drei Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In zwei Fällen wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt. c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In drei Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt. d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? In fünf Fällen wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert. 10. Wurden im Zoll seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des Zolls vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Allgemein Zollverwaltung Die Zollverwaltung implementiert und aktualisiert seit Jahren (auch bereits vor 2022) fortlaufend die technischen und organisatorischen Maßnahmen um ihre IT-Verfahren nach dem Stand der Technik rechtssicher zu betreiben. Schon bei der Erstellung eines IT-Verfahrens werden in Rechte- und Rollenkonzepten Zugriffsberechtigungen – abgestuft und differenziert nach fachlicher, technischer und datenschutzrechtlicher Notwendigkeit – festgelegt. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden in IT-Verfahren protokolliert. Eine Protokollierung erfolgt entweder als Vollprotokollierung in Fällen nach § 76 BDSG, die dem Strafverfolgungsbereich zuzuordnen sind, oder aufgrund Artikel 5 Absatz 2 DSGVO, um der Rechenschaftspflicht hinsichtlich des rechtssicheren Betriebs eines IT-Verfahrens nachzukommen. Hier erfolgt die Protokollierung regelmäßig nicht als Vollprotokollierung, sondern stichprobenweise, abgestuft nach der Schwere des Grundrechtseingriffs und der Anzahl der Zugriffe. Protokolle werden risikoorientiert geprüft. Dies erfolgt sowohl von der fachaufsichtsführenden Stelle in der Generalzolldirektion als auch durch den lokal zuständigen Datenschutzbeauftragten. Die Prüfungen werden dokumentiert und regelmäßig gegengeprüft. Die Stabsstellen Innenrevision prüfen zudem bestehende Verfahrensweisen im Wege von Geschäftsprüfungen. Die Bediensteten werden zu den rechtlichen Voraussetzungen des Datenzugriffs sowie zum Datenschutz belehrt und sensibilisiert. Dies umfasst auch mögliche Folgen von Verstößen. Bei festgestellten Unregelmäßigkeiten wird immer geprüft, ob ein rechtswidriger Zugriff erfolgt ist. Ist dies der Fall, erfolgt eine Meldung an die Aufsichtsbehörde. Im gleichen Moment wird der/dem betreffenden Bediensteten der Zugang zu der Datenbank entzogen. Besonderheiten im Zollfahndungsdienst Die polizeilichen Informationssysteme und Datenbanken ebenso wie diejenigen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union haben den gesetzlichen Protokollierungsvorgaben entsprechend eine Protokollierung vorzusehen. In Bezug auf sonstige Fremdsysteme erfolgen im Zollfahndungsdienst regelmäßig risikoorientierte Protokolldatenauswertungen. Zu weiteren, als sensibel eingestuften Verfahren wurden flankierend technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Datenabfragen getroffen. Diese Systeme werden auf einem Standalone-Rechner, teilweise in einem zutrittsgesicherten Raum in einem zusätzlich zutrittsgesicherten Arbeitsbereich, betrieben. Zudem ist der mit einem Passwort geschützte Zugriff auf die Datei nur für wenige namentlich benannte Beschäftigte der jeweils zuständigen Arbeitsbereiche gestattet. Die Zugriffe sind zu dokumentieren. Teils ist ein Zugriff erst nach dokumentierter Freigabe durch zwei weitere Beschäftigte gestattet. 11. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen beim Zoll beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Der BfDI wird regelmäßig im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 90 Absatz 1 Satz 2 Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) über die erfolgenden Verarbeitungssysteme informiert. Zudem führt der BfDI regelmäßig Kontroll- und Beratungsbesuche im Zollfahndungsdienst durch und prüft dabei sowohl einzelne Protokolldaten als auch die Umsetzung der Protokollierungsvorgaben. Bei der Erstellung neuer Fachverfahren außerhalb des Zollfahndungsdienstes, d. h. neuer Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, wird die mögliche Intensität des Eingriffs in Rechtsgüter bewertet. Bei der Bewertung wird die Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion beteiligt. Die Bewertung des Risikos erfolgt nach den vom BfDI festgelegten Leitlinien. Besteht voraussichtlich ein hohes Risiko für Rechtsgüter betroffener Personen, wird eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Artikel 35 DSGVO und § 67 BDSG) durchgeführt. Besteht auch nach der Einplanung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Minderung der identifizierten Risiken weiterhin ein insgesamt hohes Risiko, so wird der BfDI zwingend hinzugezogen. Zudem wird dieser regelmäßig zur Klärung aufgeworfener datenschutzrechtlicher Fachfragen konsultiert. 12. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? In sechs Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken gegen Beschäftigte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Jahr 2022 gab es eine Ermittlung/ein Verfahren wegen der Entwendung von Einsatzmaterial aus den Beständen eines Hauptzollamtes zum Verkauf über Ebay-Kleinanzeigen. In zwei Fällen wurde ein Dienst-Kfz ohne dienstlichen Grund genutzt, hiervon einmal zur Begehung einer Straftat. Im Jahr 2023 wurde in zwei Fällen das Dienst-Kfz ohne dienstlichen Grund und vorschriftswidrig genutzt. In einem Fall erfolgte die missbräuchliche Nutzung der Zoll-Kelle während einer Fahrt ohne dienstlichen Grund. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Die Fragen 12a bis 12c werden gemeinsam beantwortet. In allen genannten Fällen sind die eingeleiteten Disziplinarverfahren und/oder Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. 13. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 13 bis 13d gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind seit 2022 keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. 14. Wurden im BfV seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Das BfV arbeitet entsprechend gesetzlicher Regelungen und Dienstvorschriften. Durch die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Zugriffsrechten auf Datenbanken wird sichergestellt, dass nur diejenigen Mitarbeitenden Zugriff auf eine Datenbank erhalten, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Notwendigkeit des Zugangs durch Mitarbeitende des BfV ist grundsätzlich durch die betreffende Organisationseinheit zu begründen. Zudem erfolgt ein Zugriff auf eine Datenbank nur durch einen personalisierten, passwortgeschützten Zugang. Hinsichtlich der Fragestellung einer Datenerhebung bzw. einer Datenabfrage ist zwischen Zugriffen auf „externe Datenbanken“ (bspw. das Ausländerzentralregister oder das Bundeszentralregister) als Form der Datenerhebung und Zugriffen auf „interne Datenbanken“ als reine Datenabfrage zu unterscheiden. Der Zugriff auf externe Datenbanken ist zusätzlich auf Mitarbeitende des BfV beschränkt, die hierzu besonders ermächtigt sind. Die Zugriffe im automatisierten Abrufverfahren werden darüber hinaus systemseitig von der registerführenden Behörde protokolliert, wobei in Bezug auf die Zugriffe des BfV auf das Melderegister, das Personal- und Passregister (bezogen auf den Abruf des Lichtbildes), das Ausländerzentralregister und das Nationale Waffenregister kraft gesetzlicher Bestimmungen die Protokollierung der Zugriffe beim BfV selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus hat das BfV über Einsichtnahmen einschließlich automatisierter Abrufe in amtliche Register nach § 18 Absatz 5 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die Veranlassung und die ersuchte Behörde hervorgehen müssen. Die technischen Vorkehrungen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes im Sinne der Fragestellung werden regelmäßig durch den BfDI, u. a. durch Prüftermine vor Ort, kontrolliert. Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu technischen Vorkehrungen oder organisatorischen Maßnahmen, die im BfV implementiert wurden, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. -abfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht in Gänze offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Eine offene Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Fragestellung thematisiert dabei umfangreich die Prozesse der Datenerhebung und -verarbeitung im BfV, welche als Grundlage der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besonders sensibel sind. Die Beantwortung der Frage nach technischen Vorkehrungen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung kann nicht offen beantwortet werden, ohne in der Beantwortung Informationen über den Ablauf der Datenerhebung und -verarbeitung des BfV zu offenbaren. Durch das Bekanntwerden dieser Strukturen und Maßnahmen könnten bestehende oder in der Entwicklung befindliche Fähigkeiten und Methoden des BfV aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet werden. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die VS-Einstufung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass ein Bekanntwerden der implementierten Maßnahmen vor einem nicht eingrenzbaren Personenkreis deren Schutz- und Kontrollfunktionalität selbst gefährden könnte. Deren öffentliches Bekanntwerden könnte ebenfalls zum Nachteil für die Sicherheit sowie darauf aufbauende operative Maßnahmen des BfV gereichen. Insofern wird diesbezüglich auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BfV beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung hört das BfV den BfDI vor Erlass jeder einzelnen Dateianordnung an. Die Stellungnahme des BfDI bezieht das BfV in seine Erwägungen ein. Eine Ausnahme bildet § 14 Absatz 3 Satz 1 BVerfSchG, wonach das BfV eine Sofortanordnung treffen kann, wenn im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung des BfDI und des BMI nicht möglich ist. In diesem Fall ist das Verfahren nach § 14 Absatz 1 BVerfSchG unverzüglich nachzuholen (vgl. § 14 Absatz 3 Satz 2 BVerfSchG). 16. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Seit 2022 sind insgesamt fünf Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt geworden: ein Fall der missbräuchlichen Nutzung eines dienstlichen Kommunikationsmittels sowie dienstlicher Rechner und Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken, zwei weitere Fälle der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken, ein Fall der Entwendung dienstlicher Rechner, um diese privat zu verkaufen, und ein Fall der nichtdienstlichen Nutzung einer Tankkarte. a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In einem Fall wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Bediensteten außerordentlich gekündigt. In einem anderen Fall wurde das Verhalten des Bediensteten abgemahnt. In zwei Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In einem Fall wurden die Ermittlungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingestellt. 17. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 17 bis 17d gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2493 wird verwiesen. Seitdem gab es keine Fälle im Sinne der Frage. 18. Wurden im BND seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BND vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Die Systeme des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden fortlaufend angepasst und weiterentwickelt. Systeme, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, unterliegen besonders strengen Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen. Der Umfang der Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen hängt neben dem besonderen Schutzbedürfnis von dem jeweiligen System und seinen Besonderheiten ab. Für den Zugang zu datenhaltenden Dienststellen ist eine gesonderte Zutrittserlaubnis erforderlich. Die Nutzenden benötigen für den Zugang u. U. ergänzend auch besondere Berechtigungen, wie etwa die Ermächtigung zur Kenntnisnahme von Daten aus der strategischen Fernmeldeaufklärung. Zugriffe auf Datenbanken und/oder die Datenverarbeitung in den Erfassungssystemen werden systemseitig protokolliert. Dies gilt für Zugriffe durch die Nutzenden und durch die Administrierenden. Die Protokolldaten werden zum Zweck einer (IT-)Revision aufbewahrt. Der Behördliche Datenschutz im BND kontrolliert – auch verdachtsunabhängig – die Systeme des BND und berät/ schult die Mitarbeitenden des BND. 19. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BND beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Die entsprechenden Maßnahmen werden regelmäßig im Rahmen des Dateianordnungsverfahrens mit dem BfDI abgestimmt. Neben den gesetzlichen Pflichtkontrollen finden regelmäßig auch Kontroll- und Beratungsbesuche der einzelnen Datenverarbeitungsprogramme durch den BfDI statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2493 verwiesen. 20. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2493 wird verwiesen. Darüber hinaus gab es seitdem folgende Fälle: – im Jahr 2022 gab es ein Verfahren wegen Landesverrat; – im Jahr 2023 gab es zwei Verfahren (wegen Zweckentfremdung von Geldern und der privaten Nutzung von Dienst-KFZ und Dienstwohnraum). a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In einem Fall wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Die anderen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 20b und 20c gemeinsam beantwortet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 21. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals Militärischer Abschirmdienst – MAD) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 21 bis 21d gemeinsam beantwortet. Gegen Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurden seit dem Jahr 2022 keine dienst- oder strafrechtlichen Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/ oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken eingeleitet. 22. Wurden im BAMAD bzw. vormals MAD seit 2022 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Eine Schnittstelle zur automatisierten Datenabfrage durch die Bundespolizei existiert nicht. Bei schriftlichen oder telefonischen Anfragen durch Angehörige der Bundespolizei werden unberechtigte Datenerhebungen oder -abfragen durch die Mitarbeitenden des MAD verhindert, indem diese die Berechtigung der Datenabfrage prüfen. Die Mitarbeitenden des MAD sind durch regelmäßige Schulungen und Belehrungen sensibilisiert und auch über die Protokollierung aller Datenabfragen ausführlich aufgeklärt. Sie sind verpflichtet, Vorgänge aktenkundig zu dokumentieren. 23. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BAMAD bzw. vormals MAD beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Der MAD hat gemäß § 8 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 BVerfSchG zu treffen. Vor Erlass dieser Dateianordnung ist der BfDI gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG anzuhören. Er überprüft somit die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die IT-Systeme des MAD sowie regelmäßig den Umgang des MAD mit personenbezogenen Daten. Das BAMAD und der BfDI tauschen sich hierüber vertrauensvoll aus. 24. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte des BAMAD bzw. vormals MAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 24 bis 24c gemeinsam beantwortet. Gegen Angehörige des MAD wurden seit dem Jahr 2022 keine dienst- oder strafrechtlichen Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken eingeleitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333