Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9102 – Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Generalbundesanwalt (GBA) ist insbesondere für die Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit insbesondere terroristischen Delikten zuständig. Bis zum Ende des dritten Quartals 2022 hatte der GBA u. a. 106 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 183 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus neu eingeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4266). Zudem waren auch 16 neue Ermittlungsverfahren wegen rechtsterroristischer Straftaten im Jahr 2022 neu eingeleitet und insgesamt zu diesem Zeitpunkt 32 Ermittlungsverfahren in diesem Phänomenbereich mit 122 Beschuldigten geführt worden. Während im Jahr 2022 kein neues Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus eingeleitet worden war, führte der GBA noch 31 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus, von denen 22 seit mindestens 20 Jahren anhängig sind. Aus dem nach Ansicht der Fragesteller jahrelang eher unbeachteten Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ erreichten den GBA im Jahr 2021 bereits drei Ermittlungsverfahren und im Jahr 2022 zwei weitere Verfahren zu terroristischen Sachverhalten. Mit der neuerlichen Kleinen Anfrage soll die weitere Entwicklung erfragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 1 bis 21 erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Die Zahlen wurden hinsichtlich der seit dem 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2023 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie hinsichtlich der zum Stichtag 30. September 2023 geführten Ermittlungsverfahren erhoben. Die Angaben zu der Anzahl der Tatvorwürfe hinsichtlich der zum Stichtag 30. September 2023 geführten Ermittlungsverfahren (Fragen 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21) beschränken sich auf die im Register erfassten führenden Straftatbestände. Aufgrund der Tatsache, dass die Verfahren zum Teil noch vor Einführung der sich nun im Einsatz befindlichen elektronischen Register eingeleitet wurden, Deutscher Bundestag Drucksache 20/9486 20. Wahlperiode 27.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 20. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. könnten die Fragen detaillierter deshalb nur durch eine einzelfallbezogene Auswertung der Akten beantwortet werden, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit angesichts der Menge der Verfahren nicht leistbar ist; der dafür erforderliche Personalaufwand würde die Funktionsfähigkeit des GBA gefährden. Hinsichtlich des Fragenkomplexes 4 bis 6 (Verfahren mit Bezug zum internationalen islamistischen Terrorismus) gilt weiterhin: Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus betreffen ganz überwiegend den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB)); dies betrifft etwa den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder zahlreiche andere im außereuropäischen Ausland agierende islamistische Vereinigungen. Die Einleitung eines derartigen Ermittlungsverfahrens setzt immer einen konkreten Deutschlandbezug im Sinne von § 129b Absatz 1 Satz 2 StGB voraus. Hierzu muss entweder die Tathandlung in Deutschland begangen werden, der Täter oder das Opfer Deutscher sein oder sich im Inland befinden. Es lässt sich somit nicht trennscharf zwischen internationalem Islamismus und Islamismus in Deutschland unterscheiden. So werden etwa Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige geführt, denen nur Tathandlungen im außereuropäischen Ausland zur Last gelegt werden. In anderen Fällen erstreckt sich der Tatvorwurf auf verschiedene Tathandlungen, die teilweise im Ausland, teilweise auch in Deutschland begangen wurden. Ferner sind zahlreiche Beschuldigte ausländische Staatsangehörige, bei denen der Deutschlandbezug aufgrund ihres Inlandsaufenthalts besteht. Die Bundesregierung gibt zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren aus Gründen des Staatswohls keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende (da aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete) schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück.  1. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2022 145 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB 127 §§ 129a, 129b, 111 StGB 1 §§ 129a, 129b, 212 StGB 1 §§ 129a, 129b, 303, 308 StGB 1 §§ 129a, 129b, 308 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 8 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 5 Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB, § 52 des Waffengesetzes (WaffG) 1 Gesamt 145  2. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 151 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB 133 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG 13 §§ 129a, 129b, 308 StGB, §§ 20a, 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG 1 §§ 129a, 129b, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 3 § 9 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) 1 Gesamt 151  3. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2023 führte der GBA 28 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus gegen 29 namentlich bekannte und 11 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB 25 § 211 StGB 2 §§ 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 VStGB 1 Gesamt 28 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1977 (1), 1988 (1), 1993 (1), 1995 (1), 1997 (1), 1998 (1), 2004 (1), 2007 (2), 2009 (1), 2011 (1), 2014 (2), 2015 (3), 2016 (4), 2017 (1), 2018 (3), 2020 (4).  4. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2022 insgesamt 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB 161 §§ 129a, 129b, 89a StGB 4 §§ 129a, 129b, 89c StGB 1 §§ 129a, 129b, 171 StGB 1 §§ 129a, 129b, 211 StGB 3 §§ 129a, 129b, 212 StGB 1 §§ 129a, 129b, 223 StGB 1 §§ 129a, 129b, 250, 253, 255 StGB 1 §§ 129a, 129b, 308 StGB 1 §§ 223, 224, 211, 303 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) 3 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 7 Nummer 1a AWG 1 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1a AWG 2 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1a und 2a AWG 1 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 5 Nummer 1 AWG 1 §§ 129a, 129b StGB, §§ 30a Absatz 1, 30a Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) 1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 10 §§ 129a, 129b, 212 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaff- KontrG, § 8 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, §§ 6, 7 Absatz 1, 9, 10 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, §§ 7 Absatz 1, 8 Abs. 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 6 §§ 129a, 129b, 223, 224, 226 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, §§ 8 Absatz 1, 9 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB 5 Gesamt 210  5. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 356 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 89a, 211, 212 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB 320 §§ 129a, 129b, 89a StGB 4 §§ 129a, 129b, 171 StGB 2 §§ 211, 223 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1a AWG 5 §§ 129a, 129b, 211 StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1a AWG 1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 12 §§ 129a, 129b, 211 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaff- KontrG 1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 4 §§ 129a, 129b StGB, §§ 8 Absatz 1, 9 VStGB 1 §§ 129a, 129b StGB, 9 VStGB 2 Norm Anzahl §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, 6, 8 Absatz 1 VStGB 1 § 9 VStGB 1 Gesamt 356  6. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2023 führte der GBA 154 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus gegen 222 namentlich bekannte und 27 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 89a StGB 2 §§ 89a, 211, 212 StGB 1 § 129a StGB 11 §§ 129a, 129b StGB 111 §§ 129a, 129b, 89a StGB 2 §§ 129a, 129b, 211 StGB 1 §§ 129a, 129b, 224 StGB 1 § 211 StGB 3 §§ 129a, 129b, 211 StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 a AWG 1 §§ 129a StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1 § 6 VStGB 1 § 8 Abs. 1 VStGB 15 § 9 VStGB 1 § 11 VStGB 3 Gesamt 154 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2001 (2), 2002 (1), 2003 (1), 2004 (1), 2007 (2), 2008 (2), 2014 (2), 2015 (5), 2016 (6), 2017 (6), 2018 (12), 2019 (19), 2020 (15), 2021 (21), 2022 (36), 2023 (23).  7. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2022 13 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 89a StGB, § 52 WaffG, § 40 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) 1 §§ 113, 114, 142, 211, 212, 223, 224, 315, 315b, 316 StGB 1 § 129 StGB 1 Norm Anzahl §§ 129, 129a, 83 StGB 2 §§ 129, 113, 114, 223, 224 StGB 1 §§ 129, 223, 224 StGB 3 §§ 129, 303 StGB 1 § 129 StGB, §§ 14, 17a, 26, 27 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) 1 § 129 StGB, § 28 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (SächsVersG) 1 §§ 211, 212 StGB 1 Gesamt 13  8. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 20 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 85 StGB 7 § 89a StGB, § 52 WaffG, § 40 SprengG 1 §§ 129, 129a, 83 StGB 2 §§ 129, 223, 224, 240 StGB 1 §§ 129a, 83 StGB 8 §§ 211, 212 StGB 1 Gesamt 20  9. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2023 führte der GBA 15 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland gegen 46 namentlich bekannte und sechs namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 85 StGB 1 § 89a StGB 1 § 129 StGB 1 § 129a StGB 9 § 211 StGB 3 Gesamt 15 Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2012 (4), 2019 (4), 2020 (2), 2021 (1), 2023 (4). 10. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2022 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet. 11. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet. 12. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Der GBA führte zum Stichtag 30. September 2023 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus. 13. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2022 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet. 14. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland wegen des Tatvorwurfs nach § 129 StGB eingeleitet. 15. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2023 führte der GBA 30 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland gegen 37 namentlich bekannte und 25 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 88 StGB 1 § 129 StGB 3 §§ 129, 63 StGB 1 §§ 129, 129a StGB 1 § 129 a StGB 7 Norm Anzahl § 211 StGB 17 Gesamt 30 Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1977 (2), 1981 (1), 1984 (1), 1985 (3), 1986 (2), 1988 (1), 1989 (1), 1990 (2), 1991 (3), 1993 (3), 1995 (1), 1998 (1), 2017 (1), 2019 (3), 2020 (2), 2021 (2), 2023 (1). 16. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 leitete der GBA zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Linkterrorismus wegen des Tatvorwurfs nach den §§ 129a, 129b StGB ein. 17. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 drei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus wegen des Tatvorwurfs nach §§ 129a, 129b StGB eingeleitet. 18. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2023 führte der GBA zehn Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus gegen vier namentlich bekannte und acht namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129a StGB 2 §§ 129a, 129b StGB 6 § 211 StGB 2 Gesamt 10 Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1988 (1), 2003 (4), 2006 (1), 2011 (1), 2014 (1), 2017 (1), 2019 (1). 19. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 leitete der GBA 13 Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)- nicht zuzuordnen ein. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 89a, 211 StGB, § 52 WaffG 1 §§ 89a, 129a, 129b StGB 2 §§ 129, 99, 303, 304 StGB 1 §§ 129, 129a StGB 3 §§ 129, 129a, 83 StGB 2 § 129a StGB 1 §§ 129a, 129b StGB 2 §§ 129a, 129b, 211 StGB 1 Gesamt 13 20. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 leitete der GBA sieben Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK- nicht zuzuordnen ein. Die Tatvorwürfe, wegen derer die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129, 129a StGB 3 §§ 129, 129a, 211 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB 1 §§ 129, 129a, 211 StGB 1 § 211 StGB 1 Gesamt 7 21. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2023 führte der GBA acht Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen gegen 82 namentlich bekannte Beschuldigte und einen namentlich unbekannten Beschuldigten. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt: Norm Anzahl § 88 StGB 1 § 99 StGB 1 § 99, 129 StGB 1 § 129a StGB 4 § 129a, 211 StGB 1 Gesamt 8 Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2018 (1), 2022 (3), 2023 (4). 22. Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBA, bzw. waren im Fall der Abgabe an die Landesjustizbehörden betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffener Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)? Die fragegegenständlichen Informationen werden vom GBA statistisch nicht erfasst. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333