Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie, die darauffolgende Inflationswelle und Energiekrise bedeutet für viele Studierende eine große finanzielle Belastung. Laut der jüngsten gemeinsamen Sozialerhebung des Bundes und des Deutschen Studierendenwerks haben 28 Prozent der Studierenden weniger als 700 Euro im Monat zur Verfügung (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/studierende-existenzminimum-inflation-100.html). Fast 40 Prozent der Studierenden war im Jahr 2021 armutsgefährdet (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html). Das BAföG erreicht derzeit nur noch weniger als 15 Prozent der Studierenden. Dieser Anteil soll nach Aussage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren weiter sinken (siehe Antwort zu Frage 76 auf Bundestagsdrucksache 20/2254). Viele Studierende müssen auf einen KfW-Studienkredit (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) zurückgreifen, um sich das Studium zu finanzieren. Die derzeitig steigenden Zinsen machen den KfW-Studienkredit jedoch immer unattraktiver und wird für viele Studierende zur schlecht kalkulierbaren Kostenfalle (www.studis-online.de/studienkredit/kfw-zinsentwicklung.php).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Personen a) erhalten derzeit im Rahmen eines KfW-Studienkredits Zahlungen der KfW, befinden sich also in der Auszahlungsphase, b) befinden sich derzeit in der Karenzzeit eines KfW-Studienkredits, c) befinden sich derzeit in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits (bitte nach Laufzeit aufschlüsseln und nach Jahren aggregieren und jeweils die Anzahl der notleidenden Darlehen angeben)?
Wie viele KfW-Studienkredite wurden in den vergangenen vier Jahren beantragt, und welcher Anteil der Anträge wurde abgewiesen (bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden in den vergangenen fünf Jahren Zinszahlungen im Rahmen eines KfW-Studienkredits bei der KfW geleistet (wenn möglich, bitte nach Kalendermonaten und unterschieden nach direkt von Studienkreditnehmenden gezahlte Zinsen und durch die Bundesregierung geleistete Zinszahlungen auflisten)?
Welchen Betrag hat ein KfW-Studienkreditnehmer in den letzten zehn Jahren durchschnittlich zum Zeitpunkt der vollständigen Tilgung eines Studienkredits im Rahmen dessen insgesamt an Zinsen gezahlt (wenn möglich, bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Welchen Zinssatz haben Personen durchschnittlich in den vergangenen vier Jahren für einen KfW-Studienkredit gezahlt (bitte nach Monaten sowie nach Auszahlungs-, Karenz- und Rückzahlungsphase aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die sich in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits befinden, unterliegen derzeit einem Festzins-Tilgungsplan, bei dem sie a) mehr als 7 Prozent Zinsen, b) mehr als 5 Prozent Zinsen, c) mehr als 3 Prozent Zinsen zahlen?
Wie viele Personen, die sich in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits befinden, unterliegen derzeit einem Tilgungsplan mit variablem Zinssatz, bei dem sie a) mehr als 7 Prozent Zinsen, b) mehr als 5 Prozent Zinsen, c) mehr als 3 Prozent Zinsen zahlen?
Wie viele KfW-Studienkreditnehmende zahlen derzeit einen Zinssatz von über 7 Prozent (bitte auch den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Studienkreditnehmenden nennen)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die ausstehenden KfW-Studienkredite (bitte nach Rückzahlungs-, Karenz- und Auszahlungsphase aufschlüsseln sowie in „unterliegen Zinssatz von unter 5 Prozent“, „unterliegen Zinssatz zwischen 5 Prozent und 7 Prozent“ und „unterliegen Zinssatz von über 7 Prozent“ gruppieren)?
Gibt es Prognosen von Seiten der Bundesregierung oder Prognosen, auf die sich die Bundesregierung stützt hinsichtlich der Zahl der KfW-Studienkreditnehmenden in den nächsten fünf Jahren, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Wie hoch war der Gewinn bzw. Verlust, den die KfW in den vergangenen zehn Jahren lediglich mit dem KfW-Studienkredit gemacht hat (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie hat sich die Differenz zwischen dem Zinssatz, den die KfW am Kapitalmarkt aufwenden muss und dem Zinssatz, der für einen KfW-Studienkredit gezahlt wird in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aus jährlichen oder falls möglich monatlichen Durchschnittswerten ermitteln)?
Wie wird sich, laut Bundesregierung, die Zahl der BAföG-Darlehensnehmenden in den nächsten fünf Jahren entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erfordernisse ergeben sich laut Prognose der Bundesregierung daraus für die für das BAföG benötigten Bundeshaushaltsmittel in den nächsten fünf Jahren (bitte für jedes Jahr die prognostizierten Kosten für den Bundeshaushalt angeben)?