Gute Arbeit mit Tarifvertrag – Tarifbindung in Deutschland
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen wird durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Tarifautonomie und zur betrieblichen Interessenvertretung durch Betriebsräte getragen. Überbetriebliche Branchen- oder Flächentarifverträge, bei denen der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand bei den Verbänden liegt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und der Lohnfindung. Sie sorgen dort vom Grundsatz her für einheitliche Wettbewerbsbedingungen während der Laufzeit der Verträge, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So stehen Beschäftigte, deren Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt sind, in der Regel besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind tarifvertragliche Regelungen nach wie vor von großer Bedeutung. Die Fragestellenden sind der Überzeugung, dass tarifvertragliche Vereinbarungen, insbesondere ihre Stärkung und Ausweitung, ein zentrales Instrument darstellen, um den Auswirkungen einer stagnierenden Wirtschaft entgegenzuwirken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen infolge steigender Preise und der Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine werden Tarifverträge weiter dringend gebraucht. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragestellenden erfahren, wie sich die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt (bitte gesamt, nach Ost/West, nach Bundesländern, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Beschäftigte absolut und relativ ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie, wenn möglich, nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; bitte die Daten für 2003, 2008, 2013, 2018, 2022 und 2023 ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren nach Betriebsgröße entwickelt (bitte gesamt, nach Ost/West, nach Bundesländern, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag, nach Wirtschaftszweigen sowie nach 1 bis 9, 10 bis 49, 50 bis 199, 200 bis 499, 500 und mehr Beschäftigten differenzieren; bitte die Daten für 2003, 2008, 2013, 2018, 2022 und 2023 ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Tarifverdienste im Vergleich zu nichttariflichen Verdiensten entwickelt (bitte die Daten für 2003, 2008, 2013, 2018, 2022 und 2023 ausweisen, gesamt, nach Ost/West, nach Bundesländern sowie nach Real- und Nominalverdienst differenzieren; bitte, wenn möglich, nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; hilfsweise die Index-Veränderungen angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Anzahl an Urlaubstagen von Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und nichttarifgebundenen Betrieben (bitte gesamt, nach Ost/West, nach Bundesländern sowie, wenn möglich, nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; sofern der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, bitte Studien und weitere Quellen ausweisen und heranziehen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Höhe tariflicher Sonderzahlungen von Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und nichttarifgebundenen Betrieben (bitte gesamt, nach Ost/ West, nach Bundesländern sowie, wenn möglich, nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; sofern der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, bitte Studien und weitere Quellen ausweisen und heranziehen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betriebe in der Privatwirtschaft, die tarifgebunden sind und zugleich über einen Betriebsrat verfügen (bitte gesamt ausweisen und nach Ost/West, nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen sowie
nach Betrieben mit Betriebsräten, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträge bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen,
nach Betrieben ohne Betriebsräte, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträgen bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen aufschlüsseln)?