Atommülllager Asse II - Stand der Rückholung und aktuelle Fragen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9129 – Atommülllager Asse II – Stand der Rückholung und aktuelle Fragen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach § 57b Absatz 2 des Atomgesetzes (AtG) ist die bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel befindliche Schachtanlage Asse II unverzüglich stillzulegen. Die Stilllegung soll nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen. In dem maroden Bergwerk lagern unter anderem rund 126 000 Fässer mit radioaktiven und chemotoxischen Abfällen. Die „Lex Asse“ zur Beschleunigung der Rückholung und der Stilllegung wurde im April 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Eine Anwohnerin und eine Bürgerinitiative haben kürzlich wegen mangelnder Fortschritte und ausbleibender Antragsstellungen Klage gegen die Betreiberin Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eingereicht (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Atommuelllager- Asse-Klage-auf-schnellere-Bergung-eingereicht,asse1648.html). Die BGE plant oberhalb der maroden Schachtanlage gegen den Willen der örtlichen Kommunen, ohne ordentlichen Standortvergleich und trotz anderslautender Aufforderungen des Landes Niedersachsen die Erweiterung des Betriebsgeländes, um vor Ort das „mit Abstand größte Zwischenlager Deutschlands“ zu errichten (www.braunschweiger-zeitung.de/wolfenbuettel/article239 886023/Meyer-macht-Mut-Atommuell-Zwischenlager-doch-nicht-an-der-Ass e.html). Durch die Verzögerung bei der Endlagersuche (www.tagesschau.de/in land/innenpolitik/suche-nach-atommuell-endlager-101.html) ist die Betriebsdauer dieses Zwischenlagers nicht absehbar, laut Bürgerinitiativen vor Ort drohe ein „Dauerlager“ (www.rundblick-niedersachsen.de/asse-gegner-werfe n-der-bge-verzoegerung-vor-und-klagen-vor-dem-ovg-lueneburg). Am 1. Juni 2023 kam der „4. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fortgang des Projekts Asse II“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (HHA-Drucksache 20/3812; im Folgenden: 4. Bericht), der aus Sicht der Fragestellenden eine Reihe von Fragen aufwirft. Die BGE plant den Ausbau der Kreisstraße 513 zwischen Remlingen und der Asse II (regionalheute.de/wolfenbuettel/kreisstrasse-zur-schachtanlage-asse- iisoll-erheblich-verbreitert-werden-wolfenbuettel-1694864646) und die Schließung der Durchfahrt nach Groß Vahlberg. Für den Ausbau sollen Bundesmittel bereitgestellt werden. Die BGE begründet den Ausbau mit Transporten für den Bau des Schachtes Asse V und das Zwischenlager. Die BGE geht in den Deutscher Bundestag Drucksache 20/9520 20. Wahlperiode 28.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 28. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Jahren 2025 bis 2028 von 150 Lkw-Transporten täglich aus. In den Folgejahren bis 2033 wären täglich – mit Ausnahme des Jahres 2030 mit 32 Transporten – zwischen 60 und 73 Transporte erforderlich (aufpassen.org/wp-content/u ploads/2023/09/2023-09-14_PM_A2K_Kein_Highway_zur_Asse_.pdf und www.bge.de/fileadmin/user_upload/Asse/Wesentliche_Unterlagen/Rueckholu ngsplanung/Der_Rueckholplan/20220406_ASE_Schachtanlage_ASSEII_Rau mplanerische_Mitteilung_barrierefrei.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) trägt die operative Verantwortung für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Für die Beantwortung der Anfrage wurden dementsprechend Informationen der BGE eingeholt. Die Rückholung ist ein komplexes, anspruchsvolles und bisher weltweit einmaliges Vorhaben. Daher kann nicht auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden; insbesondere für die Bergung der Abfälle müssen neue Verfahren und Maschinen entwickelt werden. Seit dem Jahr 2020 berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Fortgang des Projekts Asse II. 1. Welche Konsequenzen für die Asse II sieht die Bundesregierung durch die Verzögerung bei der Endlagersuche (bitte alle Auswirkungen und Prüfungen angeben)? Die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle untersuchten Standorte werden auch auf deren Eignung zur Endlagerung der aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholten Abfälle geprüft. Die rückgeholten Abfälle aus der Schachtanlage Asse II müssen daher gegebenenfalls einer zeitlich an die Dauer des Standortauswahlverfahrens angepassten Zwischenlagerung zugeführt werden. 2. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das geplante Zwischenlager über der Asse II mit möglicherweise sehr langer Betriebsdauer neue Analysen zu Auswirkungen auf die Bevölkerung erforderlich? Die in Deutschland durchgeführte trockene Zwischenlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle ist auch im internationalen Vergleich am besten geeignet, um über die nächsten Jahrzehnte die Sicherheit des Assenahen Zwischenlagers zu gewährleisten. Jede Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle kann nur auf der Grundlage von Sicherheitsnachweisen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik genehmigt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung hat stets Vorrang. Die Einhaltung der Genehmigung wird durch die zuständigen Behörden überwacht. Sicherheitsabstriche wird es nicht geben. 3. Gab bzw. gibt es als Alternative zum geplanten Zwischenlager über der Asse II bei der BGE (Geschäftsführung oder Aufsichtsrat), im BMUV oder sonst Überlegungen oder Prüfungen für a) eine alternative Standortsuche (wenn nein, warum nicht), b) die Nutzung bereits bestehender Zwischenlager (wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht) oder c) die Nutzung von Bunker- und Tunnellagerungen (wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht)? Die BGE hat dargelegt, dass ein Assenahes Zwischenlager aus Gründen des Strahlenschutzes und der Abfall-Logistik die beste Lösung darstellt. Für das BMUV ist die von der BGE dazu vorgebrachte Argumentation nachvollziehbar und überzeugend. Eine Asseferne Zwischenlagerung hätte im Ergebnis keinen Mehrwert. Vielmehr würde sie zu einer weiteren und signifikanten Erhöhung der bereits vorhandenen Komplexität des Projekts führen. Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle ist nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu errichten und zu betreiben. Bunker- und Tunnelanlagen aus früheren Epochen, die für andere Nutzungszwecke errichtet wurden, scheiden deshalb aus. Für weitergehende Prüfungen der angesprochenen Alternativen bestand vor diesem Hintergrund kein Anlass. 4. Welcher Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung wird nach Kenntnis der Bundesregierung für das geplante Zwischenlager über der Asse II als angemessen angesehen? Der Sicherheitsabstand zu einem Zwischenlager ergibt sich aus der Bewertung der Strahlenexposition, die von den radioaktiven Abfällen im ungünstigsten Fall hervorgerufen werden kann. Generische Betrachtungen, die mit der früheren Asse II-Begleitgruppe abgestimmt worden waren, haben aufgezeigt, dass die Strahlenbelastung durch Direkt- und Streustrahlung bereits nach etwa 170 m Entfernung von den Abfällen die von der Internationalen Strahlenschutzkommission als radiologisch unerheblich angesehene Schwelle von 10 Mikrosievert im Jahr („De minimis-Dosis“) unterschreitet. Diese als Unerheblichkeitsschwelle bezeichnete Dosis liegt um zwei Größenordnungen unterhalb der mittleren, von natürlichen Quellen in Deutschland jährlich hervorgerufenen Strahlenexposition. Auch die Ausbreitung radioaktiver Stoffe über den Luftpfad führt im bestimmungsgemäßen Betrieb innerhalb des gesamten Umkreises um das Zwischenlager zu einer Strahlenexposition, die weit unterhalb des gemäß § 99 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung geltenden Grenzwertes von 0,3 Millisievert im Jahr für Einzelpersonen der Bevölkerung liegt. Zur Erlangung einer Betriebs- bzw. Aufbewahrungsgenehmigung hat der Betreiber die generischen Betrachtungen im Detail zu konkretisieren. Ohne den Nachweis einer entsprechenden Auslegung auch gegen Störfälle kann keine Genehmigung erteilt werden. 5. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung beim Baugrund des geplanten Zwischenlagers über der Asse II a) überprüft, ob er auch für eine sehr lange Betriebsdauer geeignet ist (wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht), Der Nachweis der erforderlichen Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit wird im Rahmen der Bau-, Umgangs- und Lagergenehmigungen überprüft. Hierbei wird auch der Nutzungszeitraum betrachtet. b) berücksichtigt, dass hier eine Atomanlage – also ein Lager mit Gefahrenstoffen – mit ca. 30 000 qm Grundfläche und 25 m Höhe auf dem Deckgebirge eines aufsteigenden Salzstocks mit unterschiedlichen Gesteinsschichten gebaut werden soll? Ja, dies wird innerhalb des erforderlichen Standsicherheitsnachweises berücksichtigt. 6. Bei welchen Grundstücken für den Betrieb der Asse II haben sich schwierige Verhandlungen ergeben, weshalb die Grundstücke nicht gekauft werden konnten (vgl. Geschäftsbericht der BGE 2022, S. 66)? Die Beantwortung der Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft, weil sie Angaben enthält, die im Falle einer Veröffentlichung die Verhandlungsposition der BGE bei laufenden oder künftigen Grundstücksgeschäften zum Nachteil des Bundes beeinflussen könnten. 7. Sind von der BGE die Unterlagen, die nach § 57 b Absatz 8 ATG verpflichtend zu veröffentlichen sind, vollständig auf ihrer Internetpräsenz eingestellt? a) Wenn nein, welche Unterlagen sind noch einzustellen, und wann ist damit zu rechnen? b) Erfolgt die Einstellung zu dem Zeitpunkt, an dem auch ein Einsichtsrecht nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) entsteht? c) Wenn nein, wird auch die Historie bei der Erstellung von Unterlagen – einschließlich der Entwürfe – eingestellt? d) Wird die Öffentlichkeit von der BGE über die Möglichkeit zur Akteneinsicht nach § 10 UIG gezielt hingewiesen, und wird das Antragsverfahren hierzu online unterstützt? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 bis 7d gemeinsam beantwortet. Die BGE veröffentlicht kontinuierlich Unterlagen gemäß § 57b Absatz 8 AtG; aufgrund der Kontinuität befinden sich regelmäßig Unterlagen im Veröffentlichungsprozess. Entwürfe von Unterlagen werden nicht veröffentlicht; erfolgte Revisionen sind jedoch in den Unterlagen kenntlich gemacht. § 10 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) regelt die aktive Veröffentlichung von Umweltinformationen. Die BGE unterrichtet die Öffentlichkeit gemäß § 10 UIG über relevante Umweltinformationen. Die Verbreitung erfolgt u. a. durch öffentliche Veranstaltungen. * Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Nach § 3 Absatz 2 UIG stellt die Akteneinsicht lediglich eine Form des Zugangs zu Umweltinformationen dar. Die BGE verfolgt den Ansatz, den Anforderungen des UIG bereits durch die aktive und systematische Veröffentlichung von Unterlagen bzw. Umweltinformationen zu entsprechen. Alle Anfragen, die inhaltlich dem UIG zuzuordnen sind, werden von der BGE als UIG-Anfrage bearbeitet – unabhängig davon, ob sich in der Anfrage auf das UIG berufen wird. Sollten Unterlagen im Rahmen einer UIG-Anfrage zugänglich gemacht werden und zuvor nicht als wesentliche Unterlagen gemäß § 57b Absatz 8 AtG veröffentlicht worden sein, erfolgt die Veröffentlichung im Nachgang unter www.bge.de/de/asse/wesentliche-unterlagen/. 8. Ist mit den Aktivitäten zur „Bauausführung/Bauüberwachung Erkundungsbohrungen Remlingen 10 und 11“ (4. Bericht, S. 5) auch die Renaturierung weggefallen? Die Renaturierung ist nicht entfallen; die Aufforstung der entsprechenden Flächen ist vorgesehen. 9. Was für Messwerte liegen beim neuen Hauptgrubenlüfter zur Schadstoffkonzentration in der Grubenluft vor (4. Bericht, S. 9)? Der neue Hauptgrubenlüfter befindet sich seit Juli 2023 im Probebetrieb. Der Vorteil des neuen Hauptgrubenlüfters ist die Verbesserung der Bewetterungssituation im gesamten Grubengebäude. Durch die erhöhte Frischwetterzufuhr wird der Anteil von Schadstoffen in der Grubenluft verringert. Da der Probebetrieb aber noch nicht abgeschlossen ist, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaueren Aussagen zur Verbesserung der Grubenluft möglich. 10. Hat es bei den Bauelementen aus Sorelbeton durch die Testung Verbesserungen gegeben (4. Bericht, S. 10)? Ziel des Einsatzes von Bauelementen aus Sorelbeton (Blockstein) ist die effizientere Herstellung von untertägigen Bauwerken, z. B. von Stützbauwerken oder Schalungsmauern. Das Verfahren zur Herstellung dieser Blocksteine unter Tage wurde erfolgreich getestet. Mittlerweile wurde der Produktionsort hierfür unter Tage eingerichtet und die Produktion in den Routinebetrieb überführt. 11. Wurde mittlerweile ein Vertrag für die Anmachflüssigkeit des Sorelbetons geschlossen (4. Bericht, S. 10)? Die BGE hat im Mai 2023 eine entsprechende Rahmenvereinbarung abgeschlossen. 12. Welche Ergebnisse haben Probelieferungen per Bahn zur Vorhaltung und Ad-hoc-Lieferung von MgCl2-Lösung zur Gegenflutung durch die K+S AG erbracht (4. Bericht, S. 11), und wurden bzw. werden dadurch Änderungen im Ablaufplan notwendig, und wenn ja, welche? Das Ziel der Probelieferungen war die Überprüfung des Ablaufs der Anlieferung der Lösungen über die DB Cargo. Die Probeanlieferungen verliefen zufriedenstellend. Es wurden u. a. Verbesserungspotentiale in Form einer zusätzlichen Absicherung der Bahnübergänge sowie bei der Profilfreiheit/beim Bewuchs im Verlauf der Grubenanschlussbahntrasse identifiziert. Diese Verbesserungspotentiale wurden umgesetzt. Zudem wurde die Ablaufreihenfolge während des Entladens der Containertragwagen angepasst. 13. Welches waren die kritischen Erkenntnisse der Baugrunduntersuchung der Bohrplatzfläche für die übertägige Erkundungsbohrung Remlingen 18 (4. Bericht, S. 11), und welche Konsequenzen hat die BGE daraus gezogen? a) Ist es zutreffend, dass die Gutachter im Baugrundgutachten Zweifel an der Eignung des Baugrundes geäußert und deshalb dringend hydrogeologische Untersuchungen empfohlen haben? b) Wenn ja, welche hydrogeologischen Untersuchungen sind daraufhin erfolgt? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 13 bis 13b gemeinsam beantwortet. Aus dem Gutachten zur Baugrunderkundung des Bohrplatzes Remlingen 18 ergeben sich keine Hinweise für die in der Frage formulierten „Zweifel an der Eignung des Baugrundes“ für das Errichten eines Bohrplatzes zum Abteufen der Bohrung Remlingen 18. Weitere hydrogeologische Erkundungen für den Bohrplatz Remlingen 18 sind nicht geplant. 14. Wieso wurde erst kürzlich mit dem Abwetterbauwerk (4. Bericht, S. 11) begonnen? Die Planung des übertägigen Abwetterbauwerks ist Teil des Planungsauftrags für die Tagesanlagen. Dieser Auftrag wurde bereits im Jahr 2022 ausgeschrieben; die Planung wurde im Februar 2023 begonnen. 15. Ab wann steht das aktualisierte Strukturmodell für die konkrete Planung des Rückholbergwerks zur Verfügung (4. Bericht, S. 12)? Die BGE hat das Strukturmodell aktualisiert und darüber öffentlich informiert (www.bge.de/de/asse/meldungen-und-pressemitteilungen/meldung/news/2023/ 6/bge-stellt-messergebnisse-der-3d-seismik-asse-vor/; abgerufen am 21. November 2023). 16. Was genau ist damit gemeint, dass die Rückholbereitschaft der Bergetechnik auf der 511-m-, der 725-m- und der 750-m-Sohle sicherzustellen ist (4. Bericht, S. 12)? Hiermit wird die Betriebsbereitschaft der Bergetechnik für die Bergung der radioaktiven Abfälle definiert. 17. Was genau ist damit gemeint, dass die „Vorbereitung der Rückholung von der 511-m-Sohle einen kritischen Pfad“ darstelle (4. Bericht, S. 12), und welche Planungsschritte sind damit verbunden? 18. Warum ist von „beiden“ kritischen Pfaden die Rede (4. Bericht, S. 12), obwohl im Absatz vorher nur einer (Rückholung von der 511-m-Sohle) genannt ist, und welches ist ggf. der zweite kritische Pfad? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 17 und 18 gemeinsam beantwortet. Die beiden im Bericht beschriebenen kritischen Pfade sind zum einen die „Vorbereitung der Rückholung von der 511-m-Sohle“ und zum anderen die „Planung, Genehmigung, Bau und Inbetriebnahme der Abfallbehandlungsanlage und des Zwischenlagers“. Die Rückholung kann erst beginnen, wenn sowohl die Rückholung von der 511-m-Sohle vorbereitet ist als auch ein annahmebereites Zwischenlager existiert. Wie berichtet kann der Ablauf bis zum Beginn der Rückholung von der 511-m- Sohle wie folgt beschrieben werden: 1. Entwurfs- und Genehmigungsplanung von Bergetechnik und Rückholverfahren 2. Erstellung der Antragsunterlagen (Rückholung der Abfälle) 3. Prüfung Genehmigungsunterlagen und Erstellung Genehmigungsbescheid durch Genehmigungsbehörde 4. Vergabeverfahren für Bauausführung 5. Fertigstellung der Ausführungsplanung unter Berücksichtigung der Genehmigungsauflagen 6. Aufbau Prototypen (Mock-Up) 7. Erlangung der Zulassungen Bergetechnik und Nachweise 8. Realisierung/Herstellung der Bergetechnik 9. Beginn Rückholung 511-m-Sohle. 19. Wofür wurden die Betriebskosten für die Entwicklung der Bergetechnik aus den Einlagerungskammern (4. Bericht, S. 16, Tabelle 4 und 5) ausgegeben? Die in den Tabellen 4 und 5 aufgeführten Betriebskosten umfassen die Ausgaben für die beiden Aufträge zur Entwicklung und Erprobung der Bergetechnik (511-m- und 725-m-Sohle sowie 750-m-Sohle). 20. Wie erklären sich die aus Sicht der Fragestellenden erstaunlich geringen Personalkosten für die Entwicklung der Bergetechnik von 230 000 Euro (4. Bericht, S. 16, Tabelle 4 und 5), auch im Vergleich mit den 61 000 Euro Personalkosten für die Kavernenbeschaffung (4. Bericht, S. 15, Tabelle 3)? Die in den Tabellen 4 und 5 aufgeführten Personalkosten umfassen lediglich die Personalkosten der BGE zur Steuerung der beiden Aufträge zur Entwicklung und Erprobung der Bergetechnik (511-m- und 725-m-Sohle sowie 750-m- Sohle). 21. Welche vor- und nachgelagerten geotechnischen Untersuchungen sind erfolgt bzw. geplant (4. Bericht, S. 21)? Vor dem Bau von geotechnischen Bauwerken erfolgt die Untersuchung des Baugrundes. Dazu werden kleinkalibrige Bohrungen in den Baugrund gestoßen, in denen neben Videoinspektionen Permeabilitäts- und Kurzzeitspannungsmessungen durchgeführt werden. Die Baugrunduntersuchungen fließen in eine gebirgsmechanische Berechnung zur Vorbemessung der Bauwerke ein. Aus dieser Vorbemessung werden u. a. Vorgaben zur Entfernung der Auflockerungszone am Baugrund generiert. Nach Bauwerkserstellung werden geotechnische Messungen zur Qualitätssicherung, z. B. an Rückstellproben aus dem Betonierprozess, durchgeführt. Hierzu zählt u. a. die Bestimmung der Betonfestigkeit und Durchlässigkeit gegenüber Fluiden. Bei Bedarf werden zudem Permeabiliätsmessungen an den fertiggestellten Bauwerken durchgeführt. 22. Gibt es inzwischen eine grundlegende Überarbeitung des Gesamtterminplanes (4. Bericht, S. 21; bitte ggf. zusenden), bzw. bis wann soll sie vorliegen? Der Gesamtterminplan enthält mehrere Tausend Vorgänge und wird laufend aktualisiert. Eine Veröffentlichung eines neuen Rahmenterminplans ist für das Jahr 2024 im Rahmen der Revision des Rückholplans vorgesehen. 23. Warum lag 2022 der Personaleinsatz für die Vorbereitung der Auswahlentscheidung deutlich über den geschätzten Planansätzen (4. Bericht, S. 21)? Der erhöhte Personaleinsatz ergab sich aus der Notwendigkeit, die potenziell in Betracht kommenden Kavernenstandorte einer tiefergehenden Untersuchung und Bewertung zu unterziehen. 24. Wie ist zu erklären, dass für das vierte Quartal 2022 die Beschaffung einer bzw. mehrerer Kavernen für die Zwischenspeicherung der Gegenflutlösung geplant war, das aber nicht funktioniert habe (4. Bericht, S. 21), zugleich aber eine Beschaffung weiter vorbereitet werden soll, dafür aber keine eigene Mittel eingestellt werden, sondern diese aus anderen Positionen genommen werden sollen (4. Bericht, S. 34)? Bedeutet dies, dass dieser aus Sicht der Fragestellenden wichtige Punkt der Absicherung eines Notfalls mit geringer Priorität abgearbeitet wird? Zu den Verzögerungen bei der Kavernenbeschaffung wird im Bericht ausgeführt; die schnellstmögliche Beschaffung hat hohe Priorität. Aufgrund der Vorlaufzeiten bei der Aufstellung des BGE-Wirtschaftsplans geben die Kostendarstellungen, wie ebenfalls berichtet, den Stand vom Sommer 2022 wieder. Damit die Terminlagen mit den Kostendarstellungen übereinstimmen, werden die für den Wirtschaftsplan 2023 maßgeblichen Fertigstellungstermine (Gesamtterminplan mit Stand 1. Quartal 2022) berichtet. Sofern zu diesem Zeitpunkt mit der Fertigstellung im Jahr 2022 geplant wurde, sind für das Folgejahr keine Planansätze in den Darstellungen enthalten. Dies betrifft die Aktivitäten „Lager/ Kavernenbeschaffung“ und „Grundstückserwerb Abfallbehandlungsanlage/ Zwischenlager“. Die Kostenbedarfe, die sich in diesen Fällen aus den Terminverschiebungen ins Folgejahr ergeben, sollen zunächst durch Kompensationen an anderer Stelle gedeckt werden. 25. Welche höheren Leistungen als die geplanten wurden im Rahmen des Auftrages zur Unterstützung des BGE-Programm-Managements in Anspruch genommen (4. Bericht, S. 26)? Im BGE-Programm-Management wurden im Jahr 2022 Leistungen erbracht, die in Summe etwa 100 TEUR über dem ursprünglich geplanten Budget lagen. Diese Erhöhung ist auf Leistungen zurückzuführen, die im Rahmen des „Building Information Modeling“ erbracht worden sind. 26. Wo soll Bürogebäude 20 stehen, und welche Probleme mit dem Baugrund führten zur Verzögerung bei der Planung und Ausschreibung dieses Bürogebäudes (4. Bericht, S. 27)? 27. Mit welchen Erkenntnissen begründet die BGE, dass die Standfestigkeit eines „Systembaus“ für den Bürokomplex „nicht uneingeschränkt gewährleistet werden könnte“ (4. Bericht, S. 27)? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 26 und 27 gemeinsam beantwortet werden. Das Bürogebäude 20 wird im südlichen Teil des Betriebsgeländes der Schachtanlage Asse II errichtet. Eine technische Herausforderung für den Bau ist die Errichtung an einem Hang, der im Wesentlichen aus Aufschüttung besteht. Das Baufeld befindet sich in einem Bereich der Erdfallgefährdungsklasse 6. Die erste Konzeption, die Grundfläche über dem Hang auf einzelnen Stützen abzusetzen, war mit dieser Erkenntnis nicht mehr sinnvoll realisierbar, da bei dieser Erdfallgefährdungsklasse das Komplettversagen von Stützen als Lastfall zu berücksichtigen wäre. 28. Wo soll sich der Bürokomplex Rückholzentrum Remlingen befinden, für den es noch den Bebauungsplan braucht (4. Bericht, S. 27)? Der mögliche Bürokomplexneubau ist hinter der Lagerhalle auf dem Flurstück 44/29, Flur 10 in der Gemarkung Remlingen angedacht (grundsteuer-viewer.ni edersachsen.de/b?center=52.115167037292764%2C10.681174566060008&zoo m=16.44&marker=52.11456487594833%2C10.682415943359217&stichtag=2 021&flurstuecke=5672010000440029, abgerufen am 21. November 2023). 29. Warum genau entstehen zusätzliche Kosten für die Auswertung der 3D- Messungen durch den Wechsel der beauftragten Firma (4. Bericht, S. 27), und warum können diese nicht der ersten Firma in Rechnung gestellt werden? Als Gegenmaßnahme für das Ausfall- und Terminrisiko wurde im Jahr 2022 ein zusätzlicher Auftragnehmer beauftragt. Durch die Beauftragung des zweiten Auftragnehmers konnten zusätzliche Auswertungen mittels einer neuentwickelten Tiefenbearbeitungsmethode durchgeführt werden, wodurch die Endergebnisse verbessert wurden. Das Vertragsverhältnis mit dem Erstauftragnehmer befindet sich derzeit noch in einem Abrechnungsverhältnis, innerhalb dessen wechselseitige Ansprüche zu prüfen sind. 30. Was bedeutet es genau, dass die BGE das Leistungsziel an das übergeordnete Ziel „Entsorgung der Zutrittslösung“ (4. Bericht, S. 30) angepasst hat (geht es hier nur um die Zeit oder auch um inhaltliche Änderungen)? Das übergeordnete Leistungsziel ist die generelle Sicherstellung der Entsorgung der Zutrittslösung. Eine Etappe zur Erreichung dieses Ziels war eine strategische Abstimmung für eine verfolgte Entsorgungsoption mit dem Niedersächsischen Umweltministerium. Da verschiedene Entsorgungsoptionen verfolgt werden, wurde die Meilensteindefinition auf „Entsorgung der Zutrittslösung für die Notfallmenge (bis zu 500 m³/d) gesichert“ angepasst. 31. Wo und wann sollen Grundstücke für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erworben werden (4. Bericht, S. 32)? Grundsätzlich möchte die BGE möglichst auf Assenahen Flächen die Kompensationsmaßnahmen umsetzen. Wo und wann die BGE plant, entsprechende Flächen zu erwerben, steht noch nicht fest. 32. Gehört die Planung für das neue Abwetterbauwerk des Rückholbergwerks zur Rückholung über Tage oder zum Schacht Asse 5 (4. Bericht, S. 33)? Die Planung für das neue übertägige Abwetterbauwerk des Rückholbergwerks gehört zur Rückholung über Tage und wird bei den Tagesanlagen geplant. 33. Warum sind für den Grundstückserwerb in der Planung für 2023 keine eigenen Mittel vorgesehen, und sollen die Kosten aus anderen Positionen gedeckt werden (4. Bericht, S. 34)? Dazu wird im Bericht ausgeführt. Damit die Terminlagen mit den Kostendarstellungen übereinstimmen, werden die für den Wirtschaftsplan 2023 maßgeblichen Fertigstellungstermine (Gesamtterminplan mit Stand: Erstes Quartal 2022) berichtet. Sofern zu diesem Zeitpunkt mit der Fertigstellung im Jahr 2022 geplant wurde, sind für das Folgejahr keine Planansätze in den Darstellungen enthalten. Dies betrifft die Aktivitäten „Lager/Kavernenbeschaffung“ und „Grundstückserwerb Abfallbehandlungsanlage/Zwischenlager“. Die Kostenbedarfe, die sich in diesen Fällen aus den Terminverschiebungen ins Folgejahr ergeben, sollen zunächst durch Kompensationen an anderer Stelle gedeckt werden. 34. Wäre die Förderung von 500 m³ aus dem Bergwerk, die für den Fall des Eintritts des Notfalls (AÜL) erwähnt wird (4. Bericht, S. 41), auch jetzt möglich? Ja, eine Förderung wäre aus heutiger Sicht technisch möglich. 35. Gäbe es überhaupt Alternativflächen, falls die Grundstücke für die derzeitige Planung nicht erworben werden können (4. Bericht, S. 41), oder plant die Bundesregierung Enteignungsverfahren? Überlegungen zu Alternativflächen vor Ort bestehen. Die BGE verfügt über ein Mandat für entsprechende Verhandlungen. Die BGE ist bestrebt, einen Erwerb der Grundstücke zu erwirken. 36. Was war das Ergebnis der Evaluierung der Prozesse hinsichtlich der Eignung, die Controllingebenen bzw. Controllingeinheiten innerhalb der BGE zu verbinden (4. Bericht, S. 44)? Die Evaluierung der Prozesse ergab, dass sie gut geeignet sind, die Controllingziele der BGE zu verfolgen. Es wurden jedoch Optimierungspotentiale in der Verzahnung der Controllingeinheiten gesehen. Der Bereich Finanzplanung und -controlling („strategisches“ Controlling) und das Vorhabensmanagement der Projekte („operatives“ Controlling) werden sich zukünftig bei der Festlegung der Projektjahresziele und der daraus abgeleiteten Jahresplanung stärker gegenseitig unterstützen. Weiterhin wurden die Projektgespräche zwischen den „strategischen“ und „operativen“ Controllingeinheiten intensiviert, in denen ein Austausch über die aktuellen (Projekt-)Entwicklungen erfolgt. 37. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Planungen der BGE zur Lagerung des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks vor, die durch den Bau des Schachtes V anfallen werden? 38. Sollte noch keine konkrete Planung der BGE zum Standort für die Lagerung des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks vorliegen, welche alternativen Standortplanungen verfolgt die BGE zurzeit? 39. Welche Transportwege sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Abtransport des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks vorgesehen? Welche Bundesstraßen sind davon betroffen, und durch welche Ortschaften würden die Transporte führen? 41. Wie bewertet die Bundesregierung die durch den Abtransport des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks verursachten zusätzlichen Belastungen der Straßen durch den Schwerlastverkehr unter Einbeziehung der gegenwärtigen Belastungen? a) Wäre der Ausbau von Bundesstraßen erforderlich? b) Wenn ja, welche Ortschaften wären davon ggf. betroffen? c) Welche Kosten würden dadurch anfallen? d) Welcher vorzeitige Verschleiß der Bundesstraßen würde eintreten? e) Welche Kosten würden für die Beseitigung eines vorzeitigen Verschleißes entstehen? f) Welche zusätzlichen Belastungen treten für die Bevölkerung in den betroffenen Ortschaften insbesondere durch Lärm, Abgas, Reifenabrieb etc. ein (bitte unterteilt nach betroffenen Ortschaften angeben)? g) Welche zusätzlichen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Belastungen verbunden (bitte unterteilt nach betroffenen Ortschaften angeben)? Die Fragen 37 bis 39 und 41 bis 41g werden gemeinsam beantwortet. Die BGE plant den Bodenaushub – sofern er nicht für Baumaßnahmen vor Ort verwendet werden kann – und das Salinarhaufwerk an Dritte zur Lagerung oder Verwertung abzugeben. Die Ausschreibung zur Entsorgung der Haufwerke aus dem Deckgebirge soll parallel mit der Ausschreibung der Entsorgung der Haufwerke aus dem Salinar erfolgen. Die Ergebnisse der Vorplanungen zu den Tagesanlagen wird die Haufwerksmengen wesentlich beeinflussen. Daher wurden die Ausschreibungen bis zum Zeitpunkt der Ermittlung der relevanten Haufwerksmengen bzw. bis zum Abschluss der Vorplanungen zurückgestellt. Entsorgungsstandort und Entsorgungswege stehen daher aktuell noch nicht fest. 40. Ab wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich des Abtransports des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks vorgesehen? Eine Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich des Abtransports des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks erfolgt im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu den jeweiligen Antragskomplexen durch die BGE und – wenn erforderlich – in den jeweiligen Genehmigungsverfahren. 42. Wie wird die geplante Verwendung von Bundesmitteln für den Ausbau der K 513 unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Planungsstandes gerechtfertigt? In § 57b Absatz 2 AtG ist festgelegt, dass die Schachtanlage Asse II unverzüglich stillzulegen ist. Vor der Stilllegung sollen die eingelagerten radioaktiven Abfälle rückgeholt werden. Damit die BGE diesen gesetzlichen Auftrag ausführen kann, ist eine Ertüchtigung der Kreisstraße K 513 erforderlich. 43. Könnte nach Kenntnis der Bundesregierung der Abtransport des Bodenaushubs und des Salinarhaufwerks auch über Bahntrassen abgewickelt werden? a) Welche Ortschaften wären betroffen? b) Welche zusätzlichen Belastungen würden sich für die Bevölkerung ergeben (bitte für betroffene Ortschaften einzeln angeben)? c) Welche zusätzlichen gesundheitlichen Risiken würden sich für die Bevölkerung ergeben (bitte für betroffene Ortschaften einzeln angeben)? Die Fragen 43 bis 43c werden gemeinsam beantwortet. Diese Fragen lassen sich erst beantworten, wenn die Ergebnisse der vorgesehenen Ausschreibungen zur Lagerung oder Verwertung der Ausbruchsmassen vorliegen. 44. Wie entscheidet und steuert das BMUV die Anträge, Aufträge und Votierungen seiner Vertreter im Aufsichtsrat der BGE? Das BMUV entscheidet oder steuert keine Anträge, Aufträge oder Votierungen seiner Vertreter im Aufsichtsrat der BGE. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats übt das Mandat in eigener Verantwortung aus. Entsprechend der Vorgaben der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verpflichten sich die vom Bund bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats lediglich dazu, bei der Wahrnehmung des Mandats neben den Gesellschaftsinteressen auch die besonderen Interessen des Bundes zu berücksichtigen. Ein über unverbindliche Vorabstimmungen hinausgehendes Weisungsrecht des BMUV besteht nicht. 45. Wie oft haben die Vertreter des Bundes (als Anteilseigner) im Aufsichtsrat der BGE einen Antrag geprüft, beraten oder gestellt (bitte ggf. auflisten), den von der betroffenen Region geforderten Vergleich von Assenahen und Assefernen Standorten für ein Zwischenlager durchzuführen, auch vor dem Hintergrund der Aussage der BGE-Geschäftsführung, einen solchen Vergleich vorzunehmen, wenn sie vom Aufsichtsrat damit beauftragt werden würde (www.braunschweiger-zeitung.de/wolfenbuette l/article239889481/Atommuell-So-lief-der-Buergerdialog-zur-Asse-mit- Minister-Meyer.html)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die satzungsmäßige Aufgabe des Aufsichtsrates zur Beratung und Überwachung der Geschäftsführung nicht so weit reicht, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung mit der Durchführung einzelner Geschäftsführungsmaßnahmen beauftragen kann. 46. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus, dass der Asse-Begleitprozess von den beteiligten Kommunen und dem Landkreis Wolfenbüttel aus Protest gegen das Agieren des BMUV und der BGE aufgekündigt wurde, und welche Fehler sind dabei aus Sicht der Bundesregierung vom BMUV und der BGE gemacht worden? Das BMUV bedauert das in Beschlüssen des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel und weiterer Kommunen enthaltene Junktim zwischen der Bereitschaft, an einem neuen Beteiligungsprozess teilzunehmen, und einer Prüfung von Standortalternativen für das Abfallzwischenlager. Mit Blick auf das von der BGE geplante Assenahe Zwischenlager ist dem BMUV bewusst, welches Unbehagen der geplante Zwischenlagerstandort in der Region hervorruft und auf welche Ablehnung er in Teilen der Bevölkerung stößt. Die BGE hat nachvollziehbare Gründe für ihre Standortauswahl dargelegt. Das BMUV bleibt gesprächsbereit, um mit der Region weitere Möglichkeiten zur Einbindung in die Abfallrückholung auszuloten. 47. Weshalb hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, das an sie gerichtete Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen (vgl. www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/akt uelles/pressemitteilungen/pi-104-asse-ii-226645.html) nicht selbst beantwortet, sondern die Beantwortung – aus Sicht der Fragestellenden höchst unüblich – an einen ihrer Parlamentarischen Staatssekretäre delegiert? An die Bundesministerin gesendete Briefe aus anderen Ministerien werden in der Regel und keinesfalls unüblich entweder von der Bundesministerin selbst oder durch die nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung vertretungsberechtigten Staatssekretäre oder Parlamentarischen Staatssekretäre beantwortet. 48. Weshalb lehnt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, ein Gespräch mit Vertretern der Region ab, obwohl sie die Einladung zu einem solchen Gespräch in Berlin bei ihrem Besuch an der Asse am 4. Mai 2023 öffentlichkeitswirksam selbst ausgesprochen hat (www.schaufenster-wf.de/neu igkeiten/2023-steffi-lemke-stellte-sich-unbequemen-fragen)? Anlässlich ihres Besuches hat die Bundesministerin erklärt, dass das BMUV weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht. Der Region liegt aktuell ein Gesprächsangebot vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333