Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9169 – Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Circa 11 Millionen Tonnen noch verwertbarer Lebensmittel landen in Deutschland im Abfall (www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelver schwendung/studie-lebensmittelabfaelle-deutschland.html), wobei Verluste vor und während der Ernte bzw. Schlachtung nicht erfasst werden. Das entspricht 20 Prozent des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs von 54,5 Millionen Tonnen im Land. Gleichzeitig sind Millionen von Menschen in Deutschland von Ernährungsarmut betroffen, sie hungern oder können sich nicht ausreichend mit nährstoffreichen Lebensmitteln versorgen. Viele Tafeln in Deutschland, die Lebensmittelüberschüsse der Supermärkte, Bäckereien und Hersteller an Hilfebedürftige verteilen, mussten Aufnahmestopps verhängen, weil bei weniger Spenden gleichzeitig mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle verbrauchen fast 15 Prozent der für die Erzeugung genutzten Agrarfläche. Gleichzeitig ist der CO2- Fußabdruck der Lebensmittelverschwendung enorm. Durch Düngung, Transport, Lagerung, Weiterverarbeitung bis hin zur Entsorgung verursachen sie einen Ausstoß von fast 22 Millionen Tonnen Treibhausgasen (www.wwf.de/ themenprojekte/landwirtschaft/ernaehrung-konsum/lebensmittelverschwendung). Die Erzeugung der verschwendeten Lebensmittel braucht auch Unmengen an kostbaren Wasserressourcen. Sowohl die EU als auch Deutschland haben sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Lebensmittelabfälle einschließlich Nachernteverlusten zu verringern (www.consilium.europa.eu/de/policies/food- losseswaste/; www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/stra tegie-lebensmittelverschwendung.html). Diese Halbierung muss die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung, über die Verarbeitung, den Handel, die Außer-Haus-Verpflegung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassen. Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung dürfen sich dabei nicht nur auf die Verwertung von Lebensmittelüberschüssen beschränken, sondern müssen ihren Schwerpunkt auch bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen haben. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9533 20. Wahlperiode 29.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Kenntnis der Fragesteller hat die Bundesregierung bislang keine Strategie vorgelegt, die aufzeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann und vor allem wie sie dieses messen und kontrollieren möchte. Die 2019 beschlossene Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung enthält keine verbindlichen Reduktionsziele für die einzelnen Wertschöpfungsketten, sondern nur freiwillige Selbstverpflichtungen. Die Datenerfassung ist bis heute unzureichend (www.bundestag.de/resource/blob/971190/78a63f0e366116bc3 7d38e4b867576e1/07_Stellungnahme_WWF_oeA_16-10-2023-data.pdf, Nummer 2 und 3). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde 2021 vereinbart, „mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch [zu] reduzieren, haftungsrechtliche Fragen [zu] klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden [zu] ermöglichen.“. Davon wurde bis heute – zwei Jahre später – nach Kenntnis der Fragesteller nichts umgesetzt. Eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2023 zum Thema offenbarte nach Ansicht der Fragesteller die vielen Defizite und offenen Fragen bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland (www.bundestag.de/ausschuesse/a10_ernaehrun g_landwirtschaft/anhoerungen/969894-969894). Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller mehr als fraglich, ob das Ziel mit den bisherigen Maßnahmen zu erreichen ist. 1. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum EU-Ziel zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, wie es im Vorschlag der Kommission zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie (ec.europa.eu/info/law/better-regu lation/have-your-say/initiatives/13225-Umweltauswirkungen-der-Abfallbe wirtschaftung-Uberarbeitung-der-EU-Abfallrahmenrichtlinie_de) formuliert ist? 2. Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass der Vorschlag der Kommission hinter dem Sustainable Development Goal (SDG) 12.3 zurückbleibt, welches eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 vorsieht? 3. Sieht sich die Bundesregierung weiterhin an das SDG 12.3 gebunden, und plant sie, dieses einzuhalten, und wie plant die Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen? 5. Wie ist die Position der Bundesregierung zu dem Vorschlag der EU- Kommission, ein gemeinsames Reduktionsziel für Handel, Außer-Haus- Verpflegung und private Haushalte zu formulieren, und wie schätzt sie dieses Ziel hinsichtlich dessen Umsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit ein? 6. Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, dass der Vorschlag zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie nicht genutzt worden ist, um Verluste in der Primärproduktion zu erfassen (Festlegung von Reduktionszielen, Festlegung von Methoden zur Erfassung von Lebensmittelverlusten in diesem Bereich), und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu? Die Fragen 1 bis 3, 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist die Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Lebensmittelverlusten national, auf EU-Ebene und international ein wichtiges Anliegen. Sie strebt an, dass die Lebensmittelabfälle in jedem Sektor der Lebensmittelversorgungskette bis 2030 halbiert und Lebensmittelverluste reduziert werden, und ergreift hierfür im Rahmen der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ verschiedene Maßnahmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-weit verbindlichen Reduzierungsziele bleiben nach Auffassung der Bundesregierung hinter dem von der Staatengemeinschaft im Jahr 2015 für das Jahr 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziel 12.3 zurück. Sie sollten mit diesem allerdings in Einklang stehen, um eine deutliche Aufweichung der internationalen Ziele zu vermeiden. Auch national ambitioniertere Ziele sollten wertgeschätzt und unterstützt werden. Sofern die indikativen Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht abgeschwächt werden, lässt die erst ab dem Berichtsjahr 2020 aussagekräftige Datenlage zu Lebensmitteln in der EU ein im Vergleich zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals (SDG)) später gelegenes Basisjahr jedoch als eine mögliche Option erscheinen. Ferner sollten nicht nur alle Sektoren der Lebensmittelversorgungskette gleichermaßen mit Maßnahmen adressiert, sondern ihre Verantwortung durch die Etablierung gleicher, passgenauer Ziele für jeden Sektor auch in der Abfallrahmenrichtlinie abgebildet werden. 4. Plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Fortschritts in der Erreichung des SDG 12.3, beispielsweise im Jahr 2025? Welche möglichen weiteren Maßnahmen behält sich die Bundesregierung vor umzusetzen, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel mit den bis dato eingeführten Maßnahmen nicht erreicht werden kann? Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird fortlaufend betrachtet, u. a. auf Basis des Monitorings der Umsetzung des Pakts gegen Lebensmittel. Zur Erreichung der Ziele werden alle verfügbaren Optionen in Betracht gezogen. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 7. Wie plant die Bundesregierung, die in Artikel 29a Absatz 2 des Vorschlags zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie festgeschriebene Stelle zur Koordination der Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung zu implementieren? Welche Institution wird hierzu in Betracht gezogen, und mit welchen Kompetenzen und Mitteln soll sie ausgestattet werden? Die Bundesregierung unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und begrüßt, dass ein großer nationaler Spielraum bei der Ausgestaltung der Maßnahmen verbleibt. Sie wird die gemäß Artikel 29a Absatz 2 des Vorschlags zur Revision der Abfallrahmenrichtlinien zu benennende Behörde auswählen, wenn absehbar ist, ob sich hinsichtlich dieses Aspekts des Kommissionsvorschlags im Laufe des Legislativverfahrens Änderungen oder Konkretisierungen ergeben. 8. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Kommission eingebracht, wenn ja, wo, und wann wird diese veröffentlicht, und wenn nein, wie plant sie sonst, sich zum Kommissionsvorschlag zu verhalten? Die Möglichkeit zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG Stellung zu nehmen, hat die Bundesregierung mit Einreichung der deutschen Stellungnahme zum 15. September 2023 wahrgenommen. Der Eingang wurde bestätigt und die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten durch die Präsidentschaft an alle anderen Mitgliedstaaten versendet. Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten sind nicht öffentlich. 9. Wann plant die Bundesregierung, ihre Daten über die in Deutschland im Jahr 2021 verschwendeten Lebensmittel bei der EU einzureichen, und warum ist die Berichterstattung bisher nicht erfolgt? Deutschland wurde von der EU-Kommission eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres 2023 für die EU-Berichterstattung der Mengen an Lebensmittelabfällen für das Bezugsjahr 2021 gestattet. Grund für die Verzögerung ist der zeitaufwändige Aufbau eines neuen Konsortiums für das Monitoring der Mengen an Lebensmittelabfällen. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten an die EU übermittelten Zahlen zur Lebensmittelverschwendung in Bezug auf Vergleichbarkeit, Validität und Reliabilität ein, und wird sie sich für eine wissenschaftliche Evaluation der gemeldeten Daten mit Blick auf die gewählten Methoden, die gemeldete Gesamtmenge und die sektorale Verteilung einsetzen? Der Delegierte Beschluss (EU) 2019/1597 gibt im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik die Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen vor. Der Rechtsakt gibt eine Auswahl an anerkannten Methoden vor, womit eine Vergleichbarkeit gewährleistet werden soll. Eine weitergehende wissenschaftliche Evaluation der gemeldeten Daten durch die EU-Kommission wird begrüßt. 11. Plant die Bundesregierung, einen Bericht zu Zahlen und Methodik der im Rahmen der EU-Berichterstattung eingereichten Daten zu Lebensmittelabfällen in Deutschland zu veröffentlichen, und wenn ja, wann plant sie, ihn zu veröffentlichen, und wird dieser Bericht eine transparente Nachvollziehbarkeit der Methodik erlauben, und wenn nein, wie sonst plant sie, Transparenz mit Blick auf die berichteten Daten und die Methodik zu schaffen? Der wissenschaftliche Abschlussbericht des Vorhabens des Umweltbundesamtes (UBA) zur EU-Berichterstattung von Deutschland für das Bezugsjahr 2020 wird in Kürze veröffentlicht. Dieser enthält Zahlen und eine nachvollziehbare Darstellung der angewandten Methodik. 12. Warum sind bei der EU-Kommission in diesem Jahr keine Zahlen gemeldet worden? Warum wurde das Statistische Bundesamt zusammen mit dem Umweltbundesamt mit der Erhebung der Daten beauftragt und nicht wie bisher das Thünen-Institut (www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressource n/abfallwirtschaft/abfallvermeidung/lebensmittelabfaelle#undefined)? Zur Beantwortung der ersten Frage wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Im Rahmen der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ wurde die Arbeitsgruppe Nationaler Indikator 12.3 eingerichtet, in der Vertreterinnen und Vertreter aus dem BMEL, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), dem Thünen-Institut (TI), dem UBA und dem Statistischen Bundesamt vertreten sind. In dieser Arbeitsgruppe wurden verschiedene Optionen zur Umsetzung der EU-Berichtspflicht entwickelt und diskutiert. Das BMEL und das BMUV haben auf dieser Basis im Herbst 2020 vereinbart, zur Erfüllung der EU-Berichtspflicht eine vom Statistischen Bundesamt entwickelte, den EU- Vorgaben entsprechende Methodik zu verwenden. Detaillierte Hintergrundinformationen zur EU-Berichterstattung können dem FAQ-Papier von dem BMEL, dem BMUV und dem UBA vom 26. April 2023 (abrufbar unter www.z ugutfuerdietonne.de/fileadmin/zgfdt/inhalt/hintergrund/230426_FAQ_Berichter stattung_Lebensmittelabfaelle_barrierefrei.pdf) entnommen werden. 13. Wie positioniert sich die Bundesregierung mit Blick auf die Überarbeitung und Vereinheitlichung von Haltbarkeitsdaten (insbesondere Mindesthaltbarkeitsdatum [MHD]) auf EU-Ebene? Nach welchen Kriterien sollen einzelne Lebensmittel ausgewählt werden, von der Pflicht der Kennzeichnung mit einem MHD ausgenommen zu werden? Wie soll die Lebensmittelsicherheit zum Beispiel bei getrocknetem Gemüse, bei Reis und Tee gewährleistet werden, wenn diese kein MHD mehr tragen? Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die Regelungen zu den Datumsangaben zu überarbeiten. Die von der EU- Kommission vorgeschlagene Ergänzung der Angabe „mindestens haltbar bis…“ mit dem Hinweis „oft länger gut“ ist aus Sicht der Bundesregierung geeignet, Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Besonderheiten des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) hinzuweisen und das Verbraucherverständnis hinsichtlich der korrekten Nutzung des Datums zu erhöhen. Allerdings besteht aus Sicht der Bundesregierung weiterer Verbesserungsbedarf. Insbesondere setzt sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass eine Ausweitung der Ausnahmeliste in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel- Informationsverordnung, LMIV) für bestimmte haltbare Lebensmittel vorgenommen wird. Um zu untersuchen, welche Lebensmittel für eine Aufnahme auf der Ausnahmeliste geeignet wären, hat die Bundesregierung das Max Rubner-Institut (MRI) mit mehreren Studien beauftragt. Das MRI erläutert in diesen Studien, dass nur solche Lebensmittel, deren Sicherheit konstant gewährleistet werden kann, auf die Ausnahmeliste aufgenommen werden sollten. Zu diesen Produkten gehören z. B. Reis, Tee oder Honig. 14. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. in der Anhörung am 16. Oktober 2023, Kriterien für die Festlegung des MHD und des Verbrauchsdatums verbindlich festzulegen? Die Bundesregierung hat sich wiederholt mit der Frage hinsichtlich fester Kriterien zur Festsetzung des MHD oder einem Leitfaden beschäftigt und hierzu u. a. in der Vergangenheit zu einem Runden Tisch eingeladen. Dabei zeigte sich jedoch, dass ein solches Vorhaben auf erhebliche praktische Herausforderungen stößt: Es bestehen teilweise signifikante Unterschiede für gleiche oder vergleichbare Produkte bei der Haltbarkeit, die z. B. aus unterschiedlichen Rohstoffqualitäten herrühren können. Daher haben die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das MRI allgemeine Parameter zur Beurteilung der Haltbarkeit verfasst, eine verbindliche Festlegung erscheint jedoch nicht sachgerecht. 15. Was ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen EU-weiten Regelung zur Verfütterung von Lebensmittelabfällen aus der Außer-Haus-Verpflegung an Tiere für Fälle, in denen eine Vermeidung dieser Abfälle nicht möglich ist? Würde sie sich diesbezüglich für eine Revision der entsprechenden EU- Verordnungen (EC) 1069/2009 einsetzen (eu-refresh.org/technical-guidel ines-animal-feed.html)? Eine Änderung des Rechtsrahmens steht derzeit nicht in Aussicht. Die Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit über einen Vorschlag der Kommission der Europäischen Union beraten. Die Vorlage eines Vorschlags der Kommission bleibt abzuwarten. 16. Wie schätzt die Bundesregierung die hierzu bestehende Regelung zur Verfütterung von Lebensmittelabfällen in Japan und das Potenzial der Schließung von Nährstoffkreisläufen ein (sdgs.un.org/partnerships/manuf acturing-high-quality-feed-food-waste-create-loop-recycling-practice-w hich)? Der Bundesregierung sind die japanischen Regelungen zur Verfütterung von Lebensmittelabfällen nicht bekannt. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen zur Erarbeitung einer ISO-Norm (ISO = Internationale Organisation für Normung) zu Lebensmittelverschwendung (ISO/TC 34/SC 20 Food loss and waste)? 18. Bringt sich die Bundesregierung in den Prozess zur Erarbeitung der ISO- Norm zu Lebensmittelverschwendung ein, und wenn ja, mit welcher Positionierung und welchen Aktivitäten, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Ziel der Erarbeitung der genannten ISO-Norm ist die Entwicklung eines Managementsystem-Standards, um in Unternehmen einen strukturierten Umgang mit Lebensmittelabfällen und verwandten Materialströmen zu implementieren und einen organisatorischen Rahmen für effiziente und effektive Vermeidungsmaßnahmen sowie deren Monitoring aufzubauen. Die Bundesregierung schätzt dies als hilfreiche Anleitung für Lebensmittelunternehmen aller Größen und entlang der gesamten Versorgungskette ein. Die Bundesregierung ist durch das TI im Prozess zur Erarbeitung der ISO-Norm vertreten, welches in diesem Rahmen an verschiedenen Sitzungen und Arbeitsgruppen zur Bearbeitung von Teilaufgaben mitwirkt. 19. Wie ist der aktuelle Stand und was sind weitere Aktivitäten bei den im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung eingerichteten sektoralen Dialogforen? a) Sind weitere Schritte mit Blick auf die Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung geplant, und ist hier jeweils eine Abschlusserklärung zu erwarten? Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet. Die Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung wurden Ende 2022 nach zweijähriger Laufzeit beendet. Anders als bei den Dialogforen Handel und Außer-Haus-Verpflegung konnte hier keine Zielvereinbarung mit konkreten Maßnahmen erreicht werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant in 2024 den Dialog mit den beiden Sektoren unter Einbeziehung des Handels fortzusetzen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu den Fragen 20a bis 20c verwiesen. b) Wie viele Betriebe haben bislang die Zielvereinbarung des Dialogforums Außer-Haus-Verpflegung unterzeichnet? Bislang haben 37 Unternehmen mit über 223 Betriebsstandorten die Beteiligungserklärung unterzeichnet (Stand Anfang November 2023), darunter u. a über 60 Standorte in Bildungseinrichtungen, über 50 Standorte in Einrichtungen der Seniorenpflege und jeweils über 30 Standorte in Beherbergungsstätten bzw. Betriebsrestaurants. c) Wie viele Tonnen Lebensmittelabfälle konnten in den teilnehmenden Unternehmen seit 2021 reduziert werden? Die Daten der beteiligten Betriebe werden zurzeit vom TI ausgewertet. Die Veröffentlichung des Evaluationsberichts ist für Ende 2023 geplant. d) Gibt es konkrete Zielvorgaben, wie viele Unternehmen pro Jahr für die Unterzeichnung der Beteiligungserklärung gewonnen werden sollen? Im Rahmen der derzeitigen personellen Ausstattung der Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung (KAHV) kann mit einer Wachstumsprognose von rund 70 Betrieben pro Jahr gerechnet werden. 20. Was ist der Stand des Nationalen Dialogforums, wie häufig hat dieses stattgefunden, und sind weitere Termine geplant? Im Rahmen des Nationalen Dialogforums kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der fünf sektorbezogenen Dialogforen Primärproduktion, Verarbeitung, Handel, Außer- Haus-Verpflegung und Private Haushalte zusammen, um Maßnahmen vorzustellen, Fortschritte zu bewerten und gemeinsam Probleme und Lösungen zu diskutieren. Zudem dient das Nationale Dialogforum der sektorübergreifenden Vernetzung. Das Nationale Dialogforum hat bislang zweimal getagt: 2019 und 2021. Der nächste Termin steht noch nicht fest. a) Welche Ergebnisse gibt es mit Blick auf die Frage, wie mit Schnittstellen und Verlagerungseffekten von Lebensmittelverschwendung umgegangen werden kann? b) Welche Prozesse sind geplant, um die gesamte Wertschöpfungskette anzugehen und Verlagerungseffekte zu vermeiden? c) Sind weitere Aktivitäten geplant, um für die Fragen 20a und 20b effektive Lösungsansätze zu entwickeln? Die Fragen 20a bis 20c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Innerhalb der fünf sektorspezifischen Dialogforen, insbesondere in den Dialogforen Primärproduktion, Verarbeitung und Handel, waren auch die Schnittstellen Thema. In der Zielvereinbarung zwischen BMEL und den Handelsunternehmen sind deshalb auch konkrete Maßnahmen an den Schnittstellen enthalten. Das BMEL plant in 2024 den Dialog mit den beiden Sektoren am Anfang der Kette unter Einbeziehung des Handels fortzusetzen, um die Zusammenarbeit zu fördern und insbesondere Lösungen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen an den Schnittstellen voranzutreiben. 21. Wird die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mit Blick auf ihre Wirksamkeit evaluiert, und wenn ja, wann wird dies passieren, und wird ein entsprechender Bericht veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ wird seit November 2021 begleitend evaluiert. Im Fokus stehen der Gesamtprozess, begleitende und verwaltende Instrumente (Dialogforen, Arbeitsgruppen, Gremien) sowie ausgewählte Projekte und Maßnahmen in den vier Handlungsfeldern. Evaluiert wird der Zeitraum der ersten fünf Jahre der nationalen Strategie – von ihrer Verabschiedung im Februar 2019 bis zum Februar 2024. Die Evaluation wird im Sommer 2024 abgeschlossen. Es ist geplant, eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse zu veröffentlichen. 22. Was ist der Stand des Bund-Länder-Gremiums, welches als weiteres Element im Umsetzungsprozess der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung festgelegt wurde? a) Welches Ziel wird mit dem Gremium verfolgt? b) Wie häufig und wann haben Treffen des Gremiums stattgefunden? c) Welche Themen wurden in dem Gremium bisher besprochen? d) Welche Arbeitsschwerpunkte hat sich das Gremium gegeben? e) Welche künftigen Treffen und Aktivitäten des Gremiums sind geplant? f) Wenn es Empfehlungen der Länder an den Bund gibt, wie werden diese umgesetzt? Die Fragen 22 bis 22f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bund-Länder-Gremium besteht aus einem festen Teilnehmerkreis und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundes- und aller Länderressorts, die vorrangig für die Themen Lebensmittelverschwendung und/oder Abfallvermeidung zuständig sind, zusammen. Die Teilnehmenden unterstützen gemäß dem Mandat (abrufbar unter www.zugutfuerdietonne.de/fileadmin/zgfd t/inhalt/hintergrund/Mandat_Bund_Laender_Gremium.pdf) den Umsetzungsprozess, indem sie die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in Deutschland erleichtern. Sie sensibilisieren die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Akteure der Lebensmittelversorgungskette hinsichtlich Lebensmittelverschwendung, teilen frei zugängliches Wissen und Daten und unterstützen die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das Gremium kommt in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Jahr zusammen und hat letztmalig im Juli 2023 getagt. Die nächste Zusammenkunft ist für Februar 2024 vorgesehen. 23. Was ist der Stand der Arbeitsgruppe (AG) Indikator (www.bmel.de/DE/t hemen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/strategie-lebensmittelver schwendung.html)? a) Ist die Arbeitsgruppe noch aktiv, und wie viele Treffen haben bereits stattgefunden? b) Welche Themen wurden in der Arbeitsgruppe besprochen? c) Welche Arbeitsschwerpunkte hat sich die Arbeitsgruppe gegeben? d) Welche weiteren Treffen und Aktivitäten der Arbeitsgruppe sind geplant? e) Wie verbindlich sind die Empfehlungen der Gruppe Indikator? 24. Wird das Ziel, den Indikator Lebensmittelverschwendung in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu integrieren, weiterverfolgt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, was ist der aktuelle Stand, und wird dies im Rahmen der turnusgemäßen Weiterentwicklung 2023/2024 eine Rolle spielen? c) Welcher Indikator wird vorgeschlagen, und wie soll dieser ausgestaltet werden? 28. Wie evaluiert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Bedeutung der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung für den Klimaschutz sowie des unterschiedlichen CO2-Fußabdrucks tierischer und pflanzlicher Produkte, der auf Basis von Abfallstatistiken nicht evaluiert werden kann, welche Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung erreicht wurde? Fragen 23a bis 23e, 24a bis 24c und 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeitsgruppe Nationaler Indikator 12.3 koordiniert die Berichterstattung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), der Agenda 2030 und der Abfallrahmenrichtlinie an die Europäische Kommission. In nunmehr 13 anlassbezogenen Treffen der Arbeitsgruppe wurden u. a. die Anforderungen an den Indikator für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie definiert, die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte zur Umsetzung der Berichtspflicht für Lebensmittelabfälle begleitet und verschiedene Optionen zur Umsetzung der Berichtspflicht über Lebensmittelabfälle durch die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission entwickelt und diskutiert. Über die konkrete Ausgestaltung des Indikators wird unter Berücksichtigung der anstehenden Weiterentwicklung der DNS zurzeit beraten. Perspektivisch ist auch zu erörtern, inwiefern ein Sekundärindikator zur Bewertung der Klimarelevanz der entstandenen Lebensmittelabfälle erarbeitet werden kann. 25. Wird die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung fortgeführt, und wie steht sie im Bezug zur Ernährungsstrategie? Welche Rolle soll die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in der Ernährungsstrategie spielen? Mit der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Ernährungsstrategie, die von BMEL federführend erarbeitet wird, möchte die Bundesregierung gute, also gesunde und nachhaltige Ernährung erleichtern und damit auch Umwelt und Klima schonen. Die Reduzierung von Lebensmittelabfällen ist dabei ein strategisches Ziel und wird als Querschnittsthema an verschiedenen Stellen der Ernährungsstrategie angesprochen. Unabhängig davon wird die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ fortgeführt. 26. Wie steht die Bundesregierung zu der Einführung einer Organisation nach dem Vorbild von Waste & Resources Action Programme (WRAP; wrap.org.uk/) in Großbritannien? 51. Gibt es Überlegungen, das Personal bei „Zu gut für die Tonne“ als Kompetenzstelle und Ansprechpartner für alle Stufen der Wertschöpfungskette zu qualifizieren? Kann sich die Bundesregierung vorstellen, eine Kompetenzstelle beim Thünen-Institut anzusiedeln, wie in der Anhörung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) vorgeschlagen wurde, und wenn nein, warum nicht, bzw. wo sonst könnte eine Kompetenzstelle angegliedert werden? Die Fragen 26 und 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Ursachen für die Entstehung von Lebensmittelabfällen sind komplex und sehr vielfältig. Ebenso vielfältig sind die Reduzierungsmaßnahmen, die kontextspezifisch ergriffen werden müssen. Die Bundesregierung steht diesbezüglich bereits jetzt mit relevanten Multiplikatoren der Wirtschaft in Austausch. Sie führt den Schnittstellen-übergreifenden Dialog mit den Akteuren zu diesem Themenfeld fort und richtet ihn, wo nötig, neu aus. Eine individuelle Zusammenarbeit mit und Beratung von Unternehmen aller Sektoren wäre zudem mit einem unklaren personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Bundesregierung beabsichtigt vor diesem Hintergrund nicht, eine bundesweite, unabhängige Kompetenzstelle wie WRAP einzurichten. 27. Warum ist die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung nicht Teil der Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung, in Anlehnung an den EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft? Die Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen festgeschrieben und hat zum Ziel, den primären Rohstoffverbrauch zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz zu heben. Die Strategie wird derzeit erarbeitet und soll nach Ressortabstimmung im Frühjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden. Über die vorgesehenen Inhalte der Strategie wurde insoweit noch nicht abschließend entschieden. 29. Aus welchen Gründen wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch [zu] reduzieren“, bisher nicht umgesetzt? Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, in ihrer Regierungszeit verbindliche Reduktionsziele zu erlassen, und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden, und wann ist damit zu rechnen? Das BMEL hat mit 14 Unternehmen des Lebensmittelgroß- und Einzelhandels den „Pakt gegen Lebensmittelverschwendung“ geschlossen. Diese im Juni 2023 unterzeichnete Vereinbarung legt verbindliche Ziele und konkrete Reduzierungsmaßnahmen fest. Darüber hinaus wird geprüft, welche ggf. auch rechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um über alle Sektoren hinweg zu einer Halbierung der Lebensmittelabfälle zu gelangen und Lebensmittelverluste zu reduzieren. 30. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung zukünftig die Tafeln und andere karitative Einrichtungen in Deutschland bei Transport, Lagerung, Verteilung und Weiterverarbeitung von Lebensmittelspenden unterstützen? Plant sie, die Unternehmen, die Lebensmittelabfälle verursachen, künftig an den Kosten für die Verteilung der noch verzehrbaren Lebensmittelreste zu beteiligen, wenn ja, in welcher Form,und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die Tafeln projektbezogen. So wurde beispielsweise in einem durch das BMEL geförderten Innovationsprojekt bis Ende 2022 die Entwicklung der sogenannten Eco-Plattform und ihrer digitalen Tools finanziert, mit der das Spenden noch verzehrfähiger Lebensmittel vereinfacht und digitalisiert werden konnte (Projekt „Tafel macht Zukunft- gemeinsam digital“). Aufbauend auf diesem Projekt fördert das BMEL seit Oktober 2023 ein neues Digitalisierungsprojekt („TafelConnect“). Dabei wird der Spendenprozess bei Großspenden (mehr als zehn Paletten) u. a. von Herstellerinnen und Herstellern über den Tafel-Dachverband und regionalen Verteilerzentren ebenfalls digitalisiert. Darüber hinaus ist eine Kostenbeteiligung von Unternehmen, die noch verzehrfähige Lebensmittel verteilen, nicht vorgesehen. 31. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einem Wegwerfverbot noch verzehrbarer Lebensmittel, und wie begründet sie dies? Die Ursachen der Lebensmittelverschwendung sind komplex und eine wirksame Reduzierung der Lebensmittelabfälle kann nur gemeinsam gelingen – auch um Verlagerungseffekte zu vermeiden. Im Pakt gegen Lebensmittelverschwendung haben sich die Unternehmen verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel nicht gezielt unbrauchbar zu machen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 32. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung zukünftig die Überproduktion von Lebensmitteln reduzieren? Grundsätzlich erfolgt der Ausgleich zwischen Marktangebot und -nachfrage von Lebensmitteln über den Preis, der am Markt erzielt werden kann. Preisänderungen sind wichtige Signale an die Erzeuger- sowie an die Verbraucherseite. Die Bundesregierung plant keine gesonderten Maßnahmen, um einer möglichen Überproduktion von Lebensmitteln entgegenzuwirken. 33. Bis wann, und in welcher Form plant die Bundesregierung, das sogenannte Containern zu entkriminalisieren? 37. Durch welche konkreten Gesetzesänderungen und bis wann will die Bundesregierung das sogenannte Containern entkriminalisieren? Die Fragen 33 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Ein Diebstahl geringwertiger Sachen wird schon nach geltendem Recht nur auf Antrag oder bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses verfolgt. Zudem bietet das geltende Recht mit der Einstellung wegen Geringfügigkeit und der Verwarnung mit Strafvorbehalt hinreichende Möglichkeiten zum Umgang mit Bagatellfällen. Das BMEL und das Bundesministerium der Justiz hatten die Länder um Prüfung einer klarstellenden Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) gebeten, wonach Strafverfahren wegen „Containerns“ eingestellt werden sollten, wenn die Umstände im Einzelfall dies zulassen. Zur Änderung der RiStBV hätte es einer Einstimmigkeit im entsprechenden Länderausschuss bedurft, die jedoch nicht erzielt werden konnte. Die Bundesregierung prüft fortlaufend, ob strafgesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. 34. Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung unlautere Handelspraktiken und Abnahmeanforderungen zwischen Erzeugern und Lebensmitteleinzelhandel auf die Lebensmittelverschwendung, und wie will sie dagegen vorgehen? Wie können Vertragsverhältnisse aus Sicht der Bundesregierung so gestaltet werden, dass das Primat der Lebensmittelverlustvermeidung eingehalten wird? Grundsätzlich kann Lebensmittelverschwendung dadurch entstehen, dass mehr Lebensmittel bestellt werden als abgesetzt bzw. verbraucht werden. Wenn es dem Abnehmer gelingt, das Kostenrisiko für die nicht abgesetzte Ware auf den Lieferanten abzuwälzen, werden solche Bestellungen begünstigt. An diesem Punkt setzt die Regelung des § 12 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten- Gesetzes an. 35. Wann wird Ernährungsbildung deutschlandweit ab dem Kitaalter verpflichtend umgesetzt? Welche Maßnahmen sind geplant, um dadurch nachhaltig die Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten zu reduzieren und ein Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung zu erlangen? Aufgrund der föderalen Strukturen des Bildungssystems liegt die Ernährungsbildung in Kindertagespflege, Kitas und Schulen in der Verantwortung der Länder. Zur Stärkung der Ernährungsbildung hat das Bundeszentrum für Ernährung Materialien entwickelt, um Kinder spielerisch an das Thema Essen und Trinken heranzuführen. Außerdem werden Unterrichtsmaterialien mit Bezug zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung für verschiedene Altersgruppen bereitgestellt. 36. Welche Maßnahmen in der Verbrauchersensibilisierung außerhalb von Kitas und Schulen sind geplant, um die Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten bis 2030 zu halbieren? 46. Welche Pläne hat die Bundesregierung, außer der Kommunikationsstrategie „Zu gut für die Tonne“ um die Verbrauchersensibilisierung zu stärken, um die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten umzusetzen? Die Fragen 36 und 46 werden gemeinsam beantwortet. Verbraucherinnen und Verbraucher sind eine wichtige Zielgruppe, wenn es um die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung geht. Denn hier fallen 59 Prozent der Lebensmittelabfälle an. Das BMEL informiert seit 2012 im Rahmen seiner Initiative „Zu gut für die Tonne!“ Verbraucherinnen und Verbraucher zum Thema Lebensmittelverschwendung und gibt mittels Website, App und Social Media Tipps, wie im Alltag Lebensmittelabfälle reduziert werden können. Um die Maßnahmen noch zielgruppengerechter und wirksamer zu gestalten, wird „Zu gut für die Tonne!“ kontinuierlich weiterentwickelt. Neben „Zu gut für die Tonne!“ verfolgt das BMEL noch weitere Maßnahmen, um die Menschen zu sensibilisieren und dauerhafte Verhaltensänderungen anzustoßen. Das erste Dialogforum private Haushalte hat wichtige Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Maßnahmen geliefert und geeignete Evaluationstools entwickelt. Um diese erfolgreiche Arbeit fortzuführen, fördert das BMEL ein dreijähriges Nachfolgeprojekt, das Dialogforum private Haushalte 2.0. Es soll u. a. die entwickelten Tools weiter optimieren, für eine Vielzahl von Akteuren digital nutzbar machen, mit Partnern wirksame Maßnahmen an zentralen Schnittstellen entwickeln und die Vernetzung sowie die Verbreitung von Best-Practices verstetigen. 38. Gibt es Vorhaben seitens der Bundesregierung, die Datengrundlage zu Verlusten in der Primärproduktion zu verbessern, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Reduktionsziele auch für die Primärproduktion festzusetzen? Im Rahmen der EU-Berichterstattung sind aktuell lediglich Lebensmittelabfälle verpflichtend zu ermitteln. Darüberhinausgehende Verluste unterliegen nicht der Berichtspflicht. Grundsätzlich gilt, dass die Datenlage in Zukunft weiter verbessert werden muss – auch auf EU-Ebene. Aus Sicht der Bundesregierung gehört dazu unter anderem, dass auch Lebensmittelverluste, die als Tierfutter oder als landwirtschaftliches Material verwendet werden, erfasst werden sollten. Zudem sollte erörtert werden, wie Verluste, die vor und während der Ernte und Schlachtung eintreten, quantifiziert werden könnten. Eine entsprechende gemeinsame Diskussion etwa im Rahmen der EU Platform on Food Losses and Food Waste wurde gegenüber der EU-Kommission angeregt. In Bezug auf Reduzierungsziele für die Primärproduktion wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 39. Hat die Bundesregierung valide Daten zur Höhe von Verlusten vor der Ernte und vor der Schlachtung? a) Wenn ja, wie hoch sind die Vorernte- und Vorschlachtungsverluste jeweils? b) Wenn ja, existiert eine Erfassung für unterschiedliche Kulturen bzw. Tierarten, und, sofern vorhanden, wie hoch sind die Verluste jeweils? c) Wenn nein, plant die Bundesregierung, diese Daten zu erheben? Die Fragen 39 bis 39c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu Vorernteverlusten bestehen keine validen Daten, bei der Berechnung der Versorgungsbilanzen wird von einem Verlust von 2 bis 2,5 Prozent ausgegangen. Verluste im Bereich der Schlachtung können der Fleischuntersuchungsstatistik entnommen werden (abrufbar unter www-gene-sis.destatis.de/genesis/onli ne?operation=statistic&levelindex=0&levelid=1699512320905&code=49911# abreadcrumb). 40. Gibt es Erkenntnisse dazu, ob die UTP-Richtlinie (Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette) sowie die Umsetzung im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (Agrar- OLkG) zu einer Reduktion von Lebensmittelverschwendung geführt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierzu? Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) im AgrarOLkG war punktuell – konkret: § 12 AgrarOLkG – auch ein Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beabsichtigt. Daten zu diesem Aspekt wurden nicht erhoben. 41. Erfasst die Bundesregierung Verlagerungseffekte von Lebensmittelverschwendung zwischen den Sektoren, insbesondere auf die Landwirtschaft (beispielsweise durch Produktanforderungen und ästhetische Standards, beispielsweise bei Obst und Gemüse), und wenn ja, wie werden diese erfasst, und welche Daten existieren hierzu, und wenn nein, warum werden diese Daten nicht erfasst? Verlagerungseffekte zwischen den Sektoren, die sich über mehrere Sektoren sowie Akteure erstrecken können und daher, wenn überhaupt, nur mit hohem Aufwand zu quantifizieren sind, werden durch die Bundesregierung nicht erfasst. 42. Zieht die Bundesregierung in Zukunft eine öffentliche Berichtspflicht über die Menge vermeidbarer Lebensmittelabfälle für Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette in Betracht, und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet werden, und wenn nein, warum nicht? 43. Ist die Umrechnung von monetären Werten oder Abschreibungen der Unternehmen in Tonnagen sowie deren Veröffentlichung in Deutschland möglich, wie dies beispielsweise in Großbritannien umsetzbar ist, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 42 und 43 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch Abschluss des Pakts gegen Lebensmittelverschwendung haben sich die unterzeichnenden Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, jährlich in einem öffentlichen Reporting und in einem einheitlichen Format zu berichten. Die Umsetzung der Vereinbarung wird zudem durch das TI als wissenschaftlich unabhängige Einrichtung überprüft werden. Dazu wird das TI die öffentlichen Berichte der einzelnen Unternehmen sowie dem TI vertraulich zur Verfügung gestellte Unternehmensdaten (Abschreibung) auswerten und den Stand der Umsetzung in einem jährlichen Monitoringbericht zusammenfassen. Auch dieser wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die bei Auswertung der Abschreibungsdaten genutzte Methodik des TI erlaubt die Umrechnung der monetären Werte in Tonnagen. Die Wirksamkeit der Zielvereinbarung wird mit Blick auf die Erreichung der Zielmarke für 2025 evaluiert werden. 44. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer gesetzlich verankerten Berichtspflicht auf Unternehmensebene, wie dies zum Beispiel in Österreich gehandhabt wird (www.bmk.gv.at/service/presse/g ewessler/20230525_abfallwirtschaftsgesetz.html)? Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Im Übrigen wird die Bundesregierung auch die Ergebnisse der ermittelten jährlichen Abfallzahlen in allen Sektoren entlang der Lebensmittelversorgungskette analysieren und prüfen, inwieweit und wo welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind. 45. Wie werden in Zukunft im Rahmen der Berichtspflicht Deutschlands gegenüber der EU über die nationalen Lebensmittelabfälle die freiwilligen Berichte über trennbar Bereiche wie vermeidbare und unvermeidbare Abfälle erfasst und berichtet? Derzeit sind freiwillige Berichte über trennbare Bereiche wie vermeidbare und unvermeidbare Lebensmittelabfälle nicht vorgesehen, da zurzeit keine EU- weite Definition hierzu vorliegt. 47. Wie zielführend sind Maßnahmen der von der Bundesregierung eingerichteten Initiative „Zu gut für die Tonne“, und gibt es dazu Wirkungsmessungen? 48. Was hat die Evaluation der Kommunikationsstrategie von „Zu gut für die Tonne“ bei der Bundesanstalt für Lebensmittel und Ernährung für Erkenntnisse gebracht? Die Fragen 47 und 48 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Maßnahmen von „Zu gut für die Tonne!“ richten sich an die breite Öffentlichkeit. Sie informieren und sensibilisieren Verbraucherinnen und Verbraucher. Wirkungsmessungen sind bei solch breit streuenden Maßnahmen naturgemäß schwierig. Die erzielte Reichweite der Maßnahmen wird positiv bewertet. So konnten im Jahr 2022 mit knapp 5 000 Meldungen bzw. Artikeln in den Medien (Online, Print, Radio, TV) rund um „Zu gut für die Tonne!“ eine Reichweite von 690 Millionen Personenkontakten erzielt werden. Die Website www.zugutf uerdietonne.de hatte knapp 280 000 Besuche. Über die Social-Media-Kanäle von „Zu gut für die Tonne!“ und des BMEL konnten mit entsprechenden Inhalten 2022 rund 840 000 Impressionen bzw. Aufrufe erzielt werden. Die seit Oktober 2022 neu aufgelegte „Zu gut für die Tonne!“-App wurde von Oktober bis Dezember 2022 knapp 18 000 Mal installiert. Die Wirksamkeit einzelner „Zu gut für die Tonne!“-Maßnahmen wurde 2022 zudem im Rahmen eines Citizen Science Projekts, das vom ersten Dialogforum private Haushalte durchgeführt wurde, getestet. Die Kommunikationsmaßnahmen von „Zu gut für die Tonne!“ werden derzeit auf wissenschaftlicher Grundlage weiterentwickelt. Auch Ergebnisse aus dem Citizen Science Projekt fließen in diesen Prozess ein. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger durch noch zielgruppengerechtere Angebote noch besser zu erreichen und noch stärker zu dauerhaften Verhaltensänderungen zu motivieren. 49. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Vollzeitäquivalent) sind dort beschäftigt, wie viel Budget steht für Öffentlichkeitsmaßnahmen zur Verfügung? Es sind drei Personen in Vollzeit beschäftigt, eine Kraft des höheren Dienstes und zwei Kräfte des gehobenen Dienstes. Für die Öffentlichkeitsmaßnahmen steht 2023 ein Budget von 938 521 Euro zur Verfügung. 50. Welche Wirkungen hat die Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel“ in jedem Jahr entfaltet, und soll diese in gewohnter Form weitergeführt werden? Im Rahmen der Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“ finden jährlich zahlreiche Mitmach-Aktionen statt, die von Initiativen, Vereinen und Unternehmen in ganz Deutschland durchgeführt werden. Die Aktionswoche fand in 2023 zum vierten Mal statt. Die Zahl der eingetragenen Aktionen wächst seit 2020 stetig, in 2023 waren es bereits 200. Auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für das Thema steigt. Das bestätigt auch die Rückmeldung aus den zuständigen Ministerien der Bundesländer, die in enger Zusammenarbeit mit dem BMEL die Aktionswoche in ihren Ländern durchführen. Das BMEL und Länder werden die Aktionswoche auch in 2024 mit einem Schwerpunktthema durchführen. 52. Welche Beispiele für Sensibilisierungsmaßnahmen bei der Lebensmittelüberwachung sind der Bundesregierung bekannt, um Lebensmittelverluste und Lebensmittelabfälle zu reduzieren (beispielsweise im Bereich Handelsklassen, Kennzeichnungsmängel oder Information von Mitarbeitenden in lebensmittelverarbeitenden Betrieben)? 53. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Leitlinien in den Bundesländern, die der örtlichen Lebensmittelüberwachung die Interessenabwägung bei Ermessensentscheidungen zugunsten einer Reduzierung von Lebensmittelabfällen erleichtern? Die Fragen 52 und 53 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333