Bedrohungen gegen türkische und kurdische Linke durch türkische Rechtsextremisten in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9204 – Bedrohungen gegen türkische und kurdische Linke durch türkische Rechtsextremisten in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen wie Civan Akbulut, deutsch-kurdischer Aktivist und LIN- KEN-Politiker in Essen, Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, Sarya Atac, Mitglied in der kommunalen Ausländervertretung Frankfurt am Main oder Kerem Schamberger, Aktivist aus München und LINKEN-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Drohungen enthalten dabei oftmals explizite Bezüge zur türkischen rechtsextremistischen Ülkücü- Bewegung bzw. zu den „Grauen Wölfen“. Mehrere von Bedrohungen Betroffene haben in der Vergangenheit Anzeige erstattet. In einem Fall habe die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) bei Ermittlungen unterstützt. Die Beamten des BKA seien, so heißt es in einem den Medien vorliegenden Schreiben des BKA, bei der Überprüfung der IP-Adresse zu dem Ergebnis gekommen, dass die Drohnachrichten von der zentralanatolischen Stadt Kayseri versendet worden seien. Nachdem die Drohnachrichten seit November 2021 nicht mehr anonym versendet wurden, konnten Journalisten der Zeitung „Die Tageszeitung“ („taz“) den Absender Tayfun K. identifizieren und mit ihm sprechen. Der Absender Tayfun K. bekannte sich offen zu seinen Straftaten gegen deutsche Staatsbürger und seinen Verbindungen zur türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung auch in Deutschland (vgl. https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/).  1. Wie oft waren Straftaten bzw. diesbezügliche Ermittlungen oder Gefahrenabwehrvorgänge durch sog. Graue Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland seit 2017 Thema von Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) (bitte nach Jahren und Tatvorwürfen aufschlüsseln)? Straftaten bzw. diesbezügliche Ermittlungen oder Gefahrenabwehrvorgänge durch die sog. Grauen Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9590 20. Wahlperiode 30.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bewegung in Deutschland werden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum für den Bereich des auslandsbezogenen Extremismus/ Terrorismus (GETZ-A) anlassbezogen thematisiert. Die Häufigkeit dieser Thematisierungen wird statistisch nicht erfasst.  2. Wie oft waren Straftaten bzw. diesbezügliche Ermittlungen oder Gefahrenabwehrvorgänge durch sog. Graue Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland seit 2017 Thema von Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) (bitte nach Jahren und Tatvorwürfen aufschlüsseln)? Straftaten bzw. diesbezügliche Ermittlungen oder Gefahrenabwehrvorgänge mit Bezug zu den sog. Grauen Wölfen bzw. Anhängern der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland wurden nicht in Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) behandelt.  3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den Bedrohungen durch Tayfun K. (https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) vor, und wenn ja, welche, seit wann? Die ersten Bedrohungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2020 aufgetreten. Seitdem sind ca. 40 Fälle erfasst worden. Es sind bei mehreren örtlichen Staatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig. Zu laufenden Ermittlungsverfahren in den Ländern erteilt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Auskünfte.  4. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Tayfun K. (https://ta z.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) eine Einreisesperre oder sonstige polizeiliche Ausschreibungen, und wenn ja, seit wann, und aus welchen Gründen? Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Tayfun K. sich zeitweise in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, und wenn ja, in welchem Zeitraum, an welchen Orten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. Führten bzw. führen im Zusammenhang mit den Bedrohungen gegen Cansu Özdemir, Civan Akbulut, Kerem Schamberger und andere (https:// taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) Sicherheitsbehörden des Bundes Ermittlungen und mit welchem bisherigen Ergebnis? Durch das Bundeskriminalamt wurden und werden keine entsprechenden Ermittlungen geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. Waren oder sind im Zusammenhang mit den Bedrohungen gegen Cansu Özdemir, Civan Akbulut, Kerem Schamberger und andere (https://taz.de/ Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) Sicherheitsbehörden des Bundes an Ermittlungen von Landesbehörden beteiligt, und wenn ja, mit welchem (bisherigen) Ergebnis? Das Bundeskriminalamt (BKA) ist im Sachzusammenhang bislang lediglich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages als kriminalpolizeiliche Zentralstelle Deutschlands tätig geworden. Eine direkte Beteiligung an Ermittlungen der Landesbehörden fand nicht statt.  8. Haben Behörden des Bundes bezüglich der Straftaten zum Nachteil Cansu Özdemirs, Civan Akbuluts, Kerem Schambergers und Erk Acarers mit ausländischen Behörden Kontakt aufgenommen bzw. Informationen ausgetauscht, und wenn ja, mit welchen (bitte den Zeitpunkt und die jeweiligen Behörden angeben)? Das Bundeskriminalamt hat mit Schreiben vom 25. Januar 2021, 3. Dezember 2021 sowie 21. September 2022 Erkenntnisanfragen an die türkischen Behörden gestellt. Hierbei wurden seitens des BKA jeweils keine Daten zu Geschädigten/Betroffenen mitgeteilt. Auf keines der genannten Ersuchen wurden seitens der türkischen Behörden Erkenntnisse übermittelt.  9. In wie vielen Fällen haben türkische Behörden seit 2017 Informationsanfragen betreffend deutsche Staatsbürger an deutsche Behörden und Stellen gestellt, und wie viele davon wurden durch die deutschen Behörden und Stellen beantwortet (bitte nach Jahren auflisten)? 10. In wie vielen Fällen haben türkische Behörden seit 2017 Informationsanfragen betreffend türkische Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland an deutsche Behörden und Stellen gestellt, und wie viele davon wurden durch die deutschen Behörden und Stellen beantwortet (bitte nach Jahren auflisten)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung zur Quantität von Anfragen und/oder Beantwortungen dieser kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die auf der Einhaltung der Vertraulichkeit basierende Zusammenarbeit ausdrücklich anerkannt (für die Nachrichtendienste vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 143, S. 101 ff., Randnummer 128). Bei der „Third-Party-Rule“ handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet wurden. Die Herausgabe von Informationen entgegen der Vertraulichkeitszusage und ohne Einverständnis der informationsgebenden ausländischen Stelle (z. B. Nachrichtendienste oder sonstige ausländische Sicherheitsbehörden) würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste bzw. sonstiger Sicherheitsbehörden und damit auch die außen und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 143, 101 [149 f., Randnummer 159]). Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third- Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5706 verwiesen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung gegenwärtig die Gefährdungslage für Menschen in Deutschland mit türkischen und kurdischen Migrationserfahrungen durch sog. Graue Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung? Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei ist auf eine zunehmende Verschärfung des öffentlichen Diskurses in der Türkei gegenüber türkischen Oppositionellen und Kritikern der türkischen Regierung zu beobachten. Damit einhergehend ist auch eine Zunahme polizeilich relevanter Aktivitäten u. a. durch türkische Nationalisten zum Nachteil türkischer regierungskritischer Oppositioneller in Deutschland bzw. kurdischer sowie Gülen-naher Personen und Einrichtungen feststellbar. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen (meist über soziale Netzwerke) und um Sachbeschädigungen (z. B. Farbschmierereien). So wurden in den letzten Jahren vereinzelt Fälle polizeibekannt, in denen insbesondere Angehörige von Minderheiten wie Kurden und Armenier meist über soziale Medien oder Telefonanrufe Drohungen von Personen aus dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum erhielten. Darüber hinaus kam es in wenigen Fällen zu Gewaltdelikten (Körperverletzungen). Einzelne Rechtsextremisten versuchen auch, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner oder Dissidenten sowie Personen, die von der Türkei als Straftäter verfolgt werden, initiativ aufzuklären. Somit ergibt sich für Betroffene ein erhöhtes abstraktes Risiko. Insbesondere beim Aufeinandertreffen bei Demonstrationen kann sich das hohe Gewaltpotenzial der unorganisierten Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung zeigen. Die mehrheitlich in Vereinen und Vereinsverbänden organisierten türkischen Rechtsextremisten sind jedoch von den Verbandsführungen zu einem strikt gesetzeskonformen Verhalten angehalten. Weiterhin bergen öffentliche türkische Personenfahndungen (wie z. B. von der türkischen Generalsicherheitsdirektion im Internet unter www.terorarananlar.po l.tr. einsehbar) sowie entsprechende mediale Berichterstattungen das Risiko, dass türkisch-nationalistisch denkende Einzeltäter oder Kleinstgruppen in Deutschland in einem Handeln gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner gestärkt werden bzw. sich zu einem ebensolchen berufen fühlen könnten. 12. Welche Behörden unterstützen in Fällen wie der Bedrohungen und Angriffe gegen Cansu Özdemir, Civan Akbulut, Kerem Schamberger oder Erk Acarer Betroffene, um die möglichen Schutzmaßnahmen wie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes kurzfristig umzusetzen? Die diesbezüglichen Zuständigkeiten liegen bei den Behörden der Länder, der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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