Bedrohungen gegen türkische und kurdische Linke durch türkische Rechtsextremisten in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen wie Civan Akbulut, deutsch-kurdischer Aktivist und LINKEN-Politiker in Essen, Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, Sarya Atac, Mitglied in der kommunalen Ausländervertretung Frankfurt am Main oder Kerem Schamberger, Aktivist aus München und LINKEN-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Drohungen enthalten dabei oftmals explizite Bezüge zur türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung bzw. zu den „Grauen Wölfen“. Mehrere von Bedrohungen Betroffene haben in der Vergangenheit Anzeige erstattet. In einem Fall habe die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) bei Ermittlungen unterstützt. Die Beamten des BKA seien, so heißt es in einem den Medien vorliegenden Schreiben des BKA, bei der Überprüfung der IP-Adresse zu dem Ergebnis gekommen, dass die Drohnachrichten von der zentralanatolischen Stadt Kayseri versendet worden seien. Nachdem die Drohnachrichten seit November 2021 nicht mehr anonym versendet wurden, konnten Journalisten der Zeitung „Die Tageszeitung“ („taz“) den Absender Tayfun K. identifizieren und mit ihm sprechen. Der Absender Tayfun K. bekannte sich offen zu seinen Straftaten gegen deutsche Staatsbürger und seinen Verbindungen zur türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung auch in Deutschland (vgl. https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie oft waren Straftaten bzw. diesbezügliche Ermittlungen oder Gefahrenabwehrvorgänge durch sog. Graue Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland seit 2017 Thema von Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) (bitte nach Jahren und Tatvorwürfen aufschlüsseln)?
Wie oft waren Straftaten bzw. diesbezügliche Ermittlungen oder Gefahrenabwehrvorgänge durch sog. Graue Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland seit 2017 Thema von Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) (bitte nach Jahren und Tatvorwürfen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den Bedrohungen durch Tayfun K. (https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) vor, und wenn ja, welche, seit wann?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Tayfun K. (https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) eine Einreisesperre oder sonstige polizeiliche Ausschreibungen, und wenn ja, seit wann, und aus welchen Gründen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Tayfun K. sich zeitweise in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, und wenn ja, in welchem Zeitraum, an welchen Orten?
Führten bzw. führen im Zusammenhang mit den Bedrohungen gegen Cansu Özdemir, Civan Akbulut, Kerem Schamberger und andere (https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) Sicherheitsbehörden des Bundes Ermittlungen und mit welchem bisherigen Ergebnis?
Waren oder sind im Zusammenhang mit den Bedrohungen gegen Cansu Özdemir, Civan Akbulut, Kerem Schamberger und andere (https://taz.de/Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5825751/) Sicherheitsbehörden des Bundes an Ermittlungen von Landesbehörden beteiligt, und wenn ja, mit welchem (bisherigen) Ergebnis?
Haben Behörden des Bundes bezüglich der Straftaten zum Nachteil Cansu Özdemirs, Civan Akbuluts, Kerem Schambergers und Erk Acarers mit ausländischen Behörden Kontakt aufgenommen bzw. Informationen ausgetauscht, und wenn ja, mit welchen (bitte den Zeitpunkt und die jeweiligen Behörden angeben)?
In wie vielen Fällen haben türkische Behörden seit 2017 Informationsanfragen betreffend deutsche Staatsbürger an deutsche Behörden und Stellen gestellt, und wie viele davon wurden durch die deutschen Behörden und Stellen beantwortet (bitte nach Jahren auflisten)?
In wie vielen Fällen haben türkische Behörden seit 2017 Informationsanfragen betreffend türkische Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland an deutsche Behörden und Stellen gestellt, und wie viele davon wurden durch die deutschen Behörden und Stellen beantwortet (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung gegenwärtig die Gefährdungslage für Menschen in Deutschland mit türkischen und kurdischen Migrationserfahrungen durch sog. Graue Wölfe bzw. Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung?
Welche Behörden unterstützen in Fällen wie der Bedrohungen und Angriffe gegen Cansu Özdemir, Civan Akbulut, Kerem Schamberger oder Erk Acarer Betroffene, um die möglichen Schutzmaßnahmen wie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes kurzfristig umzusetzen?