Die Bedeutung von Open Source Software im Bund und die Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9417 – Die Bedeutung von Open Source Software im Bund und die Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Open Source Software (OSS) hat ein großes Potential für die Stärkung der digitalen Souveränität, sowohl auf individueller als auch auf nationaler Ebene und trägt insbesondere zur Verringerung der Abhängigkeit von marktmächtigen Konzernen bei. Dieser Zusammenhang von digitaler Souveränität und dem Einsatz von OSS wird sowohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (https://www.bundesregierung.de/reso urce/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-1 0-koav2021-data.pdf) als auch in der Digitalstrategie der Bundesregierung (https://digitalstrategie-deutschland.de/static/1a7bee26afd1570d3f0e5950b215 abac/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) sowie in zentralen Beschlüssen des IT-Planungsrates (unter anderem https://www.cio.bund.de/Share dDocs/downloads/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/strategie-zur-staerkung-d er-digitalen-souveraenitaet.pdf) aufgezeigt. Open Source bietet auch viele weitere Vorteile (wenn auch nicht als Automatismus), zum Beispiel mehr IT- Sicherheit und Datenschutz, mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Nachhaltigkeit, etwa durch Nachnutzungsmöglichkeiten auch für einzelne Komponenten, was auch Entwicklungszeiten verkürzt und Innovationen und Wettbewerb fördert. Einmal als Open Source entwickelte Software kann auch von anderen genutzt werden, was Teilhabebarrieren bei der Digitalisierung senkt und positive Effekte für das Gemeinwohl hat. Gemäß dem Grundsatz Public Money – Public Code sollte nach Ansicht der Fragesteller mit Steuergeld entwickelte Software grundsätzlich als OSS entwickelt werden. Deshalb kommt der öffentlichen Hand bei der Förderung des OSS- Ökosystems eine besondere Verantwortung zu. Es ist zu begrüßen, dass laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP Entwicklungsaufträge „in der Regel als Open Source beauftragt“ und die entsprechende Software „grundsätzlich öffentlich gemacht“ werden sollen und mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) eine Einrichtung explizit für die Förderung der digitalen Souveränität und von OSS aufgebaut wird. Bisher ist die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von einzelnen Software-Anbietern noch sehr groß, was unter anderem eine 2019 von der Bundesregierung in Auftrag gege- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9641 20. Wahlperiode 06.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bene Studie bestätigte (https://www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Web s/CIO/DE/digitale-loesungen/marktanalyse-reduzierung-abhaengigkeit-softwa re-anbieter.pdf). Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Erkenntnisse dazu gewonnen werden, welche kritischen Abhängigkeiten von proprietären Software- Herstellern bestehen, welche Rolle OSS im Bund spielt und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die bestehenden Abhängigkeiten weiter verringern und den Anteil von OSS in der Bundesverwaltung steigern will. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen wurden derart interpretiert, dass Antworten jenseits der bekannten Maßnahmen der Dienstekonsolidierung und des Onlinezugangsgesetzes erwartet werden. Die Bundesregierung war bei der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage trotz des erheblichen Umfangs und der Detailtiefe der angefragten Information um Vollständigkeit der Angaben bemüht. Da die fragestellende Fraktion sich jedoch zum 6. Dezember 2023 auflösen wird, ist eine Absprache zur Gewährung einer weiteren Fristverlängerung nicht angezeigt. In Bezug auf die Fragen können deshalb nur diejenigen Daten übermittelt werden, die innerhalb des Antwortzeitraums recherchiert werden konnten. Die erbetenen Informationen zu Entwicklungsaufträgen und IT-Leistungen des Bundeskanzleramtes (und seines Geschäftsbereichs) sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten bzw. Rückschlüsse ermöglichen würden, deren Bekanntwerden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte oder ihre Sicherheit gefährden bzw. ihr schweren Schaden zufügen könnte. Insbesondere detaillierte Angaben zu eingesetzten Lösungen, Software, Hardware, zu Infrastrukturen oder IT- Sicherheitssystemen würden gezielte Angriffe (sowie ergänzend für den Bundesnachrichtendienst – BND: Rückschlüsse auf die Arbeitsweise) ermöglichen. Deshalb werden durch das Bundeskanzleramt keine offenen Angaben zu den Fragen übermittelt. Für das Bundeskanzleramt selbst würden bspw. eine themenspezifische Auflistung zur Beschaffung vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie der Nutzung von Open-Source-Lösungen bereits Rückschlüsse auf schützenswerte Informations- und Kommunikationssysteme und deren Zusammenwirken ermöglichen. Als besondere Dienststelle gemäß § 42 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) und im Interesse der vertraulichen und hochverfügbaren Regierungskommunikation ist bereits die Standard-IT im Haus eine vertrauliche Umgebung und wird bzw. deren Infrastruktur durch eine Vielzahl zusätzlich beigestellter Sicherheitslösungen ergänzt. Für den BND betrifft die Antwort auf die Fragen nach der Beschaffung vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie der Nutzung von Open-Source- Lösungen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND sowie zu IT-Infrastrukturen bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst – BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine Verschlusssachen-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann nicht hingenommen werden. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Die Beantwortung der Fragen 10, 12 und 13 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen aufgrund ihrer Detailtiefe und durch die Auflistung der Projekte der gesamten Bundesregierung Rückschlüsse auf Arbeitsverfahren und Arbeitsweise der Bundesregierung zulassen und deren Bekanntwerden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Eine Beantwortung in offener Form wäre damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. In diesem Fall überwiegt daher das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des Parlaments seinen Auskunftsanspruch auszuüben. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache (VS) gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch (NfD)“ einzustufen.  1. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von einzelnen proprietären Software-Anbietern, wie beispielsweise Microsoft, seit der Veröffentlichung der PwC-Studie (PwC = PricewaterhouseCoopers) im Jahr 2019 (https://www.cio.bun d.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/marktana lyse-reduzierung-abhaengigkeit-software-anbieter.pdf) entwickelt, nahm sie zu oder ab, und in welchem Ausmaß, und wurde diese Abhängigkeit seit 2019 vertieft untersucht, oder wenn nein, worauf basiert die Einschätzung der Bundesregierung? Seit der Veröffentlichung der PWC-Studie im Jahr 2019 bestehen die Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von Produkten einzelner proprietärer Software-Anbieter grundsätzlich weiter. Daher arbeitet die Bundesregierung mit unterschiedlichsten Aktivitäten daran, diese Abhängigkeiten zu reduzieren, und alternative Produkte anzubieten z. B. mit Verträgen über Open-Source- Software-Leistungen oder über Migrationsunterstützung zu Open-Source- Datenbanken, dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), der Plattform Open- CoDE oder der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS). Es handelt sich dabei um grundlegende Aktivitäten, deren Auswirkungen sich zukünftig zeigen werden. Aktuell gibt es daher noch keine entsprechende Untersuchung über die damit verbundene Verringerung von Abhängigkeiten.  2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung oder setzt sie bereits um, um die in der in Frage 1 genannten PwC-Studie aufgezeigten Abhängigkeiten von proprietären Software-Anbietern und die damit verbundenen Probleme zu verringern? Ende 2022 wurde das ZenDiS als GmbH gegründet. Mit der ZenDiS GmbH soll den aufgezeigten Abhängigkeiten begegnet werden. Als zentrale Anlaufstelle für die Öffentliche Verwaltung können durch das ZenDiS unterschiedliche Alternativen auf Open-Source Basis zu bestehenden Software-Angeboten gebündelt und somit einfacher zugänglich für Bund und Länder gemacht werden. Ein wesentlicher Baustein für die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung ist der verstärkte Einsatz von Open Source Software (OSS). Da der Quellcode offen einsehbar ist, fördert OSS die Wahlfreiheit und ermöglicht die flexible Anpassung des Quellcodes bzw. die Transparenz über Veränderungen am Quellcode. Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Digitalen Souveränität initiiert (www. cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/digitale-s ouveraenitaet-node.html). Zwei maßgebliche Maßnahmen sollen zeitnah durch die ZenDiS GmbH übernommen werden: • Open CoDE (www.opencode.de): Open CoDE ist die gemeinsame Plattform der Öffentlichen Verwaltung für den Austausch von Open-Source- Software. Durch die zentrale Ablage von offenen Quellcodes soll die Wiederverwendung und gemeinsame Arbeit an Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung zwischen Verwaltung, Industrie und Gesellschaft gefördert werden. • openDesk (https://gitlab.opencode.de/bmi/souveraener_arbeitsplatz/info): openDesk, der Souveräne Arbeitsplatz, ist eine datenschutzkonforme, modular aufgebaute und flexible Komplettlösung für die kollaborative Büroarbeit in den Behörden. Dafür werden bewährte Open-Source-Lösungen technisch integriert und über eine zentrale Oberfläche zugreifbar gemacht (z. B. E-Mail, Videokonferenz, Dateiablage/-Bearbeitung). openDesk ist wesentlicher Bestandteil für eine selbstbestimmte, sichere und zukunftsfähige Informationstechnik für die öffentliche Verwaltung. a) Gibt es dazu einen konkreten Plan mit konkreten Zielen, Meilensteinen und einem Zeitplan, und wenn ja, was sind diese Ziele und Meilensteine? Im Zuge der Antragsstellung gemäß § 65 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) für die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Gründung einer GmbH im Geschäftsbereich des BMI wurden wesentliche Ziele für das ZenDiS vorgelegt: • Initiierung von Projekten zur kooperativen (Weiter-)Entwicklung und Zurverfügungstellung bedarfsgerechter OSS-Lösungen für die öffentliche Verwaltung (sowie für die Zivilgesellschaft) • Zusammenstellung von Lösungs- und Servicekonzepten auf Basis operativer und rechtlicher Anforderungen der öffentlichen Verwaltung • Verbesserung der Rahmenbedingungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung für den Einsatz von OSS in der öffentlichen Verwaltung • Stärkung des Bewusstseins für den Wert von OSS in der öffentlichen Verwaltung (sowie in der Zivilgesellschaft) • Förderung eines leistungsfähigen deutschen und europäischen OSS- Ökosystems. Die Umsetzung dieser operativen Ziele sind vom Fortschritt der Ertüchtigung der ZenDiS GmbH abhängig. Meilensteine zur Zielerreichung werden im Zuge der Ertüchtigung der ZenDiS GmbH finalisiert. Im Zusammenhang mit den zu erwartenden Beauftragungen können zudem weitere Auftrags-Meilensteine hinzukommen. Open CoDE befindet sich im Produktivbetrieb. Die Anzahl der Nutzenden und Projekte auf der Plattform steigen stetig an (aktuell: 2.800 Nutzende, 900 Repositories/Projekte). Die Plattform wird fortlaufend optimiert (u. a. durch Feedback der Nutzenden). OpenDesk ist aktuell in der Weiterentwicklung und wird im Zuge der User Experience bereits von verschiedenen Behörden getestet. Die Entwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Dataport und Open-Source- Herstellern. Die Entwicklungsergebnisse werden fortlaufend auf Open CoDE geteilt und eine Referenzinstallation zur Probenutzung von openDesk ist darüber bereits möglich. Ende 2023 soll ein weiteres Release erfolgen. Weitere Releases zur Erhöhung der Einsatzreife des Produktes sind für das Jahr 2024 geplant. b) Wie erfolgt die Fortschrittsmessung zur Reduktion der Abhängigkeit von proprietärer Software? In den letzten Jahren wurden Methoden und Werkzeuge entwickelt, um Abhängigkeiten systematisch erfassen können. Abfragen zur Digitalen Souveränität werden in die jährlich durchgeführte Ist-Aufnahme eingebracht.  3. Wann soll der vom ZenDiS zu entwickelnde Open-Source-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung für den Roll-Out in der Bundesverwaltung zur Verfügung stehen? a) Was ist der Plan für den Roll-Out dieses OSS-Arbeitsplatzes, also welche Meilensteine und Zeitpläne gibt es dafür? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. OpenDesk (ehemals Souveräner Arbeitsplatz) befindet sich aktuell in der Weiterentwicklung. Dabei stehen funktionale Erweiterungen, aber auch die Erhöhung der IT-Sicherheit, des Datenschutzes, der Barrierefreiheit und der IT- Architekturentwicklung im Vordergrund. Ab 2024 wird die Trägerschaft des Produktes vom BMI zum ZenDiS übergehen. Im Jahr 2024 ist geplant, dass u. a. weitere IT-Dienstleister mit dem Betrieb von openDesk befähigt werden. Anschließend kann eine Pilotierung des Rollouts in ausgewählten Behörden erfolgen. Ab 2025 soll die Umsetzung und der breite Rollout von openDesk als eine Maßnahme im IT-Rahmenkonzept des Bundes erfolgen. b) Bis wann schätzt die Bundesregierung, wird jeder vierte Büroarbeitsplatz der Bundesverwaltung ein Open-Source-Arbeitsplatz sein, mit Bezug auf klassische Office-, Kollaborations- und Kommunikationsanwendungen? Die zukünftige Verbreitung von openDesk in der Bundesverwaltung hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist derzeit noch nicht genau vorhersehbar.  4. Welche Aufgaben soll konkret das ZenDiS bis zum Ende der laufenden Legislatur erfüllen mit Bezug auf Im Detail sind die konkreten Aufgaben des ZenDiS abhängig von den Beauftragungen, da sich das ZenDiS entgeltlich und auftragsbasiert finanziert. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. a) die Entwicklung und den Roll-Out des Open-Source-Arbeitsplatzes, Die grundsätzlichen Aufgaben des ZenDiS mit Bezug zum Open-Source- Arbeitsplatz „openDesk“ umfassen verschiedene Pakete mit Fokus auf Weiterentwicklung und Bereitstellung des Produkts, darunter: Produktmanagement, Community Engagement, Bereitstellung von Erprobungsumgebungen, Development, Security, Operations (DevSecOps), User Experience Testungen, Pilotierugen, Erfüllung von Rahmenbedingungen (u. a. Barrierefreiheit, IT- Grundschutz), Weiterentwicklung hinsichtlich bereits erhobener Anforderungen, Beratung hinsichtlich möglicher Service- und Supportoptionen. b) OpenCode, Die grundsätzlichen Aufgaben des ZenDiS mit Bezug zu OpenCoDE werden folgende Punkte umfassen: • die Steuerung des technischen Betriebs, • die Steuerung der Weiterentwicklung und • die IT-Security Prüfung von Projekten innerhalb der Plattform, um die Sicherheit und Qualität von Open-Source-Komponenten zu bemessen. c) Cloud-Dienste und die Multi-Cloud-Strategie der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), Die Deutsche Verwaltungscloud Strategie (DVS) dient als strategische Grundlage, um bestehende föderale Cloud-Lösungen interoperabel und modular zu gestalten. Die DVS bildet unter anderem den Ausgangspunkt für den Aufbau der gemeinsamen Plattform inkl. Code Repository „Open CoDE“ von und für die öffentliche Verwaltung zum Austausch und der gemeinsamen Entwicklung von Open Source Software. Die Aufgaben mit Bezug zu OpenCoDE wurden in der Antwort zu Frage 4b erläutert. d) sonstiges, zum Beispiel Unterstützung Know-how-Transfer, Lizenzmanagement, Beschaffung und Entwicklung von OSS durch die Verwaltung und Einsatz des OSS-Arbeitsplatzes auf anderen föderalen Ebenen? Über den bereits ausgeführten Antworten hinaus soll das ZenDiS weitere Aufgaben bis zum Ende der laufenden Legislatur erfüllen, um die oben beschriebenen operativen Ziele zu erfüllen. Dazu soll das ZenDiS die Aufgaben des Scoutings, des Community Engagements, der Informationsbereitstellung und der Strategischen Partnerschaften erfüllen. Bezüglich des Scouting ist ein zielgerichtetes Scouting bestehender und für die öffentliche Verwaltung vielversprechender OSS-Produkte und Technologietrends angedacht. Hierbei sollen Marktsichtungen, Machbarkeitsanalysen und Bewertungen identifizierter OSS- Alternativprodukte vorgenommen werden.  5. Rechnet die Bundesregierung über den Verlauf der aktuellen Legislaturperiode mit einem weiteren Anstieg der Microsoft-Lizenzkosten für den Einsatz von Microsoft-Produkten in der Bundesverwaltung, nachdem sich die Kosten von 2015 bis 2021 fast verfünffacht haben (https://perl i.de/2022/02/24/pressestatement-kosten-microsoft-lizenzen/)? a) Wenn ja, mit welcher jährlichen Erhöhung wird gerechnet? b) Wenn nein, warum nicht, und mit welchen niedrigeren jährlichen Lizenzkosten wird bis Ende 2025 gerechnet? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammenhängend beantwortet. Aktuell bezieht die Bundesverwaltung ihre Microsoft-Lizenzen über die Microsoft Handelspartnerverträge RV 21251 sowie RV 21252. Diese sind derzeit jeweils zu rund 45 Prozent ausgeschöpft. Da eine neue Bedarfsabfrage in der Bundesverwaltung erst ab einem deutlich höheren Ausschöpfungsgrad der Verträge initiiert wird, ist eine entsprechende Aussage zu möglichen Lizenzkostenänderungen derzeit nicht möglich.  6. Plant die Bundesregierung, die bestehenden Rahmenverträge der Bundesverwaltung (zum Beispiel des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) mit Microsoft nach Ablauf der Laufzeit zu verlängern? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, was wird sich konkret ändern, in welchem Ausmaß und zu welchen Zeitpunkten (bitte aufführen, ob ersatzweise andere Rahmenverträge mit Microsoft geschlossen werden und inwieweit sie sich unterscheiden sollen, zum Beispiel hinsichtlich der Anzahl enthaltener Lizenzen, ihrer Laufzeiten oder anderer Faktoren)? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammenhängend beantwortet. Es gibt derzeit keine Planungen, die beiden Handelspartner-Rahmenverträge über Microsoft- Softwareprodukte nach Ablauf ihrer Laufzeit zu verlängern. Vor Ablauf der Vertragslaufzeit wird aber eine Bedarfsabfrage in der Bundesverwaltung durchgeführt, um den dann vorliegenden Bedarf an Microsoft-Softwareprodukten zu ermitteln. Die dabei gemeldeten Bedarfe würden aller Voraussicht nach in einem neuen Handelspartner-Rahmenvertrag abgebildet.  7. Inwieweit plant oder prüft die Bundesregierung, die IT der Bundesverwaltung ganz oder teilweise noch vor Ablauf der Laufzeit der bestehenden Rahmenverträge mit Microsoft auf OSS umzustellen, sodass eine Verlängerung der Rahmenverträge nicht oder nicht in bisherigem Umfang vonnöten wäre, wie es die Landesregierung in Schleswig-Holstein umgesetzt hat (https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-kiel-albre cht-land-will-bis-2025-auf-microsoft-verzichten-dpa.urn-newsml-dpa-co m-20090101-200617-99-457136)? Eine vollständige Umstellung von Microsoft Office Produkten auf OSS – analog zum genannten Beispiel der Landesregierung in Schleswig-Holstein – ist für die IT der Bundesverwaltung nicht geplant. Wir verweisen jedoch auf das in der Antwort zu Frage 2 genannte Vorhaben open-Desk.  8. Geht die Bundesregierung davon aus, dass proprietäre Office- Anwendungen ebenso wie proprietäre Fachanwendungen perspektivisch zunehmend nur noch als Cloud-Lösung angeboten werden? a) Wenn ja, welche Risiken für die digitale Souveränität der Bundesverwaltung bringt das potenziell aus Sicht der Bundesregierung, und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für die Nutzung von OSS? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Welche Anwendungen perspektivisch ausschließlich als Cloud-Lösung angeboten werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die Nutzung von cloudbasierter proprietärer Software stellt nicht zwangsläufig ein Risiko für die digitale Souveränität dar. Handlungsbedarf besteht erst, wenn sich hieraus unerwünschte Abhängigkeiten ergeben. Ob diese durch den Einsatz von OSS reduziert werden können, muss dann im Einzelfall geprüft werden.  9. Wie setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag verankerten Vergabeziele („Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“) in der Praxis um, und welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Umsetzung dieser Ziele? a) Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung die Einhaltung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP genannten Ziele sicher? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. § 4 Absatz 3 des Onlinezugangsgesetzentwurfs (OZG-E) sieht vor, dass bei der Bereitstellung von IT-Komponenten zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren vorrangig Open-Source-Software eingesetzt werden soll. Wird eine genutzte Open-Source-Software weiterentwickelt, so ist ausweislich der Gesetzesbegründung der weiterentwickelte Quellcode unter eine offene Software- und Open-Source-Lizenz zu stellen und zu veröffentlichen, soweit keine sicherheitsrelevanten Aufgaben damit erfüllt werden und dies lizenzrechtlich zulässig ist. b) Welche messbaren Unterziele hat die Bundesregierung hinsichtlich des erklärten Oberziels, also welchen Anteil sollen die „Regelfälle“ bis wann erreicht haben? Im Rahmen des Anwendungsbereichs von § 4 Absatz 3 OZG-E bewirkt die Regelung eine grundlegende Vorrangigkeit von Open-Source-Software, die nur in begründeten Fällen durchbrochen werden kann. c) Wie erfolgt das Monitoring dieses Ziels, und gibt es eine Baseline, von der aus eine Zunahme des Anteils von OSS gemessen wird? Eine Möglichkeit der Erhebung des Anteils an OSS bietet das Projekt Lizenzmanagement Bund. Hier befinden sich derzeit verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung bzw. Entwicklung, die der Unterstützung des Einsatzes von OSS sowie des Monitorings dienen können. Zum einen ist in 2024 vorgesehen, die Implementierung eines toolgestützten Software Lizenzmanagements in ersten Bundesbehörden vorzunehmen, um Transparenz über die eingesetzte Software und die zugehörigen Nutzungsrechte zu erhalten (SAM-Tool des Bundes). Hierdurch werden die Behörden befähigt, auch über den Status von ihnen verwendeter OSS und deren Nutzungsrechte Auskunft geben zu können. Ebenfalls im Projekt Lizenzmanagement Bund ist ein Standardisierungsvorhaben angedacht, durch das die Beschaffung, rechtssichere Nutzung und Verwaltung von unter anderem OSS innerhalb der Verwaltung mittels der Entwicklung von Standardisierungskomponenten erhöht werden kann. Die Standardisierungskomponente soll dabei die OSS Strategien der ZenDiS berücksichtigen und unterstützen. Sie ermöglicht die Inventarisierung von u. a. OSS in den dafür vorgesehenen IT-Anwendungen (SAM-Tool des Bundes) und schafft eine Grundlage für den medienbruchfreien Austausch von OSS-Daten über Systemgrenzen hinweg. Hierdurch wird eine konsolidierte Sicht über diesbezügliche Bestände sowie deren Analyse ermöglicht. Diese Analyse (Zentrale Auswertung Lizenzbestände) kann unter anderem die Art und Verbreitung von OSS in der Bundesverwaltung, die Identifikation potentiell weiterer OSS Einsatzszenarien im Ersatz zu proprietärer Software und schlussendlich die Bedarfserkennung von Supportverträgen zur Betriebsabsicherung von OSS in der öffentlichen Verwaltung betreffen. d) Welche Daten werden zur Messung der Ziele an welchen Stellen erhoben, wo sind sie veröffentlicht, oder wo ist die Veröffentlichung geplant? Die dezentral vorliegenden Daten sollen an einer zentral einzurichtenden Stelle (geplant ist eine Zentralstelle Lizenzmanagement Bund – ZLB) zwecks der Konsolidierung und Analyse zusammengeführt werden. Die Datenmodelle sind aktuell in Entwicklung und Abstimmung mit verschiedensten Beteiligten. e) Gibt es eine zentrale Stelle, an der diese Daten zusammenlaufen und ausgewertet werden? Die in der Antwort zu Frage 9d genannte und geplante ZLB kann einen Beitrag im Bereich OSS leisten. f) Welche Konsequenzen hat es, wenn Behörden erkennbar erheblich von diesen Vorgaben des Koalitionsvertrags abweichen, also gerade nicht im Regelfall Software-Entwicklungen als Open Source beauftragen und veröffentlichen? § 4 Absatz 3 OZG-E konstituiert im Anwendungsbereich der Regelung einen Vorrang von Open-Source-Software. Abweichungen sind nur mit entsprechenden Gründen zulässig, deren Vorliegen auf Bedarfsseite geprüft wird. 10. Wie viele Entwicklungsaufträge für Software wurden seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP beauftragt und intern oder extern umgesetzt (einschließlich noch laufende Vorhaben; bitte je Bundesministerium und nachgeordnete Behörde sowie Bundeskanzleramt tabellarisch aufschlüsseln und bei externer Vergabe auch das jeweilige Auftragsvolumen nennen), a) als OSS mit veröffentlichtem Quellcode, b) als OSS mit (bisher) nicht veröffentlichtem Quellcode, c) als proprietäre Software, d) mit offenen Standards, e) ohne offene Standards? Die Fragen 10 bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Angaben können nicht bzw. nicht offen übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteile können der Anlage 1* entnommen werden. 11. Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Anteil von OSS bei der Software-Beschaffung, Software- Entwicklung und Software-Nutzung durch die Bundesverwaltung zu erhöhen, und mit welchem messbaren Ziel, und wie wird die Effektivität der Maßnahmen beziehungsweise die Qualität der Zielerreichung gemessen und nachvollziehbar gemacht? Open-Source-Software wird als Grundprinzip priorisiert und kontinuierlich in ihrem Einsatz ausgebaut. Im Rahmen des Lizenzmanagement Bund kann nach deren Einführung die Effektivität der Maßnahmen nachvollziehbar gemacht werden. Auf die Antwort zu Frage 9c wird verwiesen. 12. In welchem Kostenumfang wurden seit Beginn der Legislaturperiode IT- Dienstleistungen im Zusammenhang mit proprietärer Software und für die Nutzung, Lizenzierung und Beschaffung von proprietärer Software von der Bundesverwaltung bezogen (bitte nach Bundesministerium und nachgeordneter Behörde sowie Bundeskanzleramt tabellarisch aufschlüsseln, dabei auch Abrufe aus Rahmenverträgen einbeziehen und Neuvergaben von Rahmenverträgen gesondert aufführen)? Die gewünschten Angaben können nicht bzw. nicht offen übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteile können den Anlagen 1 bis 4* entnommen werden. 13. In welchem Kostenumfang wurden seit Beginn der Legislaturperiode IT- Dienstleistungen im Zusammenhang mit OSS und für die Nutzung oder Beschaffung von OSS von der Bundesverwaltung bezogen (bitte nach Bundesministerium und nachgeordneter Behörde sowie Bundeskanzleramt tabellarisch aufschlüsseln)? Die gewünschten Angaben können nicht bzw. nicht offen übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteile können den Anlagen 1 bis 4* entnommen werden. 14. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Festschreibung der vorrangigen Beschaffung von OSS bei der Beschaffung und Entwicklung von Software durch die öffentliche Verwaltung, ähnlich wie es die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen in ihren E-Government- beziehungsweise Vergabegesetzen oder Bayern in seinem Digitalgesetz festgeschrieben haben, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Gibt es zu der im Entwurf der Novelle des Onlinezugangsgesetztes (OZG) enthaltenen Festlegung, dass der Bund Standards und Schnittstellen zentral zur Verfügung stellen (§ 3 OZG) und vorrangig OSS bei der Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen einsetzen (§ 4 OZG) will eine Strategie mit Aktionsplan, in dem die Schritte für eine zeitnahe Umsetzung erfasst sind? Es wird angenommen, dass sich der erste Teil der Fragestellung auf die Veröffentlichung von Standards und Schnittstellen nach § 3b OZG-E bezieht. § 3b OZG-E regelt lediglich, dass das BMI oder eine von ihm beauftragte Stelle die von Bund und Ländern im Anwendungsbereich des OZG angewendeten Standards an zentraler Stelle veröffentlicht. Anforderungen an technische Eigenschaften der veröffentlichten Standards und Schnittstellen werden durch die Vorschrift nicht begründet. Hinsichtlich des Teils der Frage betreffend § 4 OZG-E wird auf die Antwort zu Frage 15a verwiesen. a) Gibt es konkrete Pläne, wann OSS in derartigen Digitalisierungsprojekten eingesetzt werden soll beziehungsweise wann nicht, also in welchen Fällen OSS ein Vorrang eingeräumt werden soll und in welchen Fällen nicht, und gibt es zum Beispiel verbindliche Kriterien für derartige Vergabeentscheidungen oder ist ihre Festlegung geplant? Gemäß § 4 Absatz 3 OZG-E soll bei der Bereitstellung von IT-Komponenten vorrangig Open-Source-Software eingesetzt werden. Da es sich bei § 4 Absatz 3 OZG-E um eine Soll-Vorschrift handelt, kann in begründeten Ausnahmefällen von dem Einsatz von Open-Source-Software abgesehen werden. Die Entscheidung, ob im konkreten Einzelfall Open-Source-Software verwendet werden soll, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der jeweils für die Bereitstellung einer IT-Komponente zuständigen Behörde, die hierbei auch die einschlägigen vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten hat. b) Wie ist der Ausdruck „technisch möglich und wirtschaftlich“ im Entwurf der OZG-Novelle für die Einbindung von OSS bei der „Bereitstellung der IT-Komponenten“ (§ 4 OZG) zu verstehen, welche Kriterien sollen dabei berücksichtigt werden, und wie wird sichergestellt, dass dieser Passus nicht als allgemeiner Vermeidungsgrund für die Nutzung von OSS zur Anwendung kommen kann? Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Einsatz von Open-Source- Software entweder technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre. Hinsichtlich der Beurteilung dieser Frage im konkreten Einzelfall wird auf die Antwort zu Frage 15a verwiesen. c) Welche Pläne hat die Bundesregierung, bei der Entwicklung zentralisierter OZG-Basisdienste wie Bürgerkonto oder Postfach (gemäß § 9a Absatz 3 in der im Rahmen des OZG vorgeschlagenen Änderung des E-Government-Gesetzes [EGovG] des Bundes) OSS als verbindlichen Standard und als Mindestanforderung sowie den Nachweis, dass diese Dienste parallel bei unterschiedlichen Betreibern betrieben werden können, vorzuschreiben? Die genannten OZG-Basisdienste stehen bereits in hoher technischer Reife zur Verfügung. Eine nachträgliche Verpflichtung zum Einsatz von Open-Source- Software ist in Anbetracht des damit einhergehenden finanziellen, technischen und zeitlichen Aufwands für den Austausch der Software nicht vorgesehen. In der Zukunft wird es vor allem darum gehen, die Basisdienste zu nutzen und beispielsweise das Bundesportal mit Fachportalen zu verbinden. Hierzu werden offene Standards verwendet, um allen Fachverfahrensherstellern eine Anbindung und einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Basisdiensten zu ermöglichen. 16. Gibt es eine Entwicklungsplattform und einheitliche Vorgaben für OSS- Entwickler, die den Cloud-basierten Einsatz von OSS in der öffentlichen Verwaltung erleichtern? Mit Open CoDE (www.opencode.de) wird derzeit bereits eine gemeinsame Plattform der Öffentlichen Verwaltung bereitgestellt, auf der Open-Source- Software geteilt und weiterentwickelt werden kann. Open CoDE gibt klare Richtlinien, Hilfestellungen und eindeutige lizenzrechtliche Anforderungen vor, um die Wiederverwendung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung zu erleichtern und zu fördern. Eine zentrale Entwicklungsplattform der öffentlichen Verwaltung für die Entwicklung von Open-Source-Software für den cloud-basierten Einsatz existiert derzeit allerdings noch nicht. Das Source Code Repository von Open CoDE kann als wichtiger Teil einer solchen zukünftigen Entwicklungsplattform verstanden werden, in welchem der Quellcode und andere Artefakte von Entwicklerteams kollaborativ erstellt werden. 17. Wie beeinflusst das Vertragsvolumen des im Sommer 2023 mit Oracle abgeschlossenen Rahmenvertrags in Höhe von 3,88 Mrd. Euro die Entwicklung der digitalen Souveränität auf Bundesebene, insbesondere mit Blick auf die damit steigende Abhängigkeit von einem einzelnen US- Anbieter und mit Blick auf die sinkende Wahrscheinlichkeit, dass Bundesbehörden alternative Anbieter aus Deutschland und der EU für Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nehmen werden? Das Vertragsvolumen selbst hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Digitale Souveränität. Unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Digitalen Souveränität der Bundesverwaltung sind derartige Abhängigkeiten als kritisch einzustufen. Dementsprechend wurde in der Architekturrichtlinie des Bundes ein Vorbehalt aufgenommen. Ferner sind auch Alternativen zu Oracle bereits nutzbar. 18. Wie hoch ist das Gesamtvertragsvolumen von aktuell laufenden Rahmenverträgen für jeden der zehn größten Vertragspartner (nach Vertragsvolumen) des Bundes im Bereich IT, und in welchen Ländern haben diese Unternehmen jeweils ihren Hauptsitz (bitte tabellarisch für jedes der zehn Unternehmen die Gesamtsumme der laufenden Rahmenverträge nennen sowie jeden einzelnen Rahmenvertrag mit Art, Laufzeit und Volumen auflisten)? Die erbetenen Daten sind in der Anlage 5* beigefügt. Das im Rahmen dieser Abfrage gemeldete Auftragsvolumen gibt lediglich die rein rechnerische und aus vergaberechtlichen Transparenzvorschriften resultierende Volumen- Höchstgrenze an, bis zu der eine vertraglich vereinbarte Leistungserbringung einen entsprechenden Mittelabfluss nach sich ziehen könnte. Das genannte Volumen ist daher mit Hinblick auf den tatsächlichen Haushaltsmitteleinsatz nicht aussagekräftig. Hinzu kommt, dass Rahmenvereinbarungen, die das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) als eine der vier ressortübergreifend tätigen Vergabestellen des Bundes abschließt, in der Regel allen bzw. vielen Bundesbehörden * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9641 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. als Abrufberechtigten zur Verfügung stehen und zudem keine Abrufverpflichtung für die Bundesverwaltung begründen. Im Bereich IT werden ressortübergreifende Rahmenvereinbarungen von standardisierten IT-Produkten in der Regel von der Zentralstelle für IT-Beschaffung im BeschA ausgeschrieben. Seite 1 von 8 Anlage 5 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9417 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 1 Technologiespezifische Software des Herstellers Oracle 4.624.340.000,00 25.05.2023 - 24.05.2030 Deutschland Vertragspartner 1 Oracle-Dienstleistungen 15.462.100,00 14.06.2023 - 13.06.2027 Deutschland 4.639.802 1 Vertragspartner 2 Überlassung von Sondersoftware- Check MK Enterprise edition Subscribtion und Abrufe von Lizenzen für das Workflow Management System 17.807,00 01.03.2022- 29.02.2024 Deutschland Vertragspartner 2 IBM Software 357.000.000,00 01.12.2020 - 30.11.2024 Deutschland Vertragspartner 2 Lenovo Serversysteme 42.840.000,00 01.01.2021 - 31.12.2024 Deutschland Vertragspartner 2 Lotus Notes und weitere HCL Software 83.300.000,00 01.01.2021 - 31.12.2024 Deutschland Vertragspartner 2 IBM Serversystem, -Wartung und Dienstleistungen 92.820.000,00 14.01.2021 - 13.01.2025 Deutschland Vertragspartner 2 IBM Speichersysteme, - Wartung und Dienstleistungen 190.400.000,00 11.03.2021 - 10.03.3024 Deutschland Vertragspartner 2 DELL EMC Storage 91.630.000,00 12.07.2021 - 11.07.2025 Deutschland Vertragspartner 2 Hard- und Software und produktnahe Dienstleistungen für alle vom Hersteller Fujitsu angebotenen Serverprodukte Los 1 119.000.000,00 05.05.2022 - 04.05.2026 Deutschland Seite 2 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 2 Hard- und Software und produktnahe Dienstleistungen für alle vom Hersteller Fujitsu angebotenen Serverprodukte Los 2 188.020.000,00 05.05.2022 - 04.05.2025 Deutschland Vertragspartner 2 Produkte des Herstellers Red Hat und Unterstützungsdienstleistungen - Los 1 : ITZBund 259.420.000,00 01.10.2023 - 30.09.2027 Deutschland Vertragspartner 2 Produkte des Herstellers Red Hat und Unterstützungsdienstleistungen - Los 7 : Restliche Bundesverwaltung 40.460.000,00 01.10.2023 - 30.09.2027 Deutschland 1.464.908 2 Vertragspartner 3 Oracle Hardware Los 1 SPARC-Solaris Basiert 57.715.000,00 13.10.2020 - 12.10.2024 Deutschland Vertragspartner 3 Oracle Hardware Los 2 Engineered Systems 70.210.000,00 13.10.2020 - 12.10.2024 Deutschland Vertragspartner 3 HPE-Storage und zugehörige Dienstleistungen, hier: Storageprodukte 61.880.000,00 01.08.2021 - 31.07.2025 Deutschland Vertragspartner 3 DELL EMC Storage (NUR FÜR ITZBund) 330.820.000,00 01.07.2021 - 30.06.2025 Deutschland Vertragspartner 3 Virtualisierungsprodukte des Herstellers VMWare für BWI 493.850.000,00 01.12.2022 - 30.11.2026 Deutschland Vertragspartner 3 Flash basierte File/Object- Speichersysteme (produktneutral) 95.200.000,00 01.02.2023 - 31.01.2027 Deutschland Vertragspartner 3 Flash basierte Block/SAN- Speichersysteme (produktneutral) 107.100.000,00 22.12.2022 - 21.12.2026 Deutschland Vertragspartner 3 Virtualisierungsprodukte des Herstellers Citrix 47.600.000,00 22.07.2023 - 21.07.2024 Deutschland Seite 3 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 3 HPE Aruba Netzwerkprodukte und zugehörige Dienstleistungen 49.980.000,00 01.10.2023 - 30.09.2027 Deutschland Vertragspartner 3 Produkte des Herstellers Red Hat und Unterstützungsdienstleistungen - Los 6 : Unmittelbare BV (ohne Geschäftsbereich des BMI) 53.550.000,00 01.10.2023 - 30.09.2027 Deutschland 1.367.905 3 Vertragspartner 4 Sicherheitssoftware und Dienstleistungen des Herstellers Symantec (NUR FÜR ITZBund) 21.420.000,00 01.10.2020 - 30.09.2024 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Handelspartnervertrag, Los 1: Für die gesamte Bundesverwaltung außer die Bedarfsträger BWI/BMVg 624.750.000,00 01.06.2021 - 31.05.2025 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Handelspartnervertrag, Los 2: Für die Bedarfsträger BWI/BMVg 654.500.000,00 01.06.2021 - 31.05.2025 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Schulungsleistungen Los 3: Region Nord 3.808.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Schulungsleistungen Los 1: Region NRW 6.307.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Schulungsleistungen Los 2: Region Berlin 4.403.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Schulungsleistungen Los 4: Region Ost 2.142.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland Vertragspartner 4 Microsoft Schulungsleistungen Los 5: Region West 4.046.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland Seite 4 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 4 Microsoft Schulungsleistungen Los 6: Region Süd 2.856.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland 1.324.232 4 Vertragspartner 5 SINA neu (ersetzt RV 5070) 1.190.000.000,00 25.05.2022 - 24.05.2029 Deutschland Vertragspartner 5 Erbringung von fachlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in der Standardisierung von Cyber- und Informationssicherheit für das BSI 1.487.500,00 01.01.2023 - 31.12.2026 Deutschland Vertragspartner 5 Standardisierung und Weiterentwicklung von eIDs und eMRTDs (NUR FÜR BSI) 1.250.000,00 01.02.2023 - 31.01.2027 Deutschland 1.192.738 5 Vertragspartner 6 IT-Dienstleistungen und IT- Werkleistungen im Bereich SAP EHS 1.904.000,00 01.01.2022 - 31.12.2025 Deutschland Vertragspartner 6 IT-Dienstleistungen für die Softwareentwicklung im Bereich Anforderungsmanagement – Geschäftsbereich des BMI 21.222.605,04 27.06.2022 - 26.06.2026 Deutschland Vertragspartner 6 IT-Dienstleistung und IT- Werkleistung für die Qualitätssicherung im Bereich der Softwareentwicklung, hier: Qualitätsverantwortung, Testmanagement, Testen - Los 1: BAMF 60.665.724,00 30.01.2023 - 29.01.2027 Deutschland Vertragspartner 6 IT-WL und IT-DL für die Softwareentwicklung im Bereich Java (nur BAMF) 776.713.000,00 13.04.2023 - 12.04.2027 Deutschland Seite 5 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 6 Produkte des Herstellers Red Hat und Unterstützungsdienstleistungen - Los 3 : BAMF 110.670.000,00 01.10.2023 - 30.09.2027 Deutschland Vertragspartner 6 Software- Entwicklungsleistungen Java Spring Boot (Los 2)(NUR FÜR BAMF) 47.595.240,00 04.04.2023 - 03.04.2027 Deutschland Vertragspartner 6 Testmanagement und Testdurchführung (Los 3) (NUR FÜR BAMF) 23.300.200,00 16.05.2023 - 15.05.2027 Deutschland Vertragspartner 6 Software- Entwicklungsleistungen Microsoft .NET (Los 1) 23.766.204,00 30.05.2023 - 29.05.2027 Deutschland 1.065.837 6 Vertragspartner 7 Ausschreibung Aufbau und Betrieb Datenhaltungs- und Datensicherungsinfrastruktur ab 2020 B14.22 – 0405/19/VV:2 8.000.000,00 06.10.2020- 06.10.2027 Deutschland Vertragspartner 7 Betriebsunterstützung FB A / AB C / AB I / FB IS B14.15 – 0020/18:1 6.400.000,00 01.01.2020- 31.12.2025 Deutschland Vertragspartner 7 Bromium-Secure-Platform 103.887.000,00 30.12.2019 - 29.12.2023 Deutschland Vertragspartner 7 CheckPoint Produkte und Dienstleistungen 119.000.000,00 02.01.2020 - 01.01.2024 Deutschland Vertragspartner 7 RSA SecurID 5.355.000,00 01.08.2020 - 31.07.2024 Deutschland Vertragspartner 7 Produkte des Herstellers F5 Networks 128.520.000,00 20.01.2021 - 19.01.2025 Deutschland Vertragspartner 7 Storageprodukte des Herstellers Hitachi und zugehörige Dienstleistungen 399.840.000,00 01.02.2021 - 31.01.2025 Deutschland Seite 6 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 7 Netzwerksicherheitsprodukte des Herstellers Infoblox 7.140.000,00 01.03.2021 - 28.02.2025 Deutschland Vertragspartner 7 Produkte und Dienstleistungen des Herstellers HashiCorp, hier HashiCorp Vault 31.546.900,00 04.01.2022 - 03.01.2026 Deutschland Vertragspartner 7 Konfigurierbare Arbeitsplatzcomputer 40.460.000,00 01.03.2022 - 28.02.2026 Deutschland Vertragspartner 7 Produkte des Herstellers Red Hat und Unterstützungsdienstleistungen - Los 4 : Deutsche Bundesbank 108.290.000,00 01.10.2023 - 30.09.2027 Deutschland Vertragspartner 7 IT-Zentral- und Flächensupport (NUR FÜR BAMF) 4.541.040,00 01.09.2023 - 31.08.2027 Deutschland Vertragspartner 7 Verlängerung User Environment Management Systems (Profilmanagement) IVANTI 122.986,00 01.04.21-31.03.2024 Deutschland Vertragspartner 7 IT-Betriebsunterstzütz., Operatung und Monitoring 14.15 – 0020/18:1 11.000.000,00 01.01.2020- 31.12.2025 Deutschland 974.103 7 Vertragspartner 8 Netzwerkkomponenten des Herstellers Cisco 683.655.000,00 01.09.2021- 30.09.2027 Deutschland Vertragspartner 8 Liefer-, Service- und Unterstützungsleistungen für Cisco UCC-Voice/Video 83.300.000,00 27.10.2022 - 26.10.2025 Deutschland 766.955 8 Vertragspartner 9 Netzwerkkomponenten des Herstellers NetApp 446.250.000,00 30.10.2021 - 29.10.2025 Deutschland 446.250 9 Vertragspartner 10 Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Projektmanagement – Einzelprojektmanagement 190.590.400,00 02.01.2019 - 02.01.2024 Deutschland Seite 7 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 10 Beratung und Testing der Barrierefreiheit von Software und mobiler Derivate Los 3 5.253.193,12 16.10.2020 - 15.10.2024 Deutschland Vertragspartner 10 Beratung und Testing der Barrierefreiheit von Websites und mobiler Derivate Los 6 2.233.449,12 16.10.2020 - 15.10.2024 Deutschland Vertragspartner 10 Beratung zu IT-Standards, offenen Standards, OSS, Kollaborationsplattformen und soziale Medien 30.378.320,00 01.01.2021 - 31.12.2024 Deutschland Vertragspartner 10 Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, hier: Erstellung barrierefreier Dokumente (Mengenlos 2) 9.996.000,00 29.03.2022 - 28.03.2026 Deutschland Vertragspartner 10 IT-Dienstleistungen für die Softwareentwicklung im Bereich Anforderungsmanagement - Restliche Bundesverwaltung 24.416.420,00 27.06.2022 - 26.06.2026 Deutschland Vertragspartner 10 Spezifisches Projekt- und Anforderungsmanagement im IT-Bereich (NUR FÜR ITZBund) 64.260.000,00 01.09.2022 - 31.08.2026 Deutschland Vertragspartner 10 IT-DL und IT-WL im Bereich Oracle Datenbanken (restliche Bundesverwaltung) 21.082.040,00 12.09.2022 - 11.09.2026 Deutschland Vertragspartner 10 IT-Dienstleistungen und IT- Werkleistungen im Bereich Softwarearchitektur - Geschäftsbereich des BMI 13.800.487,12 28.11.2022 - 27.11.2026 Deutschland Seite 8 von 8 Vertragspartner (Hauptauftragnehmer) Vertragsgegenstand der Rahmenvereinbarung Auftragsvolumen (in Euro) Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Datum von - bis) Angabe des Landes des Hauptsitzes des Vertragspartners Summe Gesamtauftragsvolumen (TEuro) Ranking Nr. Vertragspartner 10 IT-Dienstleistung und IT- Werkleistung für die Qualitätssicherung im Bereich der Softwareentwicklung, hier: Qualitätsverantwortung, Testmanagement, Testen - Los 2: GB des BMI (ohne BAMF) 24.897.672,18 30.01.2023 - 29.01.2027 Deutschland 386.908 10 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333