Die Förderung des barrierefreien Tourismus in Deutschland durch den Bund
der Abgeordneten Sören Pellmann, Dr. André Hahn, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ganze 14 Zeilen gibt es zum Thema Tourismus im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“. Das Thema „barrierefreier Tourismus“ kommt dabei nicht vor, obwohl auch hier noch sehr viel zu tun ist, um Menschen mit Behinderungen auch umfassende Teilhabe am Tourismus im Sinnen von Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen, die seit März 2009 in Deutschland innerstaatliches Recht ist.
Aus Sicht der Fragesteller gibt es bisher seitens der Ampelkoalition gute Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung des barrierefreien Tourismus, aber kaum messbare Aktivitäten, die zu wirklichen Verbesserungen führen.
Immerhin sind das Thema „barrierefreier Tourismus“ in der nationalen Tourismusstrategie und deren Fortschreibung in der unlängst gegründeten „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ sowie in der Bundesinitiative „Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ (Bundestagsdrucksache 20/4977) erwähnt.
Menschen mit Beeinträchtigungen haben dieselben Urlaubsinteressen und Urlaubswünsche wie Menschen ohne Beeinträchtigungen. Trotzdem gibt es bei der Teilhabe am Tourismus deutliche Unterschiede. 27 Prozent der Menschen mit Behinderungen machen keine Ausflüge oder Kurzreisen, bei Menschen ohne Beeinträchtigungen sind es nur 12 Prozent. Und während 72 Prozent der Menschen ohne Beeinträchtigungen jedes Jahr mindestens eine einwöchige Urlaubsreise machen, sind es bei Menschen mit Beeinträchtigungen nur 50 Prozent (siehe Dritter Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2021, S. 611 ff.). Zu den Ursachen gehören zu wenige miteinander verknüpfte barrierefreie Angebote von der Anreise bis zu den Angeboten vor Ort sowie fehlende verlässliche Informationen darüber. Bemerkenswert dabei auch die unmissverständliche Kritik an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in dem Kommentar des Wissenschaftlichen Beirats (siehe Dritter Teilhabebericht, S. 639 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zur Umsetzung von Artikel 30, Absätze 1 und 5 (bitte die einzelnen Aktivitäten, zuständige Bundesbehörden, Zeitraum, Höhe der Bundesmittel und erzielte Ergebnisse nennen), und in welcher Weise waren bei diesen Aktivitäten Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK einbezogen (bitte jeweils konkret auch mit Nennung der jeweiligen Organisationen angeben)?
Welche für den Tourismus relevanten Bundesgesetze und Verordnungen wurden seit 2009 im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 a) und b) überprüft, geändert oder neu verabschiedet?
Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der UN-BRK zur Umsetzung von Artikel 31 „Statistik und Datensammlung“ im Bereich Tourismus (bitte die einzelnen Aktivitäten, zuständige Bundesbehörden, Zeitraum, Höhe der Bundesmittel und erzielte Ergebnisse nennen), und in welcher Weise waren bei diesen Aktivitäten Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK einbezogen (bitte jeweils konkret auch mit Nennung der jeweiligen Organisationen angeben)?
Wie viele touristische Einrichtungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, wie viele sind davon umfassend bzw. bedingt barrierefrei, wie viele nach dem Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (RfA) zertifiziert
Welche Aktivitäten bzw. Projekte gab bzw. gibt es seitens des Bundes seit 2009 zum Abbau von bestehenden Barrieren bei tourismusrelevanten Objekten (bitte das jeweilige Bundesprogramm, Zeitraum, Art und Umfang der Förderungen und zuständige Bundesbehörde nennen), und was ist diesbezüglich in den Jahren 2024 und 2025 geplant?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die beim 63. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern am 25. März 2022 verabschiedete Magdeburger Erklärung „Menschen mit Behinderungen und ihr Recht auf Teilhabe an Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus“?
Plant die Bundesregierung angesichts der nicht mehr aktuellen Daten der im Herbst 2008 im Auftrag des BMWK erstellten und veröffentlichten Studie „Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland – Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung“, eine neue Studie in Auftrag zu geben, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie ist hierzu der Stand der Planung?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bzw. Stellen in den Tourismusreferaten des BMWK (einschließlich der Stellen bei dem Tourismusbeauftragten bzw. der Koordinatorin für Tourismus) seit dem Jahr 2018 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren nennen), und welche Stellen sind darunter ausschließlich bzw. vorwiegend für das Thema „barrierefreier Tourismus“ vorgesehen?
Seit wann erhält die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) Förderungen aus dem Bundeshaushalt, und wie hoch war bzw. ist die Zuwendung aus dem Einzelplan des BMWK im ersten Förderjahr sowie in den Jahren 2019 und 2023?
Seit wann erhält die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) Förderungen aus dem Bundeshaushalt für die Ausrichtung des „Tages des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismusmesse in Berlin (ITB), und wie hoch war bzw. ist die Zuwendung dafür aus dem Einzelplan des BMWK in den einzelnen Haushaltsjahren (bitte Zuwendungen pro Jahr vom Beginn der Förderung bis 2023 nennen)?
Warum ist in dem „Beirat für Fragen des Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ keine Vertretung der Menschen mit Behinderungen eingebunden, und plant die Bundesregierung, das zeitnah zu ändern?
Welche Rolle spielt das Thema „barrierefreier Tourismus“ in dem 2017 gegründeten „Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes“ (bitte die diesbezüglichen Aktivitäten konkret benennen)? In welchem Umfang wird das Projekt Kompetenzzentrum vom Bund gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren bis zum geplanten Projektende angeben), und wie viele Personen sind in dem Kompetenzzentrum tätig, wie viele davon sind für das Thema „barrierefreier Tourismus“ ausgewiesene Expertinnen und Experten bzw. für das Thema zuständig?
Welche externen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, Vereine oder andere Organisationen hat das BMWK seit 2009 für Leistungen zum Thema Tourismus beauftragt, welche davon ausschließlich oder mit nennenswertem Anteil zum Thema barrierefreier Tourismus (bitte Namen der Beratungsunternehmen, Aufgaben und Gegenstand der Beratung, Beginn und Ende der Beratungsleistungen, Auftragswert nennen), und was ist diesbezüglich für das Jahr 2024 geplant?
Welche Projekte hat die Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention als innerstaatliches Recht im März 2009 gefördert (bitte das jeweilige Bundesministerium, Thema bzw. Gegenstand des Projektes, Förderzeitraum, Projektträger und finanzieller Umfang der Projektförderung nennen), und was ist diesbezüglich für das Jahr 2024 geplant?
Inwieweit ist das Thema „barrierefreier Tourismus“ Bestandteil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, und welche Aktivitäten gibt es diesbezüglich bzw. sind im Jahr 2024 geplant (bitte die einzelnen Aktivitäten konkret mit der jeweils verantwortlichen Bundesbehörde benennen)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Thema des barrierefreien Tourismus verpflichtender Bestandteil der akademischen Ausbildung von Einrichtungen mit tourismusrelevanten Studiengängen sowie von Ausbildungsprogrammen Hotelfachschulen, und plant die Bundesregierung diesbezügliche Aktivitäten?
Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (EU-Pauschalreiserichtlinie, Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 48 vom 21. Juli 2017), nach dem Kundinnen und Kunden bei der vorvertraglichen Unterrichtung im Zusammenhang mit Pauschalreisen darüber zu informieren sind, „ob die Pauschalreise im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist“, und auf Verlangen detaillierte Informationen über solche Eignung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisenden zu erteilen sind, auf die Entwicklung des barrierefreien Tourismus bzw. zur Verbesserung der Reisemöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen ausgewirkt, und inwieweit sieht die Bundesregierung bei diesem Gesetz bzw. bei der Umsetzung des Gesetzes noch Änderungsbedarfe?
In welcher Weise engagiert sich die Bundesregierung für die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises, und inwieweit teilt sie hierbei die Positionen des Deutschen Behindertenrates (DBR) (siehe Positionspapier des DBR vom 30. Januar 2023), und wo hat sie abweichende Positionen (bitte konkret benennen und begründen)?