Verhandlungen über ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Clara Bünger, Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Kommission visiert abermals einen Migrationsdeal mit einem nordafrikanischen Staat an, dieses Mal mit Ägypten (https://www.politico.eu/article/eu-von-der-leyen-endorses-migration-aid-deal-egypt-israel-hamas/). Bereits 2022 hatte die EU angekündigt, Ägyptens Küstenwache mit Material zu versorgen und dafür 80 Mio. Euro bereitzustellen. Das verlautbarte Ziel der Kommission für das neue Abkommen ist es, die Tätigkeiten von Schmugglern einzuschränken. Auch die Bundesregierung führt ihre bilaterale Kooperation mit Ägypten im Migrationsbereich fort, sowohl in Sachen Sicherheits- und Polizeikooperation als auch Lieferung von Ausrüstungsgütern und Bereitstellung von Trainings für ägyptische Beamte.
Dabei hat sich in den letzten Jahren die Menschenrechtssituation in Ägypten nicht verbessert. Davon sind insbesondere Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber betroffen, die in Ägypten von Gewalt betroffen sind (https://www.statewatch.org/news/2023/november/eu-planning-new-anti-migration-deals-with-egypt-and-tunisia-unrepentant-in-support-for-libya/). Auch für ägyptische Aktivistinnen und Aktivisten hat sich die Situation nicht verbessert. Die kurze Aufmerksamkeitsspanne im Zuge des UN-Klimagipfels (COP 27) in Sharm El-Sheikh führte weder zu einer Freilassung politischer Gefangener, noch zur Abschaffung repressiver Gesetze. Das gleiche bezieht sich auf die Mediengesetze, die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten oder die (temporäre) Schließung von Medien wie die unabhängige Medienplattform Mada Masr, welche für sechs Monate nicht mehr in Ägypten aufgerufen werden kann (https://www.newarab.com/news/crackdown-egypts-mada-masr-continues-over-gaza-report).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche polizeilichen und grenzschutzrelevanten Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen (Lieferung von Sachmitteln) haben bundesdeutsche Behörden wie die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt seit 2020 zugunsten welcher ägyptischen Behörden durchgeführt bzw. initiiert oder vorgeschlagen, und welche Maßnahmen sind für 2023 und 2024 geplant (bitte nach Art der Maßnahme und Anzahl der Begünstigten aufschlüsseln)?
Die EU kündigte 2022 erstmals ein Grenzschutzprojekt mit Ägyptens Küstenwache an, inwiefern und in welchem Umfang sind bundesdeutsche Behörden und Beamte in diesem Projekt direkt oder indirekt eingebunden bzw. sind bilaterale Projekte der Bundesregierung mit Ägyptens Küstenwache durchgeführt worden bzw. für 2023 und 2024 geplant (Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Gespräche zwischen der EU und Ägypten über ein mögliches neues Migrationsabkommen?
Was wird die Bundesregierung im Rahmen des Verhandlungsprozesses zwischen der EU und Ägypten unternehmen, um sicherzustellen, dass ein etwaiges Abkommen, das geschlossen wird, keinerlei materielle Unterstützung für ägyptische Sicherheitsorgane in Anbetracht der von ihnen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen vorsieht?
Was wird die Bundesregierung im Rahmen des Verhandlungsprozesses zwischen der EU und Ägypten unternehmen, um sicherzustellen, dass ein etwaiges Abkommen, das geschlossen wird, keine direkte oder indirekte Unterstützung für mit dem Militär verbundene Unternehmen vorsieht, deren fehlende Rechenschaftspflicht und übermäßiges Gewicht in der Wirtschaft ein Schlüsselfaktor für die ägyptische Wirtschaftskrise sind?
Was wird die Bundesregierung im Rahmen des Verhandlungsprozesses zwischen der EU und Ägypten unternehmen, um sicherzustellen, dass ein etwaiges Abkommen, das geschlossen wird, keine EU-Mittel einsetzt, um die ägyptischen Behörden zu ermutigen, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verringern und ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für diese Personen nachzukommen?
In welchem Umfang, wann, und mit welcher Zielsetzung sind im Rahmen der deutsch-ägyptischen Sicherheits- und Migrationskooperation welche Art von Trainings und Ausrüstungshilfen zugunsten Ägyptens erfolgt, die entlang des Suezkanals, auf der Sinaihalbinsel oder an der Grenze zum Sudan eingesetzt werden sollen oder bereits eingesetzt wurden?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob gelieferte Waffen und Ausrüstung für Menschenrechtsverletzungen wie field executions, collective punishment, torture, mass arrests auf der Sinaihalbinsel eingesetzt wurden?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass gelieferte deutsche Patrouillenboote für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrantinnen eingesetzt wurden?
In welcher Form hat die Bundesregierung Ausbildungs- oder Ausrüstungshilfen in Ägypten nach Beginn des andauernden Krieges im Sudan zwischen Sudans Armee und den RSF (Rapid Support Forces) ausgeweitet, inhaltlich angepasst oder neu aufgesetzt?
In welcher Form plant die Bundesregierung, Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen zugunsten ägyptischer Behörden im Kontext des Krieges zwischen Israel und der Hamas auszuweiten bzw. neu aufzusetzen, insbesondere zugeschnitten auf einen Einsatz entlang des Suezkanals oder auf der Sinaihalbinsel?
Welche Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung seit 2020 an die ägyptische Regierung geliefert?
Die EU Asylum Agency (EUAA) berät Ägyptens Regierung im Rahmen des Entwurfsprozesses für ein Asylgesetz. In welcher Form und in welchem Umfang waren oder sind deutsche Behörden oder Beamte an der Deutschen Botschaft in Kairo in diesen Beratungsprozess eingebunden bzw. ist eine solche Einbindung für 2023 oder 2024 geplant?
In welcher Form und in welchem Umfang ist die Bundesregierung in den Entwurfsprozess des Asylgesetzes in Ägypten direkt oder indirekt involviert, z. B. durch Beratungs- oder Austauschanfragen der EUAA, anderer EU-Behörden oder anderer europäischer Regierungen?
In welchem Umfang und bei welchen Projekten wurden bundesdeutsche Beamte im Rahmen von EU-finanzierten Sicherheits-, Polizei- oder Grenzschutzprojekten oder jenen, die von anderen europäischen Staaten in Ägypten durchgeführt wurden oder werden, beratend oder unmittelbar eingebunden?
Im Rahmen des „IBM Tunisia III“-Projektes in Tunesien sollen an den im Bau befindlichen Polizeischulen in Nefta und Oued Zerga neben tunesischen Beamten auch Sicherheitskräfte anderer Staaten ausgebildet werden. Welche Staaten sollen hier eingebunden werden bzw. gibt es bereits konkrete Verhandlungen mit Algerien, Libyen oder Ägypten über gemeinsame Ausbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen in diesen beiden Polizeischulen?
In welchem Umfang und wie kooperieren deutsche Behörden mit Frontex-Partnern wie IRARA in Sachen Abschiebungen und Wiedereingliederungsmaßnahmen in Transit- und Herkunftsländern in Nordafrika, insbesondere Ägypten, Tunesien und Marokko (bitte Art und Kosten der Trainings oder Ausrüstungslieferungen angeben)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Freilassung von Alaa abdel-Fattah und anderer politischer Gefangene seit der COP 27 unternommen, und was plant die Bundesregierung in den nächsten Monaten?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Verhaftungen politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 stehen, zu thematisieren?
Liegen der Bundesregierung Anträge auf Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit dem zwischen Siemens und der ägyptischen Regierung geschlossenen Vertrag zum Ausbau des Schienennetzes und der Lieferung verschiedener Schienenfahrzeuge vor?
Wenn ja, in welcher Höhe liegen Anträge vor und wurden bewilligt?
Wenn ja, welche Maßnahmen und Konditionen der Bürgschaften hat die Bundesregierung festgeschrieben, um die mögliche Vertreibung zahlreicher Menschen für den Streckenbau zu vermeiden?