Fortdauernde Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren berichteten Medien immer wieder ausführlich über rechtsextremistische Straftaten, geplante Umsturzversuche oder Terrorermittlungen und teils schwerbewaffnete rechtsextreme Gruppierungen. Eine Reihe von juristischen Verfahren gegen Gruppen oder Einzelpersonen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind derzeit vor Gericht anhängig.
Gleichzeitig gibt es immer weitere polizeiliche und teils nachrichtendienstliche Ermittlungen, die neue Erkenntnisse zutage bringen und vermuten lassen, dass in manchen Fällen noch umfangreiche Ermittlungen andauern. Um das Bedrohungsszenario durch rechtsextreme Kriminalität in Deutschland angemessen einordnen zu können, soll mit der Kleinen Anfrage ein aktueller Sachstand über mutmaßlich noch andauernde Ermittlungen erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der Ermittlungen gegen die Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung „Patriotische Union“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/reichsbuerger-weitere-festnahmen-100.html), und in wie vielen Fällen sind in diesem Zusammenhang gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der Ermittlungen und des gerichtlichen Verfahrens gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Gruppe S.“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch Ermittlungen ungeachtet des laufenden Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geführt (https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-gruppe-s-hammer-polizist-104.html), und sind gegen diese gesondert Verfolgten Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der Ermittlungen und des gerichtlichen Verfahrens gegen Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch Ermittlungen ungeachtet des laufenden Strafverfahrens vor dem OLG Thüringen geführt (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html), und sind gegen diese gesondert Verfolgten Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch Ermittlungen geführt (https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2023/07/neues-in-sachen-der-schelm-bundesanwaltschaft-anklage-ex-npd-stadtrat-leipzig-546580), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der (Vor-)Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/neue-staerke-partei-rechtsextrem-verein-100.html), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Nordadler“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch Ermittlungen geführt (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Nach-Razzia-Verdaechtiger-aeussert-sich-erstmals,extremismus154.html), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“, dessen regionaler Chapter und der Teilorganisation „Crew 38“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hammerskins-100.html), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“ sowie deren verbotener Unterorganisation „Combat 18“ wurden und werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen geführt (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/prozess-blood-honour-101.html), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen im Rahmen des sogenannten Neunerverfahrens, des „Strukturermittlungsverfahrens“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt, und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung „Nordbund“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt (https://taz.de/Razzia-gegen-rechtsextreme-Soldaten/!5877862/; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100050542/bundeswehr-personenschuetzer-unter-extremismusverdacht.html), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen wurden bzw. werden im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Morde-in-ganz-Deutschland-geplant,nordkreuz100.html), und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen werden anlässlich von Brandstiftungen gegen als Geflüchteten- und Asylunterkünfte genutzte oder dafür geplante Gebäude bzw. Einrichtungen oder von vergleichbar schweren Tatvorwürfen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt, und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art des Haftbefehls und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen aus den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) bzw. PMK-nicht zuzuordnen werden im Zuge von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und Sicherheitsbeamte oder von vergleichbar schweren Tatvorwürfen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt, und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art der Haftbefehle und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger/ Selbstverwalter werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungen geführt, und sind gegen diese Personen Haftbefehle erlassen worden (bitte nach Tatvorwurf, Art der Haftbefehle und der Vollziehung auflisten)?
Gegen wie viele der in den Fragen 1 bis 1. genannten Personen sind internationale Fahndungsmaßnahmen ergriffen worden (bitte nach den Fragen 1 bis 14 sowie welche internationalen Institutionen welche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben auflisten)?