Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9541 – Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2022 wurden 12 945 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Abschiebungen damit angestiegen (2021: 11 982, 2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2022 Georgien, Albanien und Nordmazedonien. 4 158 Personen wurden 2022 im Rahmen der Dublin-Verordnung aus Deutschland in andere EU- Staaten überstellt, die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/5795, 20/3130, 20/890 und 19/27007). Darüber hinaus kehrten 2022 7 877 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany (REAG)/Government Assisted Repatriation Programme (GARP) in ihr Herkunftsland zurück, die meisten von ihnen nach Nordmazedonien, in den Irak und nach Albanien. Zusätzlich werden sogenannte freiwillige Ausreisen auch mit Fördermitteln der Bundesländer unterstützt, diese Ausreisen werden jedoch nach Ansicht der Fragestellenden bislang nicht zuverlässig erfasst, weshalb die Bundesregierung hierzu (inzwischen) keine Angaben (mehr) macht, obwohl im Mai 2020 ein entsprechender Speichersachverhalt im Ausländerzentralregister geschaffen wurde und die Bundesregierung zuvor wenigstens die nicht validen Zahlen angegeben hatte (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/5795, Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/3130, Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/890). In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ dokumentiert seit 2021 besonders „unverhältnismäßige“ Abschiebungen, bei denen Familien getrennt wurden, die Betroffenen schwer erkrankt waren oder seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatten oder die mit besonderer Brutalität durchgesetzt worden seien. Im ersten Halbjahr 2023 berichtete das Projekt u. a. über die Abschiebung des tadschikischen Asylsuchenden A. S., der direkt nach seiner Abschiebung festgenommen und zwischenzeitlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Obwohl sein Dortmunder Unterstützerkreis und internationale Menschenrechtsorganisationen genau davor gewarnt hatten, hielten die Behörden an der Abschie- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9796 20. Wahlperiode 14.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bung fest. Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. In 800 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2022 während Abschiebungen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2021: 716). Es fällt nach Sicht der Fragestellenden auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt angewendet werden. Beim Zielstaat Algerien betraf dies 336 von 402 Abschiebungen (83,6 Prozent), beim Irak 34 von 77 Abschiebungen (44,2 Prozent), bei Gambia 62 von 154 Abschiebungen (40,3 Prozent) und bei Nigeria 82 von 279 Abschiebungen (29,4 Prozent).  1. Wie viele Abschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2023? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 13 512 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2023, differenziert nach Zielländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Österreich 1.156 Georgien 1.137 Nordmazedonien 1.009 Moldau 913 Albanien 848 Serbien 748 Türkei 744 Polen 596 Spanien 515 Frankreich 465 Algerien 375 Bulgarien 357 Gambia 357 Rumänien 318 Kroatien 269 Nigeria 230 Bosnien-Herzegowina 226 Niederlande 182 Irak 164 Schweden 163 Belgien 163 Pakistan 163 Tunesien 160 Kosovo 156 Griechenland 137 Italien 127 Litauen 114 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Schweiz 103 Marokko 102 Ghana 101 Tschechische Republik 100 Aserbaidschan 87 Lettland 81 Portugal 73 Armenien 69 Vietnam 55 Montenegro 52 China (Volksrep.) 50 Slowenien 47 Ägypten 47 Finnland 44 Indien 43 Kolumbien 43 Dänemark 43 Guinea 34 Slowakische Republik 31 Libanon 31 Tadschikistan 30 Senegal 30 Bangladesch 27 Brasilien 23 Thailand 22 Malta 22 Ungarn 19 Kamerun 18 Norwegen 17 Côte d'Ivoire 16 Sri Lanka 16 Jordanien 16 Somalia 15 Venezuela 11 Vereinigte Staaten von Amerika 10 Chile 10 Luxemburg 10 Sierra Leone 9 Zypern 9 Kasachstan 9 Israel 8 Estland 8 Usbekistan 7 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Kongo DemRep 6 Turkmenistan 6 Togo 5 Dominikanische Republik 5 Äthiopien 5 Peru 5 Iran 5 Niger 5 Großbritannien 5 Sudan 4 Mexiko 4 Tansania 4 Jamaika 4 Russland 4 Kirgisistan 4 Benin 3 Äquatorialguinea 3 Mongolei 3 Argentinien 3 Mali 3 Kenia 3 Liberia 3 Bolivien 2 Irland 2 Indonesien 2 Philippinen 2 Kuba 2 Burkina Faso 2 Namibia 1 Guinea-Bissau 1 Paraguay 1 Simbabwe 1 Uruguay 1 El Salvador 1 Zentralafrikanische Republik 1 Kambodscha 1 Japan 1 Korea Republik 1 Mosambik 1 Burundi 1 Myanmar 1 Eritrea 1 Angola 1 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Mauretanien 1 Kongo Volksrepublik 1 Sambia 1 b) Wie viele Abschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2023, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Georgien 1.179 Türkei 1.085 Afghanistan 1.062 Nordmazedonien 1.025 Moldau 927 Albanien 851 Serbien 750 Syrien 714 Algerien 538 Irak 469 Gambia 394 Russland 309 Nigeria 276 Pakistan 230 Bosnien-Herzegowina 228 Tunesien 227 Rumänien 223 Polen 218 Marokko 194 Kosovo 166 Aserbaidschan 161 Indien 121 Guinea 113 Ghana 113 Bulgarien 112 Armenien 106 Somalia 95 Libanon 94 Iran 83 Ägypten 78 Vietnam 66 Litauen 65 Montenegro 56 China (Volksrep.) 55 Kolumbien 50 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Lettland 46 ungeklärt 45 Tadschikistan 41 Libyen 39 Senegal 38 Jordanien 33 Italien 31 Côte d'Ivoire 31 Bangladesch 31 Kroatien 30 Kamerun 28 Slowakische Republik 26 Niederlande 25 Weißrussland 24 Brasilien 23 Tschechische Republik 22 Thailand 22 Angola 22 Eritrea 22 Sri Lanka 22 Äthiopien 18 Mongolei 15 Ukraine 14 Usbekistan 14 Burkina Faso 14 Simbabwe 14 Tansania 14 Kasachstan 14 Spanien 14 Niger 14 Venezuela 13 Ungarn 13 Griechenland 13 staatenlos 12 Portugal 12 Sudan 11 Israel 11 Kongo DemRep 11 Vereinigte Staaten von Amerika 11 Burundi 11 Liberia 10 Chile 10 Sierra Leone 10 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Kenia 10 Togo 9 Frankreich 9 Dominikanische Republik 9 Mali 9 Turkmenistan 8 Uganda 8 Benin 6 Kuba 6 Myanmar 6 Peru 6 Jamaika 5 Kirgisistan 5 Nicaragua 5 Großbritannien 5 Jemen 5 Malawi 4 Mexiko 4 El Salvador 4 Belgien 4 Ruanda 4 Argentinien 3 Äquatorialguinea 3 Österreich 3 Kanada 3 Paraguay 3 Guinea-Bissau 3 Estland 3 Zentralafrikanische Republik 2 Bolivien 2 Philippinen 2 Kongo Volksrepublik 2 Indonesien 2 Mauretanien 2 Dänemark 2 Vereinigte Arabische Emirate 1 Kambodscha 1 Mosambik 1 Nepal 1 Norwegen 1 Timor-Leste 1 Dschibuti 1 Palästina 1 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Korea Republik 1 Tschad 1 Uruguay 1 Japan 1 Namibia 1 Gabun 1 Slowenien 1 Luxemburg 1 Guyana 1 Sambia 1 Schweden 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2023, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Art der Grenze Anzahl abgeschobener Personen Landweg 2.432 Luftweg 11.033 Seeweg 47  2. Wie viele Frauen wurden im bisherigen Jahr 2023 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 2 896 Frauen abgeschoben. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat TOP 15 Anzahl abgeschobener weiblicher Personen Gesamt 2.896 davon Nordmazedonien 432 Moldau 413 Georgien 326 Serbien 248 Albanien 210 Polen 143 Spanien 131 Frankreich 110 Bosnien-Herzegowina 83 Österreich 74 Türkei 68 Zielstaat TOP 15 Anzahl abgeschobener weiblicher Personen Kroatien 59 Schweden 39 Belgien 36 Bulgarien 35 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener weiblicher Personen Gesamt 2.896 davon Nordmazedonien 440 Moldau 418 Georgien 338 Serbien 248 Albanien 212 Türkei 131 Syrien 120 Afghanistan 116 Russland 105 Bosnien-Herzegowina 85 Irak 81 Aserbaidschan 48 Nigeria 44 Armenien 40 Kosovo 28  3. Wie viele Minderjährige wurden im bisherigen Jahr 2023 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 2 338 Abschiebungen von Personen unter 18 Jahren vollzogen. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat TOP 15 Anzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren Gesamt 2.338 davon Nordmazedonien 446 Moldau 298 Serbien 266 Georgien 264 Albanien 204 Zielstaat TOP 15 Anzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren Polen 118 Bosnien-Herzegowina 97 Spanien 88 Frankreich 79 Österreich 64 Kroatien 64 Belgien 34 Türkei 31 Nigeria 29 Schweden 29 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren Gesamt 2.338 davon Nordmazedonien 454 Moldau 300 Georgien 271 Serbien 266 Albanien 203 Afghanistan 100 Bosnien-Herzegowina 98 Russland 92 Türkei 88 Irak 82 Syrien 73 Nigeria 34 Aserbaidschan 32 Armenien 30 Montenegro 20  4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im bisherigen Jahr 2023, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 11 033 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Die Angaben zu den Abflughäfen in Deutschland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Flughafen Berlin-Brandenburg 1.833 Flughafen Bremen 1 Flughafen Köln-Bonn 189 Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Flughafen Dortmund 21 Flughafen Düsseldorf 1.730 Flughafen Friedrichshafen 1 Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden 411 Flughafen Memmingen 5 Flughafen Frankfurt 3.493 Flughafen Hannover 666 Flughafen Hamburg 414 Flughafen Frankfurt-Hahn 8 Flughafen Leipzig 491 Flughafen München 1.494 Flughafen Nürnberg 3 Flughafen Stuttgart 273 Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache (VS) sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage* übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im bisherigen Jahr 2023 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01.01.2023 – 30.11.2023 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten Nach Mitgliedstaat gesamt 4.687 darunter: Österreich 1.460 Frankreich 522 Spanien 477 Polen 397 Kroatien 302 Niederlande 256 Bulgarien 241 Schweden 186 Belgien 173 Rumänien 132 Schweiz 113 Tschechien 64 Litauen 53 Portugal 51 Slowenien 49 Finnland 48 Dänemark 42 Lettland 29 Malta 24 Norwegen 16 Luxemburg 13 Italien 11 Zypern 10 Ungarn 6 Slowakei 5 Estland 3 Irland 2 Griechenland 1 Island 1 01.01.2023 – 30.11.2023 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten nach Staatsangehörigkeiten gesamt 4.687 darunter: Afghanistan 1.128 Syrien, Arabische Republik 573 Türkei 497 Russische Föderation 371 Irak 320 Algerien 218 Marokko 143 Tunesien 97 Indien 96 Guinea 86 Aserbaidschan 75 Iran, Islamische Republik 75 Pakistan 73 Ungeklärt 72 Libanon 64 Nigeria 61 Somalia 45 Armenien 44 Georgien 42 Libyen 40 Ägypten 36 Belarus 31 Jordanien 26 Gambia 23 Sudan 22 Angola 21 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 18 Simbabwe 18 Nordmazedonien 17 Äthiopien 16 Moldau, Republik 16 Mongolei 16 China 14 Tansania, Vereinigte Republik 14 Bangladesch 13 Burkina Faso 13 Sri Lanka 13 Kamerun 11 Tadschikistan 11 Ghana 10 Kuba 10 Senegal 10 Uganda 10 Burundi 9 Eritrea 9 Kenia 8 Staatenlos 8 01.01.2023 – 30.11.2023 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten nach Staatsangehörigkeiten Vietnam 8 Kolumbien 7 Liberia 7 Albanien 6 Jemen 6 Togo 6 Ukraine 6 Kongo, Demokratische Republik 5 Mali 5 Myanmar 5 Nicaragua 5 Niger 5 Usbekistan 5 Benin 4 Kasachstan 4 Kosovo 4 Malawi 4 Montenegro 4 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4 Ruanda 4 Venezuela 4 El Salvador 3 Guinea-Bissau 3 Kanada 3 Nepal 3 Sierra Leone 3 Bosnien und Herzegowina 2 Gabun 2 Kongo 2 Mauretanien 2 Paraguay 2 Dschibuti 1 Israel 1 Kirgisistan 1 Mexiko 1 Serbien 1 Südafrika 1 Tschad 1 Turkmenistan 1 Vereinigte Arabische Emirate 1 Vereinigte Staaten v. Amerika 1 Zentralafrikanische Republik 1  6. Wie viele Zurückschiebungen fanden im bisherigen Jahr 2023 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 4 197 Zurückschiebungen vollzogen. Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Art der Grenze Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Landweg 3.931 Luftweg Flughafen Berlin- Brandenburg 4 Flughafen Köln-Bonn 1 Flughafen Dortmund 2 Flughafen Düsseldorf 10 Flughafen Memmingen 34 Flughafen Frankfurt 36 Flughafen Hannover 1 Flughafen Hamburg 5 Flughafen Frankfurt- Hahn 1 Flughafen Leipzig 8 Flughafen München 104 Flughafen Stuttgart 21 Seeweg 39 Staatsangehörigkeit Anzahl zurückgeschobener Personen Gesamt 4.197 davon Türkei 761 Syrien 737 Algerien 302 Georgien 240 Afghanistan 209 Ukraine 179 Marokko 171 Tunesien 170 Moldau 146 Albanien 103 Irak 102 Indien 92 Guinea 81 Pakistan 43 Russland 43 Usbekistan 43  7. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im bisherigen Jahr 2023 von Zurückschiebungen betroffen? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 335 Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgeschoben. Hierunter 158 Personen, welche nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten waren.  8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im bisherigen Jahr 2023 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Ab- und Zurückschiebungen erfolgten in der Zuständigkeit der Länder und auch in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Angaben für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veranlassendes Bundesland Abschiebungen Zurückschiebungen Baden-Württemberg 1.721 Bayern 1.917 Berlin 1.178 Brandenburg 196 Bremen 25 Hamburg 401 Hessen 1.104 Mecklenburg- Vorpommern 159 Niedersachsen 947 Nordrhein-Westfalen 2.950 Rheinland-Pfalz 501 Saarland 128 Sachsen 696 Sachsen-Anhalt 423 Schleswig-Holstein 311 Thüringen 236 Bundespolizei 619 4.197  9. In wie vielen Fällen wurden im bisherigen Jahr 2023 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt? Wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden in insgesamt 1 497 Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 3 460 000 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 2 311 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 10. Wie viele Personen wurden im bisherigen Jahr 2023 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im bisherigen Jahr 2023 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 5 562 Personen im Zuge von 133 Sammelchartermaßnahmen direkt in ihr Herkunftsland rückgeführt. Weitere 343 Personen wurden im Zuge von 48 Sammelchartermaßnahmen in andere EU-Staaten überstellt. Insgesamt wurden 5 905 Personen im Rahmen von 181 Sammelchartermaßnahmen aus Deutschland rückgeführt. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: welcher Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt? Die Fragen 10a bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten sind in der Tabelle als separate Anlage* aufgeführt. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage**, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Wie viele Personen wurden im bisherigen Jahr 2023 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im bisherigen Jahr 2023 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)? In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini- Charterabschiebungen im bisherigen Jahr 2023 übernommen? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 15 Kleincharterrückführungen durchgeführt, mit denen insgesamt 41 Personen * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9796 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Datum Abflughafen 1. Zielstaat Zielstaat Rückgeführte Personen Bundesbeamte Kosten des Fluggerätes Frontex Finanzierung 13.01.2023 Berlin Libanon 3 12 71.047,95 € Nein 14.02.2023 Leipzig Niger 1 4 120.450 € Nein 21.04.2023 Berlin Türkei 3 12 58.783 € Nein 05.05.2023 Stuttgart Türkei 4 15 77.833 € Nein 23.05.2023 Frankfurt am Main Türkei 4 14 61.385 € Nein 07.06.2023 München Türkei 4 18 89.070 € Nein 08.06.2023 Berlin Irak 1 4 97.874,95 € Nein 12.06.2023 Stuttgart Montenegro 1 5 53.869 € Nein 15.06.2023 Berlin Türkei 4 16 88.070 € Nein 05.07.2023 Berlin Türkei 4 20 65.585 € Nein 06.07.2023 München Sierra Leone 3 12 130.585 € Ja 10.07.2023 Düsseldorf Mauretanien 1 5 114.085 € Nein 31.07.2023 Frankfurt am Main Ägypten 2 8 91.535 € Nein 16.08.2023 Berlin Irak 2 10 113.800 € Nein 22.09.2023 Berlin Türkei 4 19 46.885 € Nein Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 12. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im bisherigen Jahr 2023 a) unbegleitet, Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 6 433 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 5 013 Personen in Begleitung von 9 125 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei abgeschoben. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 269 Personen in Begleitung von 499 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder andere Länderbehörden abgeschoben. d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 421 Personen in Begleitung von 699 Sicherheitskräften der Zielstaaten rückgeführt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaat Anzahl abgeschobener Personen Albanien 10 Algerien 280 Bosnien-Herzegowina 6 Georgien 102 Kroatien 1 Montenegro 7 Nordmazedonien 5 Serbien 10 e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen), Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 1 312 Personen in Begleitung von 1 071 Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften rückgeführt. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. f) und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im bisherigen Jahr 2023 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden insgesamt 9 624 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und der Länderpolizeien zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt. 13. Welche Kosten sind dem Bund im bisherigen Jahr 2023 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund mit Stand 4. Dezember 2023 Kosten in Höhe von 5 830 000 Euro entstanden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im bisherigen Jahr 2023 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3130)? Was waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 wurden 851 auf dem Land-, als auch auf dem Luftweg vorgesehene Abschiebungen nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen der Statistiken kommen kann. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Grund des Abbruchs (Luftweg) Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Widerstand Charter 0 0 Linienflug 248 97 aus medizinischen Gründen Charter 11 0 Linienflug 53 34 Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer Charter 0 0 Linienflug 175 61 den Flug betreffende Gründe Charter 0 0 Linienflug 77 37 fehlende Durchbeförderungsbewilligung Charter 0 0 Linienflug 3 0 fehlendes Begleitpersonal Charter 1 0 Linienflug 15 0 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument Charter 2 0 Linienflug 4 0 Flucht, Fluchtversuch Charter 0 0 Linienflug 2 0 Rechtsmittel Charter 8 0 Linienflug 39 4 Scheitern während Transitaufenthalt Charter 0 0 Linienflug 2 0 Selbstverletzung Charter 0 0 Linienflug 7 3 sonstige Gründe (Ausnahme) Charter 21 0 Linienflug 49 24 Übernahmeverweigerung BPOL Charter 3 0 Linienflug 113 46 Grund des Abbruchs (Luftweg) Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal Charter 0 0 Linienflug 5 0 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Charter 2 0 Linienflug 11 1 Grund des Abbruchs (Landweg) Grenze zu Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen aus medizinischen Gründen Polen 9 9 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument Schweiz 1 0 Flucht, Fluchtversuch Polen 1 1 sonstige Gründe (Ausnahme) Österreich 1 0 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Schweiz 5 0 Niederlande 1 1 Staatsangehörigkeit Top 15 Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 851 308 davon Türkei 133 13 Syrien 107 73 Irak 96 55 Afghanistan 69 57 Algerien 60 5 Gambia 44 2 Guinea 24 11 Georgien 19 0 Pakistan 18 2 Marokko 18 2 Côte d'Ivoire 14 8 Iran 14 10 Somalia 14 6 Russland 15 9 Tunesien 12 0 Zielland Top 15 Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 851 308 davon Türkei 119 0 Spanien 99 83 Algerien 55 0 Bulgarien 49 34 Gambia 42 0 Zielland Top 15 Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Litauen 37 36 Rumänien 32 15 Schweden 31 29 Kroatien 30 24 Irak 30 0 Österreich 19 16 Georgien 18 0 Polen 17 17 Pakistan 16 0 Guinea 13 0 Marokko 13 0 15. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im bisherigen Jahr 2023 vor der Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 scheiterten insgesamt 24 704 Abschiebungen auf dem Luftweg vor Übergabe an die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grund des Abbruchs Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 24.704 7.572 davon Stornierung des Ersuchens 12.607 4.518 nicht erfolgte Zuführung 11.717 2.871 sonstige Gründe 376 183 verspätete Zuführung 4 0 16. Gab es im bisherigen Jahr 2023 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung? Wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2023 keine Rückführungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung durchgeführt worden. 17. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im bisherigen Jahr 2023 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 sind bei 869 Personen (davon 116 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Top 15 Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 869 116 davon Algerien 282 5 Gambia 124 0 Nigeria 74 6 Syrien 51 37 Irak 42 11 Türkei 35 8 Marokko 30 3 Afghanistan 27 24 Tunesien 20 0 Guinea 12 1 Ägypten 12 0 Senegal 10 0 Somalia 8 0 Pakistan 8 1 Moldau 7 0 Iran 7 5 Zielland Top 15 Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 869 116 davon Algerien 277 0 Gambia 122 0 Nigeria 68 0 Irak 29 0 Marokko 27 0 Frankreich 27 23 Türkei 26 0 Spanien 24 23 Bulgarien 24 16 Tunesien 20 0 Rumänien 19 8 Zielland Top 15 Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Ägypten 12 0 Senegal 10 0 Kroatien 10 10 Kroatien 10 10 Italien 10 0 18. Wie viele Personen haben Deutschland im bisherigen Jahr 2023 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Bisher (Stichtag: 31. Oktober 2023) sind im Jahr 2023 Anträge für 8 458 Personen über das Bund-Länder-Programm (REAG [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany] / GARP [Government Assisted Repatriation Programme]) bewilligt worden. Die Differenzierungen nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen), nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aus erfassungstechnischen Gründen können nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Staatsangehörigkeit Anzahl der bewilligten Anträge pro Personen über REAG/GARP* Gesamt 8.458 darunter: Nordmazedonien 1.311 Georgien 1.163 Türkei 1.157 Albanien 687 Irak 654 Russische Föderation 458 Serbien 389 Moldau, Republik 337 Iran, Islamische Republik 202 Aserbaidschan 198 Algerien 177 Kolumbien 140 Staatsangehörigkeit Anzahl der bewilligten Anträge pro Personen über REAG/GARP* Armenien 139 Tunesien 127 Nigeria 110 Tadschikistan 97 *Vorläufige Zahlen: Stand: 17. November 2023; Quelle: IOM Bundesland Anzahl der bewilligten Anträge pro Personen über REAG/GARP* Gesamt 8.458 davon: Baden-Württemberg 1.090 Bayern 1.431 Berlin 414 Brandenburg 94 Bremen 122 Hamburg 298 Hessen 408 Mecklenburg-Vorpommern 108 Niedersachsen 1.085 Nordrhein-Westfalen 1.963 Rheinland-Pfalz 317 Saarland 68 Sachsen 477 Sachsen-Anhalt 270 Schleswig-Holstein 86 Thüringen 227 *Vorläufige Zahlen: Stand: 17. November 2023; Quelle: IOM Aufenthaltsstatus vor der Ausreise Anzahl der bewilligten Anträgepro Personen über REAG/GARP* Gesamt 8.458 davon: Aufenthaltsgestattung 3.201 Einreise über Flughafen k.A. Aufenthaltserlaubnis 98 Duldung 2.302 Aufenthaltsstatus vor der Ausreise Anzahl der bewilligten Anträgepro Personen über REAG/GARP* Ausreisepflichtig ohne Duldung 2.323 Ehegatten, Kinder 23 Folgeantrag, Zweitantrag 56 Anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 88 Völkerrechtliche Gründe 51 Familiennachzug k.A. Opfer v. Zwangsprostitution, Menschenhandel k.A. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 307 *Vorläufige Zahlen: Stand: 17. November 2023; Quelle: IOM 19. Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im bisherigen Jahr 2023 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 4 506 Personen erfasst, die Deutschland mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer im Jahr 2023 verlassen haben. Die Verteilung nach Staatsangehörigkeiten und Bundesland des Fortzuges kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgereiste Personen mit finanzieller Förderung der Bundesländer Staatsangehörigkeiten insgesamt 4.506 darunter: 15 wichtigste Herkunftsstaaten Albanien 850 Nordmazedonien 751 Georgien 585 Türkei 389 Moldau, Republik 309 Serbien 211 Irak 154 Russische Föderation 134 Ukraine 92 Aserbaidschan 91 Algerien 76 Iran, Islamische Republik 62 Tunesien 61 Bosnien und Herzegowina 58 Weißrussland 48 Ausgereiste Personen mit finanzieller Förderung der Bundesländer Bundesländer 4.506 Baden-Württemberg 435 Bayern 1.863 Berlin 330 Brandenburg 126 Bremen 22 Hamburg 93 Hessen 310 Mecklenburg-Vorpommern 32 Niedersachsen 456 Nordrhein-Westfalen 411 Rheinland-Pfalz 125 Saarland 40 Sachsen 167 Sachsen-Anhalt 60 Schleswig-Holstein 8 Thüringen 28 Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8046 verwiesen. 20. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im bisherigen Jahr 2023 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Gemäß der Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 insgesamt 23 872 Personen erfasst worden, die freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist sind. Weitere Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 1.103 Luftweg 22.675 Seeweg 39 Postrückläufer Auslandsvertretung 55 Staatsangehörigkeit TOP 15 Anzahl Personen türkisch 3.245 albanisch 2.255 mazedonisch 2.094 georgisch 1.975 russisch 891 chinesisch 867 irakisch 834 serbisch 809 ukrainisch 712 Staatsangehörigkeit TOP 15 Anzahl Personen moldauisch 699 indisch 557 kosovarisch 509 vietnamesisch 496 iranisch 474 aserbaidschanisch 331 21. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum letzten verfügbaren Stand in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. Oktober 2023 insgesamt 250 749 Personen ausreisepflichtig, davon 201 084 Personen mit einer Duldung und 49 665 Personen ohne Duldung. Bei 145 508 der insgesamt 250 749 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 126 996 Personen mit einer Duldung und 18 512 Personen ohne eine Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Ausreisepflicht die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige gesamt nach Land Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Alle Länder 250.749 201.084 49.665 Baden-Württemberg 32.060 27.582 4.478 Bayern 30.200 22.570 7.630 Berlin 18.616 13.227 5.389 Brandenburg 9.124 7.083 2.041 Bremen 3.762 3.235 527 Hamburg 10.077 7.385 2.692 Hessen 14.058 10.393 3.665 Mecklenburg-Vorpommern 4.035 3.546 489 Niedersachsen 22.264 17.902 4.362 Nordrhein-Westfalen 60.986 51.034 9.952 Rheinland-Pfalz 9.559 7.327 2.232 Saarland 2.068 1.820 248 Sachsen 13.477 10.567 2.910 Sachsen-Anhalt 5.905 4.720 1.185 Schleswig-Holstein 9.670 8.408 1.262 Thüringen 4.888 4.285 603 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nach Land Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Alle Länder 145.508 126.996 18.512 Baden-Württemberg 9.107 7.737 1.370 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nach Land Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Bayern 17.859 15.345 2.514 Berlin 5.604 5.007 597 Brandenburg 2.847 2.507 340 Bremen 10.833 8.276 2.557 Hamburg 7.098 6.110 988 Hessen 832 748 84 Mecklenburg-Vorpommern 35.259 31.923 3.336 Niedersachsen 5.217 4.371 846 Nordrhein-Westfalen 4.370 3.588 782 Rheinland-Pfalz 2.462 2.227 235 Saarland 19.896 18.352 1.544 Sachsen 13.070 11.280 1.790 Sachsen-Anhalt 5.776 4.897 879 Schleswig-Holstein 3.741 3.244 497 Thüringen 1.537 1.384 153 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 32.060 100,00 % darunter: Nigeria 3.608 11,25 % Irak 3.204 9,99 % Gambia 2.850 8,89 % Türkei 2.130 6,64 % Afghanistan 1.973 6,15 % Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 30.200 100,00 % darunter: Irak 4.579 15,16 % Nigeria 4.370 14,47 % Afghanistan 2.364 7,83 % Türkei 1.256 4,16 % Ukraine 1.195 3,96 % Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 18.616 100,00 % darunter: Moldau (Republik) 2.831 15,21 % Georgien 1.566 8,41 % Ungeklärt 1.454 7,81 % Türkei 1.236 6,64 % Russische Föderation 1.231 6,61 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9.124 100,00 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil darunter: Russische Föderation 2.482 27,20 % Kenia 581 6,37 % Kamerun 566 6,20 % Irak 416 4,56 % Afghanistan 403 4,42 % Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 3.762 100,00 % darunter: Albanien 392 10,42 % Ghana 309 8,21 % Türkei 288 7,66 % Serbien 281 7,47 % Russische Föderation 248 6,59 % Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 10.077 100,00 % darunter: Afghanistan 913 9,06 % Iran 810 8,04 % Irak 715 7,10 % Russische Föderation 673 6,68 % Ghana 663 6,58 % Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 14.058 100,00 % darunter: Afghanistan 1.828 13,00 % Irak 1.204 8,56 % Türkei 1.035 7,36 % Iran 902 6,42 % Pakistan 781 5,56 % Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4.035 100,00 % darunter: Russische Föderation 543 13,46 % Ukraine 348 8,62 % Irak 337 8,35 % Syrien 278 6,89 % Afghanistan 218 5,40 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 22.264 100,00 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil darunter: Irak 2.630 11,81 % Georgien 1.400 6,29 % Serbien 1.264 5,68 % Türkei 1.250 5,61 % Russische Föderation 886 3,98 % Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 60.986 100,00 % darunter: Irak 6.771 11,10 % Serbien 4.128 6,77 % Nordmazedonien 3.144 5,16 % Guinea 2.861 4,69 % Nigeria 2.726 4,47 % Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9.559 100,00 % darunter: Afghanistan 992 10,38 % Syrien 715 7,48 % Irak 680 7,11 % Türkei 567 5,93 % Pakistan 546 5,71 % Ausreisepflichtige in Saarland Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 2.068 100,00 % darunter: Syrien 632 30,56 % Irak 161 7,79 % Türkei 152 7,35 % Serbien 138 6,67 % Afghanistan 73 3,53 % Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 13.477 100,00 % darunter: Russische Föderation 1.416 10,51 % Irak 1.264 9,38 % Georgien 908 6,74 % Indien 908 6,74 % Pakistan 758 5,62 % Ausreisepflichtige in Sachsen- Anhalt Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 5.905 100,00 % Ausreisepflichtige in Sachsen- Anhalt Anzahl der Ausländer im AZR Anteil darunter: Indien 830 14,06 % Russische Föderation 402 6,81 % Syrien 318 5,39 % Guinea-Bissau 311 5,27 % Afghanistan 311 5,27 % Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9.670 100,00 % darunter: Irak 2.046 21,16 % Afghanistan 892 9,22 % Russische Föderation 855 8,84 % Armenien 771 7,97 % Iran 724 7,49 % Ausreisepflichtige im Freistaat Thüringen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4.888 100,00 % darunter: Irak 725 14,83 % Afghanistan 438 8,96 % Syrien 345 7,06 % Nordmazedonien 326 6,67 % Russische Föderation 308 6,30 % Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Seite 1 von 17 Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/9541 Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 10a, 10c, 10d und 10e sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 11.01.2023 Hannover Georgien 51 BW BY BE HH HE MV NI NW ST TH 0 51 0 BPOL 110.900 € Ja 17.01.2023 Frankfurt am Main Bulgarien 6 BPOL 0 6 23 BPOL 57.550 € Nein 18.01.2023 Leipzig Tunesien 18 BY NW RP SN 0 18 65 BPOL 76.950 € Ja 24.01.2023 Düsseldorf Nordmazedonien 43 HH NW Serbien 50 NI NW 93 76 BPOL 109.325 € Ja 24.01.2023 München Nigeria 23 BY NW RP ST BPOL 0 23 48 BPOL 335.080 € Ja 25.01.2023 Hannover Georgien 51 BY NI NW SH BPOL 0 51 0 BPOL 110.900 € Ja 26.01.2023 München Bulgarien 6 BPOL 0 6 24 BPOL 49.975 € Nein 01.02.2023 Frankfurt am Main Gambia 25 BW BY 0 25 68 BPOL 340.165 € Ja Seite 2 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 01.02.2023 Düsseldorf Albanien 50 BY NI NW RP ST SH BPOL Kosovo 11 BE NI NW RP 61 75 BPOL 104.080 € Ja 07.02.2023 Köln/Bonn Ghana 21 BY BB HH HE MV NI NW ST BPOL 0 21 55 BPOL 278.080 € Ja 07.02.2023 München Bulgarien 8 BY 0 8 38 BPOL 58.050 € Nein 08.02.2023 Leipzig Georgien 50 BW BE HE MV NW RP SN SH TH 0 50 0 BPOL 127.500 € Ja 09.02.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 49.075 € Nein 14.02.2023 Frankfurt am Main Nordmazedonien 95 BW BY HE NW RP ST Serbien 24 BY HH SL ST SH 119 55 BPOL 80.750 € Ja 15.02.2023 Berlin Pakistan 34 BW BY BB HE NW RP SN 0 34 81 BPOL 335.790 € Ja 22.02.2023 Berlin Moldau 32 BE NI RP Bosnien und Herzegowina 18 HE NI NW 50 74 BPOL 123.895 € Ja 22.02.2023 München Griechenland 8 BY 0 8 35 BPOL 63.050 € Nein 23.02.2023 München Bulgarien 6 BY BPOL 0 6 24 BPOL 50.975 € Nein 28.02.2023 Düsseldorf Serbien 35 BY HH MV NI NW Nordmazedonien 35 BW MV NW 70 73 BPOL 104.080 € Ja Seite 3 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 01.03.2023 München Georgien 34 BY NI NW RP 0 34 0 BPOL 105.500 € Ja 01.03.2023 Leipzig Tunesien 20 BW BY BE HE SN BPOL 0 20 64 BPOL 76.950 € Ja 03.03.2023 München Albanien 45 BY HE NW SN ST Kosovo 5 BY SN 50 61 BPOL 67.050 € Ja 06.03.2023 Hannover Nordmazedonien 41 HH NI RP SL TH Moldau 43 BE NI NW TH 84 89 BPOL 115.080 € Ja 07.03.2023 München Nigeria 16 BW BY HE NI NW BPOL 0 16 51 BPOL 354.580 € Ja 08.03.2023 Düsseldorf Albanien 35 HE NI NW RP SH Kosovo 10 NW SH 45 48 BPOL 115.080 € Ja 08.03.2023 Frankfurt am Main Gambia 23 BW BY HH HE 0 23 72 BPOL 299.455 € Ja 09.03.2023 Berlin Georgien 33 BY BE BB HH NW ST TH 0 33 0 BPOL 105.500 € Ja 14.03.2023 München Bulgarien 3 BY BPOL 0 3 16 BPOL 47.575 € Nein 15.03.2023 Frankfurt am Main Pakistan 22 BW BY HE NI NW BPOL 0 22 52 BPOL 278.992 € Ja 16.03.2023 Hamburg Georgien 38 HH MV NI SN SH BPOL 0 38 0 BPOL 110.900 € Ja Seite 4 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 20.03.2023 Frankfurt am Main Kroatien 6 HE 0 6 6 BPOL 57.050 € Nein 22.03.2023 München Moldau 40 BY HE Bosnien und Herzegowina 19 BY NI NW 59 53 BPOL 102.080 € Ja 28.03.2023 München Bulgarien 3 BPOL 0 3 17 BPOL 55.050 € Nein 28.03.2023 Düsseldorf Serbien 34 HE NW ST Nordmazedonien 38 NW 72 57 BPOL 81.550 € Ja 29.03.2023 Berlin Georgien 36 BY BE BB NW RP SN ST BPOL 0 36 0 BPOL 105.500 € Ja 30.03.2023 Düsseldorf Nigeria 19 BW BY NW RP ST SH BPOL 0 19 77 BPOL 353.940 € Ja 03.04.2023 Berlin Moldau 36 BY BE NW RP BPOL Serbien 24 BY BE NW SN 60 66 BPOL 83.050 € Ja 04.04.2023 München Rumänien 4 BY 0 4 20 BPOL 51.978 € Nein 06.04.2023 München Rumänien 14 BY 0 14 37 BPOL 54.252 € Nein 12.04.2023 Leipzig Tunesien 23 BW BE HE MV SN TH BPOL 0 23 63 BPOL 79.950 € Ja 12.04.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 21 BPOL 50.850 € Nein Seite 5 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 13.04.2023 Berlin Moldau 50 BE RP 0 50 60 BPOL 65.050 € Ja 14.04.2023 Hannover Albanien 56 HE NI NW SN ST SH TH Kosovo 14 BY HB NI NW SN ST SH 70 69 BPOL 131.295 € Ja 19.04.2023 Berlin Moldau 32 BE 0 32 63 BPOL 64.050 € Ja 19.04.2023 Düsseldorf Georgien 45 BB MV NI NW RP SH 0 45 0 BPOL 110.900 € Ja 19.04.2023 Hamburg Kroatien 15 SH 0 15 25 BPOL 59.570 € Nein 25.04.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 50.850 € Nein 26.04.2023 Flughafen EU MS Kongo, Demokrat. Republik 1 NI 0 1 4 BEL ohne Ja 28.04.2023 Hannover Serbien 26 BB HH HE NI ST Nordmazedonien 37 BB HH NI SN 63 76 BPOL 78.300 € Ja 03.05.2023 München Senegal 11 BY NW SN 0 11 53 BPOL 161.053 € Ja 03.05.2023 Düsseldorf Serbien 18 BY NW Nordmazedonien 38 BY MV NW 56 54 BPOL 98.070 € Ja 03.05.2023 Hannover Kroatien 12 SH BPOL 0 12 23 BPOL 61.570 € Nein Seite 6 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 04.05.2023 Leipzig Georgien 38 BY BB NW SN BPOL 0 38 0 BPOL 105.500 € Ja 09.05.2023 Frankfurt am Main Nordmazedonien 48 BW HE ST Bosnien und Herzegowina 43 BW BY NI NW ST 91 51 BPOL 102.215 € Ja 09.05.2023 Hamburg Armenien 25 BY MV NI SH TH BPOL 0 25 51 BPOL 117.050 € Ja 09.05.2023 München Bulgarien 4 BPOL 0 4 18 BPOL 50.085 € Nein 10.05.2023 Berlin Nordmazedonien 21 BE TH Moldau 48 BE NI NW 69 66 BPOL 139.100 € Ja 10.05.2023 Köln/Bonn Ghana 14 BW BY HE NI NW ST 0 14 56 BPOL 222.080 € Ja 12.05.2023 Frankfurt am Main Albanien 43 BY HB HE NI NW RP ST SH Kosovo 15 BY NI 58 41 BPOL 99.050 € Ja 15.05.2023 München Pakistan 22 BW BY RP BPOL 0 22 42 BPOL 355.110 € Ja 15.05.2023 Hannover Montenegro 20 BY HH NI BPOL 0 20 40 BPOL 75.050 € Ja 16.05.2023 Frankfurt am Main Nigeria 32 BW BY MV NW BPOL 0 32 69 BPOL 393.080 € Ja 16.05.2023 Berlin Georgien 34 BY BE BB HH NW SN TH BPOL 0 34 0 BPOL 105.500 € Ja Seite 7 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 16.05.2023 Stuttgart Bulgarien 4 BPOL 0 4 16 BPOL 58.650 € Nein 17.05.2023 Leipzig Rumänien 8 BY BPOL 0 8 29 BPOL 61.220 € Nein 23.05.2023 München Griechenland 5 BY 0 5 17 BPOL 79.070 € Nein 24.05.2023 Frankfurt am Main Gambia 24 BW RP BPOL 0 24 71 BPOL 280.080 € Ja 24.05.2023 Berlin Moldau 50 BY BE NI BPOL Bosnien und Herzegowina 28 BE NW 78 66 BPOL 97.550 € Ja 24.05.2023 Leipzig Tunesien 18 BW BE HH MV NW SN TH BPOL 0 18 64 BPOL 81.030 € Ja 25.05.2023 München Georgien 30 BW BY HE RP SN TH 0 30 0 BPOL 105.500 € Ja 31.05.2023 München Aserbaidschan 25 BY HE NW RP 0 25 42 BPOL 170.915 € Ja 31.05.2023 Düsseldorf Albanien 52 NI NW SH Kosovo 9 BY NI NW 61 59 BPOL 148.080 € Ja 06.06.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 50.085 € Nein 06.06.2023 Frankfurt am Main Kroatien 6 HE BPOL 0 6 20 BPOL 65.333 € Nein Seite 8 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 06.06.2023 Leipzig Nordmazedonien 43 SN ST TH Serbien 31 ST TH BPOL 74 55 BPOL 90.070 € Ja 07.06.2023 Düsseldorf Georgien 22 NW SN SH TH 0 22 0 BPOL 110.900 € Ja 07.06.2023 Berlin Moldau 29 BE HH MV RP Serbien 10 BY BE NI SN 39 60 BPOL 84.050 € Ja 13.06.2023 Düsseldorf Serbien 43 BY NW Nordmazedonien 41 NW 84 67 BPOL 156.080 € Ja 13.06.2023 Leipzig Pakistan 24 BW BY BB HE NW SN BPOL 0 24 69 BPOL 445.000 € Ja 13.06.2023 Frankfurt am Main Nigeria 29 BW BB HH HE MV NI NW RP SL ST BPOL 0 29 70 BPOL 406.080 € Ja 13.06.2023 München Rumänien 8 BPOL 0 8 32 BPOL 55.085 € Nein 14.06.2023 Berlin Georgien 43 BE BB MV SN ST TH 0 43 0 BPOL 105.500 € Ja 15.06.2023 Hannover Ghana 22 BW HE MV NI NW RP BPOL 0 22 53 BPOL 266.080 € Ja 20.06.2023 München Gambia 30 BW BY HE RP BPOL 0 30 79 BPOL 289.080 € Ja 21.06.2023 Frankfurt am Main Georgien 64 BW HE NI SN BPOL 0 64 0 BPOL 112.500 € Ja Seite 9 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 21.06.2023 Leipzig Tunesien 11 BE MV NI SL SN 0 11 37 BPOL 81.027 € Ja 22.06.2023 Düsseldorf Albanien 45 HB HE NW RP BPOL 0 45 42 BPOL 98.370 € Ja 27.06.2023 München Bulgarien 3 BY BPOL 0 3 16 BPOL 50.085 € Nein 28.06.2023 Hannover Nordmazedonien 47 BY BB HH HE MV NI Serbien 39 BB HH NI NW ST 86 76 BPOL 109.070 € Ja 28.06.2023 Berlin Moldau 58 BY BE Bosnien und Herzegowina 7 BY BE 65 70 BPOL 118.680 € Ja 29.06.2023 München Bulgarien 12 BY 0 12 27 BPOL 54.979 € Nein 04.07.2023 München Nigeria 33 BW BY NW BPOL 0 33 92 BPOL 410.080 € Ja 05.07.2023 Frankfurt am Main Tunesien 7 BW SN BPOL 0 7 13 BPOL 84.000 € Ja 06.07.2023 Berlin Georgien 59 BY BE BB HE MV NI NW SN SH TH 0 59 0 BPOL 105.500 € Ja 06.07.2023 Hannover Spanien 6 SH 0 6 10 BPOL 88.885 € Nein 10.07.2023 Berlin Moldau 55 BY BE HE NI 0 55 64 BPOL 87.070 € Ja Seite 10 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 11.07.2023 München Rumänien 15 BY 0 15 41 BPOL 76.885 € Nein 12.07.2023 München Gambia 22 BW 0 22 66 BPOL 289.080 € Ja 12.07.2023 Hamburg Kroatien 6 SH BPOL 0 6 14 BPOL 61.606 € Nein 13.07.2023 Stuttgart Bulgarien 5 BPOL 0 5 19 BPOL 70.585 € Nein 18.07.2023 Frankfurt am Main Nordmazedonien 57 BW HH NI NW RP 0 57 41 BPOL 71.791 € Ja 18.07.2023 Berlin Moldau 39 BE NI Serbien 36 BY BE MV NI NW RP SN 75 57 BPOL 103.050 € Ja 21.07.2023 München Albanien 37 BY BE NI RP Moldau 43 BY 80 73 BPOL 118.070 € Ja 21.07.2023 Stuttgart Kroatien 8 BPOL 0 8 23 BPOL 50.085 € Nein 26.07.2023 Frankfurt am Main Gambia 21 BW BY NI 0 21 57 BPOL 382.330 € Ja 27.07.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 49.451 € Nein 01.08.2023 Berlin Moldau 32 BE HE NW Nordmazedonien 25 BE HH MV 57 62 BPOL 116.070 € Ja Seite 11 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 03.08.2023 Hannover Kroatien 5 BE SH 0 5 18 BPOL 57.585 € Nein 09.08.2023 Düsseldorf Albanien 55 BY BB HE NI NW SL SH TH Kosovo 12 BY NW 67 58 BPOL 121.070 € Ja 10.08.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 20 BPOL 62.885 € Nein 15.08.2023 Düsseldorf Serbien 40 BY NW Nordmazedonien 30 NW 70 62 BPOL 129.570 € Ja 15.08.2023 München Gambia 23 BW BY NW 0 23 60 BPOL 299.080 € Ja 16.08.2023 Hamburg Armenien 24 BY HE RP ST SH 0 24 38 BPOL 136.950 € Ja 17.08.2023 Berlin Moldau 52 BE HE Bosnien und Herzegowina 8 BY NI 60 55 BPOL 109.070 € Ja 22.08.2023 Frankfurt am Main Kroatien 6 HE BPOL 0 6 18 BPOL 55.085 € Nein 23.08.2023 Köln/Bonn Ghana 19 BW BY HE NW RP SL SH 0 19 63 BPOL 359.110 € Ja 24.08.2023 Stuttgart Bulgarien 5 BPOL 0 5 18 BPOL 63.679 € Nein 29.08.2023 Düsseldorf Nigeria 29 BW BY BB NW RP SH BPOL 0 29 98 BPOL 418.080 € Ja Seite 12 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 29.08.2023 München Aserbaidschan 14 BY NW RP TH 0 14 54 BPOL 218.290 € Ja 30.08.2023 Leipzig Tunesien 17 BY BB HE MV NW SN BPOL 0 17 62 BPOL 81.026 € Ja 30.08.2023 Berlin Georgien 55 BW BY BE BB HH HE MV NI RP SN ST 0 55 0 BPOL 105.500 € Ja 30.08.2023 Frankfurt am Main Gambia 17 BW 0 17 50 BPOL 370.110 € Ja 01.09.2023 München Moldau 37 BY HE NI SL Nordmazedonien 11 BY NI RP 48 47 BPOL 110.124 € Ja 05.09.2023 Berlin Pakistan 38 BW BY BB HB HE NI NW RP SN BPOL 0 38 82 BPOL 483.525 € Ja 07.09.2023 Düsseldorf Georgien 58 BW BY HH HE NI NW RP SN TH BPOL 0 58 0 BPOL 110.900 € Ja 07.09.2023 München Bulgarien 7 BPOL 0 7 26 BPOL 63.985 € Nein 11.09.2023 München Griechenland 10 BY 0 10 27 BPOL 118.870 € Nein 12.09.2023 Düsseldorf Kongo, Demokrat. Republik 1 NW 0 1 4 BEL 0 € Ja Seite 13 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 13.09.2023 Düsseldorf Serbien 33 NW Nordmazedonien 29 NW SH 62 57 BPOL 88.070 € Ja 13.09.2023 Berlin Moldau 37 BE HE NI BPOL Serbien 49 BY BE HB HH MV NI SN 86 61 BPOL 103.070 € Ja 13.09.2023 Hamburg Kroatien 1 SH 0 1 5 BPOL 75.990 € Nein 13.09.2023 Hannover Kolumbien 3 NI SN 0 3 8 ESP 55.105 € Ja 15.09.2023 Hannover Albanien 71 BB HH HE MV NI NW SN ST SH Kosovo 10 BY NI NW SN SH 81 77 BPOL 169.100 € Ja 19.09.2023 Berlin Moldau 34 BE 0 34 42 BPOL 74.070 € Ja 20.09.2023 Frankfurt am Main Nigeria 31 BW BY NW TH 0 31 74 BPOL 406.080 € Ja 21.09.2023 Düsseldorf Kroatien 6 HE BPOL 0 6 22 BPOL 65.085 € Nein 21.09.2023 Leipzig Serbien 31 BB HH ST TH Nordmazedonien 47 HH SN TH 78 58 BPOL 110.070 € Ja 26.09.2023 Berlin Moldau 18 BE SL Georgien 48 BY BE BB MV NI NW RP ST SH TH 66 62 BPOL 135.070 € Ja 26.09.2023 Stuttgart Bulgarien 5 BPOL 0 5 19 BPOL 58.085 € Nein Seite 14 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 26.09.2023 Hamburg Spanien 19 SH 0 19 29 BPOL 90.070 € Nein 27.09.2023 Frankfurt am Main Gambia 28 BW BY HH ST 0 28 74 BPOL 300.080 € Ja 27.09.2023 Leipzig Georgien 52 BW BY HE SN BPOL 0 52 0 BPOL 105.500 € Ja 27.09.2023 Düsseldorf Irak 7 NW 0 7 29 BPOL 172.420 € Ja 05.10.2023 Frankfurt am Main Serbien 12 BY HE Nordmazedonien 10 RP ST 22 15 BPOL 100.750 € Ja 05.10.2023 Hannover Georgien 35 BY HE NI ST SH BPOL 0 35 0 BPOL 110.900 € Ja 05.10.2023 Berlin Moldau 29 BY BE 0 29 45 BPOL 70.070 € Ja 06.10.2023 Düsseldorf Albanien 64 HH MV NI NW SH 0 64 48 BPOL 90.570 € Ja 09.10.2023 Berlin Moldau 33 BE Bosnien und Herzegowina 21 BY BE NW RP 54 59 BPOL 94.570 € Ja 10.10.2023 Frankfurt am Main Pakistan 11 BW BY BB NI NW RP 0 11 24 BPOL 317.910 € Ja 12.10.2023 Stuttgart Bulgarien 7 BY BPOL 0 7 24 BPOL 58.085 € Nein Seite 15 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 12.10.2023 Berlin Kroatien 8 BE HE BPOL 0 8 33 BPOL 54.961 € Nein 18.10.2023 Leipzig Tunesien 21 BW BY BE HE MV SL SN BPOL 0 21 58 BPOL 83.070 € Ja 18.10.2023 München Gambia 30 BW BE NI ST 0 30 80 BPOL 212.580 € Ja 19.10.2023 Düsseldorf Serbien 18 NI NW ST Nordmazedonien 42 BY NW BPOL 60 67 BPOL 110.620 € Ja 24.10.2023 Hamburg Kroatien 10 HH BPOL 0 10 24 BPOL 60.070 € Nein 25.10.2023 Berlin Moldau 19 BY BE NW RP Nordmazedonien 14 BY BE MV SH 33 45 BPOL 94.650 € Ja 25.10.2023 München Georgien 50 BW BY HE RP SN 0 50 0 BPOL 133.000 € Ja 26.10.2023 München Bulgarien 5 BY BPOL 0 5 21 BPOL 48.985 € Nein 27.10.2023 Frankfurt am Main Kroatien 5 HE BPOL 0 5 16 BPOL 44.385 € Nein 31.10.2023 München Bulgarien 20 BY 0 20 53 BPOL 67.970 € Nein 03.11.2023 München Moldau 9 BY NI Albanien 37 BY NI TH BPOL 46 64 BPOL 89.570 € Ja Seite 16 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / I n st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s F l ug ge rä te s F r on te x Fi na nz ie ru ng 07.11.2023 München Nigeria 29 BW BY BPOL Ghana 12 BW BY BE 41 68 BPOL 392.110 € Ja 08.11.2023 Frankfurt am Main Gambia 19 BW SN ST 0 19 60 BPOL 261.080 € Ja 08.11.2023 Berlin Georgien 50 BY BE BB HH NW SN ST TH BPOL 0 50 0 BPOL 105.500 € Ja 08.11.2023 Düsseldorf Albanien 61 BY NI NW RP BPOL Kosovo 24 BY NI NW 85 55 BPOL 110.100 € Ja 08.11.2023 Hamburg Armenien 30 BY HH HE NI NW RP SH 0 30 31 BPOL 93.637 € Ja 10.11.2023 München Rumänien 17 BY 0 17 42 BPOL 54.995 € Nein 14.11.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 55.070 € Nein 14.11.2023 Berlin Moldau 13 BY BE Bosnien und Herzegowina 25 BE NI 38 45 BPOL 82.570 € Ja 15.11.2023 Frankfurt am Main Pakistan 25 BW BY HE NW RP SN SH 0 25 65 BPOL 333.110 € Ja 16.11.2023 Düsseldorf Nordmazedonien 55 HH MV NI NW Serbien 34 BY NW RP 89 71 BPOL 77.570 € Ja 17.11.2023 München Kroatien 6 BY BPOL 0 6 24 BPOL 53.167 € Nein Seite 17 von 17 Datum Abflughafen 1. Zielstaat 1. Zi el st aa t R ü c kg ef üh rte Pe rs on en 1. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei 2. Zielstaat 2. Zi el st aa t R ü c kg ef üh rte Pe rs on en 2. Zielstaat Beteiligte Bundesländer/ Bundespolizei R üc kg ef üh rte Pe r s on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K o s te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 21.11.2023 München Gambia 17 BY HE NW SN 0 17 71 BPOL 295.110 € Ja 21.11.2023 Hannover Kroatien 3 SH BPOL 0 3 14 BPOL 55.852 € Nein 22.11.2023 Düsseldorf Georgien 51 NI NW SH BPOL 0 51 0 BPOL 110.900 € Ja 23.11.2023 Berlin Moldau 36 BE NI NW 0 36 27 BPOL 69.070 € Ja 23.11.2023 Frankfurt am Main Nordmazedonien 41 BW HE Bosnien und Herzegowina 11 BW BY NW 52 34 BPOL 94.070 € Ja 28.11.2023 Düsseldorf Nigeria 23 BY BE HE NW SN TH Ghana 13 BE NW SN ST SH 36 110 BPOL 350.940 € Ja 28.11.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 56.085 € Nein 29.11.2023 Leipzig Tunesien 22 BW BE NI NW RP SN BPOL 0 22 67 BPOL 59.070 € Ja 29.11.2023 München Georgien 54 BW BY ST TH 0 54 0 BPOL 105.500 € Ja