Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen
der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Verbraucherschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, um die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Dafür stehen die 16 Verbraucherzentralen sowie die Mitgliedsverbände den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Beratung und Information zur Seite, so der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Wolfgang Schuldzinski, in seinem Vorwort zum Jahresbericht 2022 (vzbv legt Jahresbericht 2022 vor | Verbraucherzentrale Bundesverband). Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Verbraucherschutzes erhielt der Verband im Jahr 2022 Zuwendungen (institutionelle Förderung) vom Bund in Höhe von über 21 Mio. Euro, und fast alle Projekte wurden überwiegend vom Bund in einem Umfang von rund 30 Mio. Euro gefördert.
Wenige Informationen findet man nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Jahresbericht und auf der Homepage des Verbandes, in welcher Weise die Belange von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen berücksichtigt werden, um auch diesem Personenkreis im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Selbstbestimmung, volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und Chancengleichheit zu ermöglichen. Dabei geht es u. a. um Informationen zur Barrierefreiheit, zum „universellen Design“ bei Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen (siehe auch Artikel 2, 3 und 9 der UN-BRK). Und es geht um die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK sowie den Artikeln 8 und 29 b). Bei Betrachtung des Jahresberichtes fällt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf, dass keine Behindertenorganisationen unter den Mitgliedern, Mitgliedschaften und Gremien zu finden sind und im Organigramm des Verbandes keine Personen und Strukturen als Ansprechpartnerspezifischen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in Verbraucherschutzfragen ausgewiesen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Weise sichert die Bundesregierung als hauptsächlicher Fördermittelgeber, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im VZBV in dessen Strukturen und Gremien sowie den vom Bund geförderten Projekten angemessen berücksichtigt werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im VZBV einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wo ist dieser nachlesbar?
Was hat der VZBV nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der UN-BRK als innerstaatliches Recht im März 2009 zur Umsetzung der Konvention getan (bitte die einzelnen Aktivitäten nach Jahren aufgeschlüsselt nennen)?
Welche vom Bund geförderten Projekte des VZBV der Jahre 2022 und 2023 haben das Thema Barrierefreiheit und weitere Fragen zu spezifischen Belangen von Menschen mit Behinderungen als (einen) Schwerpunkt (bitte die jeweiligen Projekte und die fördernde Bundesbehörde nennen)?
Welche vom Bund geförderten Projekte des VZBV haben sich seit 2009 mit Themen zur Umsetzung von Artikel 30 der UN-BRK „Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“ befasst (bitte die jeweiligen Projekte, Inhalt, Zeitraum und die fördernde Behörde nennen)?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung eine barrierefreie Kommunikation und Information für Menschen mit kognitiven oder Sinneseinschränkungen sowie eine bauliche Barrierefreiheit in den Beratungsstellen des VZBV gewährleistet?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwerbehindertenquote bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VZBV?