Freigabe von Akten des Bundesverfassungsgerichts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4073 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3579 – Freigabe von Akten des Bundesverfassungsgerichts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stehen im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Aufgrund der Stellung als Verfassungsorgan und den weitreichenden Kompetenzen kommt dem Bundesverfassungsgericht eine Bedeutung zu, die nicht nur in der deutschen Rechtsgeschichte einzigartig, sondern auch im internationalen Vergleich Vorbildfunktion für Verfassungsgerichtsbarkeiten hat. Das Bundesverfassungsgericht ist Hüter und letztverbindlicher Interpret der Verfassung. Die durch das Grundgesetz verliehenen Befugnisse, Normen als verfassungswidrig aufzuheben, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesorganen oder Bund und Ländern zu entscheiden, verfassungswidrige Parteien zu verbieten, den Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben oder auf die Entlassung von Richtern zu erkennen, stellen eine besondere und einzigartige Machtfülle in einem gewaltengeteilten Staat dar. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Kern als Teil der Judikative anzusehen ist und allein am Maßstab der Verfassung entscheidet, Politikziele mithin selbst nicht definieren kann, ist es dennoch – jedenfalls mithilfe der Politik, die ihre Auseinandersetzungen oft dem Bundesverfassungsgericht als Streitschlichter überantwortet, aber auch angelegt in der Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat – ein politischer Machtfaktor geworden (Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D., „Das Bundesverfassungsgericht als politischer Machtfaktor“, HFR 1996, Beitrag 12, Rn. 8). Vor diesem Hintergrund besteht ein großes wissenschaftliches und journalistisches Interesse an der Aufarbeitung der Entscheidungen, das sich auch auf den Entscheidungsfindungsprozess und nicht nur auf das Ergebnis bezieht. Trotz der umfassenden Kompetenzen und der politischen Implikationen, die ein Höchstmaß an Transparenz bei der Entscheidungsfindung erwarten lassen, stoßen Wissenschaft und Presse nicht nur bei politisch besonders brisanten Entscheidungen regelmäßig auf erhebliche und kaum überwindbare Widerstände beim Bundesverfassungsgericht (und beim Bundesarchiv), wenn sie dessen Akten teilweise oder vollständig einsehen wollen – mit Rückgriff auf § 30 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) wird Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 29. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4073 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodejede Verfahrensakte mit einem „VS-Stempel“ versehen. Nur unzureichend ausgestaltete Akteneinsichtsrechte Dritter im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die zwar rechtlich eindeutige, aber offenkundig faktisch ungeklärte Stellung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Bundesarchiv, das dort scheinbar als reine Aufbewahrungsverwaltung für die Unterlagen des Bundesverfassungsgerichts angesehen wird, behindern eine Aufbereitung der Entscheidungen, die auch der großen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessen ist. So berichtet die „FAZ“ (Ausgabe vom 28. August 2010, Nr. 199, S. 33, „2046 weiß man alles über die KPD“), dass diesen Herbst das Plenum des Bundesverfassungsgerichts zusammentreten will, um in der Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist für die Verfahrensakten von 90 Jahren nach Verkündung der Entscheidung aufzunehmen – „Fristen dieser Länge kennen nicht einmal die Archive des Vatikans“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen und damit auch der Bundesregierung gegenüber selbständiges und unabhängiges Verfassungsorgan des Bundes. Der Respekt vor anderen Verfassungsorganen erlegt der Bundesregierung Zurückhaltung bei der Bewertung deren Maßnahmen und Entscheidungen auf, soweit die Kompetenzordnung des Grundgesetzes insoweit der Bundesregierung keine Befugnisse zuweist. Aus diesem Grunde bewertet die Bundesregierung Maßnahmen, Verfahrensweisen und Entscheidungen anderer Verfassungsorgane, die die Befugnisse der Bundesregierung nicht berühren, grundsätzlich nicht. Das gilt auch in Bezug auf Fragen nach der Verwaltungspraxis der Aktenführung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich auch für die von den Fragestellern angesprochene Einstufung von Vorgängen als Verschlusssache oder für die Einschätzung, ob Akten noch für die Erfüllung der eigenen Aufgaben des Verfassungsorgans benötigt werden, da dies offensichtlich nicht den Kompetenzbereich der Bundesregierung berührt. Die Transparenz der Entscheidungsfindung durch das Bundesverfassungsgericht findet eine Grenze in dem Beratungsgeheimnis, das eng mit der richterlichen Unabhängigkeit zusammenhängt, der richterlichen Entscheidungsfindung wesenseigen und dessen Verletzung auch strafbewehrt ist. Als singuläre Ausnahme sieht das Verfassungsprozessrecht die Möglichkeit vor, dass abweichende Meinungen einzelner Richterinnen oder Richter veröffentlicht werden. Soweit dies nicht erfolgt, greift das Beratungsgeheimnis durch. Das Bundesarchiv übernimmt grundsätzlich nur Unterlagen, die dauerhaft abgegeben worden sind. Sie werden aufgrund einer archivfachlichen Bewertungsentscheidung zu Archivgut umgewidmet, wenn ihnen ein bleibender Wert im Sinne von § 3 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) zukommt. Schriftgut, das keinen bleibenden Wert hat, wird vernichtet. Lediglich für die obersten Bundesbehörden ist als eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Serviceeinrichtung das so genannte Zwischenarchiv beim Bundesarchiv eingerichtet worden, mit der den obersten Bundesbehörden Amtshilfe zur Lagerung von Akten geleistet wird. Aufgrund einer Vereinbarung von 1979 (siehe zu Frage 11c) lagern dort auch Akten des Bundesverfassungsgerichts. Die Unterlagen im Zwischenarchiv verbleiben bis zur Abgabe (in der Regel durch Ablauf der von den Ressorts festgelegten Aufbewahrungsfrist) und Umwidmung zu Archivgut bzw. Vernichtung in der Verfügungsgewalt der aktenführenden Behörde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/40731. Wie viele Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurden seit dessen Bestehen abgeschlossen (bitte aufgegliedert nach Jahr des Abschlusses der Gerichtsverfahren am Bundesverfassungsgericht)? Für die ersten zehn Jahrgänge der Rechtsprechungstätigkeit (1951 bis 1961) sind jahrgangsgenaue Angaben nicht mehr möglich. In dieser Zeit wurden 8 813 Verfahren abgeschlossen. In den folgenden ganzen Kalenderjahren stellen sich die Zahlen der abgeschlossenen Verfahren wie folgt dar: Kalenderjahr Abgeschlossene Verfahren Kalenderjahr Abgeschlossene Verfahren 1962 1 268 1986 3 124 1963 1 521 1987 2 993 1964 1 598 1988 3 401 1965 1 624 1989 3 584 1966 1 465 1990 4 124 1967 1 653 1991 3 840 1968 1 579 1992 4 163 1969 1 721 1993 5 456 1970 1 660 1994 5 326 1971 1 556 1995 5 064 1972 1 555 1996 5 194 1973 3 381 1997 5 006 1974 1 713 1998 4 999 1975 1 645 1999 5 207 1976 2 031 2000 5 241 1977 2 519 2001 4 814 1978 2 639 2002 4 715 1979 2 814 2003 4 735 1980 3 274 2004 5 612 1981 3 063 2005 5 060 1982 3 411 2006 6 174 1983 3 628 2007 6 324 1984 3 688 2008 6 234 1985 3 025 2009 6 249 Drucksache 17/4073 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Unterlagen des Bundesverfassungsgerichts, deren Gegenstand ein Gerichtsverfahren war (im Folgenden nur noch als Verfahrensakten bezeichnet), wurden dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten (bitte aufgegliedert nach Jahr des Abschlusses der Gerichtsverfahren am Bundesverfassungsgericht)? Erst mit Ablauf der Dauer der Zwischenlagerung werden Akten dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten; auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht für alle Akten einen Endzeitpunkt der Zwischenlagerung festgesetzt. Soweit ein Endzeitpunkt festgesetzt ist, betrifft er verfahrenseinleitende Schriftsätze und Urschriften von Entscheidungen nicht. Akten des Allgemeinen Registers wurden dem Bundesarchiv angeboten, jedoch mangels Archivwürdigkeit nicht zu Archivgut umgewidmet. Die Abgabe zur Zwischenlagerung erfolgt jahrgangsweise gesammelt, ohne Rücksicht darauf, welcher der genannten Fallgruppen die Akten zuzuordnen sind und ohne dass ausgezählt wird, wie viele der zu einem Jahrgang an das Bundesarchiv überstellten Akten unter welche Fallgruppe fallen. Die genaue Zahl der im Bundesarchiv gelagerten Akten, die dazu bestimmt sind, „zur Übernahme angeboten“ zu werden, kann daher weder nach Jahrgängen aufgegliedert noch insgesamt angegeben werden. Derzeit lagern im Bundesarchiv 195 822 Akten sowie Tonbänder des Bundesverfassungsgerichts. a) Wurden dem Bundesarchiv gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO) und entgegen § 2 Absatz 1 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) nicht alle Unterlagen, sondern ausschließlich Verfahrensakten zu Senatsentscheidungen angeboten? § 2 Absatz 1 BArchG erfordert nicht, dass „alle Unterlagen“ angeboten werden, sondern verlangt lediglich, dass die Einrichtungen des Bundes „alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben […] nicht mehr benötigen“, anbieten. Die Entscheidung, welche Unterlagen das Bundesverfassungsgericht noch zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben benötigt, trifft das Bundesverfassungsgericht selbst. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht nicht ausschließlich Verfahrensakten zu Senatsentscheidungen an das Bundesarchiv überstellt. Im Gegenteil wurde der weit überwiegende Teil der Akten, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundesarchiv überstellt hat, durch Entscheidung eines Vorprüfungsausschusses oder durch Kammerentscheidung abgeschlossen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten wurden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 2 (vor Buchstabe a) Bezug genommen. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der klaren gesetzlichen Regelung im BArchG? Entfällt. b) Wurden dem Bundesarchiv auch die der Verfahrensakte beigefügten Sonderhefte (vgl. Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar, § 35a Rn. 11; dort als „Nichtakten“ bezeichnet), in denen Entscheidungsentwürfe, Voten, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4073Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie Notizen des Berichterstatters verwahrt werden, angeboten? Aus den Jahren 1951 bis 1968 lagern einige wenige, aus den Jahren 1979 bis 1991 alle Sonderhefte noch im Bundesverfassungsgericht. Im Übrigen sind die Sonderhefte den an das Bundesarchiv übersandten Akten beigefügt. Wenn nein, wie wird dies im Hinblick auf § 2 Absatz 8 BArchG begründet, wonach der Unterlagenbegriff deutlich weitgehender als der Aktenbegriff ist, so dass zu den anzubietenden Unterlagen jedenfalls auch sonstige Schriftstücke gehören, die einem Vorgang zugeordnet wurden, um dem Einwand entgegentreten zu können, dass derartige Teile einer solchen Sachgesamtheit nicht der Anbietungspflicht unterlägen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Begründung? § 2 Absatz 8 BArchivG definiert als der Anbietungspflicht unterliegende „Unterlage“ neben Akten Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen. Die Vorschrift zielt danach darauf ab, sämtliche, u. a. auch nicht schriftliche Medien in den Unterlagenbegriff einzubeziehen. Soweit schriftliche Unterlagen anzubieten sind, spricht das Gesetz primär von „Akten“; die zusätzliche Nennung des Begriffs „Schriftstücke“ soll lediglich der Einrede entgegentreten, dass Teile von Akten nicht der Anbietungspflicht unterliegen (Becker/Oldenhage, Bundesarchivgesetz, 2006, § 2 Rn. 69). Nach § 34 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts sind Voten, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie Notizen des Berichterstatters nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Sie werden nur zusammen mit den Akten verwahrt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2a Bezug genommen. 3. Wie viele dieser Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts wurden als Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne von § 3 BArchG eingestuft, zum Archivgut gewidmet und dem Bundesarchiv übergeben (bitte aufgegliedert nach Jahr des Abschlusses der Gerichtsverfahren am Bundesverfassungsgericht)? Eine Widmung von Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts zu Archivgut durch das Bundesarchiv ist bisher nicht erfolgt (vgl. Antwort zu Frage 2). 4. Wie groß ist der durchschnittliche zeitliche Abstand zwischen Abschluss des Gerichtsverfahrens am Bundesverfassungsgericht und a) dem Angebot zur Übernahme der Verfahrensakten an das Bundesarchiv, b) der Widmung zum Archivgut und der tatsächlichen Übergabe an das Bundesarchiv (jeweils bereinigt um die Abweichung, die sich aus dem späteren Inkrafttreten des BArchG im Jahr 1988 ergibt)? Die Überstellung der Akten an das Bundesarchiv erfolgt, wie bereits in der Antwort zu Frage 2 (vor Buchstabe a) dargestellt, jahrgangsweise gesammelt. Noch nicht erledigte Verfahren werden selbstverständlich nicht abgegeben, Akten mit Senatsentscheidungen erst nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entscheidung. Für die weit überwiegende Mehrzahl der Akten spielt der Zeitpunkt der Erledigung bei der Abgabe danach keine Rolle, so dass der zeitliche Abstand, nach dem gefragt wird, nicht erfasst wird. Das Bundesverfassungsgericht Drucksache 17/4073 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschätzt, dass in ca. 90 Prozent der Verfahren die Überstellung der Akte fünf bis sechs Jahre nach Verfahrensabschluss erfolgt. 5. Wie viele Anträge auf Benutzung dieses Archivgutes wurden bisher gestellt (soweit erfasst, bitte aufgegliedert nach Zweck und Begründung des Antrages: zu wissenschaftlichen Forschungsvorhaben, journalistischer Aufarbeitung und sonstigen Gründen)? 6. Wie vielen Anträgen nach Frage 5 wurde vollständig oder teilweise stattgegeben, und in wie vielen dieser Fälle wurde der Benutzung nach Verkürzung der Sperrfrist stattgegeben (bitte aufgegliedert nach Rechtsgrundlage der Verkürzung)? 7. a) Wie viele Anträge nach Frage 5 wurden versagt, und welche Versagungsgründe wurden in wie vielen Fällen herangezogen (bitte aufgegliedert nach Rechtsgrundlage der Versagung)? b) Wie viele Widersprüche und Klagen wurden gegen die Versagung erhoben, und wie sind diese – soweit sie abgeschlossen sind – ausgegangen? 8. Für wie viele Verfahrensakten wurde die Sperrfrist aus öffentlichem Interesse verlängert? Die Fragen beziehen sich ausschließlich auf vom Bundesarchiv übernommene und zu Archivgut gewidmete Akten. Indes ist noch keine Widmung von Akten des Bundesverfassungsgerichts zu Archivgut erfolgt (vgl. Antwort zu Frage 3). 9. Befindet sich die Verfahrensakte zum KPD-Verbotsverfahren (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 – 1 BvB 2/51 –, = BVerfGE 5, 85-393) im Archivgut des Bundesarchivs? Nein. Wenn ja, a) welche Sperrfrist gilt für dieses Archivgut und warum, b) wie viele Anträge auf Benutzung dieses Archivgutes wurden bisher gestellt (soweit erfasst, bitte aufgegliedert nach Zweck und Begründung des Antrages: zu wissenschaftlichen Forschungsvorhaben, journalistischer Aufarbeitung und aus sonstigen Gründen), c) wie vielen dieser Anträge wurde vollständig oder teilweise stattgegeben, d) wie viele dieser Anträge wurden versagt (bitte aufgegliedert nach Rechtsgrundlage der Versagung), e) wie viele Widersprüche und Klagen wurden gegen die Versagung erhoben, und wie sind diese – soweit sie abgeschlossen sind – ausgegangen? Entfällt. Wenn nein, warum nicht? Die Akte wird noch vom Bundesverfassungsgericht benötigt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die Akte nicht an das Bundesarchiv abgegeben wurde, die Öffentlichkeit nicht von den Inhalten der Akte ausschließt. Denn einerseits wurde eine Dokumentation des wesentlichen Akten- und Verfahrensinhalts publiziert (Pfeiffer/Strickert, KPD- Prozess, C. F. Müller-Verlag, Karlsruhe 1956), andererseits wurde bereits wieder- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4073holt und wird bei Vorliegen der Voraussetzungen dafür auch künftig in die beim Bundesverfassungsgericht befindliche Akte Einsicht gewährt. 10. Befindet sich die Verfahrensakte zum SRP-Verbotsverfahren (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51 –, = BVerfGE 2, 1-79) im Archivgut des Bundesarchivs? Nein. Wenn ja, a) welche Sperrfrist gilt für dieses Archivgut und warum, b) wie viele Anträge auf Benutzung dieses Archivgutes wurden bisher gestellt (soweit erfasst, bitte aufgegliedert nach Zweck und Begründung des Antrages: zu wissenschaftlichen Forschungsvorhaben, journalistischer Aufarbeitung und aus sonstigen Gründen), c) wie vielen dieser Anträge wurde vollständig oder teilweise stattgegeben, d) wie viele dieser Anträge wurden versagt (bitte aufgegliedert nach Rechtsgrundlage der Versagung), e) wie viele Widersprüche und Klagen wurden gegen die Versagung erhoben, und wie sind diese – soweit sie abgeschlossen sind – ausgegangen? Entfällt. Wenn nein, warum nicht? Die Akte wird noch vom Bundesverfassungsgericht benötigt. Soweit in Bezug auf diese Akte in den letzten Jahren Anträge auf Akteneinsicht gestellt wurden, wurden diese positiv beschieden. 11. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Ansicht, § 35a ff. BVerfGG sei lex specialis insbesondere zu § 5 BArchG (Sennekamp, a. a. O., § 35a Rn. 7), und wie steht dies im Einklang mit den Rechtsfolgen einer Widmung von Unterlagen zum Archivgut des Bundes, wodurch die alleinige Verfügungsgewalt über die Unterlagen dem Bundesarchiv zusteht und sich Ansprüche auf Benutzung des Archivgutes allein nach dem BArchG richten? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass, soweit eine Widmung von Unterlagen zu Archivgut des Bundes erfolgt ist, die Akteneinsicht sich nicht nach dem BVerfGG bestimmt. b) Findet diese Ansicht Berücksichtigung bei der Behandlung von Anträgen zur Benutzung dieses Archivgutes beim Bundesarchiv? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wie ist in diesem Fall der konkrete Verfahrensgang für die Nutzung dieses Archivgutes? Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die daraus folgende Sonderstellung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Bundesarchiv und den Benutzern aufzuheben? Auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 8 wird Bezug genommen. Drucksache 17/4073 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie bewertet die Bundesregierung, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen § 2 Absatz 1 BArchG seine Unterlagen nicht schon dann anbietet, wenn es die Unterlagen zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt, sondern gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 BVerfGGO frühestens nach 10 Jahren aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundesarchiv? Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben für Zeitpunkt oder Form der Entscheidung darüber, ob Unterlagen noch zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts benötigt werden. Es kommt daher in Betracht, eine solche Entscheidung zur Schonung der Ressourcen auch generalisierend in einer Geschäftsordnung zu treffen. Im Übrigen betrifft § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts lediglich Senatsentscheidungen und damit weniger als 1 Prozent der Verfahren. In der weit überwiegenden Zahl der Verfahren erfolgt die Übersendung der Akten an das Bundesarchiv binnen fünf bis sechs Jahren nach Verfahrensabschluss (vgl. Antwort zu Frage 4). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2a Bezug genommen. Welchen Inhalt haben diese Vereinbarungen mit dem Bundesarchiv? Die Vereinbarung wurde 1979 geschlossen und im Jahr 2000 punktuell ergänzt. 1979 wurde die Abgabe in die Zwischenlagerung sowie verwaltungspraktische Einzelheiten geregelt. Die Ergänzung aus dem Jahr 2000 betrifft die dauernde Lagerung von Akten zu Verfahren, die durch Senatsentscheidung abgeschlossen wurden. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung von Fristen zur Anbietung und Übergabe in § 2 Absatz 1 BArchG im Hinblick auf Unterlagen der Gerichte des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts, die regelmäßig mit rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, so dass entgegen der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 11/498, S. 8) in diesen Fällen eine Fristenregelung daran angeknüpft werden könnte? Die Bundesregierung hält die zitierte Begründung zum Gesetzentwurf eines Bundesarchivgesetzes nach wie vor für zutreffend. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11c verwiesen. 12. Hält die Bundesregierung die rudimentären Regelungen des § 35a ff. BVerfGG – insbesondere im Hinblick auf fehlende gesetzliche Regelungen zu Sperrfristen und deren Verkürzung – für ausreichend, um der besonderen Bedeutung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die wissenschaftliche und journalistische Auswertung gerecht zu werden? Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen für ausreichend. a) Wenn nein, gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zur Neuregelung des Akteneinsichtsrechts beim Bundesverfassungsgericht, und falls ja, wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Entfällt. b) Folgt die Bundesregierung der Ansicht, dass die in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts geregelten Sperrfristen aufgrund der Rechtsnatur der Geschäftsordnung im Verhältnis zu § 35a Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4073BVerfGG nicht geeignet seien, Akteneinsichtsbegehren zurückzuweisen (vgl. Sennekamp, a. a. O, § 35a Rn. 15 a. E.)? Maßgeblich für die Frage der Einsichtsgewährung sind die gesetzlichen Tatbestände; zu deren Interpretation und Handhabung kann auch die Geschäftsordnung Aussagen enthalten. c) Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne, die lediglich in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts geregelten Sperrfristen, vgl. § 36 BVerfGGO, auf bis zu 90 Jahre zu verlängern? Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass solche Pläne nicht bestehen. d) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts als reine Ermessensentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes die Ansicht, gegen die Ablehnung von Anträgen auf Akteneinsicht nach § 35b BVerfGG seien keine förmlichen Rechtsbehelfe gegeben (vgl. Sennekamp, a. a. O, § 35a Rn. 16)? Die Auffassung des genannten Autors geht dahin, dass ein „ordentlicher“ Rechtsbehelf nicht „vorgesehen“ sei. Ob das die einfachgesetzliche Rechtslage zutreffend interpretiert, kann dahinstehen, denn die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 des Grundgesetzes wird durch einfachgesetzliche Vorschriften nicht beeinträchtigt. Gab es Verfahren vor anderen Gerichten als dem Bundesverfassungsgericht, um ein Akteneinsichtsbegehren nach § 35b BVerfGG durchzusetzen (wenn ja, bitte Nennung von Gericht, Aktenzeichen und Fundstelle)? Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts war Gegenstand der Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen III 616/66 (ESVGH 18, S. 126 ff.) und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (3 K 1058/09, soweit ersichtlich wurde die Entscheidung nicht veröffentlicht). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]