Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Vermeidung von Zirkelschlüssen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3834 17. Wahlperiode 22. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3615 – Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Vermeidung von Zirkelschlüssen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums erfolgt nach den Grundsätzen des sog. Statistikmodells. Nach diesem Modell werden in der Theorie die Bedarfe nicht (mehr) direkt über einen Warenkorb ermittelt, sondern aus den empirisch festgestellten Ausgaben einer statistisch definierten Referenzgruppe. Die genaue Bestimmung, wer zu der Referenzgruppe zählt und wer nicht, ist zentral. Je ärmer die Referenzengruppe ist, desto geringer sind deren Ausgaben und folglich das daraus abgeleitete Existenzminimum. Seit der Einführung des Statistikmodells wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass eine sachgerechte Ableitung des Existenzminimums den Ausschluss bestimmter Gruppen erfordert. Der Ausschluss ist zwingend, weil sonst die Verbrauchsausgaben von Menschen, die auf oder unter dem Grundsicherungsniveau leben zum Maßstab für die Ermittlung des Existenzminimums gemacht werden – ein Zirkelschluss. Es dürfen also systematisch bestimmte Haushalte nicht in die Referenzgruppe aufgenommen werden. Dazu zählen Haushalte, die selber allein von Leistungen der Grundsicherung leben oder mit einem Einkommen auf dem Grundsicherungsniveau, z. B. Haushalte mit Bezug von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II oder mit Bezug von Arbeitslosengeld II und Kindergeld (Personengruppe 2, ohne Aufstocker mit Erwerbstätigkeit). Zudem müssen aber systematisch auch Haushalte ausgeschlossen werden, die entweder als sogenannte verdeckt Arme einen Leistungsanspruch haben, diesen aber nicht realisieren, und die aus anderen Gründen – etwa Studierende – unter dem Grundsicherungsniveau leben, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben (Personengruppe 1). Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem Gesetzgeber dazu einen klaren Auftrag erteilt: „Der Gesetzgeber bleibt […] verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.“ (BVerfG 1 BvL/1/09, Rn. 169). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3834 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAm 6. Juli 2010 hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, in der Antwort auf die Schriftliche Frage 61 der Abgeordneten Katja Kipping diesen Satz aus dem Urteil zitiert und angefügt, dass die Bundesregierung „ihre Gesetzesvorlage an diesem Maßstab ausrichten“ wird (Bundestagsdrucksache 17/2537, S. 35). Darüber hinaus wurde schon bei der Einführung des Statistikmodells grundsätzlich bestätigt, dass eine Referenzgruppe festzulegen ist, „deren Untergrenze mit ausreichendem Abstand über der jeweiligen Sozialhilfeschwelle liegt“ (63. Arbeits- und Sozialministerkonferenz – ASMK 1987) (Personengruppe 3, z. B. Personen mit Aufstockung bei Erwerbstätigkeit). Die erläuternden Anhänge des Beschlusses sprechen ausdrücklich auch von einer genau definierten Sozialhilfeschwelle, um verdeckt Arme aus der Referenzgruppe auszugliedern. Ungeachtet dieser Aussagen und des klaren Auftrags durch das Bundesverfassungsgericht findet sich kein Ausschluss dieser drei genannten Personengruppen aus der Referenzgruppe in dem Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII). Ausgeschlossen aus der Berücksichtigung als Referenzhaushalte seien lediglich Haushalte, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII beziehen (Artikel 1 § 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Präziser wurde diese Gruppe aber in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. definiert: „Bei der Neubemessung der Regelsätze auf Basis der EVS 2008 werden alle Bezieher, die alleine über Leistungen der Mindestsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfügen, aus der Referenzgruppe herausgerechnet.“ (Bundestagsdrucksache 17/2862, Antwort zu Frage 21). Offensichtlich wurde also ein entsprechender Auftrag an das Statistische Bundesamt, der den Ausschluss der o. g. drei Personengruppen vorsieht, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht erteilt, nicht einmal bezüglich der Personengruppe 2. Denn in dieser befinden sich ebenfalls Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die nicht nur ausschließlich (also „alleine“) diese Leistungen beziehen, sondern neben der Grundsicherung z. B. auch Arbeitslosengeld I oder Kindergeld. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit und Soziales, einen Auftrag an das Statistische Bundesamt für eine Sonderauswertung der EVS 2008 auszusprechen (Ausschussdrucksache 17(11)289), wurde am 26. Oktober 2010 von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. Eine Sonderauswertung der EVS 2008 sollte dem Gesetzgeber die Informationen zur Verfügung stellen, welche konkreten Auswirkungen die Bereinigung der Referenzgruppe um die o. g. drei Personengruppen hätte. Dem Gesetzgeber wird damit die Information verweigert, die notwendig ist, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der ASMK gerecht zu werden. Verschiedene ältere Studien zeigen, dass das Ausmaß von Personen, die unter dem Niveau der Sozialhilfe lebten, vor der Einführung des SGB II erheblich war. Jüngere Analysen zeigen, dass sich dieses hohe Ausmaß gegenüber den heutigen real Beziehenden von Grundsicherung (bis zu 100 Prozent Personen, die unterhalb des Niveaus der Grundsicherungsleistung leben, bezogen auf die Anzahl der Grundsicherungsbeziehenden) kaum verändert hat (vgl. etwa Becker, Irene (2010): Möglichkeiten der Bedarfsbemessung zur Ableitung von Regelleistungen nach dem SGB II bzw. SBG XII auf der Basis des „Hartz-IV- Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts, Berlin, FES Diskussionspapier; Becker, Irene/Hauser, Richard (2010): Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse, Abschlussbericht zum Projekt der Hans-Böckler-Stiftung). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3834Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Neuberechnungen der Regelbedarfe im vorliegenden Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erfolgt auf Basis des so genannten Statistikmodells. Dabei bilden die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 erhobenen Konsumausgaben von Haushalten mit niedrigen Einkommen (so genannten Referenzgruppen) die Ausgangsbasis zur Ermittlung der Regelbedarfe. Die Nutzung des Statistikmodells auf Basis der EVS ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Aktenzeichen 1 BvL/1/09) ausdrücklich bestätigt worden. Aussagen des Urteils vom 9. Februar 2010 zur Nutzung des Statistikmodells: Rn. 162: „Das nach § 28 Abs. 3 SGB XII und § 2 Regelsatzverordnung 2005 maßgebliche Statistikmodell ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person.“ Rn. 164: „Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen.“ Rn. 165: „Maßgeblich für die Festsetzung des Regelsatzes sind also die entscheidenden Faktoren des Existenzminimums: Mit den Lebenshaltungskosten werden die existenznotwendigen Aufwendungen erfasst; die Orientierung am Verbraucherverhalten auf statistischer Basis soll den physischen und soziokulturellen Bedarf auf der Ausgabenseite empirisch abbilden; die Berücksichtigung des Nettoeinkommens stellt den Bezug zu den Erwerbstätigen her. Die Konzentration der Ermittlung auf die Verhältnisse der unteren Einkommensgruppen ist sachlich angemessen, weil in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das Existenznotwendige hinaus getätigt werden.“ Rn. 166, letzter Satz: „Die Statistik- und Verbrauchsmethode hat gegenüber der Warenkorbmethode sogar den Vorteil, dass sie nicht das über die Sicherung des physischen Überlebens hinausgehende Existenzminimum anhand einzelner ausgewählter Bedarfspositionen festsetzt, sondern die neben dem physischen Existenzminimum zusätzlich erforderlichen Aufwendungen zur Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe am tatsächlichen Ausgabeverhalten misst.“ Rn. 167: „Das geltende Statistikmodell stützt sich auf geeignete empirische Daten. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, aus der sich nach § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII und § 2 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung der Eckregelsatz ableitet, liefert eine realitätsnahe Ermittlungsgrundlage. Die freiwilligen Eintragungen in den Haushaltsbüchern der befragten Referenzgruppe, welche die Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bilden, werden durch zahlreiche Kontrollfragen verifiziert. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bildet insofern in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab.“ Die Nutzung des Statistikmodells ist also unbestreitbar zulässig. Auch zur Abgrenzung der hierbei zu nutzenden Referenzgruppen hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Rahmen vorgegeben. Da die Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkt oftmals stark verkürzt wiedergegeben und verstärkt diskutiert werden, wird im Folgenden der ungekürzte Wortlaut der Passagen zur Abgrenzung der Referenzgruppen wiedergegeben (Rn.168 und nachfolgend Rn. 169 des Urteils vom 9. Februar 2010): Drucksache 17/3834 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRn. 168: „Die Auswahl der Referenzgruppe, nach deren Ausgaben der Eckregelsatz bemessen wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zugrunde zu legen sind nach § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung die Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (unterstes Quintil). Maßgeblich sind nach der Systematik der Regelsatzverordnung Einpersonenhaushalte. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch aus der Definition des Eckregelsatzes als Regelsatz für den Haushaltsvorstand oder einen Alleinstehenden in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 Regelsatzverordnung (vgl. BRDrucks 206/04, S. 10; Spellbrink, in: Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn. 23). Für die Bestimmung der für einen Alleinstehenden notwendigen Leistungen ist die Beschränkung auf Einpersonenhaushalte sachgerecht. Der Gesetzgeber konnte zudem davon ausgehen, dass die Verbrauchsausgaben dieses untersten Quintils eine geeignete Datengrundlage liefern. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe, zum Beispiel des zweiten Zehntels oder Dezils, angemessener gewesen wäre. Denn die Wahl des untersten Quintils beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.“ Das Bundesverfassungsgericht fordert also nicht etwa grundsätzlich einen Umfang der Referenzgruppe selbst von 20 Prozent, sondern dass eine hinreichend große und sachgerechte Referenzgruppe genutzt wird. Dies sei, bezogen auf die bisherige Sachlage zur Bestimmung der Referenz, bei den unteren 20 Prozent der nach dem Nettohaushaltseinkommen gereihten Haushalte der Fall. Daher wurden auch bei der Neuberechnung wiederum mehr als 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen in den Blick genommen. Bei den Haushalten von Paaren mit Kind beträgt die Referenzgruppe exakt 20 Prozent bezogen auf die Gesamtheit der nach der Herausrechnung von Haushalten mit ausschließlichem Bezug von SGB-II- oder SGB-XII-Leistungen verbleibenden Haushalte. Bei den Einpersonenhaushalten wurde dagegen die konkret in die berechnende Auswertung einbezogene Referenzgruppe selber auf 15 Prozent der nach Herausnahme der ausschließlichen SGB-II- und SGB-XII-Bezieher verbleibenden Haushalte bestimmt, weil die Zahl der vorab herausgerechneten Haushalte mit 8,6 Prozent aller Haushalte sehr hoch war. Durch ein solches Vorgehen sinken die so ermittelten Konsumausgaben aber nicht. Ganz im Gegenteil gilt vielmehr: Je mehr Haushalte im unteren Bereich des unteren Quintils aller Haushalte vorab herausgerechnet werden, desto höher ist letztlich der durchschnittliche Konsum der in der Referenzgruppe verbleibenden Haushalte, der die alleinige Basis der Regelbedarfsberechnung bildet. So ist z. B. der Durchschnittskonsum einer Referenzgruppe, die vom sechsten bis zwanzigsten Prozent aller Haushalte reicht und einen Umfang von 15 Prozent hat niedriger als der Durchschnittskonsum einer Referenzgruppe die vom elften bis zwanzigsten Prozent reicht und „nur“ 10 Prozent aller Haushalte umfasst. Zudem ist die jetzt gewählte Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte mit fast 1 678 Haushalten in der Stichprobe für statistische Zwecke mehr als ausreichend. Damit nicht die Höhe der Regelbedarfe von Haushalten, die selbst von diesen Regelbedarfen leben, berechnet werden und dadurch so genannte Zirkelschlüsse entstehen, müssen diese Haushalte vor Bildung der Referenzgruppen aus der Grundgesamtheit der Haushalte herausgerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt: Rn. 169: „Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3834und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag (vgl. zu diesem Kriterium bereits BVerwGE 102, 366 <369>). Die dazu vom Hessischen Landessozialgericht vorgebrachten Bedenken teilt der Senat nicht. Die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern und von Personen, die ihre Ausgaben nicht nur aus eigenem Einkommen, sondern auch durch Auflösung von Vermögen und Zuwendungen Dritter tätigen („versteckte Armut“) in das unterste Quintil würde in der Tat die Datenbasis verfälschen. Das Statistische Bundesamt hat jedoch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass diejenigen Personen, die während des Zeitraums von drei Monaten, in denen sie Eintragungen in die Haushaltsbücher vornehmen, ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Leistungen der Sozialhilfe bestritten haben, konsequent ausgeschlossen wurden. Was die Dunkelziffer der „versteckt armen“ Haushalte anbetrifft, konnte auch der Caritasverband, der einen eigenen Vorschlag zur Bemessung der Regelleistung unter Herausrechnung dieser Haushalte unterbreitet hat, keine konkreten Angaben machen. Es ist deshalb vertretbar, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den Anteil „versteckt armer“ Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage zu schätzen und auf diese Weise das monatliche Nettoeinkommen, das den Grenzwert für die Bestimmung der Referenzgruppe bildet, höher festzusetzen. Der Gesetzgeber bleibt freilich entsprechend seiner Pflicht zur Fortentwicklung seines Bedarfsermittlungssystems verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hat also die im geltenden Recht angewandte Methode zur Vermeidung von Zirkelschlüssen bestätigt. Der Kritik des Hessischen Landessozialgerichts und des Caritasverbandes an dieser Methode, die den Bedenken der Fragesteller ähnelt, hat sich das Bundesverfassungsgericht dagegen ausdrücklich nicht angeschlossen. Es sei „vertretbar, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den Anteil versteckter armer Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage zu schätzen.“ Daher hat die Bundesregierung die bisher angewandte Methode zur Zirkelschlussvermeidung in Bezug auf die im Jahr 2005 eingeführten Leistungen nach dem SGB II und SGB XII konsequent weiterentwickelt. Aus der Grundgesamtheit der in der EVS 2008 erfassten Haushalte wurden nicht mehr nur die Haushalte vor Bildung der Referenzgruppen herausgerechnet, die im Befragungszeitraum überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) lebten. Dieses Mal wurden grundsätzlich alle Haushalte, die Leistungen nach dem SGB XII und darüber hinaus – als Konsequenz aus der Einführung des SGB II zum 1. Januar 2005 – alle Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II erhielten, vorab herausgerechnet. Haushalte, die über weitere Einkommen verfügten, die vollständig mit den Leistungen des SGB II und SGB XII verrechnet werden, sind somit auch aus der Referenzgruppe ausgeschlossen, da sie insgesamt nur über Einkommen verfügen, die ihren Bedarf decken. Haushalte, die dagegen Einkommen bezogen, die nicht vollständig auf ihren Bedarf angerechnet werden und damit insgesamt über ein höheres Gesamteinkommen verfügen, als es sich allein aus den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ergeben würde, sind in der Referenzgruppe enthalten. Bei diesen zusätzlichen Einkommen handelt es sich um Einkommen aus Erwerbstätigkeit, aus dem befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II), aus der Eigenheimzulage und aus dem Erziehungsgeld/Elterngeld. Dadurch werden nicht nur alle Haushalte aus der Grundgesamtheit der Haushalte herausgerechnet, die ausschließlich von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII lebten, sondern auch solche Haushalte, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III oder eine gesetzliche Rente erhielten und diese Einkommen durch Leis- Drucksache 17/3834 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetungen nach dem SGB II und SGB XII bis zur Höhe ihres Bedarfs aufstockten. Ausgenommen, dass diese auch noch zusätzliche Einkommen aus einer der vier genannten Quellen erzielten. Durch diese Weiterentwicklung bei der Referenzgruppenbildung wurden bei den Einpersonenhaushalten 8,6 Prozent der hochgerechneten Haushalte ausgeschlossen. Bei den Berechnungen auf Basis des EVS 2003 waren es lediglich 0,5 Prozent. Hinsichtlich des Problems der „verdeckten Armut“ ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass dieses weit geringer ist als von den Fragestellern dargestellt. Insbesondere mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Personen, die die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII nicht in Anspruch nehmen, deutlich vermindert hat. Bei den von den Fragestellern in ihrer Vorbemerkung angegebenen Studien handelt es sich keineswegs um neue empirische Erkenntnisse. Im Diskussionspapier von Irene Becker für die Friedrich Ebert Stiftung wird hierzu lediglich auf andere Studien verwiesen (Becker, Irene: Möglichkeiten der Bedarfsbemessung zur Ableitung von Regelleistungen nach dem SGB II bzw. SBG XII auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts, Berlin: FES- Diskussionspapier, Bonn 2010, S. 20). Die ebenfalls erwähnte Studie von Becker/ Hauser bietet zwar Zahlen zur „verdeckten Armut“, die aber durch Simulationsrechnungen gewonnen wurden und daher aufgrund ihres Modellcharakters auf Annahmen beruhen, die wiederum ihrerseits das Ergebnis entscheidend beeinflussen und somit erhebliche interpretatorische Unsicherheiten beinhalten (Becker, Irene/Hauser, Richard: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse, Abschlussbericht zum Projekt der Hans- Böckler-Stiftung, Riedstadt/Frankfurt am Main 2010, S. 134 ff.). Damit bleibt es bei dem Erkenntnisstand bezüglich der „verdeckten Armut“, wie er bereits Gegenstand des zitierten Urteils des Bundesverfassungsgerichts war. Da keine neuen Erkenntnisse bezüglich dieses Sachverhalts vorliegen, ist die Bundesregierung nicht in der Pflicht, die Berechnungsmethode der Referenzgruppen zu verändern. Zwar trifft es zu, dass verdeckte Armut durch die Setzung von Mindesteinkommensgrenzen für die in den Referenzgruppen enthaltenen Haushalte rechnerisch ermittelt und somit ausgeschlossen werden könnte. Ob dies allerdings sachgerecht ist, würde erst eine sorgfältige und gründliche Überprüfung der Einkommensangaben aller „statistisch“ als „verdeckt arm“ identifizierten Haushalte durch die jeweilig zuständigen Träger im Rahmen der Bedarfsprüfung ergeben. Im Übrigen kommt es bei der Berechnung der Regelbedarfe selber gar nicht auf die Nettoeinkommen an, sondern allein auf die Höhe der erfassten Ausgaben. Diese können aber deutlich höher liegen als es der statistisch erfassten Einkommenssituation entspricht. Dieses Problem wird auch von den Kritikern der jetzigen Referenzgruppenabgrenzung gesehen. Irene Becker plädiert in dem von den Fragestellern in ihrer Vorbemerkung erwähnten Diskussionspapier für die Friedrich Ebert Stiftung dafür, hierbei entweder einen „pragmatischen Ansatz“ mit einer „pauschalen Einkommensuntergrenze“ zu wählen oder aber vorzugweise die „verdeckte Armut“ mittels eines Mikrosimulationsmodells zu identifizieren (Becker, Irene: Möglichkeiten der Bedarfsbemessung zur Ableitung von Regelleistungen nach dem SGB II bzw. SBG XII auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts, FES-Diskussionspapier, Bonn 2010, S. 21 f.). Allerdings stellt sich bei näherer Betrachtung heraus, dass sich eine Abgrenzung der „verdeckten Armut“ aus der Statistik auch auf diesem Weg keineswegs so treffsicher durchführen lässt, wie es die Befürworter behaupten (siehe hierzu die Antwort zu Frage 4). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/38341. Wie bewertet die Bundesregierung die zitierte Aussage des Bundesverfassungsverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) „verpflichtet“ sei, darauf zu achten, dass Haushalte aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen? Die Bundesregierung hat diese Verpflichtung im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt und ihre Vorgehensweise eingehend begründet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Welche methodischen Vorgehen sind der Bundesregierung bekannt, um die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bezüglich dieser genannten Personengruppe 1 umsetzen, und wie bewertet sie diese? Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die allermeisten Anspruchsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII ihre Ansprüche auch geltend machen. Dafür spricht nicht allein die Entwicklung der Zahl der leistungsberechtigten Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit der Einführung im Jahr 2005 und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit deren Einführung im Jahr 2003. Auch die Information über bestehende Ansprüche hat sich deutlich verbessert. So werden arbeitsuchende Menschen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern auf die Leistungen nach dem SGB II hingewiesen. Auf Ansprüche in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Zugangsrentner zusammen mit dem Rentenbescheid informiert, sofern der Rentenzahlbetrag einen Grenzbetrag unterschreitet. Die zusätzliche Berücksichtigung einer unteren Mindesteinkommensgrenze hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll, da eine solche Abgrenzung nicht valide durchzuführen wäre und letztlich zu tendenziell zu hoch ausgewiesenen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben führen würde (siehe auch Antwort zu Frage 4). Daher ist es sachgerecht, den Bezug von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zum alleinigen Ausschlusskriterium aus der Grundgesamtheit der Haushalte zu machen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche methodischen Vorgehen sind der Bundesregierung bekannt, um die Eliminierung der Zirkelschlüsse bezüglich der genannten Personengruppe 2 (Einkommen auf dem Grundsicherungsniveau) umsetzen, und wie bewertet sie diese? Mit der von der Bundesregierung angewandten Methode werden die Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen nach dem SGB II und SGB XII zielgenau aus der Grundgesamtheit der Haushalte ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen, die ihren gesamten Lebensunterhalt durch diese Leistungen bestreiten, als auch für jene, die diese Leistungen ergänzend zu Arbeitslosengeld nach dem SGB III oder ergänzend zu einer gesetzlichen Rente bis zur Höhe ihres individuellen Bedarfs erhalten. Zu diesem Vorgehen gibt es keine praktikable Alternative. 4. Wie bewertet die Bundesregierung den bereits 1987 von der Konferenz der Obersten Landessozialbehörden formulierten Vorschlag der Festlegung einer Mindesteinkommensgrenze für die Referenzgruppe, die mit aus- Drucksache 17/3834 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodereichendem Abstand über der Grundsicherungsschwelle liegen sollte (Personengruppe 3)? Der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) lag im Jahr 1987 ein Gutachten des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik vor, in dem auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1978 verschiedene Methoden der Abgrenzung der Referenzgruppe untersucht worden waren (ISG Köln (1985): Regelsatz und Warenkorb in der Sozialhilfe, Schriftenreihe des BMJFG Bd. 175, Stuttgart). Dies wurde zunächst auf ähnliche Weise versucht wie in der letztlich 2010 vorgenommenen Auswertung, indem alle Haushalte identifiziert wurden, die „laufende Hilfe zum Lebensunterhalt“ bezogen. Es zeigte sich aber, dass dieses in der EVS 1978 erstmals erhobene Merkmal damals von sehr geringer Verlässlichkeit war; die Einkommen der Haushalte, die als Sozialhilfe-Haushalte identifiziert worden waren, überstiegen den rechnerisch rekonstruierbaren Anspruch auf diese Leistung zum Teil erheblich. Selbst im oberen Einkommenszehntel fanden sich noch Haushalte, die angeblich Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatten (ISG 1985, S. 84 f). Wegen dieser Unschärfe wurde dieses Verfahren aufgegeben und stattdessen eine „vereinfachte Sozialhilfeschwelle“ auf Basis der Angaben zur Haushaltskonstellation sowie den Miet- und Heizkosten berechnet, wobei „gewisse Ungenauigkeiten“ dieses Verfahrens ausdrücklich erwähnt wurden (ebd. S. 85). Die sich daraus ergebende durchschnittliche Einkommensschwelle wurde zur Abgrenzung der Referenzgruppe herangezogen. Zum Zeitpunkt des ASMK-Beschlusses von 1987 entsprach dies dem Stand der Forschung. Ein solches Verfahren ist aus heutiger Sicht aus mindestens zwei Gründen ungeeignet: Erstens beruht ein tatsächlicher Sozialhilfebezug auf einer Einzelfallprüfung, bei der die bedarfsbestimmenden Faktoren ebenso wie die genaue Einkommens- und Vermögenslage Berücksichtigung finden. Die ungefähre Abschätzung eines Anspruchs im Durchschnittsfall kann dagegen nicht berücksichtigen, ob der Bedarf durch Mehrbedarfsansprüche nach § 21 SGB II bzw. § 30 SGB XII erhöht oder durch zu verwertendes Vermögen nach § 12 Absatz 3 SGB II bzw. § 90 SGB XII reduziert wird; dort werden nicht nur die Art und Höhe des anrechnungsfreien Vermögens, sondern auch die Voraussetzungen für dessen zumutbare Nutzung spezifiziert. Aufgrund dieses Einzelfallbezugs der Grundsicherung und der genauen Bedarfsprüfung durch eine kundige Sachbearbeiterin oder einen kundigen Sachbearbeiter weichen geschätzter und tatsächlicher Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen bei allen seither geprüften Datenquellen nicht nur geringfügig, sondern erheblich von einander ab. Ebenfalls deutliche Abweichungen sind bei der Höhe durchschnittlicher Bedarfe feststellbar; diese variieren je nach Abgrenzung der Leistungsberechtigten teilweise erheblich. Zweitens ist der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen von der Höhe der tatsächlichen Wohnkosten abhängig, die – soweit sie als „angemessen“ anerkannt werden – übernommen werden. Diese machen durchschnittlich ein Drittel (Paar mit drei Kindern) bis die Hälfte (Alleinlebende) des Grundsicherungsbedarfs aus und sind daher eine maßgebliche Bestimmungsgröße. Sie sind von lokalen Mietniveaus abhängig, die in städtischen Regionen deutlich über und in ländlichen Regionen deutlich unter dem Durchschnitt liegen können. Die Annahme, durch Festlegung einer deutschlandweit geltenden, einheitlichen Mindesteinkommensgrenze für die Referenzgruppe, die mit ausreichendem Abstand über der Grundsicherungsschwelle liegen sollte, ließen sich Haushalte mit Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen „unterhalb“ dieser Grenze von Haushalten ohne diesen Anspruch „oberhalb“ einer festen Grenze unterscheiden, ist daher unzutreffend. Aufgrund der Bedarfslogik der Mindestsicherung variieren die Bedarfe der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherungsleistungen über ein breites Einkommensspektrum. Dies lässt sich empirisch be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3834legen: Ein Vergleich des Bezugs von Mindestsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII mit einer bundesdurchschnittlichen Armutsrisikogrenze (in Höhe von 60 Prozent des Medians des äquivalenzgewichteten verfügbaren Einkommens) auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels 2006 kommt zu dem Ergebnis, dass einerseits von rund 6 Mio. Haushalten mit (rechnerischem) Armutsrisiko weniger als die Hälfte Leistungen der Mindestsicherung bezog. Andererseits bezogen weitere rund 2 Mio. Haushalte Mindestsicherungsleistungen, obwohl sie mit ihrem Einkommen über der rechnerischen Armutsrisikogrenze lagen (BMVBS/BBSR (2009): Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte, Schriftenreihe Heft 142, Bonn, S. 21). Daraus folgt, dass der Versuch, die Haushalte mit Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen von denen ohne diesen Anspruch anhand bundesweit durchschnittlicher Einkommensgrenzen trennen zu wollen, scheitern muss. Dies gilt auch, wenn diese durchschnittlichen Einkommensgrenzen um eine bestimmte Marge erhöht werden. Die Herausrechnung dieser Haushalte aufgrund des Merkmals „Bezug von Mindestsicherung“ ist heute besser durchführbar als in den 80er-Jahren und führt zu einem weitaus verlässlicheren Ergebnis als die in den 80er-Jahren favorisierte Methode. 5. Welche methodischen Vorgehen sind der Bundesregierung bekannt, um die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der genannten Personengruppe 3 (Einkommen über dem Grundsicherungsniveau) umzusetzen, und wie bewertet sie diese? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht gefordert, Personen mit über den Leistungen nach SGB II und SGB XII liegenden Einkommen aus den Referenzgruppen auszuschließen. Dies wäre auch nicht sachgerecht, da diese „Aufstocker“ über ein mehrere Hundert Euro höheres Einkommen verfügen können als Personen, die ausschließlich Regelleistungen und Kosten der Unterkunft erhalten. Daher sind diese „Aufstocker“ in den Referenzgruppen enthalten. 6. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, alle Haushalte aus der Referenzgruppe auszuklammern, deren Einkommen unterhalb einer pauschalen Einkommensuntergrenze liegen, die sich durch das Niveau der Grundsicherung plus durchschnittliche Leistung für Unterkunft und Heizung ergibt (vgl. Becker, Irene, 2010) (spezifisch jeweils für Einpersonenhaushalte und Paare mit einem Kind zu ermitteln)? 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass dieses Vorgehen – trotz einzelner Unschärfen – angemessener sei als die völlige Vernachlässigung des Problems verdeckter Armut und anderer Personen mit Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus (vgl. Becker, Irene, 2010)? Die Vermeidung von Zirkelschlüssen durch die Herausrechnung von Haushalten mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist unbestreitbar sachgerecht und vom Bundesverfassungsgericht – wie in der Vorbemerkung dargelegt – auch anerkannt. Die Vermeidung von Zirkelschlüssen durch eine pauschale Einkommensuntergrenze ist dagegen – wie die Fragesteller in Frage 7 selber einräumen – durch Unschärfen gekennzeichnet, die an der Validität dieses Verfahrens Zweifel wecken und es zumindest nicht gegenüber der jetzigen Methode als signifikant vorteilhaft erscheinen lassen (hierzu wird ergänzend auch auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen). Sollte es hierzu in den nächsten Jahren neue Erkenntnisse und Vorschläge geben, so wird die Bundesregierung deren Verwendung bei der nächsten Neuberechnung der Regelbedarfe prüfen. Drucksache 17/3834 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung vernachlässigt zudem das Problem verschämter wie auch offener Armut nicht, sondern bekämpft diese vielmehr konsequent. Mit Einführung des SGB II wurden Personengruppen ins Blickfeld gerückt, die jahrzehntelang in der sozialpolitischen Debatte fast keine Rolle spielten. Seitdem werden erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher existenzsichernder Leistungen verstärkt aktiviert. Ab 2011 gibt es dann wiederum erhebliche qualitative Verbesserungen, wenn nicht mehr nur die Erwachsenen im Fokus des SGB II stehen, sondern auch deren Kinder, damit Armut nicht mehr „vererbt“ wird und die zunehmenden Arbeitsmarktchancen in Zukunft auch von diesen Kindern genutzt werden können. 8. Wurden bei der Festlegung der Referenzgruppe (Einpersonenhaushalte und Paare mit einem Kind), wie sie im Gesetzentwurf definiert ist, nur Beziehende mit ausschließlichem oder auch mit überwiegendem oder auch mit geringem Bezug von Grundsicherungsleistungen (alles Personengruppe 2, ohne Aufstocker wegen Erwerbstätigkeit) zuvor herausgerechnet? Es wurden alle Haushalte vor Berechnung der Referenzgruppen aus der Grundgesamtheit der Haushalte ausgeschlossen, die in der EVS angaben, auch nur einen einzigen Euro Einkommen aus Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II oder Leistungen nach dem 3. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder 4. Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) des SGB XII erhalten zu haben, es sei denn, sie erzielten zusätzliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit, den befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, Eigenheimzulage oder Erziehungsgeld/Elterngeld. 9. Wie hoch liegt das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe der untersten 15 Prozent der Haushalte, wie sie dem Gesetzentwurf zugrunde liegt (Einpersonenhaushalte)? Das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Referenzgruppe der unteren 15 Prozent der Einpersonenhaushalte liegt bei 716,00 Euro. Die durchschnittlichen Konsumausgaben dieser Referenzgruppe liegen dagegen mit 843,27 Euro deutlich höher und nur diese Konsumausgaben sind Basis der Berechnung der Regelbedarfe. 10. Wie hoch liegt das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe, wie sie dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, wenn die untersten 20 Prozent der Haushalte als Referenzgruppe genommen werden (Einpersonenhaushalte und Paare mit einem Kind)? Das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen der unteren 20 Prozent der Einpersonenhaushalte liegt bei 773,69 Euro. Die entsprechenden durchschnittlichen Konsumausgaben dieser Referenzgruppe betragen 875,47 Euro. Das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen der unteren 20 Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind liegt bei 1 780,27 Euro. Die entsprechenden Konsumausgaben betragen 1 776,65 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/383411. Wie hoch lag der durchschnittliche Bedarf der Referenzgruppe nach Frage 10 – definiert als Regelleistung plus durchschnittliche Kosten der Unterkunft und Heizung – a) bei einem Einpersonenhaushalt und b) bei einem Paar mit einem Kind im Jahr 2008? Die Frage lässt sich nicht beantworten, da für die Referenzgruppen kein „Bedarf“ ermittelt wird. 12. Wie viele Haushalte innerhalb der Referenzgruppe nach dem Gesetzentwurf liegen unterhalb der nach Frage 10 ermittelten Einkommensgrenze und unterhalb des durchschnittlichen Bedarfs nach Frage 11 (jeweils für Einpersonenhaushalte und für Paare mit einem Kind)? Es ergeben sich folgende Anteile: ● 35,7 Prozent der hochgerechneten Gesamtzahl der Haushalte aus der Referenzgruppe der 15 Prozent der Einpersonenhaushalte haben ein Nettoeinkommen unter dem Durchschnittswert von 716,00 Euro. ● 40,50 Prozent der hochgerechneten Haushalte aus der Referenzgruppe der 20 Prozent der Einpersonenhaushalte haben ein Nettoeinkommen unter dem Durchschnittswert von 773,69 Euro. ● 44,5 Prozent der hochgerechneten Haushalte aus der Referenzgruppe der 20 Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind haben ein Nettoeinkommen unter dem Durchschnittswert von 1 780,27 Euro. Die Frage nach durchschnittlichen Bedarfen kann nicht beantwortet werden, es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wie viele Haushalte innerhalb der Referenzgruppe nach dem Gesetzentwurf liegen unterhalb der Armutsrisikoschwelle, nach EU-Konventionen definiert als Einkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) (jeweils für Einpersonenhaushalte und für Paare mit einem Kind)? Die Armutsrisikoschwelle ist bestimmt durch 60 Prozent des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens aller Personen. Das Nettoäquivalenzeinkommen wird durch Haushaltsnettoeinkommen und Haushaltsstruktur nach EU- Konvention festgelegt. Um für die Personen aus den Haushalten der EVS 2008 den Median des Nettoäquivalenzeinkommens und den Anteil von Personen unterhalb der Armutsrisikoschwelle berechnen zu können, wird eine Hochrechnung auf Personenebene benötigt. Diese Hochrechnung wird erst in 2011 vorliegen, deshalb kann die Frage derzeit nicht beantwortet werden. 14. Wie viele Haushalte innerhalb der Referenzgruppe nach dem Gesetzentwurf haben höhere private Konsumausgaben als Einkommen, und wie finanzieren diese Haushalte ihren Bedarf (jeweils für Einpersonenhaushalte und für Paare mit einem Kind)? Bei 55,3 Prozent der hochgerechneten Gesamtzahl der Einpersonenhaushalte (untere 15 Prozent) liegt der private Konsum über den Nettoeinnahmen, bei den Paarhaushalten mit einem Kind (untere 20 Prozent) sind es 32,6 Prozent der hochgerechneten Haushalte, bei denen der private Konsum höher ist als das Nettoeinkommen. Drucksache 17/3834 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse darüber, wie diese Haushalte ihren Bedarf decken. 15. Wie viele Haushalte innerhalb der Referenzgruppe nach dem Gesetzentwurf erhalten Leistungen nach den Grundsicherungssystemen des SGB II und des SGB XII und verfügen zusätzlich über ein geringfügiges zusätzliches Einkommen in Höhe von a) maximal 100 Euro, b) 100 bis 200 Euro und c) 200 bis 400 Euro (jeweils Einpersonenhaushalte und Paare mit einem Kind)? Hierzu liegen lediglich Daten bezüglich der durchschnittlichen zusätzlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit, befristetem Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, Wohnungsbauprämie und Erziehungsgeld/Elterngeld vor. Diese Daten wurden bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 der Abgeordneten Katja Kipping mitgeteilt (siehe Bundestagsdrucksache 17/3256). 16. Wie viele Haushalte innerhalb der Referenzgruppe nach dem Gesetzentwurf verfügen über a) Vermögen und b) Zinseinkommen (durchschnittliche Höhe, jeweils Einpersonenhaushalte und Paare mit einem Kind)? Die Zinseinnahmen sind Teil des Haushaltsnettoeinkommens. Von den Haushalten aus der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte (untere 15 Prozent) haben 12,3 Prozent ein Zinseinkommen angegeben, der durchschnittliche monatliche Wert betrug 46,24 Euro. Aus der Referenzgruppe der Paarhaushalte mit einem Kind (untere 20 Prozent) haben 9,6 Prozent der Haushalte eine Zinsgutschrift in Höhe von monatlich durchschnittlich 45,77 Euro angegeben. Daten zum Vermögen liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Wie viele Haushalte innerhalb der Referenzgruppe nach dem Gesetzentwurf sind verschuldet (durchschnittliche Höhe, jeweils für Einpersonenhaushalte und für Paare mit einem Kind)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die technische Umsetzbarkeit einer neuen Auswertung der EVS 2008 durch das Statistische Bundesamt, die Haushalte unterhalb bestimmter Mindesteinkommensgrenzen aus der Referenzgruppe ausschließt (Mindesteinkommensgrenzen jeweils unter Ausschluss der Personengruppe 1, dann zuzüglich des Ausschlusses der Personengruppe 2, dann zuzüglich des Ausschlusses der Personengruppe 3)? Die hier angesprochenen Auswertungen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes grundsätzlich technisch durchführbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/383419. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass eine derartige Sonderauswertung eine sinnvolle und für eine eigenständige Willensbildung des Gesetzgebers dringend notwendige Information darstellt? 20. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung bislang auf eine solche Sonderauswertung verzichtet, die Haushalte unterhalb der genannten Mindesteinkommensgrenzen aus der Referenzgruppe ausschließt? 21. Ist die Bundesregierung gewillt, eine Sonderauswertung der EVS beim Statistischen Bundesamt in Auftrag zu geben, die die Personengruppen 1, 2 und 3 aus der Referenzgruppe ausklammert, und wann wird sie gegebenenfalls die Ergebnisse einer derartigen Sonderauswertung vorlegen? Die Bundesregierung hat für die Neuberechnung der Regelbedarfe alle sachlich notwendigen Sonderauswertungen der EVS 2008 durch das Statistische Bundesamt durchführen lassen. Bei Anwendung des Statistikmodells kann die Berechnung des Regelbedarfs eines Haushaltstyps immer nur auf den durchschnittlichen Konsumausgaben genau einer Referenzgruppe basieren, was für jede Ausgabenposition genau einen Betrag zur Folge hat. Es macht daher keinen Sinn, neben der jetzt ermittelte Höhe und Struktur des Konsums noch weitere Ergebnisse zu stellen, aus denen dann beliebig einzelne Konsumpositionen herausgegriffen werden können. Weitere Sonderauswertungen wären nur anzustreben, wenn hierzu neue Erkenntnisse bezüglich der optimalen Abgrenzung der Referenzgruppen zu erwarten wären, was aber nicht der Fall ist. Zudem liegen für beide Referenzgruppen bereits mehrere Sonderauswertungen vor. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb nicht, weitere Sonderauswertungen durchführen zu lassen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. 22. Ist es zutreffend, dass die notwendigen Daten für eine Auswertung der EVS derzeit ausschließlich beim Statistischen Bundesamt liegen und für Dritte (etwa Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) nicht verfügbar sind? Die Daten des Haushaltsbuchs der EVS 2008 stehen bereits als scientific use file für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Verfügung. Ein weiterer scientific use file mit den Daten der Erhebungsteile Allgemeine Angaben, Geld- und Sachvermögen und Haushaltsbuch wird voraussichtlich noch in diesem Jahr für Wissenschaftler bereitgestellt werden. Zusätzlich können die Daten der EVS 2008 an den Gastwissenschaftlerarbeitsplätzen der Forschungs- und Datenzentren des Bundes und der Länder von Wissenschaftlern ausgewertet werden. Über die Kontrollierte Datenfernverarbeitung können alle interessierten Personen Auswertungen der Daten vornehmen. Über die Kosten und organisatorischen Bedingungen können sich alle interessierten Nutzer auf den Internetseiten der Forschungsdatenzentren des Bundes und der Länder sowie des Statistischen Bundesamtes (Bezugsbedingungen und Metadaten der scientific use files der EVS) informieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]