Nutzen des Nutri-Scores vor dem Hintergrund seiner Bekanntheit und der Änderung seines Algorithmus

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9898 – Nutzen des Nutri-Scores vor dem Hintergrund seiner Bekanntheit und der Änderung seines Algorithmus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, „ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und allgemeinverständlich“ weiterzuentwickeln (vgl. Koalitionsvertrag, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 46, Landwirtschaft und Ernährung). Der Algorithmus des Nutri-Scores wurde in diesem Jahr verfeinert, um diesen an allgemeine Ernährungsempfehlungen anzupassen (vgl. https://www.deutsche-apotheke r-zeitung.de/news/artikel/2023/07/10/lebensmittelampel-aktualisiert#:~:text= Der%20Algorithmus%20des%20Nutri%2DScores,Kraft%2C%20mit%20eine r%20zweij%C3%A4hrigen%20%C3%9Cbergangsfrist). Der neue Score tritt mit einer zweijährigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2023 in Kraft (ebd.). Somit ist der Produktvergleich mithilfe des Nutri-Scores ab dem 31. Dezember 2023 für den Zeitraum der nächsten zwei Jahre kaum möglich, weil für Verbraucher nicht ersichtlich sein wird, welcher Hersteller seine Produkte schon mittels des neuen Algorithmus bewertet. Bereits jetzt sind Schwierigkeiten bei der Interpretation des Nutri-Scores womöglich ein Grund, weshalb dieser nach Ansicht der Fragesteller bei den Verbrauchern trotz dreijährigen Bestehens in Deutschland „floppt“ (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Medizi n/Lebensmittelampel-Nutri-Score-wird-beim-Einkauf-kaum-beachtet-44506 3.html, https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-lebensmittelam pel-interessiert-verbraucher-nur-maessig-a-13544862.html). So zeigt eine aktuelle Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse (TK), dass sich Menschen beim Einkauf von Lebensmitteln eher weniger am Nutri-Score orientieren (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-lebensmittela mpel-interessiert-verbraucher-nur-maessig-a-13544862.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ungesunde Ernährung ist einer der Hauptrisikofaktoren für die Entstehung nicht übertragbarer Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Daher sieht das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation Deutscher Bundestag Drucksache 20/9992 20. Wahlperiode 05.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eine der Hauptaufgaben der Staaten darin, eine gesündere Ernährungsweise der Bevölkerung zu fördern. Erweiterte Nährwertkennzeichnungssysteme auf der Vorderseite der Lebensmittel und gerade solche, die die Nährwertinformation bewerten und mit Symbolen und Farben versehen sind, sind aus Sicht des Regionalbüros für Europa der Weltgesundheitsorganisation ein kosteneffektives Instrument, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Nährwertqualität von Lebensmitteln zu verdeutlichen und ihnen am Verkaufsort der Lebensmittel die gesündere Lebensmittelwahl zu erleichtern. Daher empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation solche erweiterten Nährwertkennzeichnungssysteme als „best buy“-Instrument im Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten (https://iris.w ho.int/bitstream/handle/10665/336988/WHO-EURO-2020-1569-41320-56234- eng.pdf?sequence=1&isAllowed=y). Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht durch die Verwendung von erweiterten Nährwertkennzeichnungssystemen sowohl positive Effekte auf die Reformulierung von Lebensmitteln durch die Unternehmen als auch auf das Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher (https://www.oecd-ilibrar y.org/docserver/c1f4d81d-en.pdf?expires=1703685242&id=id&accname=oid0 18224&checksum=5AE4D1347EDE98F4F0B784BC22BEDB38).  1. Wen hat die Bundesregierung mit der Erarbeitung des Konzeptes der Informationskampagne zum Nutri-Score beauftragt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 4c der Kleinen Anfrage „Nutri- Score als europäische Lösung“ auf Bundestagsdrucksache 19/20990)? a) Wie viele Gelder sind an den hierfür Beauftragten bisher geflossen, und wie sieht das erarbeitete Konzept aus? b) Wurde die Informationskampagne auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen gestaltet, und wenn ja, welches wissenschaftliche Institut war bei der Gestaltung der Informationskampagne mit involviert? c) Wie viele Gelder sind bisher insgesamt für Informationskampagnen der Bundesregierung zum Nutri-Score geflossen, und wofür genau? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 für die Erarbeitung des Konzeptes zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über den Nutri-Score die Agentur beauftragt, mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen entsprechenden Rahmenvertrag abgeschlossen hat. Das von der Agentur erarbeitete Konzept beruht unter anderem auf den Ergebnissen einer im Sommer 2019 zum Nutri-Score durchgeführten Verbraucherbefragung, abrufbar unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ern aehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/Ergebniszusammenfassung_eNWK.pdf ?__blob=publicationFile&v=3. Das Konzept sieht einen Mix verschiedener Informationsmaßnahmen und Formate vor, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere auf die richtige Anwendung des Nutri-Scores und Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft über die korrekte Anwendung des Nutri-Scores informiert werden sollen. Zu den Informationsmaßnahmen gehören neben einer Internetseite zum Nutri-Score auch Poster, Broschüren, Erkläranimationen, Info-Grafiken und Info-Posts. Teile dieser Maßnahmen wurden für die Information im Bereich Print, Online, Außer-Haus und Wartezimmer-TV genutzt. Bestandteil der Informationskampagne ist eine Evaluation der Informationsmaßnahmen durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut. Näheres dazu kann unter dem Link https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernae hrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/nutriscore-evaluation-nachhermessung.pdf ?__blob=publicationFile&v=2 eingesehen werden. Seit der Entscheidung für die Einführung des Nutri-Scores als freiwilliger erweiterter Nährwertkennzeichnung für Deutschland im Jahr 2020 hat die Bundesregierung für die Information über den Nutri-Score Aufträge in der Höhe von 1 574 579,13 Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer vergeben.  2. Ist der Bundesregierung die aktuelle Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse (TK) bekannt, die zeigt, dass sich Menschen beim Einkauf von Lebensmitteln eher weniger am Nutri-Score orientieren und dieser daher bei den Verbrauchern eher „floppt“, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-lebensmittel ampel-interessiert-verbraucher-nur-maessig-a-13544862.html, https://ww w.aerztezeitung.de/Medizin/Lebensmittelampel-Nutri-Score-wird-beim- Einkauf-kaum-beachtet-445063.html)? Die genannte Befragung ist der Bundesregierung bekannt. Die im Rahmen der Befragung ermittelte Nutzungshäufigkeit des Nutri-Scores durch Verbraucherinnen und Verbraucher liegt in einer vergleichbaren Dimension wie beispielsweise die im BMEL-Ernährungsreport 2023 erfasste Nutzungshäufigkeit. Der Ernährungsreport ist unter dem Link https://www.bmel.de/SharedDocs/Downlo ads/DE/Broschueren/ernaehrungsreport-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4 einsehbar. Die Bundesregierung vertritt angesichts der Zahl, dass rund 40 Prozent der Befragten ihre Kaufentscheidung am Nutri-Score orientieren, nicht die Auffassung, der Nutri-Score würde nicht wirken. Dies belegen auch die weiteren Daten der Studie, wonach diejenigen, die sich am Nutri-Score orientieren, eine deutlich gesündere Lebensmittelauswahl treffen als diejenigen, die den Nutri-Score nicht beachten. Zudem geht die Bundesregierung davon aus, dass die derzeitige Nutzung des Nutri-Score durch die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zunehmen wird. Grund hierfür sind unter anderem die zunehmende Verwendung des Nutri-Score durch die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, auf die die weiterhin steigenden Registrierungszahlen schließen lassen, sowie die geplante Fortsetzung der Informationsmaßnahmen über den Nutri-Score.  3. Ist der Bundesregierung die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der TK, Dr. Jens Baas, bekannt, dass die Interpretation des Nutri-Scores vielen Menschen vermutlich noch nicht leichtfällt, weil Produkte der Klasse verglichen werden, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (ebd.)? Die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkassen (TK), Dr. Jens Baas, ist der Bundesregierung bekannt. Im Folgesatz drückt Herr Dr. Jens Baas seine Verwunderung darüber aus, wie viele Menschen den Nutri- Score bereits nutzen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Lebensmittelauswahl von einer Vielzahl von Faktoren abhängt. Der Nutri-Score verbessert die Vergleichbarkeit von Lebensmitteln einer bestimmten Kategorie, also beispielsweise von Tiefkühlgemüse. Diese werden als Verzehralternativen betrachtet und stehen damit im Zentrum der Überlegungen. Dennoch gibt der Nutri-Score auch über die Klassen hinaus Hinweise auf die Nährwerteigenschaften von Lebensmitteln. Die Erläuterung, wie der Nutri-Score zu interpretieren ist, gehört daher zu den wesentlichen Inhalten der bisherigen – und geplanten – Informationsmaßnahmen über den Nutri-Score.  4. Sollte aus der aktuellen Sicht der Bundesregierung der Nutri-Score ein europäisches System werden? a) Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? b) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Die Bundesregierung hält eine EU-weit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung, wie sie auch von der EU-Kommission vorgesehen ist, für erforderlich und setzt sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, die den Nutri-Score bereits verwenden, entsprechend auf EU-Ebene ein. Aus Sicht der Bundesregierung und der oben genannten Staaten ist der Nutri-Score grundsätzlich sehr gut auch für eine EU- weite, verpflichtende Verwendung geeignet. Der Nutri-Score erfüllt die Anforderungen, die an ein zukünftiges EU-weit einheitliches Modell gestellt werden. Das Max Rubner-Institut bewertet den Nutri- Score und dessen Berechnungsgrundlage als wissenschaftlich fundiert. Er ist in seiner jetzigen Form dazu geeignet, Verbraucherinnen und Verbrauchern die hinsichtlich der Nährwerte günstigere Lebensmittelauswahl zu erleichtern, indem er den Vergleich innerhalb derselben Produktgruppe vereinfacht. Die zusammenfassende Bewertung des Lebensmittels durch den Nutri-Score ist wenig komplex und erfordert kein tiefergehendes Ernährungswissen auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Kombination aus Gesamtbewertung und Nutzung der bereits vertrauten Farbwelt einer Ampel machen den Nutri-Score insgesamt zu einem besonders verbraucherfreundlichen und zudem alltagstauglichen erweiterten Nährwertkennzeichnungs-Modell. Zudem handelt es sich beim Nutri-Score um ein Stufenmodell, das dank einer fünfstufigen Bewertungsskala einen besonders differenzierten Produktvergleich ermöglicht. Darüber hinaus nutzt der Nutri-Score die einheitliche Bezugsgröße „pro 100 Gramm beziehungsweise pro 100 Milliliter“, die einen sinnvollen Vergleich zwischen Produkten innerhalb derselben Produktgruppe zusätzlich erleichtert. Der Nutri-Score ist zudem das einzige erweiterte Nährwertkennzeichnungs- Modell, das in den letzten Jahren seine Verbreitung in mehreren EU-Staaten fand und fortwährend durch unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterentwickelt wird. Neben Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden setzt auch die Schweiz als nicht EU- Mitgliedstaat auf den Nutri-Score.  5. Wie viele Gelder sind bisher in die RAL Logo Lizenz geflossen, welche offiziell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Aufgabe des sogenannten Regulators für den Nutri-Score in Deutschland seit dem 1. März 2023 betraut wurde (vgl. https://www.bmel.de/DE/ themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-un d-label/nutri-score/naehrwertkennzeichnung-hilfestellungen.html#:~:tex t=Rund%200%20Unternehmen%20mit%20mehr,bei%20der%20zust%C 3%A4ndigen%20Markeninhaberin%20registriert)? Die Nutri-Score-Staaten haben vereinbart, dass jeder Staat den Schutz der Markenrechte auf seinem Staatsgebiet gewährleistet. In Deutschland wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung die RAL gGmbH (RAL) mit dieser Aufgabe betraut. Seit Vertragsunterzeichnung mit der RAL vom 1. Dezember 2022 sind quartalsweise 166 600,01 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, bislang insgesamt 666 400,04 Euro, an das Unternehmen geflossen.  6. Wie hoch werden die zukünftig anfallenden jährlichen Kosten für diesen Regulator, der aus der Sicht des Markenrechts die ordnungsgemäße Registrierung, Berechnung und Benutzung des Nutri-Scores gemäß den Benutzungsbedingungen prüft, sein (ebd.)? Neben den markenrechtlichen Überwachungsaufgaben betreut der Regulator auch Unternehmen, die an der Nutzung des Nutri-Score interessiert sind oder sich bereits registriert haben. Für die ersten drei Jahre ist ein Festpreis von monatlich 46 666,67 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden, das entspricht 560 000 Euro im Jahr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertrag kann nach dem Hauptleistungszeitraum insgesamt dreimal für jeweils ein Jahr zu den bestehenden Bedingungen verlängert werden. Für das vierte Jahr (erster optionaler Leistungszeitraum) beträgt der Nettogrundpreis 604 000 Euro, für den zweiten optionalen Leistungszeitraum 630 000 Euro und für den dritten optionalen Leistungszeitraum 668 000 Euro, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.  7. Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bei der Einführung einer europaweiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite (vgl. https://www.euractiv.de/ section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/kommission-strebt-nach-einh eitlicher-eu-naehrwertkennzeichnung-trotz-divergenzen/)?  8. Sind hierzu aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung Treffen auf EU- Ebene geplant, und wenn ja, im Rahmen welcher Veranstaltungen, und wann (vgl. Frage 7)?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die EU-Kommission aktuell hierzu einen Vorschlag vorbereitet und bis wann diese diesen vorlegen möchte, weil trotz Ankündigung Ende 2022 kein einheitliches vereinfachtes EU-Nährwertkennzeichnungssystem auf der Verpackungsvorderseite vorgestellt wurde (wenn ja, bitte ausführen)? 10. Plant die Bundesregierung aktuell Maßnahmen, um die Einführung einer europaweiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite bzw. um die Einführung des Nutri-Scores auf EU-Ebene voranzutreiben, und wenn ja, welche? Die Fragen 7, 8, 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt nach wie vor die Pläne der EU-Kommission, wie in der Farm-to-Fork-(Vom-Hof-auf-den-Tisch-)Strategie angekündigt, eine EU-weit einheitliche und verbindliche erweiterte Nährwertkennzeichnung einzuführen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und wann die EU-Kommission ihren ursprünglich für Ende 2022 angekündigten Legislativvorschlag vorlegen wird. Aktuell sind nach Kenntnis der Bundesregierung keine Treffen auf EU-Ebene zu dem Thema geplant. Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt der Nutri-Score, wie dargelegt, alle Voraussetzungen für ein EU-weites erweitertes Nährwertkennzeichnungs-Modell. Entsprechend wird sich die Bundesregierung für den Nutri-Score als EU-weit verpflichtendes erweitertes Nährwertsystem aussprechen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen. 11. Sieht die Bundesregierung in der zweijährigen Übergangsfrist zur Anpassung des Nutri-Scores an den überarbeiteten Algorithmus die Gefahr, dass die Verbraucher Schwierigkeiten haben werden, die Produkte im Supermarkt untereinander bezogen auf deren ernährungsphysiologische Zusammensetzung tatsächlich vergleichen zu können (vgl. https://ww w.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2023/07/10/lebensmittela mpel-aktualisiert#:~:text=Der%20Algorithmus%20des%20Nutri%2DSc ores,Kraft%2C%20mit%20einer%20zweij%C3%A4hrigen%20%C3%9 Cbergangsfrist)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass nur ein Teil der mit dem Nutri-Score gekennzeichneten Lebensmittel von der Algorithmus-Änderung überhaupt betroffen sein wird. Für die betroffenen Lebensmittel wird den Unternehmen für Lebensmittel, die schon vor dem 1. Januar 2024 den Nutri-Score trugen und nach neuem Algorithmus einen veränderten Score erhalten, eine 24-monatige Übergangsfrist zur Umstellung der Kennzeichnung gewährt. Während dieser Phase werden die Unternehmen die notwendigen Umstellungen vollziehen. In einer gewissen Zeitspanne nach der Umstellung können gleiche Lebensmittel mit unterschiedlichen Nutri-Scores auf dem Markt zu finden sein. Wie lange diese Phase andauert, hängt von der Haltbarkeit der Lebensmittel ab. Relativ schnell nach der Umstellung dürften jedoch Lebensmittel mit „altem“ Nutri- Score nur noch vereinzelt zu finden sein. Während der Übergangsphase kann damit die Vergleichbarkeit des Nutri-Score bestimmter Lebensmittel zugunsten einer erleichterten Umstellung der Unternehmen und Verhinderung vermeidbarer Lebensmittelvernichtung beeinträchtigt sein. Dies ist den am Nutri-Score beteiligten Staaten bewusst und soll durch entsprechende Verbraucherinformation abgemildert werden. 12. Plant die Bundesregierung, eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Nutri- Score in Deutschland zu initiieren? a) Wenn ja, welches Institut soll hiermit beauftragt werden, und bis wann soll diese erstellt werden? b) Wenn nein, wieso nicht? c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile europäische Studien, die zeigen, dass der Nutri-Score das Kaufverhalten der Verbraucher aus ernährungsphysiologischer Sicht verbessert und einem die gesündere Wahl tatsächlich erleichtert? Die Bundesregierung greift den Nutri-Score thematisch in verschiedenen Umfragen auf, so zum Beispiel im BMEL-Ernährungsreport und einer Evaluation zu den zum Nutri-Score durchgeführten Informationsmaßnahmen, die unter den Links https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ernaehru ngsreport-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4; https://www.bmel.de/Shared Docs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/nutriscore-ev aluation-nachhermessung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 eingesehen werden können. Aus den Ergebnissen lassen sich wichtige Erkenntnisse ableiten. Es ist unter anderem zu erkennen, dass der Nutri-Score dem Großteil der deutschen Bevölkerung sowie der Lebensmittelwirtschaft bereits bekannt ist und von einem gewissen Anteil der Bevölkerung auch zum Lebensmittelvergleich verwendet wird. Pläne für eine darüberhinausgehende Evaluierung existieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Zur Beantwortung der Frage 12c wird auf die Antwort der Bundesregierung im Rahmen der Kleinen Anfrage „Allgemeine Entwicklungen zum Nutri-Score“ der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1427 verwiesen, in der verschiedene Studien zur Wirksamkeit des Nutri-Scores aufgeführt werden. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Italien einem deutschen Hersteller aufgrund der Verwendung des Nutri-Scores ein hohes Bußgeld auferlegt hat, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.t-online.de/leben/ak tuelles/id_100123058/italien-verhaengt-bussgeld-gegen-unternehmen-we gen-nutri-score.html), und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um deutsche Unternehmen vor möglichen weiteren solcher Aktionen zu schützen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, AGCM) die Verwendung des Nutri-Score in Italien bei Lebensmitteln mehrerer Unternehmen aufgrund fehlender Zusatzinformationen zur Wirkungsweise des Nutri-Scores beanstandet hat. Die am Nutri-Score beteiligten und interessierten Staaten haben die EU- Kommission im November 2022 mit einem gemeinsamen Schreiben über das Vorgehen der AGCM unterrichtet und ihre Kritik am Vorgehen mit Blick auf den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung vorgebracht. Nach Ansicht der EU-Kommission in ihrer Antwort vom Mai 2023 gebe es keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit. So dürften Produkte, die mit dem Nutri-Score gekennzeichnet sind, weiterhin auf dem italienischen Markt vertrieben werden, solange die Unternehmen zusätzliche Hinweise in den Geschäften durch Plakate und an den Regalen zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher beifügen. Aufgrund der Bewertung der EU-Kommission und der Möglichkeit für die Unternehmen, ihrerseits gegen die Beanstandung der AGCM vorzugehen, hat die Bundesregierung von der Einleitung weiterer Schritte abgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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