Agrarhandel der Volksrepublik China

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9994 – Agrarhandel der Volksrepublik China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das bevölkerungsreichste Land der Welt, die Volksrepublik China, ist ein zentraler Akteur im internationalen Agrarhandel. Die Bundesregierung betont dabei in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie, dass sie sich „verstärkt für einen gleichberechtigten Handel und den Abbau von Handelsbeschränkungen [ein], einschließlich nicht-tarifärer Handelshemmnisse auf den globalen Agrarmärkten“ einsetzen werde (https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheits strategie-DE.pdf, S. 69).  1. Wie hat sich der Agrarhandel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Handelsvolumen nach Jahren und Produktgruppen einzeln aufschlüsseln)?  2. Wie hat sich der Agrarhandel zwischen Deutschland und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Handelsvolumen nach Jahren und Produktgruppen einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die nachgefragten Handelsdaten können unter https://ec.europa.eu/eurostat/dat abrowser/bookmark/c2b0814a-dadb-44fe-81a9-71b7ca40ce20?lang=de abgerufen werden. Bei der Auswertung kann unter der Schaltfläche „REPORTER“ zwischen den Daten der Europäischen Union (EU) und Deutschland gewechselt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10261 20. Wahlperiode 06.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 2. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Handelsbeschränkungen bzw. nichttarifäre Handelshemmnisse im Agrar- und Ernährungsbereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union und der Volksrepublik China, und wenn ja, in welchen konkreten Bereichen, und seit wann? In der China-Strategie von Juli 2023 hat die Bundesregierung angekündigt, sich weiterhin für den Abbau ungerechtfertigter Handelshemmnisse und für einen regelbasierten Handel im Einklang mit internationalen Standards einzusetzen. Es bestehen im Veterinärbereich verschiedene tiergesundheitsrechtliche Sperren durch die Volksrepublik China. Die Sperren beziehen sich auf Rindfleisch und Rindfleischprodukte seit dem Auftreten von Boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) in Deutschland, Lamm- und Ziegenfleisch seit dem Auftreten von Scrapie, Schweinefleisch und auf sämtliche Produkte vom Schwein seit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest und Geflügelfleisch sowie Geflügelprodukte seit dem Auftreten der Hochpathogenen Aviären Influenza in Deutschland. Im phytosanitären Bereich bestehen chinesische Handelsbeschränkungen für die Einfuhr von Äpfeln und Konsumgetreide (Gerste und Weizen), da die Volksrepublik China für diese Warenarten noch keine phytosanitären Einfuhranforderungen festgelegt hat. Zur Durchführung einer Schädlingsrisikoanalyse und Erstellung der phytosanitären Einfuhranforderungen wurden seit dem Jahr 2015 (Äpfel) bzw. seit dem Jahr 2017 (Konsumgetreide) umfangreiche Informationen an die Volksrepublik China übermittelt.  4. Wie lautete das genaue Programm der von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ophelia Nick angeführten Delegationsreise im Herbst 2023 nach China (bitte das Programm einzeln aufschlüsseln)? a) Wie viele Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick angeführte Delegation auf deutscher Seite begleitet (bitte einzeln inklusive Funktion auflisten)? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick wurde von insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf ihrer Reise in die Volksrepublik China begleitet: von ihrem Persönlichen Referenten, der Abteilungsleiterin für EU- Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Fischerei, der Referatsleiterin für Veterinärangelegenheiten beim Export, der Referatsleiterin für Osteuropa, Zentral- und Ostasien und Erweiterung, dem Referatsleiter für Internationale Projekte und Twinning, der zuständigen China-Referentin und dem zuständigen Referenten für Projektkooperation mit der Volksrepublik China. b) Welche Gesprächspartner hat die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick angeführte Delegation auf chinesischer Seite getroffen (bitte einzeln inklusive Funktion aufschlüsseln)? Es wurden Gespräche geführt mit dem Vizeminister des chinesischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung MA Youxiang, der Vizepräsidentin der All China Women’s Federation LIN Yi, Vertreterinnen und Vertretern des Büros der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Peking, von internationalen und chinesischen Nichtregierungsorganisationen und der Agraruniversität in Peking (Chinese Agricultural University). Außerdem besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick Farmen und Betriebe in der Nähe von Shanghai, Peking und Bengbu. c) Welche deutschen Akteure, die in China aktiv sind, hat die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick angeführte Delegation im Rahmen der Delegationsreise gesprochen (bitte einzeln inklusive Funktion aufschlüsseln)? Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick führte Gespräche mit dem Vorsitzenden der Außenhandelskammer (AHK) Greater China in Shanghai Maximilian Butek, der Leiterin der Agrarkompetenzstelle Shanghai LI Ying sowie Vertreterinnen und Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung e. V., der Friederich-Ebert-Stiftung e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Außerdem tauschte sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Verbände und Unternehmen aus den Bereichen Agrarexport, Landtechnik sowie Land- und Ernährungswirtschaft aus: German Export Association for Food and Agriculture (GEFA), German Agribusiness Alliance (GAA), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau e. V. (VDMA) China, Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV), Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW), German Meat, Zentralverband Deutscher Geflügelzüchter e. V., Amazone Agricultural Machinery Tianjin Co., Ltd., Ammerland Asia Pacific Pte. Ltd., BASF (China) Company Ltd., Bayer CropScience China Company Ltd., CLAAS Agricultural Machinery (Shandong) Co. Ltd., DLG Agro TechService, Beijing Ecocert Certification Center Co. Ltd., GlobalG.A.P., HiPP China, Horsch, Lemken, Poettinger, Tönnies Bio, Tönnies Food Trading, Westfleisch. d) Welche Veranstaltungen haben im Rahmen der 9. Deutsch- Chinesischen Agrarwoche in Bengbu stattgefunden? Die 9. Deutsch-Chinesische Agrarwoche (DCAW) fand vom 31. Oktober bis zum 3. November 2023 in der bezirksfreien Stadt Bengbu, Provinz Anhui statt. Unter dem Titel „Ernährungssysteme der Zukunft“ tauschten sich über 200 vertretende Personen beider Länder aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft darüber aus, wie Ernährungssysteme resilient, klimagerecht und nachhaltig weiterentwickelt werden können. Ein vielseitiges Programm bestehend aus Key-Notes, Workshops, runden Tischen und Feldbesuchen bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Raum für den Austausch darüber, wie die notwendige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme ausgestaltet werden könnte und welche Möglichkeiten der Kooperation es dabei für Deutschland und die Volksrepublik China gibt. e) Mit Bundesmitteln in welcher Höhe wurden die bisherigen neun Deutsch-Chinesischen Agrarwochen durch die Bundesregierung unterstützt (bitte nach Jahren und Bundesministerium einzeln aufschlüsseln)? Die 9. Deutsch-Chinesische Agrarwoche wird im Rahmen des Bilateralen Kooperationsprojektes des BMEL, dem Deutsch-Chinesischen Agrarzentrum, organisiert und gemeinschaftlich vom chinesischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Projekt finanziert. Aufgeschlüsselt nach Jahren wurden für die Deutsch-Chinesischen Agrarwochen Bundesmittel in nachstehender Höhe aufgewendet: Jahr Summe (netto)* 2015 ca. 25.000,00 Euro** 2016 ca. 40.000,00 Euro** 2017 ca. 45.000,00 Euro** 2018 57.030,00 Euro 2019 34.370,00 Euro 2020 38.100,00 Euro 2021 34.000,00 Euro 2022 51.430,00 Euro 2023 97.160,00 Euro * Summen exklusive der Reisekosten für die Teilnahme des BMEL und des Generalbeauftragten des BMEL für das Bilaterale Kooperationsprogramm (GFA). ** Schätzungen Die nahezu äquivalenten chinesischen Partnerbeiträge zur Finanzierung der Deutsch-Chinesischen Agrarwochen sind darin nicht enthalten. Die jeweiligen Aufwendungen sind dabei abhängig von der Gesamtdauer der Veranstaltung, der Integration weiterer Formate (z. B. Fachsymposien, Agribusinesskonferenz), dem Veranstaltungsort, den begleitenden Exkursionen und dem Format (virtuell, hybrid oder in Präsenz). f) Welche Themen und Anliegen wurden im Rahmen der Delegationsreise prioritär seitens der Bundesregierung vorgetragen? g) Welche Themen und Anliegen wurden im Rahmen der Delegationsreise von der chinesischen Seite vorgetragen, und wie soll mit diesen Anliegen weiter verfahren werden? Die Fragen 4f und 4g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vor dem Hintergrund der China-Strategie und nach mehrjähriger pandemiebedingter Pause war es dem BMEL ein besonderes Anliegen, den Gesprächsfaden zu Themen der Marktöffnung und der nachhaltigen Entwicklung der Agrar- und Ernährungssysteme mit der chinesischen Seite wieder aufzunehmen. Zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.  5. Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise hinsichtlich der Verhandlungen zu einer Regionalisierungsvereinbarung für den Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach China erreicht werden, nachdem zuvor bereits eine Einigung zur Bildung einer technischen Arbeitsgruppe zwischen dem BMEL und der Generalzollbehörde Chinas (GACC) zum substanziellen Austausch über die Regionalisierung erreicht werden konnte? a) Wie sieht das genaue weitere Verfahren zum substanziellen Austausch über das Regionalisierungsabkommen bei Schweinefleisch aus, welches die Bundesregierung in Rahmen einer Einigung zur Bildung einer technischen Arbeitsgruppe zwischen dem BMEL und der GACC erzielen konnte (vgl. Antwort zu den Fragen 61 f. auf Bundestagsdrucksache 20/8548)? b) Ist die Risikobewertung Deutschlands im Hinblick auf die Regionalisierung durch die chinesische Seite bereits abgeschlossen bzw. wie ist hier der Zeitplan (vgl. Antwort zu den Fragen 61 f. auf Bundestagsdrucksache 20/8548)? c) Welche nächsten Gespräche haben im Hinblick auf die Regionalisierung in diesem Jahr bereits stattgefunden, und wann sind weitere Gespräche geplant? d) Wann wurden seitens der Bundesregierung Fragen und Antworten an die chinesische Seite übermittelt, und wie viel Zeit war seit der Aufforderung durch die chinesische Seite bis dahin verstrichen?  9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vereinbarte Gesprächstermine zwischen den Delegationsmitgliedern und den Vertretern der GACC kurzfristig abgesagt, und wenn ja, von welcher Seite wurden die Termine abgesagt, und was waren die Gründe? Die Fragen 5 bis 5d und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Thema Regionalisierung konnte auf der Reise gegenüber dem chinesischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angesprochen werden. Die primäre Zuständigkeit liegt hierfür bei der Zentralen Zollbehörde (GACC). Um die Risikobewertung durchführen zu können, hatte das BMEL vor der Reise Antworten auf einen umfangreichen Fragebogen an GACC übermittelt. Allerdings wurde das geplante Gespräch kurzfristig seitens der GACC mit dem Verweis auf terminliche Gründe abgesagt. Das BMEL steht für Gespräche weiterhin zur Verfügung.  6. Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise für den Export von Schaf- und Ziegenfleisch sowie Wolle aus Deutschland nach China erreicht werden? Das chinesische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und das BMEL stehen zu dem Thema in technischem Austausch. Seitens der Volksrepublik China besteht allerdings nach wie vor eine offizielle Sperre für die Einfuhr von Produkten großer und kleiner Wiederkäuer aus Deutschland wegen des Nachweises von Fällen der Bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bzw. Transmissibler spongiformen Enzephalopathien (TSE) in Deutschland. Aktuell läuft das Verfahren zur Aufhebung der BSE-Sperre für Rindfleisch. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, können die Verhandlungen zur Marktöffnung für Schaf- und Ziegenfleisch (unter anderem Aufhebung der Sperre wegen Scrapie) begonnen werden.  7. Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise hinsichtlich einer Eindämmung möglicher irregulärer Exporte fortschrittlicher Biokraftstoffe erreicht werden, und wurden Fragen zur Prüfung von betrügerisch deklariertem Biodiesel bzw. betrügerisch deklarierten Rohstoffen für den Export in die EU bzw. nach Deutschland zum Zweck der Doppelanrechnung auf die nationale THG- Quotenverpflichtung (THG = Treibhausgas) angesprochen? a) Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise hinsichtlich der derzeit nicht stattfindenden Vor-Ort-Kontrollen der Zertifizierungsstellen erreicht werden? b) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung künftig Vor-Ort- Kontrollen in den nach EU-Recht zertifizierten Unternehmen durch national zuständige Behörden (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLE) im Rahmen sogenannter Witness-Audits zulässigerweise durchgeführt werden können (siehe zum Beispiel Indonesnien)? c) Wann genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Vor-Ort- Kontrollen, die gemäß Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) explizit vorgesehen sind, wieder anlaufen, und prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde, ob alternativ die Anerkennung von Zertifizierungsstellen im Fall fehlender Vor-Ort-Kontrollen beschränkt werden kann (§ 26 Absatz 5 Biokraft-NachV), und warum macht die BLE derzeit von dieser Regelung keinen Gebrauch? Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.  8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass zeitgleich zur Delegationsreise eine Tagung unter Beteiligung der General Administration of Customs of the People's Republic of China stattgefunden hat und dort Fragen zum Import und Export von tierischen Erzeugnissen erörtert wurden, wenn ja, wie war die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Tagung eingebunden und vertreten, und welche weiteren Länder waren nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Tagungsbeiträgen vertreten? 18. Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die aus der Volksrepublik China importierten synthetisch hergestellten Aminosäuren an den insgesamt in der Tierernährung eingesetzten synthetisch hergestellten Aminosäuren? 21. Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die aus der Volksrepublik China importierten synthetisch hergestellten Aminosäuren an den insgesamt in der Tierernährung eingesetzten synthetisch hergestellten Aminosäuren? 23. Wie viele Teiglinge (in Stück und Tonnen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 aus der Volksrepublik China nach Deutschland importiert (bitte jährlich angeben), und bei wie vielen Proben wurde hierbei ein Überschreiten der Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgestellt? Die Fragen 8, 18, 21 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 10. Wann, und wo soll nach Kenntnis der Bundesregierung die 10. Deutsch- Chinesische Agrarwoche stattfinden? Die 10. Deutsch-Chinesische Agrarwoche wird voraussichtlich Ende Oktober/ Anfang November 2024 stattfinden. Ein Tagungsort wurde noch nicht festgelegt. 11. Kann die Bundesregierung die Erkenntnisse der Fragesteller bestätigen, dass sich eine chinesische Delegation zum Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 2024 angekündigt hat? Diese Erkenntnis ist zutreffend. 12. Wie sollen nationale und internationale Wirtschaftsvertreter nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen der GFFA hochrangig eingebunden werden? Im Rahmen verschiedener Fachveranstaltungen wurden nationale und internationale Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter im Rahmen des Global Forum for Food an Agriculture (GFFA) 2024 eingebunden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können unter https://www.gffa-berlin.de abgerufen werden. 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Volksrepublik China seit 1999 entwickelt, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Volksrepublik China seit 1999 entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union seit 1999 entwickelt? 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union seit 1999 entwickelt? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Handelsdaten können unter https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/book mark/4b61a683-cce5-4566-9b5c-90bcc9c6268d?lang=de abgerufen werden. 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von synthetisch hergestellten Aminosäuren aus der Volksrepublik China in die Europäische Union seit 2010 entwickelt? 19. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von synthetisch hergestellten Aminosäuren aus der Volksrepublik China in die Europäische Union seit 2010 entwickelt? 20. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von Vitamin B2 (Riboflavin) aus der Volksrepublik China in die Europäische Union seit 2010 entwickelt, und welcher Anteil davon wird in biotechnologischen Verfahren hergestellt? Die Fragen 17, 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2010 betrug der Import von „WA2922 – Amine mit Sauerstoff- Funktionen“ in die EU 92 700 142 kg, im Jahr 2022 betrug der Import in die EU 550 018 511 kg. Die Importe von „WA2936 23 – Vitamin B2 und seine Derivate“ in die EU betrug im Jahr 2010 647 077 kg, im Jahr 2022 betrug der Import in die EU 304 694 kg. 22. Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Schaf- und Ziegenfleisch sowie Wolle in die Volksrepublik China? Frankreich und Irland exportierten im Jahr 2022 Schaf- und Ziegenfleisch in die Volksrepublik China. Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Niederlande, Rumänien und Schweden exportierten im Jahr 2022 Wolle in die Volksrepublik China. 24. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in China produzierte fortschrittliche Biokraftstoffe im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 in die BLE-Datenbank Nabisy zur Anrechnung auf die THG-Quote nach § 37a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eingestellt (bitte monatsscharf die Mengen auflisten)? In der nachfolgenden Tabelle werden die Mengen, der in der staatlichen Datenbank Nabisy für die Jahre 2022 und 2023 eingestellten Nachhaltigkeitsnachweise für fortschrittliche Biokraftstoffe aufgeführt. Die Mengen sind nach Kalendermonaten aufgeschlüsselt. Nabisy macht keine Angaben bezüglich der Mengen von fortschrittlichen Biokraftstoffen, welche tatsächlich auf die deutsche Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) angerechnet wurden. 2022 Menge in m³ 2022_1 142.636 2022_2 73.807 2022_3 168.799 2022_4 151.223 2022_5 158.539 2022_6 140.286 2022_7 205.606 2022_8 204.751 2022_9 192.448 2022_10 158.920 2022_11 370.305 2022_12 200.087 2023 Menge in m³ 2023_1 309.629 2023_2 211.768 2023_3 313.603 2023_4 291.812 2023_5 251.082 2023_6 137.599 2023_7 150.561 2023_8 235.465 2023_9 190.404 2023_10 185.417 2023_11 132.874 2023_12 167.442 25. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in China produzierte fortschrittliche Biokraftstoffe (Fettsäuremethylester [FAME] und Hydrogenated Vegetable Oils [HVO]) mit dem Biomassecode „Fettabscheiderinhalt“ (w020305-01 bzw. ab Juli 2023 w020305-91) im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 in die BLE-Datenbank Nabisy zur Anrechnung auf die THG-Quote nach § 37a BImSchG eingestellt (bitte monatsscharf die Mengen auflisten)? In den nachfolgenden Tabellen sind die Mengen, der in der nationalen Datenbank Nabisy für die Jahre 2022 und 2023 erfassten Nachhaltigkeitsnachweise an fortschrittlichen Biokraftstoffen für die Biokraftstoffart FAME mit den Biomassecodes 3826-w020305-01 und 3826-w020305-91 aufgeführt. Die Mengen sind aufgeschlüsselt nach den Kalendermonaten. Der letztgenannte Biomassecode wurde im Juli 2023 eingeführt. Dementsprechend wurden vor diesem Zeitpunkt keine Nachhaltigkeitsnachweise für diesen Biomassecode in die Datenbank eingestellt. In den Zeiträumen, die nicht in den folgenden Tabellen aufgeführt sind, wurden keine Mengen in Nabisy erfasst. Für die Biokraftstoffart HVO mit den Biomassecodes 15162-w020305 und 15162-w020305-91 wurden im angefragten Zeitfenster keine Nachhaltigkeitsnachweise in der nationalen Datenbank dokumentiert. FAME: 3826-w020305-01 2022 Menge in m³ 2022_8 5.858 2022_9 11.808 2022_11 41.108 2022_12 53.831 2023 Menge in m³ 2023_1 49.897 2023_2 41.601 2023_3 53.338 2023_4 50.599 2023_5 22.289 2023_6 13.335 FAME: 3826-w020305-91 2023 Menge in m³ 2023_8 28.683 2023_9 27.864 2023_10 25.321 2023_11 11.989 2023_12 42.931 26. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in China produzierte fortschrittliche Biokraftstoffe (FAME und HVO) mit dem Biomassecode „waste of processing vegetable fats, lubricants and soaps“ (w070699) im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 in die BLE-Datenbank Nabisy zur Anrechnung auf die THG-Quote nach § 37a BImSchG eingestellt (bitte monatsscharf die Mengen auflisten)? In den nachfolgenden Tabellen werden die Mengen, der in der staatlichen Datenbank Nabisy eingestellten Nachhaltigkeitsnachweise an fortschrittlichen Biokraftstoffen für die Biokraftstoffart HVO mit den Biomassecodes 15162- w070699 und für die Biokraftstoffart FAME mit den Biomassecodes 3826- w070699 aufgelistet. Die Mengen wurden nach Kalendermonaten aufgeschlüsselt. In den Zeiträumen, die in den untenstehenden Tabellen nicht aufgeführt sind, wurden keine Nachhaltigkeitsnachweise in der Datenbank erfasst. HVO: 15162-w070699 2023 Menge in m³ 2023_6 5.153 2023_8 5.149 2023_9 6.664 2023_10 7.414 2023_11 7.479 2023_12 6.066 FAME: 3826-w070699 2023 Menge in m³ 2023_1 963 2023_3 20.461 2023_4 50.384 2023_5 74.790 2023_6 27.364 2023_7 26.988 2023_8 5.699 2023_9 12.554 2023_10 2.306 2023_11 15.590 2023_12 9.180 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333